Volltextveröffentlichungen (20)

• lexetius.com

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § ... 55 Abs 2, InsO § 55 Abs 4, AO § 155, AO § 162, AO § 171 Abs 10, AO § 182 Abs 1, EStG § 2 Abs 1, EStG § 4 Abs 1, EStG § 4 Abs 3, EStG § 5, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 11 Abs 1, EStG § 16 Abs 2, EStG § 16 Abs 3, HGB § 252 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, ZPO § 240, EStG VZ 2006
  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

 
• Bundesfinanzhof

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 55 Abs 2 InsO, § 55 Abs 4 InsO, § 155 AO, § 162 AO

• IWW

  § 22 Abs. 2 der Insolvenzordnung (InsO), § ... 21 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 InsO, § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 55 Abs. 1 InsO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 55 Abs. 4 InsO, § 240 Satz 2 der Zivilprozessordnung, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 InsO, § 24 Abs. 1, § 81 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 22 Abs. 1 InsO, §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 22 Abs. 2 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 InsO, § 53 InsO, §§ 35 Abs. 1, 38, 87, 174 ff., 187 ff. InsO, § 38 InsO, § 38 AO, § 36 Abs. 1 EStG, § 2 Abs. 1 EStG, § 4 Abs. 3 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG, § 11 Abs. 1 Satz 5 EStG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 des Handelsgesetzbuches, § 5 Abs. 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 141 Abs. 2 Satz 1 AO, § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG, §§ 2038, 743, 748 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 182 Abs. 1 AO, § 34 Abs. 1 AO, § 155 Abs. 2 AO, § 162 AO, § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen; Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  AO § 34
  Keine Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der Einkommensteuer für die Mitglieder einer Erbengemeinschaft

• Betriebs-Berater

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

• rewis.io

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 06.05.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen; Abgrenzung von Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen

• rechtsportal.de

  Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

• datenbank.nwb.de

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Entrichtung der ESt auf Vermietungsergebnis durch Zwangsverwalter?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ESt als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit in der Insolvenz

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Steuerforderungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Vorläufige Maßnahmen

  Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  Insolvenzforderungen

  Geltendmachung durch Anmeldung zur Forderungstabelle

  Begründete Ansprüche

  Einkommensteuerforderungen

  Verteilung auf die einzelnen Vermögensbereiche

  Die Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren

  Umsatzsteuer- und Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

  Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen

  Insolvenzverfahren

  Vorläufige Maßnahmen

  Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09
• BFH, 09.12.2014 - X R 12/12
• FG Thüringen, 18.11.2015 - 3 K 198/15

Papierfundstellen

• BFHE 253, 482
• ZIP 2013, 790
• ZIP 2015, 1035
• BB 2016, 2005
• DB 2016, 2032
• BStBl II 2016, 852

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (27)

• BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11

  Einkommensteuer als sonstige Masseverbindlichkeit bei Veräußerung von mit …

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Eine Steuerforderung ist insolvenzrechtlich in dem Zeitpunkt begründet, zu dem der Besteuerungstatbestand vollständig verwirklicht ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2003, 759).

  der Gründe und vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a sowie Senatsurteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.1.).

  b) Eine Forderung ist insolvenzrechtlich begründet, wenn der Rechtsgrund für den Anspruch gelegt wurde (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a der Gründe unter Hinweis auf Senatsbeschluss vom 1. April 2008 X B 201/07, BFH/NV 2008, 925, unter II.2.c der Gründe, m.w.N.).

  Der Rechtsgrund für einen (abstrakten) Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird (so zur Konkursordnung schon BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 2.b; ebenso für die Geltung der Insolvenzordnung BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a).

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet worden ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; vgl. auch zur Entstehung eines Umsatzsteueranspruchs: BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.).

  Nach der Entscheidung des IV. Senats des BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, dort unter II.1., kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Einkommensteueranspruchs darauf an, ob der einzelne (unselbständige) Besteuerungstatbestand --insbesondere die Erzielung von Einkünften nach § 2 Abs. 1 EStG-- vor oder nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurde.

  Auch könne der Insolvenzverwalter den Schuldner nicht persönlich mit seinem insolvenzfreien Vermögen verpflichten (BFH-Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.2.b).

• BFH, 02.09.2008 - X R 32/05

  Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine …

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  bb) Für die Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe ist dabei nicht der Beginn der Betriebsaufgabe, sondern der Zeitpunkt des einzelnen Aufgabeteilakts relevant, so dass der Betriebsaufgabegewinn in verschiedenen Veranlagungszeiträumen entstehen kann (Senatsurteil vom 2. September 2008 X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, m.w.N.).

  Die durch die Veräußerung oder die Entnahme entstehenden Gewinne werden im Falle der Veräußerung mit der Übertragung des rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber bzw. dem Zeitpunkt der Entnahme realisiert (Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.3.b, m.w.N.).

  Sie scheiden allerdings zu dem Zeitpunkt aus, zu dem nicht mehr mit einer Veräußerung zu rechnen ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634, unter II.3.b).

• BFH, 18.05.2010 - X R 60/08

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der …

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  der Gründe und vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a sowie Senatsurteil vom 18. Mai 2010 X R 60/08, BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.1.).

  Betrifft diese Zurechnung von Vermietungseinkünften aus einer Erbengemeinschaft wie hier den Zeitraum nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wird der Besteuerungstatbestand der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erst nach der Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht (so bereits, wenn auch für den Fall der Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer Mitunternehmerschaft: Senatsurteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.3.a).

  Dies betrifft nicht nur die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft (vgl. insoweit Senatsurteil in BFHE 229, 62, BStBl II 2011, 429, unter II.3.a), sondern auch den gegen eine Erbengemeinschaft gerichteten Anspruch am Überschuss.

 
• RG, 06.03.1890 - 78/90

  In welchem Sinne ist das gesetzliche Merkmal der zusammengerotteten Menschenmenge …

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Vielmehr markiert auch die Veräußerung beweglichen (sonstigen) Anlagevermögens den Beginn der Betriebsaufgabe (so wohl auch Senatsurteil vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659, unter 2.b), wenn der Steuerpflichtige dadurch für den Gesamtbetrieb den Willen bekundet, die gewerbliche Tätigkeit endgültig einzustellen.

  Er beginnt in diesem Fall damit, seine Absicht ins Werk zu setzen; die Betriebsaufgabe ist beendet, wenn die letzte wesentliche Betriebsgrundlage veräußert oder in das Privatvermögen überführt worden ist (Senatsurteil in BFH/NV 1992, 659).

• BFH, 29.03.1984 - IV R 271/83

  Konkursverwalter - Veräußerungsgewinne - Einkommensteuerschuld

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Der Rechtsgrund für einen (abstrakten) Steueranspruch ist gelegt, wenn der gesetzliche Besteuerungstatbestand verwirklicht wird (so zur Konkursordnung schon BFH-Urteil vom 29. März 1984 IV R 271/83, BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602, unter 2.b; ebenso für die Geltung der Insolvenzordnung BFH in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.1.a).

  Zwar hatte der IV. Senat u.a. im BFH-Urteil in BFHE 141, 2, BStBl II 1984, 602 (dort unter 3.) zur Konkursordnung entschieden, dass die aus der Veräußerung eines zur Konkursmasse gehörenden Wirtschaftsguts resultierende Einkommensteuer nur insoweit eine Masseverpflichtung sei, als sie auf dem zur Konkursmasse gelangten Betrag laste.

• BFH, 16.11.2004 - VII R 75/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Tätigkeit des vorläufigen …

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Auf die steuerrechtliche Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (z.B. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG) und deren Fälligkeit kommt es dagegen nicht an (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteile vom 16. November 2004 VII R 75/03, BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2.

  Ob und wann ein Besteuerungstatbestand nach seiner Art und Höhe tatbestandlich verwirklicht und damit die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet worden ist, richtet sich auch im Anschluss an die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausschließlich nach steuerrechtlichen Grundsätzen (ständige Rechtsprechung, so bereits BFH-Urteile in BFHE 208, 296, BStBl II 2006, 193, unter II.2. der Gründe; vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.b dd (1), m.w.N., sowie in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759; vgl. auch zur Entstehung eines Umsatzsteueranspruchs: BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07, BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.1., und vom 9. Februar 2011 XI R 35/09, BFHE 233, 86, BStBl II 2011, 1000, unter II.2.).

• FG Thüringen, 30.11.2011 - 3 K 581/09

  Verspätungszuschlag gegen Insolvenzverwalter - Einkommensteueranspruch auf nach …

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 30. November 2011  3 K 581/09 aufgehoben.

  Das FG wies die Klage mit Urteil vom 30. November 2011  3 K 581/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 317) ab, soweit sie die Einkommensteuer betraf.

• FG Münster, 29.11.2013 - 4 K 3607/10

  Massezugehörigkeit von Einkommensteuerschulden auf Kapitalvermögen und VuV

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Die Einkünfte erzielt in diesem Fall weiterhin derjenige, der Träger der Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag oder dem Pachtvertrag ist (so schon BFH-Urteile vom 16. April 2002 IX R 53/98, BHF/NV 2002, 1152, dort unter II.3.a und vom 11. März 2003 IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778, dort unter II.2., zuletzt FG Münster vom 29. November 2013  4 K 3607/10 E, EFG 2014, 289, Revision eingelegt unter IX R 23/14).
• BFH, 16.03.1989 - IV R 153/86

  Uneinbringliche Vorauszahlung des Betriebserwerbers an Bevollmächtigten des …

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Der Steuerpflichtige, der bislang seinen Gewinn zulässigerweise --wie der Insolvenzschuldner-- mittels Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt hat, muss insoweit zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen (vgl. etwa BFH-Urteil vom 16. März 1989 IV R 153/86, BFHE 156, 195, BStBl II 1989, 557).
• BFH, 11.12.2002 - XI R 48/00

  Vorübergehende Entnahme

  Auszug aus BFH, 09.12.2014 - X R 12/12

  Grundsätzlich verlangt die Entnahme dabei das Vorliegen einer eindeutigen Entnahmehandlung des Steuerpflichtigen (vgl. nur BFH-Urteil vom 11. Dezember 2002 XI R 48/00, BFH/NV 2003, 895).
• BFH, 03.04.2014 - X R 16/10

  Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der …
• BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93

  Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an …
• BFH, 20.02.2008 - X R 13/05

  Verpächterwahlrecht - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer handwerklich …
• BFH, 10.09.1998 - IV R 80/96

  Gewinnrealisierung bei Schulungseinrichtungen
• BFH, 06.12.1983 - VIII R 110/79

  Bilanzierungsfrist und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
• BFH, 10.02.2015 - IX R 23/14

  Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
• BFH, 27.06.1978 - VIII R 168/73

  Einkünfte aus Vermietung - Vorschriften über die Gemeinschaft - …
• BFH, 16.04.2002 - IX R 53/98

  Zurechnung von Grundstückserträgen bei Zwangsverwaltung; Eintritt in bestehende …
• BFH, 24.09.2008 - X R 58/06

  Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
• BFH, 11.03.2003 - IX R 65/01

  Zwangsverwaltung; VuV-Einkünfte
• BFH, 01.07.2003 - VIII R 96/02

  Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei Berechnung des Grenzbetrags
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
• BFH, 29.08.2007 - IX R 4/07

  Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar
• BFH, 29.01.2009 - V R 64/07

  Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Vereinnahmung des Entgelts nach …
• BFH, 01.04.2008 - X B 201/07

  Steuerforderungen als Masseverbindlichkeit oder Insolvenzforderung
• BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09

  Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
• BFH, 01.04.2004 - V R 24/03

  Organschaft im Insolvenzfall

• BFH, 28.11.2017 - VII R 1/16

  Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

  Das entspreche auch der gesicherten BFH-Rechtsprechung; der Auffassung des IV. Senats habe sich inzwischen auch der X. Senat angeschlossen (BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2014 X B 89/14, BFH/NV 2015, 470, und BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFHE 252, 482, BStBl II 2016, 852).

  Das gilt auch für die von der Revision angeführten Entscheidungen des X. Senats des BFH (BFH-Urteil in BFHE 252, 482, BStBl II 2016, 852, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2015, 470).

• BFH, 31.10.2018 - III B 77/18

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz

  Im Fall der Einnahmen-Überschussrechnung ist dies nach dem Zuflussprinzip erst mit tatsächlicher Vereinnahmung der Fall (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852).

  Dies richtet sich auch nach der Art der Einkünfteermittlung (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 29).

  Ohne den Zufluss der "Betriebseinnahme" ist der anspruchsbegründende steuerrechtlich erhebliche Tatbestand vor der Verfahrensöffnung materiell-rechtlich nicht abgeschlossen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 29).

  Denn für das FG war ausgehend von der hier vorliegenden Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in Übereinstimmung mit dem nachfolgenden BFH-Urteil in BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 29 der Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG für die (vollständige) Verwirklichung des Einkommensteuertatbestands und damit für die insolvenzrechtliche Begründung entscheidend (s.o. II.1.c) und nicht die Anfechtungshandlung des Insolvenzverwalters.

• BFH, 05.05.2015 - X R 48/13

  Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des …

  Der Abgabe einer Aufgabeerklärung bedarf es --anders als im Fall der Betriebsverpachtung im Ganzen (…vgl. Senatsurteil vom 3. April 2014 X R 16/10, BFH/NV 2014, 1038, m.w.N.)-- nicht (vgl. hierzu und auch zum nachfolgenden auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFH/NV 2015, 988, unter II.3.b).

 
• BFH, 13.12.2016 - X R 4/15

  Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

  Für die Gewinnverwirklichung im Rahmen einer Betriebsaufgabe ist dabei nicht der Beginn der Betriebsaufgabe, sondern der Zeitpunkt des einzelnen Aufgabeteilakts relevant, so dass der Betriebsaufgabegewinn in verschiedenen Veranlagungszeiträumen entstehen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, unter II.3.).
• BFH, 01.06.2016 - X R 26/14

  Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des …

  Vorliegend sind jedoch keine Insolvenzforderungen im Streit, da der Einkünftetatbestand nicht vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007 verwirklicht wurde (vgl. zur Abgrenzung insoweit und zur Verwirklichung des Besteuerungstatbestands z.B. Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFH/NV 2015, 988, unter II.2.a), so dass das Feststellungsverfahren fortgesetzt werden kann (vgl. Frotscher, Besteuerung bei Insolvenz, 8. Aufl., S. 303).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH (Urteil vom 16. Mai 2013 IV R 23/11, BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759) kommt es aus Sicht des Senats hierauf (nicht mehr) an (so schon Senatsurteil in BFH/NV 2015, 988).

• BFH, 07.07.2020 - X R 13/19

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines …

  Auf die steuerrechtliche Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (z.B. § 38 der Abgabenordnung i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG) und deren Fälligkeit kommt es dagegen nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 09.12.2014 - X R 12/12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 26).

  Die Einkommensteuer auf den Veräußerungsgewinn ist auch dann in voller Höhe Masseverbindlichkeit, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet gewesen ist und --nach Vorwegbefriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger aus dem Verwertungserlös-- der (tatsächlich) zur Masse gelangte Erlös nicht ausreicht, um die aus der Verwertungshandlung resultierende Einkommensteuerforderung zu befriedigen (Rz 29; vgl. auch Senatsurteile in BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 46, …und vom 03.08.2016 - X R 25/14, BFH/NV 2017, 317, Rz 33).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des IV. Senats (vgl. Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 29 f.) kommt es hierauf nicht an (so schon Senatsurteil in BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 46).

• FG Düsseldorf, 19.11.2020 - 14 K 303/18

  Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

  Auf die steuerrechtliche Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis und deren Fälligkeit kommt es dagegen nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BFH-Urteile vom 09.12.2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852, Rz. 26 …und vom 10.07.2019 X R 31/16, BFHE 265, 300, Rz. 35).

  Danach ist der Tatbestand für die Einkommensbesteuerung erst vollständig verwirklicht, wenn die Einnahmen bezogen sind, sie dem Steuerpflichtigen zufließen (BFH-Urteil vom 09.12.2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852, Rz. 29).

  Folglich ist bereits mit der steuerrechtlichen Realisation einer Forderung die Steuerforderung insolvenzrechtlich begründet (BFH-Urteil vom 09.12.2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852, Rz. 30).

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, ist hierbei nicht zu beanstanden, eine Aufteilung im Wege einer Schätzung nach Zeitanteilen entweder auf der Grundlage von 365 Kalendertagen (…dazu: BFH-Urteil vom 10.07.2019 X R 31/16, BFHE 265, 300, Rz. 64) oder auf der Grundlage von 360 Kalendertagen (dazu: BFH-Urteil vom 09.12.2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852, Rz. 47) vorzunehmen.

  Bei dem "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter treten diese Rechtsfolgen nicht ein (BFH-Urteil vom 09.12.2014 X R 12/12, BStBl II 2016, 852, Rz. 19 - 21).

• FG Düsseldorf, 19.07.2016 - 10 K 2384/10

  Festsetzung von Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit aufgrund einer …

  Danach ist der Tatbestand für die Einkommensbesteuerung erst vollständig verwirklicht, wenn die Einnahmen bezogen sind, d. h. wenn sie dem Steuerpflichtigen zufließen (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFH/NV 2015, 988 m. w. N.).

  Das Revisionsverfahren X R 12/12, auf das der BFH im Beschluss vom 28. Januar 2015 X B 103/14 (…BFH/NV 2015, 702) hingewiesen hat, ist mittlerweile durch Urteil vom 9. Dezember 2014 (BFH/NV 2015, 988) abgeschlossen.

• BFH, 10.07.2019 - X R 31/16

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus …

  Auf die steuerrechtliche Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (z.B. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG) und deren Fälligkeit kommt es dagegen nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 09.12.2014 - X R 12/12, BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 26).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH (vgl. Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, Rz 29 f.) kommt es hierauf nicht an (so schon Senatsurteil in BFHE 253, 482, BStBl II 2016, 852, Rz 46).

• BFH, 03.08.2016 - X R 25/14

  Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft …

  Auf die steuerrechtliche Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (z.B. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG) und deren Fälligkeit kommt es dagegen nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 X R 12/12, BFH/NV 2015, 988, unter II.2.a, m.w.N.).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des IV. Senats des BFH (Urteil in BFHE 241, 233, BStBl II 2013, 759, unter II.2.b) kommt es aus Sicht des Senats hierauf nicht an (so schon Senatsurteil in BFH/NV 2015, 988, unter II.4.b bb).

• BFH, 15.11.2018 - XI B 49/18

  Durch Insolvenzplan entstehender Gewinn als Masseverbindlichkeit
• BFH, 14.06.2017 - X B 118/16

  Bindung an ein Zwischenurteil; Sachurteil statt Prozessurteil als …
• BFH, 19.01.2023 - III R 44/20

  Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden …
• FG Niedersachsen, 07.03.2017 - 13 K 178/15

  Festsetzung einer als Masseverbindlichkeit zu behandelnden Steuer nach Aufhebung …
• FG Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 1 K 2502/15

  Zu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und …
• FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 152/15

  Abgrenzung von Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung bei Auflösung des …
• BFH, 14.12.2022 - X R 9/20

  Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2019 - 4 K 1005/18

  Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit - Betriebsveräußerung durch …
• FG Sachsen, 16.05.2018 - 5 K 1471/17

  Führen der Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu …
• BFH, 28.01.2015 - X B 103/14

  Bestimmung der Reichweite eines Zwischenurteils, das hinter dem Inhalt der …
• FG Düsseldorf, 03.05.2017 - 15 K 2669/15

  Wer hat die Einkommensteuer zu entrichten: Der Insolvenz- oder der …
• FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19

  Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im …
• FG Münster, 25.01.2024 - 10 K 1934/21

  Aus Zwangsversteigerung resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit
• FG Nürnberg, 17.03.2022 - 4 K 355/21

  Zuordnung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos
• BFH, 16.05.2013 - IV R 23/11