Rechtsprechung
BFH, 05.06.1996 - X R 234/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 §§ 227, 233a; EStG § 37 Abs. 5
- Wolters Kluwer
Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines Steuerbescheids - Eingang der Steuererklärung - Erhöhung der Vorauszahlungen - Ablauf des Veranlagungszeitraumes - Nichterreichen der Mindestgrenze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Hessen, 23.11.1992 - 7 K 4248/92
- BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Papierfundstellen
- BFHE 180, 240
- NJW 1997, 80 (Ls.)
- BB 1996, 1876
- DB 1996, 1906
- BStBl II 1996, 503
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 20.09.1995 - X R 86/94
Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen …
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung der Vorschrift zu beachten (Senatsurteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53); sie sind in gleicher Weise Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Nachforderungszinsen als sachlich unbillig erscheinen lassen.Der Gesetzgeber konnte, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, im Interesse einer einfachen Erhebung der Nachforderungszinsen den aus der Verfügung über Bargeld herrührenden Liquiditätsvorteil - wie im übrigen auch den Liquiditätsnachteil des Steuerpflichtigen bei Erstattungsansprüchen - typisierend bewerten und damit die Berufung auf besondere Umstände des Einzelfalles - wie etwa den marktüblichen Zinssatz und eine fehlende Möglichkeit zinsgünstiger Anlageformen - ausschließen (ausführlich Senat in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, m. w. N.).
Dem bei Berücksichtigung dieser Umstände verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (hierzu BFH-Urteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53) Typisierungscharakter der Vorschrift widerspräche es, wenn die FÄ und FG jeweils im Einzelfall damit befaßt werden könnten, die angemessene Dauer eines Veranlagungsverfahrens - vom Eingang der Steuererklärung bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheides - von Fall zu Fall bestimmen und in diesem Zusammenhang tatsächlich und rechtlich schwierige Fragen eines Individual- und/oder Organisationsverschuldens zu prüfen.
Diese gesetzliche Frist von 15 Monaten zeigt deshalb auch den Rahmen, innerhalb dessen eine Bearbeitungszeit - vom Eingang der Erklärung bis zur Bekanntgabe des Steuerbescheides - nicht unangemessen ist (bereits Senatsurteil in BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53;… a. A. Tipke/Kruse, a. a. O., § 233a AO 1977 Rz. 22, allerdings ohne Begründung).
- BFH, 21.02.1991 - V R 105/84
Rechtsschutzgarantie - Billigkeitserlaß - Aussetzungszinsen
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen dagegen keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498; vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906).Für den - ebenfalls typisierend bewerteten - Ausgleich des Liquiditätsvorteils durch eine Aussetzung der Vollziehung in Form der Aussetzungszinsen hat der BFH im Urteil in BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498 entschieden, deren Festsetzung sei nicht davon abhängig, daß der von der Aussetzung der Vollziehung Begünstigte den ausgesetzten Betrag zwischenzeitlich zinsgünstig angelegt hat.
- BFH, 08.09.1993 - I R 30/93
Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO auch dann, wenn das FA die …
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
b) Der Anwendbarkeit des § 227 AO 1977 steht nicht entgegen, daß § 233a AO 1977 - anders als § 234 Abs. 2 AO 1977 für Stundungszinsen und § 237 Abs. 4 AO 1977 für Aussetzungszinsen - keine ausdrückliche Ermächtigung enthält, nach der die Finanzbehörde auf die Zinserhebung aus Billigkeitsgründen verzichten kann (…Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 233a AO 1977 Rz. 22;… Höllig in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, Kommentar, 4. Aufl., § 233a Rz. 37;… Schwarz, Kommentar zur Abgabenordnung, § 233a Rz. 38;… Krabbe, Die Vollverzinsung im Steuerrecht, 2. Aufl., S. 96; Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 4. Juli 1990 IV A 5 - S-0460a - 16/90, BStBl I 1990, 304, Tz. 10.2; a. A. Specht, Der Betrieb - DB - 1992, 807; offengelassen für Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO 1977 im Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. September 1993 I R 30/93, BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81).d) Offenbleiben kann, ob der Grundsatz von Treu und Glauben schon der Festsetzung von Nachforderungszinsen entgegensteht, oder ob diese Zinsen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn der Steuerpflichtige - entgegen der § 233a AO 1977 zugrundeliegenden Annahme - die für die Nachzahlung benötigten Mittel unverzinslich oder mit einem Zinssatz unter 6 v. H. angelegt hat und ein schuldhaftes Verhalten von Bediensteten der Finanzbehörde (vgl. BFH-Urteil in BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81) oder Organisationsmängel durch unzureichende personelle Ausstattung der Veranlagungsstellen zu einer übermäßig langen Bearbeitungszeit und damit zu Nachforderungszinsen führen.
- BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 17/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Übergangsregelungen bei Wohngeld
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Der Gesetzgeber darf den praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnung tragen und aus Gründen der Verwaltungsökonomie bei der Regelung von Massenerscheinungen Vorschriften erlassen, die in geringfügigen oder besonders gelagerten Fällen zu Ungleichheiten führen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 19. April 1977 1 BvL 17/75, BVergGE 44, 283, 288; vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 84 und 4/86, BVerfGE 82, 60). - FG Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 6 K 161/91
Rechtsschutzbedürfnis einer Verpflichtungsklage auf Anpassung der Vorauszahlung …
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Gemessen an der Zielsetzung und unter Berücksichtigung dessen, daß der Steuerpflichtige bei Nichterreichen der Mindestgrenze durch eine nachträgliche Anpassung der Vorauszahlungen dadurch zwar einen Zinsanspruch nicht vermeiden oder verringern kann, dafür aber typischerweise einen Liquiditätsvorteil hat, ist diese Einschränkung sachlich vertretbar (vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juli 1995 6 K 161/91, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 1062). - BFH, 15.03.1995 - I R 56/93
Keine Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO, wenn das Finanzamt …
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
f) Offenbleiben kann, wie eine freiwillige, den festgesetzten Vorauszahlungsbetrag übersteigende Zahlung nach Entstehung des Steueranspruchs, aber vor dessen Fälligkeit (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 50/95, zur Veröffentlichung bestimmt) oder die Aufrechnung einer fälligen Steuererstattungsforderung mit einer Steuerschuld vor Festsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490; Nichtanwendungserlaß des Bundesministers der Finanzen vom 24. Juli 1995, BStBl I 1995, 370) bei der Festsetzung oder Erhebung von Nachforderungszinsen zu berücksichtigen wäre, denn diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. - BFH, 06.02.1996 - VII R 50/95
Steuerschuld - Tilgungswirkung - Entscheidungszeitpunkt
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
f) Offenbleiben kann, wie eine freiwillige, den festgesetzten Vorauszahlungsbetrag übersteigende Zahlung nach Entstehung des Steueranspruchs, aber vor dessen Fälligkeit (vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1996 VII R 50/95, zur Veröffentlichung bestimmt) oder die Aufrechnung einer fälligen Steuererstattungsforderung mit einer Steuerschuld vor Festsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490; Nichtanwendungserlaß des Bundesministers der Finanzen vom 24. Juli 1995, BStBl I 1995, 370) bei der Festsetzung oder Erhebung von Nachforderungszinsen zu berücksichtigen wäre, denn diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Der Gesetzgeber darf den praktischen Erfordernissen der Verwaltung Rechnung tragen und aus Gründen der Verwaltungsökonomie bei der Regelung von Massenerscheinungen Vorschriften erlassen, die in geringfügigen oder besonders gelagerten Fällen zu Ungleichheiten führen (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 19. April 1977 1 BvL 17/75, BVergGE 44, 283, 288; vom 29. Mai 1990 1 BvL 20, 26, 84 und 4/86, BVerfGE 82, 60). - BFH, 20.11.1987 - VI R 140/84
Beschwerde - Billigkeitsentscheidung - Zinsfestsetzung
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Die §§ 234 Abs. 2 und 237 Abs. 4 AO 1977 gehen zwar als Spezialregelungen für ihren Geltungsbereich den allgemeinen Erlaßvorschriften vor; deren Voraussetzungen decken sich jedoch mit den Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163 und 227 AO 1977 (BFH-Urteil vom 20. November 1987 VI R 140/84, BFHE 152, 310, 312, BStBl II 1988, 402;… z. B. von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 227 AO 1977 Rz. 61, m. w. N.). - BFH, 29.08.1991 - V R 78/86
Erhebung der vollen Säumniszuschläge kann - nach vorher abgelehnter Aussetzung …
Auszug aus BFH, 05.06.1996 - X R 234/93
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen dagegen keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 V R 105/84, BFHE 163, 313, BStBl II 1991, 498; vom 29. August 1991 V R 78/86, BFHE 165, 178, BStBl II 1991, 906). - BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 693/91
- BFH, 09.11.2017 - III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Dadurch sollen Streitigkeiten über die Ursachen einer späten Steuerfestsetzung vermieden werden (s. hierzu auch BTDrucks 11/2157, S. 194: "... aus welchen Gründen auch immer ..."), so dass nicht zu überprüfen ist, ob der vom Gesetz typisierend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (…z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2013 X R 3/10, BFH/NV 2014, 5, Rz 14, und vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2006 VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029;… vom 30. Oktober 2001 X B 147/01, BFH/NV 2002, 505; Heuermann in HHSp, § 233a AO Rz 92;… ebenso zur Verschuldensunabhängigkeit der Verzinsung BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 34).In der Rechtsprechung ist jedoch zum einen anerkannt, dass dies einer Anwendbarkeit des § 227 AO auf Nachzahlungszinsen nicht entgegensteht (BFH-Urteil in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, unter 1.b, m.w.N.).
Zum anderen gehen die §§ 234 Abs. 2 und 237 Abs. 4 AO zwar als Spezialregelungen für ihren Geltungsbereich den allgemeinen Erlassvorschriften vor; deren Voraussetzungen decken sich jedoch mit den Voraussetzungen für die Billigkeitsmaßnahmen nach § 227 AO (BFH-Urteil in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, unter 1.b).
- BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
Der durch die Verzinsung bezweckte Vorteilsausgleich behält grundsätzlich auch dann seinen Sinn, wenn staatliche Stellen für deren Entstehung und Höhe (mit-)verantwortlich sind (BFH-Urteil vom 05.06.1996 - X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503). - BFH, 20.01.1997 - V R 28/95
Verzinsung von Umsatzsteuer-Nachforderungen
Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewußt in Kauf genommen hat, stehen jedoch dem Erlaß entgegen (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. Senatsentscheidung vom 9. September 1993 V R 45/91, BFHE 172, 237, BStBl II 1994, 131; BFH-Urteil vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).Zweck der Vorschrift des § 233a AO 1977 ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, daß die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (…so die Gesetzesbegründung in BTDrucks 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503 unter 3. b).
Denn der durch die Verzinsung bezweckte Vorteilsausgleich behält grundsätzlich auch dann seinen Sinn, wenn staatliche Stellen für deren Entstehung und Höhe (mit-) verantwortlich sind (BFH in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503 unter 3. c).
- BFH, 25.11.1997 - IX R 28/96
Vollverzinsung bei Fehler des Finanzamts
a) Die Möglichkeit eines Erlasses aus Billigkeitsgründen nach § 227 AO 1977 besteht grundsätzlich auch, wenn ein Erlaß von Nachforderungszinsen begehrt wird, da es sich bei den Zinsansprüchen i.S. des § 233a AO 1977 um Nebenleistungen aus dem Steuerschuldverhältnis handelt (§ 3 Abs. 3, § 37 Abs. 1 AO 1977; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, m.w.N.).Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Vorschrift bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen jedoch keinen Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen (…BFH-Urteil vom 20. Januar 1997 V R 28/95, BFH/NV 1997, 720; BFH in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
Wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sollen die Liquiditätsvorteile, die aus dem verspäteten Erlaß eines Steuerbescheides entstehen, jedenfalls für die Zeit nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehung der Steuern abgeschöpft werden (vgl. BFH in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
- BGH, 13.03.2014 - IX ZR 23/10
Sanierungserlass - Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer …
Allerdings bieten die Bestimmungen der § 163 Satz 1, § 227 Abs. 1 AO keine Rechtsgrundlage für allgemeine Billigkeitsmaßnahmen; ein Billigkeitserlass kann deshalb nicht gewährt werden, wenn der Gesetzgeber die für eine Vielzahl von Personen gleichermaßen auftretende Härte durch eine abstrakte Regelung hätte selbst beseitigen können (BFH, HFR 1963, 306, 308; BFHE 99, 448, 459 ff; BFHE 116, 58, 60 f, jeweils zu § 131 AO aF; BFHE 180, 240, 243;… Beermann/Gosch/Stöcker, AO, 2008, § 227 Rn. 29;… v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 227 Rn. 32;… Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 163 Rn. 33). - BFH, 12.04.2000 - XI R 21/97
Erlass von Nachforderungszinsen
Der Anwendbarkeit des § 227 AO 1977 auf Nachforderungszinsen steht nicht entgegen, dass § 233a AO 1977 --anders als § 234 Abs. 2 und § 237 Abs. 4 AO 1977-- keine ausdrückliche Ermächtigung enthält, nach der das FA auf die Erhebung von Zinsen aus Billigkeitsgründen verzichten kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).Zweck der Vorschrift des § 233a AO 1977 ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen "aus welchen Gründen auch immer" zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (so die Gesetzesbegründung in BTDrucks 11/2157, S. 194; vgl. auch BFH in BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
- BFH, 07.11.2013 - X R 23/11
Erlass von Nachzahlungszinsen
Sie sind in gleicher Weise Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Nachforderungszinsen als sachlich unbillig erscheinen lassen (Senatsurteil vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503). - FG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 6 K 3082/15
Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer …
Nach alldem führt auch eine lange Verfahrensdauer grundsätzlich nicht zur sachlichen Unbilligkeit (BFH-Urteile vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, und vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).Denn die gesetzliche Frist des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO von 15 Monaten zeigt den Rahmen, innerhalb dessen eine Bearbeitungszeit von vornherein nicht als unangemessen angesehen werden kann (BFH-Urteile vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53, und vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503).
- BFH, 16.11.2005 - X R 3/04
Jahr
Sie können nach § 227 AO 1977 aus Billigkeitsgründen erlassen werden (Senatsurteil vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503, m.w.N.). - BFH, 08.10.2019 - V R 15/18
Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist
c) Für den Fall einer bei einer früheren Steuerfestsetzung getroffenen Billigkeitsentscheidung, die z.B. durch eine abweichende Zinsfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 239 Abs. 1 AO i.V.m. § 163 AO erfolgen kann (vgl. z.B. FG Köln, Urteil vom 18.06.2014 - 14 K 1714/10, EFG 2014, 1925; zum Zinserlass nach § 227 AO vgl. BFH-Urteil vom 05.06.1996 - X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503) ist dabei wie folgt zu unterscheiden. - BFH, 02.02.2001 - XI B 91/00
Nachzahlungszinsen bei verzögerter Veranlagung
- FG Düsseldorf, 06.03.2015 - 12 K 2776/12
Erhebung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer nach § 233a Abgabenordnung …
- BFH, 03.07.2014 - III R 53/12
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
- VG Osnabrück, 21.05.2008 - 1 A 553/06
Billigkeit; Einspruch; Erlass; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; …
- FG München, 12.05.2009 - 13 K 3715/08
Beschwer durch Verwaltungsakt - Auslegung von Anträgen und Verwaltungsakten - …
- BFH, 24.07.1996 - X R 23/94
Erlass der Zinsschuld aus sachlichen Billigkeitsgründen
- BFH, 20.06.2007 - X B 116/06
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz
- BFH, 13.07.2006 - IV R 5/05
Zur Karenzzeit nach § 233a Abs. 2 AO 1977 bei Einkünften aus Landwirtschaft und …
- FG Köln, 16.06.2016 - 13 K 984/11
Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus …
- BFH, 30.10.2001 - X B 147/01
NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
- BFH, 07.11.2013 - X R 22/11
Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das …
- BFH, 23.10.2003 - V R 2/02
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
- BFH, 21.10.1999 - V R 94/98
Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Leistenden
- FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; …
- FG Hamburg, 18.09.2002 - II 283/01
Nachzahlungszinsen und späte Veranlagung
- FG Baden-Württemberg, 28.09.2000 - 3 K 14/98
Erlass von Nachforderungszinsen auf geschuldete Umsatzsteuer
- BFH, 16.08.2001 - V R 72/00
Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit
- VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11
Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben …
- FG München, 26.06.2014 - 11 K 877/11
Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- BFH, 26.09.2001 - IV R 29/00
AO 1977 § 126 Abs. 1 und 2, § 152; FGO § 46
- BFH, 15.10.1998 - IV R 69/97
Billigkeitserlaß von Nachforderungszinsen
- FG Nürnberg, 25.02.2011 - 7 K 3/10
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen Liquiditätsnachteilen durch …
- FG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 K 610/18
Zur Billigkeit des Erlasses von Zinsfestsetzungen bzgl. der Umsatzsteuer wegen um …
- BFH, 24.02.2005 - V R 62/03
Nachzahlungszinsen - Erlass
- BFH, 13.03.2007 - I B 5/06
Nachzahlungszinsen; Erlass
- FG Köln, 16.11.2005 - 14 K 4180/03
Unabhängigkeit der Festsetzung von Nachforderungszinsen von einem Verschulden des …
- FG München, 26.10.2015 - 7 K 774/14
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei freiwilliger …
- FG Bremen, 28.04.2009 - 2 K 39/08
Kein Erlass von Nachforderungszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer der …
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2000 - 9 K 155/98
Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 K 245/17
Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der …
- BFH, 25.09.2013 - VII R 7/12
Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei …
- BFH, 01.09.2008 - IV B 137/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ermittlungspflicht des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 30 AL 18/07
Erlass eines Rückerstattungsanspruchs durch den Versicherungsträger; …
- BFH, 16.11.2005 - X R 28/04
Erlass von Nachforderungszinsen
- BFH, 09.05.2007 - XI R 2/06
Zinsverzicht; Aufrechnungslage
- FG Baden-Württemberg, 29.09.1998 - 12 K 33/98
Erlass von Zinsansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung
- FG Sachsen, 10.04.2002 - 5 K 1538/01
Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt des Leistungsempfanges als Voraussetzung für …
- BFH, 03.07.2014 - III R 52/12
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von …
- FG Hamburg, 20.03.2003 - V 133/02
Erlass von Nachforderungs- und Aussetzungszinsen
- FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 5 K 1538/01
Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 …
- BFH, 13.11.1996 - XI R 56/96
Festsetzung von Nachzahlungszinsen - Tilgung der Steuerschuld
- BFH, 04.11.1996 - I B 67/96
Geltendmachung und Durchsetzung von Zinsansprüchen unter Beachtung des …
- FG Münster, 13.12.2017 - 7 K 715/15
Vollverzinsung - Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe bis April 2015, Herabsetzung …
- BFH, 02.08.2005 - X B 139/04
NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm
- FG Hamburg, 06.07.1999 - II 299/99
Festsetzung von Zinsen bei Verzögerung bei Bearbeitung eines Steuerfalles; …
- VG Düsseldorf, 28.07.2014 - 25 K 6763/13
- FG Münster, 23.10.2008 - 3 K 2274/06
Anspruch auf einen behördlichen Verzicht auf die Erhebung von Aussetzungszinsen …
- FG Hessen, 29.11.2004 - 2 K 4451/02
Beginn der Verzinsung gem. § 233a Abs. 2 Satz 2 AO - Begriff des Überwiegen bei …
- FG Brandenburg, 12.12.2001 - 1 K 332/99
Erlass von Nachzahlungszinsen bei Umsatzsteuer-Option
- FG Niedersachsen, 10.03.2017 - 14 K 285/16
Rechtsstreit über das Vorliegen eines Sanierungsgewinns und eines daraus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - L 14 AL 123/15
Arbeitslosengeld - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung mit …
- FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 3954/89
- FG Hamburg, 02.07.2010 - 6 K 193/09
Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
- FG Münster, 15.05.2019 - 13 K 2520/16
(Teil-)Erlass von Steuerschulden durch Sanierungsgewinn aufgrund eines …
- FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07
Anwendung der Vorschrift über die Verzinsung von Steuernachforderungen und …
- FG Bremen, 01.10.2003 - 2 K 648/02
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Rückgängigmachung eines …
- FG München, 23.07.2002 - 2 K 4280/00
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren …
- FG Brandenburg, 23.01.2001 - 3 K 922/99
Verzinsung von Steuerguthaben bis zu 100 DM aufgrund von Änderungsbescheiden
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2007 - 5 K 3233/06
Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer, freiberufliche Tätigkeit
- FG Köln, 16.11.2006 - 5 K 2192/04
Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen im Verständigungsverfahren …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07
Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des …
- BFH, 26.07.2000 - X B 2/00
Unzulässigkeit eines Rechtsmittels - Grundsätzliche Bedeutung - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1999 - 2 S 544/99
Verzinsung von Steuererstattungen - Zinslauf
- FG Hamburg, 22.05.1997 - II 22/95
Festsetzungsbescheide einerseits und Entscheidungen über abweichende …
- FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10
Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
- FG Hessen, 06.08.2003 - 6 K 35/01
Erlass; Zinsen; sachliche Billigkeit; Umsatzsteuervoranmeldung - Erlass von …
- FG Niedersachsen, 16.09.2015 - 9 K 58/14
Ermessensreduktion auf Null des Finanzamts bei einer abweichenden …
- FG Niedersachsen, 18.06.2002 - 6 K 449/00
Erlass von Nachforderungszinsen zur Körperschaftsteuer aus Billigkeitsgründen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2012 - 3 K 273/11
Kein Anspruch eines Spielbankbetreibers in Mecklenburg-Vorpommern auf Teilerlass …
- FG Brandenburg, 05.11.2001 - 1 K 446/00
Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 …
- FG Brandenburg, 20.01.2000 - 4 K 453/99
Erlass von Einkommensteuer und Zinsen 1994
- BFH, 10.04.1997 - VI B 156/96
Begründung einer Beschwerde wegen Abweichung der Vorentscheidung
- FG München, 17.10.2000 - 13 K 2923/96
Erlaß von Nachforderungszinsen bei Rückwirkung eines Gesetzes; Zinsen zur …
- FG Hamburg, 19.04.2007 - 5 K 21/06
Karenzzeit gemäß § 233a AO
- FG Nürnberg, 21.01.2004 - III 30/02
Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Erlass von Nachzahlungszinsen
- FG Düsseldorf, 15.01.1998 - 14 K 4498/94
Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Schulgeldzahlungen
- FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 321/12
Abgabenordnung: Verzinsung von Steuernachforderungen aus Folgebescheiden
- FG Hamburg, 20.08.1997 - II 114/97
Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke wegen …
- FG München, 04.12.1996 - 1 K 1865/93
Stattfinden einer Außenprüfung des Finanzamtes als Hinderungsgrund für die Abgabe …
- FG Baden-Württemberg, 07.05.1997 - 12 K 52/97
Erlass von Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer; Unbilligkeit der Einziehung aus …
- FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 321/13