Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, GG Art ... 3 Abs 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 3, EStG § 9a S 1 Nr 3, EStG § 2, EStG § 26b, EStG § 32a Abs 1, EStG § 32a Abs 5, EStG § 10 Abs 1 Nr 2, EStG § 10 Abs 3, EStG VZ 2008
  Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, Art 3 Abs 1 GG, § 10 Abs 1 Nr 3 EStG 2002, § 9a S 1 Nr 3 EStG 2002, § 2 EStG 2002
  Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

 
• IWW

  § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, Art. ... 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, § 23 Abs. 3 EStG, § 20 EStG, § 3 Nr. 62 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 4 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 8 EStG, § 46 Abs. 1 SGB VI, § 46 Abs. 2 SGB VI, § 64 Nr. 3, § 65, § 68 f. SGB VI, § 67 Nr. 5, 6 SGB VI, § 82 Nr. 6, 7 SGB VI, § 67 Nr. 5 SGB VI, § 67 Nr. 6 SGB VI, § 255 Abs. 1 SGB VI, § 265 Abs. 7 SGB VI, § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB VI, §§ 18a ff. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 114 SGB IV, § 22 Nr. 1, 1a und 5 EStG, § 9a Satz 1 Nr. 3 EStG, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 22 Nr. 1a und 5 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 4 EStG, § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 249a Satz 1 SGB V, § 3 Nr. 14 Halbsatz 2 EStG, § 26b EStG, § 10 Abs. 3 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung; Maßstab für die Annahme einer doppelten Besteuerung von Renten

• Betriebs-Berater

  Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

• rewis.io

  Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung; Maßstab für die Annahme einer doppelten Besteuerung von Renten

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung; Maßstab für die Annahme einer doppelten Besteuerung von Renten

• datenbank.nwb.de

  Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Doppelbesteuerung der Renten 2021

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer | Doppelbesteuerung von Renten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Doppelbesteuerung von Altersrenten - und die Berechnungsgrundlagen des Bundesfinanzhofs

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten: Rentner verlieren, aber Gesetzgeber wird nachbessern

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Doppelte Besteuerung von Renten?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Berechnungsparameter zur Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Doppelbesteuerung der Rente

• pwc.de (Kurzinformation)

  Zur sog. doppelten Besteuerung von Renten I

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG a.F., Art. 3 Abs. 1 GG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F.
  Doppelbesteuerung von Renten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BFH weist Klage wegen doppelter Rentenbesteuerung ab - Im vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten

• nwb-experten-blog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Doppelbesteuerung der Rente: Verfassungsrechtlich fraglich und ungerecht

Besprechungen u.ä.

• nwb-experten-blog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Doppelbesteuerung der Rente: Verfassungsrechtlich fraglich und ungerecht

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Alterseinkünftegesetz

  Mögliche doppelte Besteuerung

  Besteuerung von Versorgungsleistungen

  Besteuerung bei Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

  BFH-Rechtsprechung vom 19.5.2021 zur doppelten Besteuerung von Renten

  Leibrenten

  Ermittlung der Einkünfte aus Leibrenten i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG

  Anwendungsbereich

  Renten

  Durchführung der Besteuerung

  Problem der doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa, EStG § 10 Abs 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 3, GG Art 3 Abs 1
  Rentenbesteuerung, Verfassungswidrigkeit, Gleichheit, Sonderausgabenhöchstbetrag, Hinterbliebenenrente, Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa ; EStG § 10 Abs 3 ; EStG § 10 Abs 1 Nr 3 ; GG Art 3 Abs 1

• Bundesfinanzhof (Terminmitteilung)

  Kommt es bei einem Steuerpflichtigen, der in der Einzahlungsphase als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Selbständiger langjährig den jeweiligen Höchstbeitrag gezahlt, keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten hat und dessen ...

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 8 K 389/11
• BFH, 21.06.2016 - X R 44/14
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
• BFH, 19.05.2021 - X R 33/19
• BFH, 21.09.2021 - X S 22/21
• BFH, 22.09.2021 - X S 15/21
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21

Papierfundstellen

• BFHE 273, 266
• DB 2021, 1237

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (28)

• BFH, 21.06.2016 - X R 44/14

  Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine …

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Diese Entscheidung hat der erkennende Senat mit Urteil vom 21.06.2016 - X R 44/14 (BFHE 254, 545) aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen.

  a) Wie der Senat schon in seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang ausgeführt hat (Urteil in BFHE 254, 545, Rz 22), hat er in seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem mit dem AltEinkG vollzogenen Systemwechsel zum einen die nunmehrige grundsätzlich volle Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung --auch im Vergleich zu anderen, weiterhin nicht voll steuerpflichtigen Bezügen wie etwa Auszahlungen aus Verträgen über Lebens- oder private Rentenversicherungen-- als verfassungsgemäß angesehen.

  Ihm kann aber aufgrund der besonderen Umstände seines konkreten Einzelfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen (aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebote der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der folgerichtigen Ausgestaltung der Besteuerung, Verbot einer Übermaßbesteuerung) ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zukommen (Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 23 f., m.w.N.).

  Im Hinblick auf das von Verfassungs wegen bestehende Verbot einer doppelten Besteuerung ist bislang geklärt, dass eine solche nicht gegeben ist, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen (Senatsurteile in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 69, und in BFHE 254, 545, Rz 46), eine mögliche doppelte Besteuerung zwar noch nicht in der Beitragsphase, wohl aber bereits ab dem Beginn des Rentenbezugs geltend gemacht werden kann (Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 34 ff., m.w.N.), und die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen ist (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff.; Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 48, m.w.N.).

  Die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen doppelten Besteuerung im Einzelfall liegt beim Steuerpflichtigen, wobei allerdings gewisse Darlegungserleichterungen gelten können und auch ergänzende Schätzungen nicht ausgeschlossen sind (ausführlich Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 52 ff.; so auch BVerfG-Beschluss in HFR 2016, 72, Rz 58 f.).

  aa) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung gleichrangig in die Berechnung des abziehbaren Teils der Vorsorgeaufwendungen einzustellen sind (Urteil in BFHE 254, 545, Rz 51, m.w.N.; zustimmend Dommermuth, FR 2020, 385, 395).

  Denn die Betrachtung kann bei Außerachtlassung der sonstigen Vorsorgeaufwendungen regelmäßig auf die Sozialversicherungsbeiträge begrenzt werden, die auch für die entfernte Vergangenheit zumeist mit vertretbarem Aufwand feststellbar sein werden (vgl. bereits Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 56).

  Darüber hinaus würde eine derartige Betrachtung diejenigen Steuerpflichtigen, die zur Vornahme der Vergleichsrechnung alle ihre Einkommensteuerbescheide vorlegen, gegenüber denjenigen Steuerpflichtigen benachteiligen, die diese Unterlagen nicht vorlegen, so dass --entsprechend den Ausführungen des Senats im Urteil in BFHE 254, 545 (Rz 56)-- auf eine schätzweise Ableitung aus den Rentenversicherungsverläufen ausgewichen werden müsste.

• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Diese Rechtsprechung ist zwischenzeitlich durch das BVerfG bestätigt worden (zur erhöhten Besteuerung der Altersrenten vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310, und vom 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 72; zu der für die Beitragsseite geltenden Übergangsregelung BVerfG-Beschluss vom 14.06.2016 - 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801).

  Die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen doppelten Besteuerung im Einzelfall liegt beim Steuerpflichtigen, wobei allerdings gewisse Darlegungserleichterungen gelten können und auch ergänzende Schätzungen nicht ausgeschlossen sind (ausführlich Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 52 ff.; so auch BVerfG-Beschluss in HFR 2016, 72, Rz 58 f.).

  Ebenso hat es im vorliegenden Zusammenhang des Ausschlusses einer doppelten Besteuerung infolge der Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte bereits entschieden, dass das Nominalwertprinzip, das ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden Währungsordnung und Wirtschaftspolitik darstellt, der Vergleichs- und Prognoserechnung zugrunde gelegt werden darf (ausführlich Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff.; ferner Beschluss in HFR 2016, 72, Rz 60, jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend formuliert auch das BVerfG ausdrücklich, der Gesetzgeber habe sich zum 01.01.2005 von dem früheren steuersystematischen Ansatz der Ertragsanteilsbesteuerung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise gelöst (BVerfG-Beschluss in HFR 2016, 72, Rz 56).

  b) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ebenfalls bereits geklärt, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die Höhe des steuerfreien Teils der Rente nicht davon abhängig zu machen, ob Teile der früheren Beiträge nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei waren, in der Übergangsphase verfassungsrechtlich hinzunehmen ist (BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 36 ff., und in HFR 2016, 72, Rz 39; Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b aa, und in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.1.).

  Das BVerfG hat die Senatsrechtsprechung bestätigt (vgl. die ausführlichen Darlegungen im BVerfG-Beschluss in HFR 2016, 72, Rz 44 ff.; ferner BVerfG-Beschluss vom 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10, HFR 2016, 77, Rz 37 ff.).

  Erst recht gilt dies für Steuerpflichtige, die im Veranlagungszeitraum 2005 (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2016, 72, Rz 61 ff.) oder --wie der Kläger-- sogar erst einige Jahre nach dem Systemwechsel in den Rentenbezug eingetreten sind.

• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Diese Rechtsprechung ist zwischenzeitlich durch das BVerfG bestätigt worden (zur erhöhten Besteuerung der Altersrenten vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310, und vom 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 72; zu der für die Beitragsseite geltenden Übergangsregelung BVerfG-Beschluss vom 14.06.2016 - 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801).

  Im Hinblick auf das von Verfassungs wegen bestehende Verbot einer doppelten Besteuerung ist bislang geklärt, dass eine solche nicht gegeben ist, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen (Senatsurteile in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 69, und in BFHE 254, 545, Rz 46), eine mögliche doppelte Besteuerung zwar noch nicht in der Beitragsphase, wohl aber bereits ab dem Beginn des Rentenbezugs geltend gemacht werden kann (Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 34 ff., m.w.N.), und die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen ist (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff.; Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 48, m.w.N.).

  Ebenso hat es im vorliegenden Zusammenhang des Ausschlusses einer doppelten Besteuerung infolge der Neuregelung der Besteuerung der Alterseinkünfte bereits entschieden, dass das Nominalwertprinzip, das ein tragendes Ordnungsprinzip der geltenden Währungsordnung und Wirtschaftspolitik darstellt, der Vergleichs- und Prognoserechnung zugrunde gelegt werden darf (ausführlich Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff.; ferner Beschluss in HFR 2016, 72, Rz 60, jeweils m.w.N.).

  Im Übrigen hat sich das BVerfG (Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 52 f.) mit einem vergleichbaren Einwand bereits befasst und gleichwohl die Anwendung des Nominalwertprinzips als verfassungsrechtlich zulässig angesehen.

  b) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ebenfalls bereits geklärt, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die Höhe des steuerfreien Teils der Rente nicht davon abhängig zu machen, ob Teile der früheren Beiträge nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei waren, in der Übergangsphase verfassungsrechtlich hinzunehmen ist (BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 36 ff., und in HFR 2016, 72, Rz 39; Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b aa, und in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.1.).

  Dies ist selbst in Bezug auf Steuerpflichtige, die an dem genannten Stichtag schon Rentenleistungen bezogen haben, bereits höchstrichterlich geklärt (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 55 ff.; Senatsurteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.2.).

 
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Darüber hinaus hält der Senat auch die Grundsystematik der gesetzlichen Übergangsregelungen --insbesondere das Fehlen einer Differenzierung zwischen früheren Arbeitnehmern und früheren Selbständigen bei der Festlegung der Höhe des Besteuerungsanteils-- für verfassungsgemäß (grundlegend Senatsentscheidungen vom 01.02.2006 - X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420; vom 26.11.2008 - X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, und vom 19.01.2010 - X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567; zu der für die Beitragsseite geltenden Übergangsregelung vgl. Senatsurteil vom 18.11.2009 - X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414).

  Dabei hat der Senat in Bezug auf die allgemeine Ausgestaltung der Übergangsregelungen ausdrücklich auch gröbere Typisierungen und Generalisierungen als zulässig angesehen, da eine auf die individuellen Verhältnisse jedes einzelnen Steuerpflichtigen abstellende Übergangsregelung nicht vollziehbar gewesen wäre (Urteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 29, 32).

  Im Hinblick auf das von Verfassungs wegen bestehende Verbot einer doppelten Besteuerung ist bislang geklärt, dass eine solche nicht gegeben ist, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen (Senatsurteile in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 69, und in BFHE 254, 545, Rz 46), eine mögliche doppelte Besteuerung zwar noch nicht in der Beitragsphase, wohl aber bereits ab dem Beginn des Rentenbezugs geltend gemacht werden kann (Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 34 ff., m.w.N.), und die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen ist (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff.; Senatsurteil in BFHE 254, 545, Rz 48, m.w.N.).

  Auch ein verfassungsrechtliches Verbot, "Wertsteigerungen aus nicht begünstigter Substanz" einkommensteuerrechtlich zu erfassen (so Ermel, Neue Wirtschaftsbriefe 2020, 35; ähnlich Ermel, DStR 2020, 2171, 2177; wohl auch Wernsmann/Neudenberger in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff --KSM--, EStG, § 22 Rz B 227), ist nicht ersichtlich (ebenso FG Münster, Beschluss vom 26.09.2019 - 9 V 1985/19 E, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2020, 730; Heß/Golombek in Lademann, EStG, § 22 EStG Rz 170, und Karrenbrock, DStR 2018, 844, 846: inflationsbedingte Mehrzahlungen seien steuerpflichtig; ausführlich Dommermuth, FR 2020, 385, 389 ff.; im Ergebnis auch Senatsurteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 77).

  b) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ebenfalls bereits geklärt, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die Höhe des steuerfreien Teils der Rente nicht davon abhängig zu machen, ob Teile der früheren Beiträge nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei waren, in der Übergangsphase verfassungsrechtlich hinzunehmen ist (BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 36 ff., und in HFR 2016, 72, Rz 39; Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b aa, und in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.1.).

  Dies ist selbst in Bezug auf Steuerpflichtige, die an dem genannten Stichtag schon Rentenleistungen bezogen haben, bereits höchstrichterlich geklärt (BVerfG-Beschluss in BStBl II 2016, 310, Rz 55 ff.; Senatsurteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.2.).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Das BVerfG hat hierzu ausgeführt, die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen sei "in jedem Fall" so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werde (Urteil vom 06.03.2002 - 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73, unter D.II.).

  Selbst wenn zuvor die Ertragsanteilsbesteuerung als "Leitbild" gedient haben mag, war dies nach der durch das BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73 ausgesprochenen Beanstandung nicht mehr aufrechtzuerhalten.

  bb) Gegenteiliges folgt nicht aus dem in der Entscheidung zur Rentenbesteuerung enthaltenen Hinweis des BVerfG auf den Multiplikatoreffekt des Grundfreibetrags (Urteil in BVerfGE 105, 73, unter C.VI.).

  Dementsprechend kann auch aus dem Hinweis des BMF auf den Umstand, dass in einer der Tabellen im Tatbestand des BVerfG-Urteils in BVerfGE 105, 73 der Grundfreibetrag erwähnt wird, für die vorliegend zu entscheidende Frage nichts abgeleitet werden.

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Urteil in BVerfGE 105, 73, unter D.II.) ist dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung der Übergangsregelung ein weiter Entscheidungsraum eröffnet; dieser ist lediglich dadurch begrenzt, dass es "im Einzelfall" nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen darf.

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Ebenso hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der früheren Beschränkungen der Höhe des Abzugs von Krankenversicherungsbeiträgen betont, dass für die verfassungsrechtliche Betrachtung insoweit nur der Umfang der Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs dieser Beiträge maßgebend ist und es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt, inwieweit dem Gesetzgeber neben diesem Abzug von der Bemessungsgrundlage noch andere steuersystematische Lösungen zur Freistellung des Existenzminimums zur Verfügung gestanden hätten; den Grundfreibetrag hat es nicht in die Betrachtung einbezogen (BVerfG-Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06, BVerfGE 120, 125, unter D.III.1.).

  Auch diese Abzugsmöglichkeit dient nicht etwa der Verwirklichung des objektiven Nettoprinzips oder der Abfederung eines doppelten Steuerzugriffs, sondern der verfassungsrechtlich gebotenen einkommensteuerrechtlichen Verschonung des Existenzminimums (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II.1.) und muss daher im vorliegenden Zusammenhang außer Betracht bleiben (…ebenso Ruland, in Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag, 2004, S. 889, 902 f.; Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2003, 465, 479 f.; Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2004, 409, 432; Hey, DRV 2004, 1, 10 f.; Intemann/Cöster, DStR 2005, 1921, 1925; Karrenbrock, DStR 2018, 844, 848; Rügamer, FR 2020, 399, 404;… Mues in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 22 Rz 164; Wernsmann/Neudenberger in KSM, EStG, § 22 Rz B 224; HHR/Kulosa, § 10 EStG Rz 344; Giesl in EStG eKommentar, § 22 Rz 57.1;… Lindberg, in Frotscher/Geurts, a.a.O., § 10 Rz 55a1; nur im Ergebnis auch Ermel, DStR 2020, 2171, 2178: mittelbare Ungleichbehandlung zu anderen Steuerpflichtigen; a.A. Schuster, BetrAV 2016, 475, 477; Schuster, jM 2017, 119, 122; Dommermuth, FR 2020, 385, 397; Dommermuth, FR 2020, 439, 451; Musil, DStR 2020, 1881, 1890;… Heß/Golombek in Lademann, a.a.O., § 22 EStG Rz 171d; für die Einbeziehung --ohne Begründung-- auch Abschlussbericht der Sachverständigenkommission, S. 52 oben).

  Das BVerfG hat hierzu jedenfalls ausgeführt, dass eine solche Zuordnung "die größere Plausibilität beanspruchen kann" (zum Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter C.II.1.b bb).

  Im Bereich der Krankheitsvorsorgeaufwendungen sind Beiträge zu privaten Krankenversicherungen den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung insoweit gleichgestellt --und daher im Rahmen der Vergleichsrechnung gleichrangig zu berücksichtigen--, als sie zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich sind (vgl. auch BVerfG-Beschluss in BVerfGE 120, 125, unter D.II.3.).

• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Darüber hinaus hält der Senat auch die Grundsystematik der gesetzlichen Übergangsregelungen --insbesondere das Fehlen einer Differenzierung zwischen früheren Arbeitnehmern und früheren Selbständigen bei der Festlegung der Höhe des Besteuerungsanteils-- für verfassungsgemäß (grundlegend Senatsentscheidungen vom 01.02.2006 - X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420; vom 26.11.2008 - X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, und vom 19.01.2010 - X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567; zu der für die Beitragsseite geltenden Übergangsregelung vgl. Senatsurteil vom 18.11.2009 - X R 34/07, BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 414).

  b) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ebenfalls bereits geklärt, dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die Höhe des steuerfreien Teils der Rente nicht davon abhängig zu machen, ob Teile der früheren Beiträge nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei waren, in der Übergangsphase verfassungsrechtlich hinzunehmen ist (BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 36 ff., und in HFR 2016, 72, Rz 39; Senatsurteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b aa, und in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.1.).

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass dies Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt (Urteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b cc, und vom 23.08.2017 - X R 33/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62, Rz 26).

• BFH, 23.08.2017 - X R 33/15

  Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung …

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass dies Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt (Urteile in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b cc, und vom 23.08.2017 - X R 33/15, BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62, Rz 26).

  (1) Für Beiträge zu kapitalbildenden Lebensversicherungen hat der Senat dies bereits entschieden (Urteil in BFHE 259, 311, BStBl II 2018, 62, Rz 29 ff.; zustimmend Musil, DStR 2020, 1881, 1891; Dommermuth, FR 2020, 385, 395; a.A. Wernsmann/Neudenberger in KSM, EStG, § 22 Rz B 217).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  aa) Der Grundfreibetrag dient der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums (BVerfG-Beschluss vom 25.09.1992 - 2 BvL 5, 8, 14/91, BVerfGE 87, 153, unter C.I.3.; Regierungsentwurf des Familienentlastungsgesetzes vom 04.10.2018, BTDrucks 19/4723, 19).

  Für die umgekehrte Konstellation --die Anrechnung sonstiger Steuerfreistellungen auf die verfassungsrechtlich notwendige Mindesthöhe des Grundfreibetrags-- hat das BVerfG bereits entschieden, dass eine solche Anrechnung nur zulässig ist, wenn beide Freistellungen den(selben) existenzsichernden Aufwand erfassen und die Entlastung allgemein gewährt wird; demgegenüber kommt eine Anrechnung von Freibeträgen, die anderen Zwecken dienen, nicht in Betracht (ausführlich BVerfG-Beschluss in BVerfGE 87, 153, unter C.II.3.).

• BFH, 09.03.2017 - VI R 86/14

  Vorliegen eines Forstbetriebs trotz Nichtbewirtschaftung eines aus drei nicht …

  Auszug aus BFH, 19.05.2021 - X R 33/19

  Dementsprechend hat der BFH die Hinterbliebenenrente bereits zur Prognose der Einkunftserzielungsabsicht vor allem bei sehr langfristig wirkenden Rechtsverhältnissen (zum Bezug einer Sofort-Rente Senatsurteil vom 16.09.2004 - X R 29/02, BFHE 208, 129, BStBl II 2006, 234, unter II.2.; zur ausnahmsweise erforderlich werdenden Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht eines Beamten vgl. BFH-Urteil vom 28.08.2008 - VI R 50/06, BFHE 223, 7, BStBl II 2009, 243, unter II.2.c) oder bei einer in besonderer Weise auf Nachhaltigkeit angelegten Art der Einkunftserzielung (vgl. zur Forstwirtschaft BFH-Urteil vom 09.03.2017 - VI R 86/14, BFHE 257, 561, BStBl II 2017, 981, Rz 12, m.w.N.) einbezogen.
• BFH, 16.09.2004 - X R 29/02

  Einkünfteerzielungsabsicht bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung
• BFH, 09.09.2015 - X R 5/13

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04

  Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen …
• FG Münster, 26.09.2019 - 9 V 1985/19

  Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung
• BFH, 05.02.2018 - X B 114/17

  Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
• BFH, 28.08.2008 - VI R 50/06

  Liebhaberei bei nichtselbständiger Arbeit - Subjektübergreifende Durchführung der …
• BFH, 17.04.2013 - X R 18/11

  Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00

  Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
• BFH, 04.12.2012 - X B 152/11

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen …
• BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

  Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
• BFH, 21.06.1989 - X R 19/85

  Anforderungen an Anerkennung eines Sonderausgabenabzugs für Versicherungsbeiträge …
• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76

  Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
• FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16

  Prüfung des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …

• BFH, 19.05.2021 - X R 20/19

  Zur doppelten Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt …

  Geklärt und von den Klägern auch nicht in Abrede gestellt ist, dass die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen ist (vgl. Senatsurteile vom 06.04.2016 - X R 2/15, BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733, Rz 53, m.w.N., sowie in BFHE 254, 545, Rz 48; ebenso Senatsurteil vom heutigen Tag - X R 33/19, unter II.1.b und 2.a).

  (4) Der Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren X R 33/19 entschieden, dass bei der Beurteilung, ob Altersrenten einer verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung unterliegen, steuerfreie Teile einer bei statistischer Wahrscheinlichkeit zu zahlenden Hinterbliebenenrente einzubeziehen sind.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen unter II.3.b der Entscheidungsgründe im Verfahren X R 33/19 verwiesen.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren X R 33/19 Bezug genommen (dort unter II.3.c, d, e und g).

• FG Hessen, 25.04.2023 - 11 K 286/22
  Soweit es für die vorliegende Klage relevant sei, habe der BFH in ständiger Rechtsprechung (…vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 20/19, BFH/NV 2021, 980; vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992;… BFH-Beschluss vom 24.08.2021 - X B 53/21 (AdV), BFH/NV 2021, 1571) entschieden, dass eine Doppelbesteuerung einer Leibrente aus der Basisversorgung dann nicht vorliege, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen.

  Der BFH habe in einem obiter dictum in seinem Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 lediglich erklärt, es sei Sache der Witwe, Kürzungen darzulegen.

  Die Berechnungsmethode laut dem BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 sei für diese Alternative entsprechend zu modifizieren.

  Der BFH habe in seinem Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Individualbesteuerung gesehen.

  In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin schließlich erklärt, sie sei der Auffassung, dass der Grundgedanke des BFH-Urteils vom 19.05.2021 - X R 33/19 auch auf den hiesigen Streitfall übertragbar sei.

  Mit seinen Urteilen vom 19.05.2021 - X R 20/19 (…BFH/NV 2021, 980) und X R 33/19 (BFH/NV 2021, 992) habe der BFH an seiner bisherigen, vom BVerfG bestätigten, Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung festgehalten, nach der sowohl der mit dem AltEinkG eingeleitete Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen als auch die gesetzlichen Übergangsregelungen im Grundsatz verfassungskonform seien.

  Mit seinem Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 habe der BFH erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung festgelegt und festgehalten, dass es im Hinblick auf das von Verfassungs wegen bestehende Verbot einer doppelten Besteuerung im konkreten Einzelfall nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen dürfe.

  Die gegen die BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 20/19 und X R 33/19 gerichteten Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21) würden den gesamten Inhalt der Urteile umfassen, so lautet die sich im Verfahren 2 BvR 1140/21 stellende Rechtsfrage laut juris - unstreitig - "Ermittlung der Höhe des Betrages einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen".

  Überdies gehe bereits aus den BFH-Urteilen vom 19.05.2021 - X R 33/19 und X R 20/19 und deren Begründung unmittelbar hervor, dass das Verbot einer doppelten Besteuerung von Verfassungs wegen besteht und zu beachten ist (vgl. Rz. 22 des BFH-Urteils vom 19.05.2021 - X R 33/19 sowie Rz. 48 des BFH-Urteils vom 19.05.2022 - X R 20/19).

  Einem Steuerpflichtigen, der nachweisen könne, dass es in seinem konkreten Einzelfall zu einer doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen komme, könne aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zustehen (vgl. Rz. 21 des BFH-Urteils vom 19.05.2021 - X R 33/19).

  So weist die Klägerin im Ausgangspunkt zwar zutreffend darauf hin, dass der BFH in ständiger Rechtsprechung (…vgl. nur zuletzt BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 20/19, BFH/NV 2021, 980; vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992;… BFH-Beschluss vom 24.08.2021 - X B 53/21 (AdV), BFH/NV 2021, 1571, jeweils m.w.N.) entschieden habe, dass eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersbezügen und Altersvorsorgeaufwendungen dann nicht gegeben ist, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen.

  Allerdings hält die Klägerin diese ständige Rechtsprechung des BFH bzw. den "Grundgedanken" des BFH-Urteils vom 19.05.2021 - X R 33/19 auch im vorliegenden Streitfall für einschlägig.

  a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFH/NV 2021, 992) allein die Frage betraf, ob beim dortigen Kläger, der bereits eine Altersrente aus der eigenen gesetzlichen Rentenversicherung bezog, nachdem er zuvor über Jahrzehnte eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hatte, der Besteuerungsanteil der von ihm bezogenen Rente mit Blick auf eine etwaige doppelte Besteuerung im vorgenannten Sinne herabzusetzen ist.

  b) Damit ist das von der Klägerin zitierte BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 von dem hiesigen Streitfall sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht grundverschieden:.

  c) Aus diesem Grund scheidet eine Berufung der Klägerin auf das Verbot einer doppelten Besteuerung schon a priori aus, wurde ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die von ihrem verstorbenen Ehemann entrichteten Beiträge doch nie berührt - damit fehlt es aber an einem der dogmatischen Grundpfeiler und an einer conditio sine qua non für einen etwaigen Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase (vgl. allgemein dazu nur BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992, m.w.N.).

  Maßgeblich ist insoweit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), konkret die aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abzuleitenden Gebote der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der folgerichtigen Ausgestaltung der Besteuerung, sowie das Verbot einer Übermaßbesteuerung (vgl. statt aller nur BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992, m.w.N.).

  Der Hinweis der Klägerin auf das BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, in welchem der BFH keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Individualbesteuerung gesehen habe, trägt schon aus den oben unter b) genannten Gründen nicht.

• FG Hessen, 20.03.2023 - 11 V 870/22
  Soweit es für den vorliegenden Antrag relevant sei, habe der BFH in ständiger Rechtsprechung (…vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 20/19, BFH/NV 2021, 980; vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992;… BFH-Beschluss vom 24.08.2021 - X B 53/21 (AdV), BFH/NV 2021, 1571) entschieden, dass eine Doppelbesteuerung einer Leibrente aus der Basisversorgung dann nicht vorliege, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen.

  Der BFH habe in einem obiter dictum in seinem Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 lediglich erklärt, es sei Sache der Witwe, Kürzungen darzulegen.

  Die Berechnungsmethode laut dem BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 sei für diese Alternative entsprechend zu modifizieren.

  Mit seinen Urteilen vom 19.05.2021 - X R 20/19 (…BFH/NV 2021, 980) und X R 33/19 (BFH/NV 2021, 992) habe der BFH an seiner bisherigen, vom BVerfG bestätigten, Rechtsprechung zur Rentenbesteuerung festgehalten, nach der sowohl der mit dem AltEinkG eingeleitete Systemwechsel zur nachgelagerten Besteuerung von Altersbezügen als auch die gesetzlichen Übergangsregelungen im Grundsatz verfassungskonform seien.

  Mit seinem Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 habe der BFH erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung festgelegt und festgehalten, dass es im Hinblick auf das von Verfassungs wegen bestehende Verbot einer doppelten Besteuerung im konkreten Einzelfall nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen dürfe.

  Die gegen die BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 20/19 und X R 33/19 gerichteten Verfassungsbeschwerden (2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21) würden den gesamten Inhalt der Urteile umfassen, so lautet die sich im Verfahren 2 BvR 1140/21 stellende Rechtsfrage laut juris - unstreitig - "Ermittlung der Höhe des Betrages einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" [Hervorhebung durch Antragsgegner].

  Bereits aus den BFH-Urteilen vom 19.05.2021 - X R 33/19 und X R 20/19 und deren Begründung gehe unmittelbar hervor, dass das Verbot einer doppelten Besteuerung von Verfassungs wegen besteht und zu beachten ist (vgl. Rz. 22 des BFH-Urteils vom 19.05.2021 - X R 33/19 sowie Rz. 48 des BFH-Urteils vom 19.05.2022 - X R 20/19).

  Einem Steuerpflichtigen, der nachweisen könne, dass es in seinem konkreten Einzelfall zu einer doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen komme, könne aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zustehen (vgl. Rz. 21 des BFH-Urteils vom 19.05.2021 - X R 33/19).

  Wie eine solche Zuvielbelastung zu ermitteln ist, richte sich nach den Vorgaben im BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, die wiederum Gegenstand der anhängigen verfassungsrechtlichen Prüfung durch das BVerfG seien.

  a) So weist die Antragstellerin im Ausgangspunkt zwar zutreffend darauf hin, dass der BFH in ständiger Rechtsprechung (…vgl. nur zuletzt BFH-Urteile vom 19.05.2021 - X R 20/19, BFH/NV 2021, 980; vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992;… BFH-Beschluss vom 24.08.2021 - X B 53/21 (AdV), BFH/NV 2021, 1571, jeweils m.w.N.) entschieden habe, dass eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersbezügen und Altersvorsorgeaufwendungen dann nicht gegeben ist, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen.

  Der BFH habe in einem obiter dictum in seinem Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 lediglich erklärt, es sei Sache der Witwe, Kürzungen darzulegen.

  aa) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das von der Antragstellerin zitierte BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFH/NV 2021, 992) allein die Frage betraf, ob beim dortigen Kläger, der bereits eine Altersrente aus der eigenen gesetzlichen Rentenversicherung bezog, nachdem er zuvor über Jahrzehnte eigene Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hatte, der Besteuerungsanteil der von ihm bezogenen Rente mit Blick auf eine etwaige doppelte Besteuerung im vorgenannten Sinne herabzusetzen ist.

  bb) Damit ist das von der Antragstellerin zitierte BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 von dem hiesigen Streitfall sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht grundverschieden:.

  (2) Aus diesem Grund scheidet eine Berufung der Antragstellerin auf das Verbot einer doppelten Besteuerung schon a priori aus, wurde ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die von ihrem verstorbenen Ehemann entrichteten Beiträge doch nie berührt - damit fehlt es aber an einem der dogmatischen Grundpfeiler und an einer conditio sine qua non für einen etwaigen Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase (vgl. allgemein dazu nur BFH-Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992, m.w.N.).

 
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …

  Im Rahmen dieses ersten Schritts verwies der Bundesfinanzhof auf sein Urteil vom gleichen Tage (- X R 33/19 -, Az. der Verfassungsbeschwerde: 2 BvR 1140/21), wonach bei der Beurteilung, ob Altersrenten einer verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung unterlägen, steuerfreie Teile einer bei statistischer Wahrscheinlichkeit zu zahlenden Hinterbliebenenrente einzubeziehen seien.

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Individualbesteuerung sind die Beschwerdeführer auch nicht auf den vom Bundesfinanzhof in der angegriffenen Revisionsentscheidung in Bezug genommenen, nachvollziehbaren Einwand eingegangen, wonach der Grundsatz der Individualbesteuerung vorliegend nicht verletzt sei, weil es bei der Berücksichtigung der Hinterbliebenenrente nicht um die konkrete Besteuerung einer vom Beschwerdeführer zu 1. zu unterscheidenden dritten Person gehe, sondern um die Prüfung, ob beim Beschwerdeführer zu 1. selbst eine doppelte Besteuerung eintrete (vgl. BFH, Urteil vom 19. Mai 2021 - X R 33/19 -, Rn. 42, Az. der Verfassungsbeschwerde: 2 BvR 1140/21).

• BFH, 18.10.2023 - X R 7/20

  Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts …

  Der Werbungskosten-Pauschbetrag soll insbesondere solche Kleinbetrags-Aufwendungen abgelten, deren Höhe und insbesondere deren konkrete Veranlassung durch den steuerpflichtigen Unterhaltsbezug im Einzelfall nur schwer nachgewiesen werden könnte (zum Beispiel Porto-, Telefon-, Internet- und Fahrtkosten); dazu kann beispielsweise bei Beauftragung eines Steuerberaters die Gebühr für die Berechnung der steuerpflichtigen Einkünfte gehören (vgl. zu den Alterseinkünften Senatsurteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFHE 273, 266, Rz 64).
• FG Münster, 22.11.2022 - 2 K 492/22

  Bestehen einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer von aus …

  Der BFH habe in seinen beiden Grundsatzurteilen vom 19.05.2021, X R 20/19 und X R 33/19, konkrete Berechnungsparameter für die Prüfung einer etwaigen doppelten Besteuerung von Renten festgelegt; ferner halte der BFH ausdrücklich am Nominalwertprinzip fest.

  Der erkennende Senat hält unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BFH, insbesondere in den Urteilen vom 19.05.2021, X R 20/19 und X R 33/19, hinsichtlich des im Streitfall relevanten Regelungsregimes, kein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig; auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger führt aus, dass "das AltEinkG als solches (...) unbestritten verfassungskonform" ist.

  Ebenso wenig hält der Senat eine Aussetzung des Verfahrens vor dem Hintergrund der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden 2 BvR 1140/21 (gegen BFH, Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19, juris) und 2 BvR 1143/21 (gegen BFH, Urteil vom 19.05.2021 X R 20/19, juris) für geboten.

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist das Vorliegen einer verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung nach folgenden Grundsätzen zu prüfen (BFH, Urteile vom 19.05.2021 X R 33/19, juris; vom 19.05.2021 X R 20/19, juris; erneut bestätigt durch BFH, Beschlüsse vom 24.08.2021 X B 53/21 (AdV), juris, und vom 22.09.2021 X S 15/21, juris):.

  Dabei hat er die grundlegende Bedeutung des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht herausgestellt (BFH, Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19, juris).

  Ein verfassungsrechtliches Verbot, "Wertsteigerungen aus nicht begünstigter Substanz" einkommensteuerrechtlich zu erfassen, gibt es nicht (vgl. BFH, Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19, juris, und BFH, Beschluss vom 24.08.2021 X B 53/21, juris).

  Vielmehr hat sich der Gesetzgeber im Übergangszeitraum bis 2040 für eine nachgelagerte Besteuerung mit einem festen steuerfreien Betrag, zur typisierenden Vermeidung einer Doppelbesteuerung, entschieden, nicht aber zu einer Fortführung der vom BVerfG als gleichheitswidrig erkannten Ertragsanteilsbesteuerung (BFH, Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19, juris).

  Der BFH und das BVerfG haben das Nominalwertprinzip wiederholt und mit ausführlicher Begründung bestätigt (BFH, Urteile vom 26.11.2008 X R 15/07, juris; vom 19.01.2010 X R 53/08, juris; vom 19.05.2021 X R 33/19, juris, und vom 19.05.2021 X R 20/19, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.09.2015 2 BvR 2683/11, juris).

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein verfassungsrechtliches Verbot, "Wertsteigerungen aus nicht begünstigter Substanz" einkommensteuerrechtlich zu erfassen, nicht ersichtlich (BFH, Urteil vom 19.05.2021 X R 33/19, juris).

• BFH, 06.04.2022 - X R 27/20

  Keine doppelte Besteuerung bei unterbliebener steuerlicher Geltendmachung von …

  NV: Eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen kann sich nicht allein daraus ergeben, dass ein Steuerpflichtiger in der Vergangenheit keine Altersvorsorgeaufwendungen geltend gemacht hat, obwohl sie einkommensteuerlich abziehbar gewesen wären; in diesem Fall sind die Aufwendungen nicht in die nach den Maßstäben des Senatsurteils vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFHE 273, 266, Rz 33 ff.) anzustellende Vergleichsrechnung einzubeziehen.

  (1) Im Hinblick auf das von Verfassungs wegen bestehende Verbot einer doppelten Besteuerung ist geklärt, dass eine solche nicht gegeben ist, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen (vgl. Senatsurteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFHE 273, 266, Rz 22, m.w.N.).

  Nur soweit im Saldo durch die Besteuerung eine doppelte Belastung entsteht, kann dem Steuerpflichtigen aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zustehen (vgl. Senatsurteil in BFHE 273, 266, Rz 21).

  Im ersten Fall sind die Beiträge insoweit als aus versteuertem Einkommen erbracht anzusehen (vgl. Senatsurteile vom 06.04.2016 - X R 2/15, BFHE 253, 370, BStBl II 2016, 733, Rz 55; in BFHE 273, 266, Rz 104 f., jeweils auch zur Rechtslage ab 2005), im anderen Fall können die Beiträge nicht in die Vergleichsrechnung einbezogen werden.

  Denn nach der --im Kern-- zutreffenden Berechnung des FA in seiner Revisionserwiderung, die zugunsten des Klägers von einer auf 21 Jahre abgerundeten durchschnittlichen Lebenserwartung ausgeht, übersteigt bereits die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse des Klägers allein (73.080 EUR) --ohne Berücksichtigung der Hinterbliebenenversorgung der Klägerin (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 273, 266, Rz 38 ff.)-- die Summe sämtlicher von ihm erbrachter Beiträge an das Versorgungswerk (66.532,76 EUR), und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang diese überhaupt aus versteuertem Einkommen geleistet wurden.

• BFH, 22.09.2021 - X S 15/21

  Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit …

  Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.05.2021 - X R 33/19 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Diese Zitate stammen indes sämtlich aus der Zeit vor dem Ergehen der vom Senat in der angegriffenen Entscheidung (Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19, BFH/NV 2021, 992, Rz 89) zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH zur Gleichrangigkeit der Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung.

  Umgekehrt hat der Senat in der angegriffenen Entscheidung die verfassungsrechtliche Prüfung im Hinblick auf die Heranziehung des Nominalwertprinzips nicht etwa --so die nunmehrige Behauptung der Kläger-- auf Art. 3 Abs. 1 GG beschränkt, sondern eine umfassende Prüfung insbesondere unter Heranziehung der umfangreichen, über Jahrzehnte kontinuierlichen und daher gefestigten Rechtsprechung des BVerfG und des BFH zu dieser Grundentscheidung des Einkommensteuerrechts vorgenommen (Urteil in BFH/NV 2021, 992, Rz 22 bis 29).

  Im Übrigen sind die Ausführungen des Senats zur Einbeziehung des Rentenfreibetrags aus einer Hinterbliebenenrente für den konkreten Fall der Kläger nicht entscheidungserheblich gewesen, da deren Revision auch dann keinen Erfolg gehabt hätte, wenn die Hinterbliebenenrente nicht einzubeziehen wäre (vgl. hierzu bereits ausdrücklich das Senatsurteil in BFH/NV 2021, 992, Rz 59).

• FG Sachsen, 25.05.2022 - 6 K 449/20

  Besteuerung einer Altersrente hinsichtlich Feststellung einer verfassungswidrigen …

  Das Gericht hat unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Mai 2021 ( X R 33/19, BFH/NV 2021, 992 ) und vom 21. Juni 2016 (… X R 44/14, BFH/NV 2016, 1791 ) darauf hingewiesen, dass die Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete steuerliche Doppelbelastung trügen und hierzu grundsätzlich konkreten und substantiierten Sachvortrag zu leisten hätten.

  Die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen doppelten Besteuerung im Einzelfall liegt beim Steuerpflichtigen (zum Ganzen: Urteil des BFH vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV 2021, 460 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Abzugsbetrag, der zusammen veranlagten Eheleuten gemeinsam zusteht, für die Ermittlung der Doppelbesteuerung im Verhältnis der vorrangig zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen beider Eheleute aufzuteilen; dabei sind die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung gleichrangig zu berücksichtigen (vgl. zu den Einzelheiten: Urteil des BFH vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV 2021, 992 ).

  Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des jeweiligen Renteneintritts letztverfügbare Sterbetafel (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV 2021, 992 ).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zusätzlich der Rentenbetrag einzubeziehen, den die jüngere und wahrscheinlich länger lebende Klägerin in Bezug auf eine künftige Hinterbliebenenrente zu erwarten hat (vgl. Urteil des BFH vom 19. Mai 2021, X R 33/19, BFH/NV 2021, 992 ).

• BFH, 30.08.2023 - X B 58/23

  Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten …

  Der Streitfall sei grundverschieden von dem Sachverhalt, über den der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFHE 273, 266) entschieden habe.

  Die Klägerin hat bereits im Klageverfahren zutreffend auf das Senatsurteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFHE 273, 266, Rz 60) hingewiesen.

  Diese richten sich gegen die Senatsurteile vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFHE 273, 266) und vom 19.05.2021 - X R 20/19 (BFHE 273, 237).

  Das FG hat im angefochtenen Urteil selbst ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Streitfall "grundverschieden" von dem Sachverhalt ist, über den der Senat im Urteil vom 19.05.2021 - X R 33/19 (BFHE 273, 266) entschieden hat.

• BFH, 31.08.2022 - X R 29/20

  Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
• BFH, 24.08.2021 - X B 53/21

  Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung …
• FG Sachsen, 16.12.2020 - 2 K 1710/19

  Sachdienlichkeit des Erlasses der Teileinspruchsentscheidung hinsichtlich …
• BFH, 14.12.2022 - X R 25/21

  Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem …
• BFH, 21.09.2021 - X S 22/21

  Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
• FG Baden-Württemberg, 08.03.2021 - 1 K 937/19

  Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersrenten
• BFH, 31.08.2022 - IX R 29/20

  Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente
• OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

  Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der …