Rechtsprechung
BFH, 24.04.1991 - X R 84/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 15
- Wolters Kluwer
Wesentliche Betriebsgrundlagen - Leihweise Überlassung - Beherrschte Betriebskapitalgesellschaften - Betriebsaufspaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsaufspaltung
- Sachliche Verflechtung
- Organträger
- Körperschaftsteuer
Papierfundstellen
- BFHE 164, 385
- BB 1991, 1409
- BB 1991, 1470
- DB 1991, 1809
- BStBl II 1991, 713
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (12)
- BFH, 08.11.1960 - I 131/59 S
Steuerliche Anerkennung eines Pachtvertrages zwischen Besitzpersonengesellschaft …
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
b) Führt eine unangemessen niedrige Pachtzinsvereinbarung bei einer Betriebsaufspaltung zu Verlusten des Besitzunternehmens, ist nach einer früheren Entscheidung des BFH anzunehmen, daß in Höhe der Verluste verdeckte Einlagen in die Betriebskapitalgesellschaft vorliegen; die Verluste des Besitzunternehmens sollen steuerlich nicht anzuerkennen sein, die Gewinne bei der Kapitalgesellschaft sich entsprechend ermäßigen (BFH-Urteil vom 8. November 1960 I 131/59 S, BFHE 71, 706, BStBl II 1960, 513; unentschieden BFH-Urteile vom 3. Februar 1971 I R 51/66, BFHE 101, 501, 508, BStBl II 1971, 408; vom 22. November 1983 VIII R 133/82, BFHE 140, 69, 72).Abgesehen davon, daß auch die Erwartung von Gewinnen von 0 DM noch keine Gewinnerzielungsabsicht begründen könnte, ist die Auffassung in BFHE 71, 706, BStBl III 1960, 513 durch den Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) überholt.
Diese Aussage läßt keinen Raum für eine Verlustreduzierung nach Art des BFH-Urteils in BFHE 71, 706, BStBl III 1960, 513.
- BFH, 03.02.1971 - I R 51/66
Kapitalgesellschaft - Wirtschaftsgüter - Überlassung an andere …
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
b) Führt eine unangemessen niedrige Pachtzinsvereinbarung bei einer Betriebsaufspaltung zu Verlusten des Besitzunternehmens, ist nach einer früheren Entscheidung des BFH anzunehmen, daß in Höhe der Verluste verdeckte Einlagen in die Betriebskapitalgesellschaft vorliegen; die Verluste des Besitzunternehmens sollen steuerlich nicht anzuerkennen sein, die Gewinne bei der Kapitalgesellschaft sich entsprechend ermäßigen (BFH-Urteil vom 8. November 1960 I 131/59 S, BFHE 71, 706, BStBl II 1960, 513; unentschieden BFH-Urteile vom 3. Februar 1971 I R 51/66, BFHE 101, 501, 508, BStBl II 1971, 408; vom 22. November 1983 VIII R 133/82, BFHE 140, 69, 72). - BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Zur Frage, ob und wann Grundstücke und Gebäude besonders für die Zwecke von Betriebsunternehmen hergerichtet sind, wird auf das Urteil des erkennenden Senats vom 23. Januar 1991 X R 47/87 (BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405) verwiesen.
- BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80
Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen) …
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Eine Betriebsaufspaltung kann auch zwischen einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebskapitalgesellschaften bestehen (BFH-Urteil vom 11. November 1982 IV R 117/80, BFHE 137, 357, BStBl II 1983, 299). - BFH, 22.11.1983 - VIII R 133/82
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
b) Führt eine unangemessen niedrige Pachtzinsvereinbarung bei einer Betriebsaufspaltung zu Verlusten des Besitzunternehmens, ist nach einer früheren Entscheidung des BFH anzunehmen, daß in Höhe der Verluste verdeckte Einlagen in die Betriebskapitalgesellschaft vorliegen; die Verluste des Besitzunternehmens sollen steuerlich nicht anzuerkennen sein, die Gewinne bei der Kapitalgesellschaft sich entsprechend ermäßigen (BFH-Urteil vom 8. November 1960 I 131/59 S, BFHE 71, 706, BStBl II 1960, 513; unentschieden BFH-Urteile vom 3. Februar 1971 I R 51/66, BFHE 101, 501, 508, BStBl II 1971, 408; vom 22. November 1983 VIII R 133/82, BFHE 140, 69, 72). - BFH, 27.05.1981 - I R 123/77
Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Übertragung eines Anteils am Betrieb …
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Davon abgesehen ist eine Beschwer schon rechnerisch daraus herzuleiten, daß der Klägerin ein Verlust zugerechnet worden ist, dessen Ansatz sie nicht begehrt; diese Feststellung kann sich in späteren Jahren, wie dargelegt, zu ihren Ungunsten auswirken (BFH-Urteile vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, 331, BStBl II 1980, 181; vom 27. Mai 1981 I R 123/77, BFHE 133, 412, 415, BStBl II 1982, 211). - BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78
Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Sollte eine Betriebsaufspaltung zu bejahen sein, gehören auch die GmbH-Anteile zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens (BFH-Urteile vom 23. Juli 1981 IV R 103/78, BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60; vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714). - BFH, 24.01.1985 - IV R 249/82
Die gesonderte Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart stellt eine …
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Auch die gesonderte Feststellung einer unzutreffenden Einkommensart stellt eine Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO dar (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Januar 1985 IV R 249/82, BFHE 143, 75, BStBl II 1985, 676). - BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86
Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Abgesehen davon, daß auch die Erwartung von Gewinnen von 0 DM noch keine Gewinnerzielungsabsicht begründen könnte, ist die Auffassung in BFHE 71, 706, BStBl III 1960, 513 durch den Beschluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) überholt. - BFH, 08.03.1989 - X R 9/86
1. Zur korrespondierenden Bilanzierung von Besitz- und Betriebsunternehmen bei …
Auszug aus BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Sollte eine Betriebsaufspaltung zu bejahen sein, gehören auch die GmbH-Anteile zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens (BFH-Urteile vom 23. Juli 1981 IV R 103/78, BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60; vom 8. März 1989 X R 9/86, BFHE 156, 443, BStBl II 1989, 714). - BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …
- BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77
Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen …
- BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15
Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht …
Denn sie strebt zugleich eine andere Qualifizierung der Einkünfte an, nämlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung statt Einkünften aus Gewerbebetrieb, woraus sich die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderliche Beschwer i.S. von § 40 Abs. 2 FGO ergibt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713, unter 1., und vom 14. September 2017 IV R 34/15, Rz 24). - BFH, 14.01.1998 - X R 57/93
Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH
2 Ist das zwischen dem Einzelunternehmer und der Familien-GmbH vereinbarte Pachtentgelt unangemessen niedrig, sind die Betriebsausgaben des Besitzunternehmens in dem Umfang zu kürzen, in dem der hieraus herrührende Vorteil unterhaltsberechtigten Personen zukommt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713).Für die Frage der Gewinnerzielungsabsicht seien beide Unternehmensteile --Besitz- und Betriebsunternehmen-- zusammen zu beurteilen, denn das Besitzunternehmen erziele seine "Gewinne" nicht nur über die Pacht, sondern auch über die Erträge aus der GmbH (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713).
Der erkennende Senat hat mit Urteil in BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713 zur Überlassung von wesentlichen Betriebsgrundlagen an die Betriebskapitalgesellschaft entschieden: Führt eine unangemessen niedrige Pachtzinsvereinbarung zu Verlusten des Besitzunternehmens, sind diese gleichwohl anzuerkennen.
In letzterer Hinsicht ist freilich die Entscheidung in BFHE 71, 706, BStBl III 1960, 513 durch den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) überholt (Senatsurteil in BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713).
a) Diese Rechtserwägung war im Falle des Senatsurteils in BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713 sachverhaltsbedingt nicht einschlägig: Da der Besitzunternehmer zu 100 v.H. an der Betriebskapitalgesellschaft beteiligt war, stand der durch das Betriebsvermögen des Besitzunternehmens verursachte Aufwand in vollem Umfang in dem von § 4 Abs. 4 EStG vorausgesetzten Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb.
- BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96
Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung
Wie der BFH in seinem Urteil vom 24. April 1991 X R 84/88 (BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713) entschieden hat, kann eine Gewinnerzielungsabsicht auch dann vorliegen, wenn das Nutzungsentgelt unangemessen niedrig ist, weil sich dementsprechend die Ausschüttungen der Betriebs-GmbH, die Betriebseinnahmen der Besitzgesellschaft darstellen, erhöhen.
- BFH, 28.02.2013 - IV R 49/11
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende …
Dies beruht auf der Überlegung, dass der von dem Gesellschafter gewährte Nutzungsvorteil in der Regel den Gewinn der Kapitalgesellschaft erhöht, an dem der Gesellschafter nach Maßgabe der Gewinnausschüttung teilnehmen und --je nach Zuordnung der Beteiligung zum Betriebs- oder Privatvermögen-- entsprechende betriebliche oder private Beteiligungserträge erzielen kann (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713, und vom 28. März 2000 VIII R 68/96, BFHE 191, 505).Die Einkünfteerzielungsabsicht ergibt sich in diesem Fall aus dem Streben, Erträge aus der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft oder Gewinne aus einer zukünftigen Veräußerung oder Entnahme der Beteiligung zu erzielen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254; in BFHE 191, 505).
- BFH, 30.01.2013 - I R 35/11
Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei …
So ist nach der Rechtsprechung des BFH die Feststellung der Einkunftsart bei Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Einkünften (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und b der Abgabenordnung) auch dann selbständig anfechtbar, wenn sich keine gleichzeitige Auswirkung auf die Höhe des festgestellten Einkünftebetrages ergibt (zur gesonderten und einheitlichen Feststellung vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1964 VI 29/63 U, BFHE 78, 374, BStBl III 1964, 144; vom 24. Januar 1985 IV R 249/82, BFHE 143, 75, BStBl II 1985, 676, unter 1.; vom 15. April 2004 IV R 54/02, BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868, und vom 10. November 2004 XI R 32/01, BFHE 208, 514, BStBl II 2005, 431, unter II.1.; zur gesonderten Feststellung vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713). - FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
a) Die einkommensteuerliche Einkünftezurechnung, d.h. auch die Bestimmung der Einkunftsart, findet bei den Personengesellschaften im Gewinnfeststellungsverfahren statt (BFH, Urteile vom 24.01.1985 - IV R 249/82 - BStBl II 1985, 676 und vom 24.04.1991 - X R 84/88 - BStBl II 1991, 713), und zwar gemäß § 7 GewStG auch mit Wirkung für die Gewerbesteuer. - BFH, 28.03.2000 - VIII R 68/96
Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH
Bei der Prüfung, ob und inwieweit ein Beteiligungsüberschuss zu erwarten ist, kommt es nicht nur auf die tatsächlichen, sondern auch auf die möglichen Ausschüttungen an, so dass ein Beteiligungsüberschuss erst dann zu verneinen ist, wenn der Gesellschafter mit den erhaltenen Entgelten und den tatsächlichen sowie den möglichen Ausschüttungen auf die Dauer keine Kostendeckung erwarten kann (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254).Ergibt sich im zweiten Rechtsgang, dass die Voraussetzungen einer personellen Verflechtung vorlagen und dementsprechend in den Streitjahren eine Betriebsaufspaltung bestand, auf Grund derer die Beteiligung an der GmbH sowie das Grundstück zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens des Klägers zu rechnen wären, so könnten die geltend gemachten Grundstücksaufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abgezogen werden (zur Betriebsaufspaltung bei unentgeltlicher Überlassung vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713).
- BFH, 25.08.2010 - I R 97/09
Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband …
Es genügt vielmehr eine leihweise Überlassung (BFH-Urteil vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713). - BFH, 03.07.2019 - VI R 49/16
Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer …
a) Die Klägerin ist durch die geänderten gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheide 2010 und 2011 beschwert, weil die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart eine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO darstellt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24.04.1991 - X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713; vom 15.04.2004 - IV R 54/02, BFHE 206, 90, BStBl II 2004, 868, …und vom 04.07.2007 - VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53). - BFH, 02.09.2009 - I R 20/09
Widerruf einer verbindlichen Auskunft - Besitz-Kapitalgesellschaft als …
Der Besitzgesellschaft kann die Gewinnerzielungsabsicht fehlen, wenn sie der mit Gewinn tätigen Betriebsgesellschaft die wesentlichen Betriebsgrundlagen zu einem nicht kostendeckenden Entgelt überlässt (BFH-Urteile vom 24. April 1991 X R 84/88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713; vom 13. November 1997 IV R 67/96, BFHE 184, 512, BStBl II 1998, 254; BFH-Beschluss vom 17. Januar 2007 IV B 38/05, juris).Die Gewinnerzielungsabsicht ist erst dann zu verneinen, wenn der Gesellschafter mit den vereinbarten Entgelten und den tatsächlichen und möglichen Ausschüttungen auf die Dauer keine Kostendeckung erwarten kann (BFH-Urteil in BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713).
- BFH, 15.04.2004 - IV R 54/02
Grundstückshandel mit schadstoffbelastetem Grundstück?
- BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97
Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens
- BFH, 17.11.2020 - I R 72/16
Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
- BFH, 18.08.2009 - X R 22/07
Betriebsaufspaltung bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die nicht im …
- BFH, 13.12.2005 - XI R 45/04
Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung
- FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11
Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit …
- BFH, 04.07.2007 - VIII R 77/05
Freiberufliche Tätigkeit bei Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte; …
- BFH, 28.02.2013 - IV R 4/11
Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG auf laufende Anwendungen …
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1349/15
Keine gewerblichen Einkünfte aus der Vermietung von Wohnungen im Rahmen des sog. …
- BFH, 30.03.2006 - IV R 31/03
Betriebsaufspaltung im Anschluss an die steuerbegünstigte Aufgabe eines …
- BFH, 23.04.2003 - IX R 57/99
Zeitlich begrenzte Überlassung; Erfindung
- FG Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 10 K 235/98
Lohnaufwendungen für eine Sekretärin, die sowohl für ein Einzelunternehmen als …
- BFH, 21.07.2004 - X R 44/01
Ermittlung des erzielbaren Nettoertrags bei Übertragung einer wesentlichen …
- BFH, 18.09.2002 - X R 4/01
Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 14.12.2006 - III R 64/05
Betriebsaufspaltung; Beendigung durch Grundstücksveräußerung
- FG Köln, 15.07.2009 - 13 K 4468/05
Nachsteuer und Körperschaftsteuerminderung nicht zwingend innerhalb eines …
- BFH, 05.07.2011 - X B 222/10
Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die …
- BFH, 25.10.2011 - IV B 59/10
Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit
- FG Düsseldorf, 14.06.1995 - 9 K 4520/92
Betrieb von kieferorthopädischer Praxis und Labor; Rechtmäßigkeit von …
- BFH, 26.06.2007 - X B 69/06
NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Sachverständigenbeweis
- BFH, 15.06.2005 - IV B 124/03
Feststellung der Einkunftsart als eigenständig anfechtbarer Teil des …
- BFH, 05.04.2005 - IV B 96/03
Gewerbliche Prägung bei Kreditaufnahme durch Gesellschafter
- BFH, 17.01.2007 - IV B 38/05
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
- BFH, 14.06.1994 - VIII R 20/93
Notwendigkeit der Beiladung sämtlicher Gesellschafter einer aufgelösten …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - 2 K 1424/06
Vollumfängliche steuerliche Berücksichtigung von Betriebsvermögensminderungen …
- BFH, 24.02.2003 - V B 84/01
Organschaft
- FG Düsseldorf, 02.11.2010 - 6 K 2136/08
- FG München, 18.08.2008 - 7 K 742/06
Zulässigkeit einer Klage gegen den Widerruf einer verbindlichen Auskunft; …
- BFH, 01.06.1994 - X R 81/90
Einordnung der Überlassung von Wirtschaftsgütern als Gewerbebetrieb bei …
- FG Düsseldorf, 28.02.2007 - 7 K 6571/04
Erzielung von gewerblichen Einkünften aufgrund der Betriebsaufspaltung; …
- FG Düsseldorf, 14.08.1998 - 3 K 5354/93
Bürogebäude als "wesentliche Betriebsgrundlage" im Sinne der Rechtsfigur der …
- FG Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 6 K 202/06
Kürzungen der Aufwendungen für ein Betriebsgrundstück, das im Rahmen einer …
- FG Münster, 31.08.1998 - 4 K 8085/97
- FG Hamburg, 20.05.1999 - II 361/99
Berücksichtigung einer eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nachträglich …
- FG Münster, 29.04.2022 - 12 K 168/17
Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit durch die Lagerung tiefgekühlter Samen und …
- FG München, 19.03.2002 - 6 K 4561/99
Beschwer bei Streit über Einkunftsart; gewerbliche Einkünfte bei Vermietung einer …
- FG Baden-Württemberg, 03.03.1993 - 14 K 115/91