Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.02.2014

Rechtsprechung
   BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,438
BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
BGH, Entscheidung vom 07.01.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,438)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 124 Abs 2 S 1 GWB, § 8 Abs 2 Nr 3 Buchst b VOBA2, § 16 Abs 2 VOBA2
    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren

  • ams-rae.de

    Stadtbahnprogramm Gera, Preis als alleiniges Zuschlagskriterium, Zulässigkeit von Nebenangeboten, Mindestanforderungen an Nebenangebote, keine Bindung an die einmal bejahte Eignung im offenen Verfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rewis.io

    Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • forum-vergabe.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 97 Abs. 2
    Bindung der Vergabestelle an die einmal bejahte Eignung eines Bieters im offenen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preis alleiniges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stadtbahnprogramm Gera - die vergaberechtskonforme Wertung von Nebenangeboten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulassung von Nebenangeboten

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Zuschlagskriterium Preis: Nebenangebote sind unzulässig!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zur vergaberechtlichen Wertung von Nebenangeboten

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb grundsätzlich unzulässig

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Bei Niedrigpreis-Vergaben sind Nebenangebote unzulässig!

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Wie umgehen mit Nebenangeboten?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig - auch unterhalb der EU-Schwellenwerte?

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Preis reicht nicht

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Reiner Preiswettbewerb verbietet Nebenangebote

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Nebenangebote bei alleinigem Preiskriterium grundsätzlich unzulässig, späte Änderung der Eignungsbewertung nicht

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine Wertung von Nebenangeboten, wenn der Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist

Besprechungen u.ä. (15)

  • nomos.de PDF (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Nebenangebote wenn Preis allein entscheidet!

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen das Wettbewerbsprinzip bei Wertung von Nebenangeboten in am Preis orientiertem Vergabeverfahren

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Preis einziges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote nicht zugelassen und gewertet werden

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht: Nebenangebote sind nicht zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenangebote sind unzulässig, wenn der Preis das alleinige Zuschlagskriterium ist

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätzliche Untersagung des Zuschlags allein nach dem niedrigsten Preis, wenn Nebenangebote im Vergabeverfahren zugelassen sind

  • luber.eu PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Aussterben der Nebenangebote bei der Bauvertragsvergabe und der daraus resultierende volkswirtschaftliche Schaden (RA Dr. Hermann Luber; ZfBR 2014, 1-5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die zweite Meinung: Zuschlagskriterien und Nebenangebote - Eine (un)endliche Geschichte?! (VPR 2014, 65)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (VPR 2014, 64)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsentscheidung ist nicht bindend (VPR 2014, 57)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (VPR 2014, 66)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Preis ist einziges Zuschlagskriterium: Keine Wertung von Nebenangeboten! (IBR 2014, 162)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine strengen Anforderungen an Mindestanforderungen für Nebenangebote! (IBR 2014, 163)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Eignungsentscheidung ist nicht bindend! (IBR 2014, 164)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 327
  • NZBau 2014, 185
  • WM 2014, 753
  • BauR 2014, 746
  • VergabeR 2014, 149
  • ZfBR 2014, 278
 
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Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 23.01.2013 - X ZB 8/11

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    Soweit der Senat in einem früheren Fall zum Ausdruck gebracht hat, dass er ohne die dort übereinstimmend erklärte Erledigung des Nachprüfungsverfahrens in der Hauptsache die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 24 Abs. 1 VKR eingeholt hätte (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2013 - X ZB 8/11, VergabeR 2013, 547), beruhte dies auf den besonderen Umständen jenes Falles.

    Eine Verzerrung des Wettbewerbs bei Wertung allein der Hauptangebote ist nicht zu besorgen, weil - anders als in dem vom Senat am 23. Januar 2013 entschiedenen Fall (BGH, VergabeR 2013, 547) - nicht geltend gemacht ist, dass ein Hauptangebot anders kalkuliert worden wäre, wenn Nebenangebote nicht zugelassen gewesen wären.

  • OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

    Zulässigkeit von Nebenangeboten

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    So zu entscheiden hat sich der Vergabesenat durch eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts gehindert gesehen (Beschluss vom 15. April 2011 - 1 Verg 10/10, VergabeR 2011, 586) und die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

    Soweit in der Rechtsprechung der Vergabesenate verlangt wird, dass zuschlagsfähige Nebenangebote über die Erfüllung der Mindestanforderungen hinaus mit dem Amtsvorschlag gleichwertig sein müssen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, VergabeR 2011, 586, 591; OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VergabeR 2009, 222; 2012, 124; OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2012, 884, 894; vgl. auch Kues/Kirch, NZBau 2011, 335 ff.; Dittmann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, VOB/A § 16 Rn. 293 ff.; vgl. auch Vavra in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 62; zur Problematik insgesamt beispielsweise Bauer in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. zur VOB, 13. Aufl., § 16 EG VOB/A Rn. 183f ff.), mögen solche ungeschriebenen Gleichwertigkeitsprüfungen, die ersichtlich auch die Vergabestelle im Streitfall vorgenommen hat, zwar im Einzelfall durchaus geeignet sein, den Wert von Nebenangeboten im Verhältnis zu den abgegebenen Hauptangeboten zu beurteilen.

  • BGH, 30.08.2011 - X ZR 55/10

    Regenentlastung

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    aa) Die Zulassung von Nebenangeboten soll das unternehmerische Potenzial der für die Deckung des Vergabebedarfs geeigneten Bieter dadurch erschließen, dass der Auftraggeber Alternativlösungen vorgeschlagen bekommt, die er selbst nicht hätte ausarbeiten können, weil seine Mitarbeiter naturgemäß nicht in allen Bereichen über so weitreichende Fachkunde wie die Bieter verfügen (BGH, Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 55/10, VergabeR 2012, 26 - Regenentlastung).

    Dieser würde aber häufig hinter den Möglichkeiten der regelmäßig fachlich besser instruierten Anbieterseite zurückbleiben, so dass deren Potenzial zum Teil ungenutzt bliebe (vgl. BGH, VergabeR 2012, 26 Rn. 19 - Regenentlastung).

  • BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

    Sporthallenbau

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    Damit soll aber vor allem einer Vermischung der Prüfungsgegenstände vorgebeugt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 Rn. 13 - Sporthallenbau).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96

    Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    Dadurch wird ein Vertrauenstatbestand für die Bieter dahin begründet, dass sie nicht damit rechnen müssen, der ihnen durch die Erstellung der Angebote und Teilnahme am Wettbewerb entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber die Eignung auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend beurteilt (vgl. zum Vertrauensschutz der Bieter BGH, Urteil vom 8. September 1998 - X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283).
  • BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

    Friedhofserweiterung

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, VergabeR 2013, 434 Rn. 9 - Parkhaussanierung).
  • BGH, 15.01.2013 - X ZR 155/10

    Parkhaussanierung

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) zu entscheiden und dabei auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abzustellen (BGH, Urteil vom 20. November 2012 - X ZR 108/10, VergabeR 2013, 208 Rn. 9 - Friedhofserweiterung; Urteil vom 15. Januar 2013 - X ZR 155/10, VergabeR 2013, 434 Rn. 9 - Parkhaussanierung).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11

    Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten;

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    Soweit in der Rechtsprechung der Vergabesenate verlangt wird, dass zuschlagsfähige Nebenangebote über die Erfüllung der Mindestanforderungen hinaus mit dem Amtsvorschlag gleichwertig sein müssen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, VergabeR 2011, 586, 591; OLG München, Beschluss vom 9. September 2010 - Verg 16/10; Brandenburgisches Oberlandesgericht, VergabeR 2009, 222; 2012, 124; OLG Frankfurt am Main, VergabeR 2012, 884, 894; vgl. auch Kues/Kirch, NZBau 2011, 335 ff.; Dittmann in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, VOB/A § 16 Rn. 293 ff.; vgl. auch Vavra in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 16 VOB/A Rn. 62; zur Problematik insgesamt beispielsweise Bauer in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkomm. zur VOB, 13. Aufl., § 16 EG VOB/A Rn. 183f ff.), mögen solche ungeschriebenen Gleichwertigkeitsprüfungen, die ersichtlich auch die Vergabestelle im Streitfall vorgenommen hat, zwar im Einzelfall durchaus geeignet sein, den Wert von Nebenangeboten im Verhältnis zu den abgegebenen Hauptangeboten zu beurteilen.
  • BGH, 23.03.2011 - X ZR 92/09

    Ortbetonschacht

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    Soweit § 16 EG Abs. 9 VOB/A 2012 bestimmt, Angebote nach § 13 EG Abs. 2 VOB/A 2012 seien wie Hauptangebote zu werten, wird damit lediglich klargestellt, dass Angebote mit (gleichwertigen) abweichenden technischen Spezifikationen im Sinne von § 7 EG Abs. 3 VOB/A 2012 der Sache nach Haupt- und gerade keine Nebenangebote darstellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - X ZR 92/09, VergabeR 2011, 709 - Ortbetonschacht).
  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Auszug aus BGH, 07.01.2014 - X ZB 15/13
    Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der sich mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht in Einklang bringen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10, BGHZ 188, 200 - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr).
  • OLG Koblenz, 26.07.2010 - 1 Verg 6/10

    Vergabeverfahren: Anforderungen an die Zulassung gleichwertiger Nebengebote

  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner

  • OLG Brandenburg, 29.07.2008 - Verg W 10/08

    Vergabeverfahren: Zulassung von Nebenangeboten; Bezugnahme auf technische

  • OLG München, 09.09.2010 - Verg 16/10

    Vergabeverfahren: Vorzeitige Gestattung des Zuschlags wegen mangelnder

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    Die Voraussetzungen des § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz unvereinbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 10 - Stadtbahnprogramm Gera).
  • BGH, 18.06.2019 - X ZR 86/17

    Straßenbauarbeiten - Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes auch ohne

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch darauf hingewiesen, dass, wenn dies geschieht, nachdem der betreffende Bieter ein Nachprüfungsverfahren oder - wie hier - einen Schadensersatzprozess eingeleitet hat, besonders kritisch zu prüfen ist, ob dies nicht von sachfremden Erwägungen getragen ist (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 32 - Stadtbahnprogramm Gera).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16

    Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von

    Bieterschützend kann allein der in § 97 Abs. 5 GWB a.F. normierte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sein (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.2014, X ZB 15/13, juris Rn. 17).
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Rechtsprechung
   BGH, 12.02.2014 - X ZB 15/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2837
BGH, 12.02.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,2837)
BGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,2837)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - X ZB 15/13 (https://dejure.org/2014,2837)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2837) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 71a Abs 1 S 1 Nr 1 GWB, § 97 Abs 2 GWB, § 97 Abs 5 GWB, § 107 Abs 3 GWB, § 120 Abs 2 GWB
    Gehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht

  • VERIS
  • rewis.io

    Gehörsrüge im Vergabenachprüfungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach einer Divergenzvorlage für die Vergabestelle bei der nachträglichen Eignungsprüfung

  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    GWB § 71a Abs. 1 Nr. 1; GWB § 107 Abs. 3
    Anhörungsrüge gegen nicht bindende Hinweise des Revisionsgerichts an ein Berufungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Anderer Rechtsbehelf vorhanden: Rüge unzulässig!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederholung der Eignungsprüfung: BGH-Auslegung bindet im Grundsatz nicht (VPR 2014, 112)

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