Rechtsprechung
BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Elektronischer Zahlungsverkehr
PatG 1981 § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- aufrecht.de
Kein Patent für Software für elektr. Zahlungsverkehr
- Kanzlei Prof. Schweizer
Zum Patentanspruch eines Zahlungsverfahrens mittels Computer
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anmeldung eines Patents für ein Verfahren zur gesicherten Durchführung einer Transaktion im elektronischen Zahlungsverkehr im Internet; Vorliegen einer technischen Erfindung als Voraussetzung für das Bestehen eines Patentanspruchs; Verwendung besonderer ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3
"Elektronischer Zahlungsverkehr"; Patentierung eines Verfahrens zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Patenterteilung für Computerprogramm?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Elektronischer Zahlungsverkehr
Besprechungen u.ä.
- law-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Geschäftsmethoden im Electronic Banking
Papierfundstellen
- BGHZ 159, 197
- GRUR 2004, 667
- GRUR Int. 2004, 874
- MMR 2004, 780 (Ls.)
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der …
Auszug aus BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
Das Bundespatentgericht hat dabei übersehen, daß der Senatsbeschluß "Suche fehlerhafter Zeichenketten" nicht von dem sich aus § 1 Abs. 1 PatG ergebenden Erfordernis der Technizität des Gegenstands handelt, für den um Patentschutz nachgesucht wird (vgl. hierzu BGHZ 143, 255 - Logikverifikation; BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung), sondern sich mit der Frage des in § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG geregelten Patentierungsausschlusses befaßt.Ob die für einen Patentschutz erforderliche Technizität gegeben ist, erschließt sich bei hierauf ausgerichteter wertender Betrachtung des in dem angemeldeten Patentanspruch definierten Gegenstands (BGHZ 143, 255, 263 - Logikverifikation).
Wie der Senat bereits hinsichtlich des Erfordernisses der Technizität ausgeführt hat (BGHZ 143, 255, 263 - Logikverifikation), darf auch bei computerbezogenen oder Datenverarbeitung nutzenden Lehren die Wertung, ob ein konkretes technisches Problem besteht und gelöst wird oder ob mangels eines solchen ein gesetzlicher Patentierungsausschluß nach § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG greift, im Ergebnis nicht davon abhängen, ob der zu beurteilende Vorschlag neu und erfinderisch ist.
- BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …
Auszug aus BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
a) Das Bundespatentgericht hat sich bei seiner Entscheidung wesentlich von dem Beschluß des Senats vom 17. Oktober 2001 (X ZB 16/00, BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten) leiten lassen, wie dem Hinweis auf diesen Senatsbeschluß und der Wiedergabe verschiedener in diesem enthaltener Aussagen in dem angefochtenen Beschluß entnommen werden kann.a) Angesichts des Umstands, daß Pläne, Regeln und Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen nach diesen Vorschriften von Gesetzes wegen vom Patentschutz ausgenommen sind, wenn für sie als solche Schutz begeht wird, kann ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts dient, allerdings nicht bereits deshalb patentierbar sein, weil es bestimmungsgemäß den Einsatz eines Computers erfordert (vgl. Senat BGHZ 149, 68, 73 f. - Suche fehlerhafter Zeichenketten).
- BGH, 11.05.2000 - X ZB 15/98
Sprachanalyseeinrichtung; Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage
Auszug aus BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
Das Bundespatentgericht hat dabei übersehen, daß der Senatsbeschluß "Suche fehlerhafter Zeichenketten" nicht von dem sich aus § 1 Abs. 1 PatG ergebenden Erfordernis der Technizität des Gegenstands handelt, für den um Patentschutz nachgesucht wird (vgl. hierzu BGHZ 143, 255 - Logikverifikation; BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung), sondern sich mit der Frage des in § 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG geregelten Patentierungsausschlusses befaßt. - BPatG, 15.04.2003 - 17 W (pat) 46/02
Auszug aus BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen (abgedruckt in GRUR 2003, 1033), weil der Gegenstand des Patentanspruchs 1 keine technische Erfindung i.S.d. § 1 Abs. 1 PatG sei.
- BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Dynamische Dokumentengenerierung
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGHZ 159, 197, 205 f. - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
Damit ist mit der besseren Ausnutzung begrenzter Ressourcen eines Servers bei der dynamischen Generierung strukturierter Dokumente die Funktionalität eines Kommunikationssystems betroffen und infolgedessen ein konkretes technisches Problem und nicht etwa ein außerhalb der Technik liegendes Ziel (vgl. hierzu BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; BGH GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Sen.Urt. v. 30.7.2009 - Xa ZR 22/06, GRUR 2010, 44 - Dreinahtschlauchfolienbeutel) angesprochen.
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung;… Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung). - BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Webseitenanzeige
b) Auch ein auf dem Gebiet der Technik eingesetztes Verfahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht schon deswegen dem Patentschutz zugänglich, weil es zur Herbeiführung des angestrebten Erfolgs auch den Einsatz eines Programms zur Steuerung einer Datenverarbeitungsanlage vorsieht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141 - Anbieten interaktiver Hilfe; vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197 = GRUR 2004, 667 - elektronischer Zahlungsverkehr).
- BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Sen., BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; 159, 197 - elektronischer Zahlungsverkehr). - BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03
Anbieten interaktiver Hilfe
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG), muß die beanspruchte Lehre vielmehr Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (Sen.Beschl. v. 24.5.2004 - X ZB 20/03, GRUR 2004, 667 - Elektronischer Zahlungsverkehr, für BGHZ vorgesehen; BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten).Im übrigen ergibt sich im Ergebnis kein Unterschied, da auch bei der vorrichtungsmäßigen Einkleidung einer Lehre, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, deren Patentfähigkeit nur dann zu bejahen ist, sofern hierbei die Lösung eines konkreten technischen Problems mit Mitteln gelehrt wird, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (Sen.Beschl. v. 24.5.2004, aaO).
Es ist dann unschädlich, wenn dieses Bestandteil eines umfassenderen durch die beanspruchte Lehre gelösten Problems ist, das seinerseits nicht oder nur teilweise technischen Charakter trägt (Sen.Beschl. v. 24.5.2004, aaO).
- BGH, 19.10.2004 - X ZB 34/03
Rentabilitätsermittlung
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 PatG), muß die beanspruchte Lehre vielmehr Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (Sen.Beschl. v. 24.5.2004 - X ZB 20/03, GRUR 2004, 667 - Elektronischer Zahlungsverkehr, für BGHZ vorgesehen BGHZ 149, 68, - Suche fehlerhafter Zeichenketten).Im übrigen ergibt sich im Ergebnis kein Unterschied, da auch bei der vorrichtungsmäßigen Einkleidung einer Lehre, die sich der elektronischen Datenverarbeitung bedient, deren Patentfähigkeit nur dann zu bejahen ist, sofern hierbei die Lösung eines konkreten technischen Problems mit Mitteln gelehrt wird, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind (Sen.Beschl. v. 24.5.2004 aaO).
- BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06
Dreinahtschlauchfolienbeutel
Sodann auf Patentfähigkeit zu überprüfen sind vielmehr in beiden Fällen die technischen Mittel, deren sich die Erfindung bedient, um das außerhalb der Technik liegende Ziel wie ein bestimmtes Patientenverhalten oder einen bestimmten Markterfolg zu erreichen (vgl. BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten). - BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Insofern gilt nichts anderes als für Verfahren, die sich zur Herbeiführung des angestrebten Erfolges eines Datenverarbeitungsprogramms bedienen (vgl. Sen.Beschl. v. 24.5.2004 - X ZB 20/03, GRUR 2004, 667 - Elektronischer Zahlungsverkehr, für BGHZ 159, 197 vorgesehen; BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten). - BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12
Fahrzeugnavigationssystem
Anweisungen, die die Informationen betreffen, die nach der Lehre eines Patents wiedergegeben werden sollen, können daher auch unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit die Patentfähigkeit der erfindungsgemäßen Lehre nur dann und nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204, 206 - Elektronischer Zahlungsverkehr;… Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen). - BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
Damit enthält das Streitpatent jedenfalls auch Anweisungen, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, das mit technischen Mitteln gelöst werden soll (vgl. Sen. BGHZ 159, 197 - Elektronischer Zahlungsverkehr). - BGH, 20.04.2010 - X ZR 27/07
WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
- BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
- LG München I, 30.01.2019 - 21 O 11713/18
Schadensersatz wegen patentanwaltlicher Falschberatung
- BPatG, 01.08.2019 - 17 W (pat) 28/19
- BPatG, 20.04.2010 - 17 W (pat) 12/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web …
- BPatG, 29.04.2010 - 17 W (pat) 6/04
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter …
- BPatG, 18.06.2020 - 7 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Berücksichtigung eines Bedienkonzeptes für …
- BPatG, 03.08.2017 - 17 W (pat) 21/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Auslegung eines …
- BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …
- BPatG, 15.06.2005 - 17 W (pat) 72/04
- BPatG, 20.06.2018 - 5 Ni 38/14
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BPatG, 11.07.2006 - 23 W (pat) 55/04
Patentanmeldung des "Verfahrens zum Auswerten einer Folge von diskreten …
- BPatG, 22.11.2004 - 20 W (pat) 10/03
Jackpotzuwachs
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 58/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Codec-Steuerung" mangels …
- BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08
Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
- BPatG, 23.05.2019 - 35 W (pat) 413/17
- BPatG, 23.09.2010 - 17 W (pat) 47/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, …
- BPatG, 24.06.2010 - 17 W (pat) 85/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder …
- BPatG, 30.05.2006 - 17 W (pat) 307/03
- BPatG, 02.10.2019 - 18 W (pat) 1/18
- BPatG, 18.03.2013 - 20 W (pat) 30/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aktualisieren von …
- BPatG, 16.07.2019 - 17 W (pat) 19/17
- BPatG, 19.06.2018 - 17 W (pat) 19/16
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- BPatG, 07.06.2016 - 17 W (pat) 58/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung und …
- BPatG, 03.04.2013 - 20 W (pat) 13/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum Klassifizieren …
- BPatG, 08.01.2009 - 17 W (pat) 61/07
- BPatG, 19.06.2008 - 21 W (pat) 32/05
- BPatG, 02.02.2006 - 17 W (pat) 88/03
- BPatG, 05.11.2019 - 17 W (pat) 4/18
- BPatG, 20.03.2018 - 23 W (pat) 26/17
Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Verfahren zur webbasierten …
- BPatG, 13.03.2018 - 17 W (pat) 14/16
- BPatG, 22.01.2018 - 20 W (pat) 7/15
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung …
- BPatG, 23.11.2015 - 20 W (pat) 74/13
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines nach einer …
- BPatG, 10.11.2015 - 17 W (pat) 6/14
Patentschutz eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und System …
- BPatG, 25.03.2014 - 17 W (pat) 16/11
- BPatG, 20.11.2012 - 17 W (pat) 49/08
- BPatG, 04.09.2012 - 17 W (pat) 29/07
- BPatG, 21.04.2010 - 17 W (pat) 119/05
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur …
- BPatG, 24.07.2008 - 23 W (pat) 313/08
- BPatG, 03.11.2005 - 17 W (pat) 81/03
- BPatG, 11.05.2005 - 19 W (pat) 24/03
- BPatG, 09.10.2018 - 17 W (pat) 45/16
- BPatG, 31.08.2016 - 18 W (pat) 167/14
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren und Vorrichtung …
- BPatG, 23.06.2015 - 17 W (pat) 18/12
Patentfähigkeit einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Verwalten von …
- BPatG, 12.08.2013 - 20 W (pat) 4/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift …
- BPatG, 31.07.2013 - 9 W (pat) 29/09
- BPatG, 01.08.2011 - 20 W (pat) 16/06
- BPatG, 11.10.2005 - 23 W (pat) 47/02
- BPatG, 16.01.2012 - 20 W (pat) 26/07
- BPatG, 17.08.2009 - 19 W (pat) 37/09