Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 26.09.1967 - Ia ZB 1/65

  Heilverfahren nicht patentierbar

  Auszug aus BGH, 27.09.1984 - X ZB 5/84

  Eine solche ist gegeben, wenn das Erfundene seiner Art nach geeignet ist, entweder in einem technischen Gewerbebetrieb hergestellt zu werden oder technische Verwendung in einem Gewerbe zu finden (vgl. zum Begriff "gewerbliche Verwertbarkeit": BGH GRUR 1968, 142, 145 - Glatzenoperation).

• BPatG, 29.02.2012 - 9 W (pat) 28/08

  Kein Patent für unbrauchbare Technik oder: Wenn das Gericht dem Anmelder erklärt, …

  Nach alledem ist der Gegenstand vorliegender Anmeldung technisch nicht brauchbar und deshalb nicht patentierbar (BGH X ZB 5/84 in PMZ 1985, 117, 118).
• BGH, 03.11.2015 - X ZR 47/13

  Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer …

  Die von der Berufung aufgeworfene Frage, ob die Erfindung im Hinblick auf das Vorhandensein eines beliebig breiten Distanzrings so hinreichend deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen kann, stellt sich nur bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes nach Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG, nicht aber im Hinblick auf das Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der fehlenden Patentfähigkeit nach Art. 11 § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG (…EPA-TBK, Entscheidung vom 30. Juni 1998 - T 718/96, Rn. 2.1 - selbstentlüftbarer Flaschenverschluss;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., 2013, § 5, Rn. 7;… § 1, Rn. 12;… Münchner Gemeinschaftskommentar/Teschemacher, 7. Lieferung, 1985, Art. 83, Rn. 63; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 f.).
• BPatG, 10.01.2018 - 19 W (pat) 20/16

  Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "Stromgenerator auf …

  Sie verstößt gegen allgemein anerkannte Regeln der Physik und ist daher keine Erfindung i. S. v. § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).

 
• BPatG, 08.12.2015 - 19 W (pat) 3/14

  Bestehen einer hinreichenden Aussicht auf Erteilung eines Patents im Hinblick auf …

  Dies verstößt ganz klar gegen den Energieerhaltungssatz und stellt daher nach der ständigen Rechtsprechung keine Erfindung im Sinne des § 1 Abs. 1 PatG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).
• BPatG, 04.05.2022 - 20 W (pat) 12/21
  Vor diesem Hintergrund ist die in der Beschreibung gemäß Hauptantrag vom 19.12.2019 beschriebene Lehre nicht brauchbar und es handelt sich um keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1984 - X ZB 5/84, BIPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät), so dass sie einer Patenterteilung nicht zugänglich ist.
• BPatG, 27.09.2021 - 20 W (pat) 4/21
  Sie ist daher keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG und somit einer Patenterteilung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).
• BPatG, 27.09.2021 - 20 W (pat) 7/21
  Somit ist die Lehre der ursprünglichen Anmeldung nicht brauchbar und es handelt sich um keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät).
• BPatG, 21.09.2021 - 19 W (pat) 6/21
  Daher handele es sich bei der angemeldeten Vorrichtung um keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät), so dass diese einer Patenterteilung nicht zugänglich sei und die Beschwerde somit voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe.
• BPatG, 05.12.2017 - 19 W (pat) 75/17

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents über einen Ringmagnetmotor …

  Sie ist daher keine Erfindung im Sinne von § 1 PatG (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1984 - X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117 - Energiegewinnungsgerät) und daher einer Patenterteilung nicht zugänglich.
• BPatG, 28.03.2012 - 9 W (pat) 37/08
  Eine weitergehende Überprüfung des Anmeldungsgegenstandes, insbesondere hinsichtlich seiner Patentfähigkeit gegenüber dem Stand der Technik, war dabei nicht erforderlich (BGH X ZB 5/84, BlPMZ 1985, 117).
• BPatG, 27.09.2021 - 20 W (pat) 5/21
• BPatG, 10.01.2018 - 19 W (pat) 16/16

  Anmeldung einer Erfindung die technisch nicht brauchbar ist, weil sie gegen …
• BPatG, 05.12.2017 - 19 W (pat) 67/17

  Anforderungen an das Vorliegen einer technischen Lehre in dem angemeldeten Patent …
• BPatG, 10.11.2010 - 19 W (pat) 16/07

  Erforderlichkeit der Möglichkeit der unmittelbaren und eindeutigen Entnahme der …
• BPatG, 16.04.2021 - 20 W (pat) 9/21
• BPatG, 17.07.2017 - 9 W (pat) 29/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Wandlung …
• BPatG, 21.09.2012 - 9 W (pat) 12/12
• BPatG, 17.08.2011 - 9 W (pat) 6/11
• BPatG, 27.11.2003 - 23 W (pat) 50/02
• BPatG, 15.03.2023 - 19 W (pat) 18/22
• BPatG, 13.12.2022 - 19 W (pat) 11/22
• BPatG, 16.09.2020 - 19 W (pat) 18/20