Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor dem Bundespatentgericht; Voraussetzungen eines Löschungsantrags gegen ein Streitgebrauchsmuster

• Judicialis

  PatG § 100 Abs. 3; ; GebrMG § 18 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 100 Abs. 3; GebrMG § 18 Abs. 4
  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07

  Beschichten eines Substrats

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Das kann mit der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs nicht zur Überprüfung gestellt werden (Sen. Beschl. v. 16.09.2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Tz. 7 - Beschichten eines Substrats, m.w.N.).
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05

  Pumpeinrichtung

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Gerade wenn es um die Offenbarung einer Entgegenhaltung geht, steht eine Wertung in Frage (…vgl. Sen. Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 89/07 Tz. 25 f. - Olanzapin, für BGHZ vorgesehen), die das Gericht eigenverantwortlich vorzunehmen hat (vgl. Sen. Urt. v. 17.04.2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 59 Tz. 20 - Pumpeinrichtung; BGHZ 171, 120 Tz. 18 f. - Kettenradanordnung, jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05

  Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Insbesondere Vorbringen, das ersichtlich oder ausgehend von der sonstigen Begründung der Entscheidung nach Auffassung des Gerichts unerheblich oder unsubstantiiert war, bedarf keiner besonderen Behandlung (Sen. Beschl. v. 24.07.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 Tz. 11 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge, m.w.N.).

 
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Gerade wenn es um die Offenbarung einer Entgegenhaltung geht, steht eine Wertung in Frage (vgl. Sen. Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 89/07 Tz. 25 f. - Olanzapin, für BGHZ vorgesehen), die das Gericht eigenverantwortlich vorzunehmen hat (…vgl. Sen. Urt. v. 17.04.2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 59 Tz. 20 - Pumpeinrichtung; BGHZ 171, 120 Tz. 18 f. - Kettenradanordnung, jeweils m.w.N.).
• BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05

  Kettenradanordnung

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Gerade wenn es um die Offenbarung einer Entgegenhaltung geht, steht eine Wertung in Frage (…vgl. Sen. Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 89/07 Tz. 25 f. - Olanzapin, für BGHZ vorgesehen), die das Gericht eigenverantwortlich vorzunehmen hat (…vgl. Sen. Urt. v. 17.04.2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 59 Tz. 20 - Pumpeinrichtung; BGHZ 171, 120 Tz. 18 f. - Kettenradanordnung, jeweils m.w.N.).
• BGH, 02.12.2008 - X ZB 33/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  Auszug aus BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör setzt - soweit es angesichts des zur Begründung der Rechtsbeschwerde Vorgebrachten hier von Bedeutung ist -voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlichrechtliche oder verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft (Sen. Beschl. v. 02.12.2008 - X ZB 33/07 Tz. 2, m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 20 U 81/17
  Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 11.09.2018 geltend gemachte Abweichung von "korrespondierenden Entscheidungen des BPatG, BGH und OLG Köln", womit offensichtlich die Entscheidungen in den Verfahren I ZR 100/05, X ZB 7/08 und 6 U 111/11 OLG Köln gemeint sind, ist, soweit sie gegeben ist, Folge des Umstands, dass den Klageschutzrechten zum ersten Mal im hiesigen Verfahren die US-Patentschrift RE .....37 entgegen gehalten worden ist.
• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 30/18
  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ferse für den Fachmann von erheblicher Bedeutung ist, um Wasser abzuführen und den Übergang auf die folgende Platte zu gewährleisten (vgl. BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 - 5 W (pat) 403/07 sowie nachgehend BGH, Beschluss vom 24.03.2009 - X ZB 7/08) und er daher auch bei der Betrachtung hierauf besonderen Wert legt.
• OLG Köln, 07.12.2018 - 6 U 31/18
  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Ferse für den Fachmann von erheblicher Bedeutung ist, um Wasser abzuführen und den Übergang auf die folgende Platte zu gewährleisten (vgl. BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 - 5 W (pat) 403/07 sowie nachgehend BGH, Beschluss vom 24.03.2009 - X ZB 7/08) und er daher auch bei der Betrachtung hierauf besonderen Wert legt.

 
• LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12

  Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …

  Ein von der Beklagten für die angegriffene Ausführungsform angemeldetes Gebrauchsmuster DE 299 14 453 U1 (Anlage A 22), welches am 14.09.2000 eingetragen und am 19.10.2000 im Patentblatt veröffentlicht worden war, wurde auf Antrag der Klägerin mit Rücksicht auf die hier streitgegenständliche Klagedesigns gelöscht (im Folgenden: gelöschtes Gebrauchsmuster); die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 19.12.2007 (Az. 5 W (pat) 403/07) wurde vom BGH durch Beschluss vom 24.03.2009 (Az. X ZB 7/08) zurückgewiesen.
• LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 14c O 248/11

  Schadenserstz wegen Verletzung eines deutschen Geschmacksmusters im Zusammenhang …

  Das Gebrauchsmuster wurde auf Antrag der pp KG gelöscht, wobei der Bundesgerichthof die Rechtsbeschwerde gegen die entsprechende Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts vom 19.12.2007 - Az. 5 W (pat) 403/07 - durch Beschluss vom 24.03.2009 (X ZB 7/08, Anlage K 13) zurückgewiesen hat.
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 123/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Froschkönig" - …

  Weder die Verletzungsgerichte noch das Bundespatentgericht müssen ihre Beurteilungen bzw. ihre Entscheidungen insoweit gegenüber derjenigen anderer Gerichte oder Behörde rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil v. 24.03.2009 - X ZB 7/08 -, Rdn. 12 - Deck- und Fassadenplatte).
• BPatG, 11.10.2012 - 35 ZA (pat) 50/09

  Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Deck- und …

  Die von der Antragsgegnerin gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde ist ohne Erfolg geblieben; die Kosten dieser Rechtsbeschwerde hat der X. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 24. März 2009 (Az. X ZB 7/08) ebenfalls der Antragsgegnerin auferlegt.