Rechtsprechung
BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren - Einspruchsverfahren - Ausführungsbeispiel - Patentanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG 1981 § 22 Abs. 1
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung eines Patentanspruchs durch Aufnahme sämtlicher Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 110, 123
- NJW 1990, 3270
- MDR 1990, 622
- GRUR 1990, 432
- BB 1990, 881
- DB 1990, 1281
Wird zitiert von ... (239) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.12.1975 - X ZR 51/72
Zulässige Beschränkung des Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Er darf aber weder dessen Schutzbereich erweitern (§ 22 Abs. 1 a.E. PatG 1981), noch an die Stelle der ihm erteilten patentgeschützten Erfindung eine andere setzen (BGH, Beschl. v. 16.01.1990 - X ZB 24/87 - Spreizdübel - zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 66, 17, 29 Alkylendiamine I - für das Nichtigkeitsverfahren).Ebenso wäre es unzulässig, aus der Beschreibung einen Ausschnitt in den Patentanspruch zu übernehmen, der sich nur unter Aufbietung schöpferischer Tätigkeit der Beschreibung entnehmen läßt (vgl. BGHZ 66, 17, 29).
- BGH, 17.09.1987 - X ZR 56/86
"Abschlußblende"; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der …
Auszug aus BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Andernfalls würde sich der Patentschutz dann nicht mehr auf die ursprünglich beanspruchte Erfindung beziehen, sondern auf ein davon wesensverschiedenes "Aliud", was vor allem mit dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht mehr vereinbar wäre (vgl. dazu BGH GRUR 1988, 287, 288/289 - Abschlußblende). - BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Der Patentinhaber kann sein Patent im Einspruchsverfahren beschränken, wie das für das Nichtigkeitsverfahren anerkannt ist (BGHZ 21, 8 ff.). - BGH, 16.01.1990 - X ZB 24/87
Rechtsfolgen beschränkter Verteidigung eines Patents
Auszug aus BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Er darf aber weder dessen Schutzbereich erweitern (§ 22 Abs. 1 a.E. PatG 1981), noch an die Stelle der ihm erteilten patentgeschützten Erfindung eine andere setzen (BGH, Beschl. v. 16.01.1990 - X ZB 24/87 - Spreizdübel - zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 66, 17, 29 Alkylendiamine I - für das Nichtigkeitsverfahren). - BGH, 03.03.1977 - X ZR 22/73
Patent hinsichtlich der besonderen Errichtung einer Mehrzweckhalle - Auslegung …
Auszug aus BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Die Einfügung eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch ist nicht zulässig, wenn es dort zwar erwähnt, in seiner Bedeutung für die im Anspruch umschriebene Erfindung jedoch nicht zu erkennen ist (s. BGH GRUR 1977, 598, 599 1. Sp. - Autoscooter-Halle).
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …
Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… aus jüngerer Zeit BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum;… BGH, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte). - BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09
Winkelmesseinrichtung
Eine solche Änderung kann nicht mehr als nach § 21 Abs. 2 PatG statthafte Beschränkung angesehen werden (vgl. schon BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 125 f. = GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11
Polymerschaum
Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… zuletzt Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem).
- BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führen, und sie darf nicht dazu führen, daß an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (Sen., BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften gemacht werden (Sen., BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer).
Die Kombination muß vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem der Durchschnittsfachmann aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennen kann, daß es von vornherein von dem Schutzbegehren umfaßt sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt (Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 434 - Spleißkammer [insoweit nicht in BGHZ]).
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02
Sammelhefter II
Änderungen der Patentansprüche dürfen freilich weder zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung noch dazu führen, dass an die Stelle der angemeldeten Erfindung eine andere gesetzt wird (BGHZ 66, 17, 29 - Alkylendiamine I; BGHZ 110, 123, 125 - Spleißkammer).Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt; in dieser Hinsicht können dem Patentinhaber keine Vorschriften gemacht werden (BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Sen.Beschl. v. 14.9.2004 - X ZB 25/02 - Fußbodenbelag).
Die Kombination muss vielmehr in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die aus der Sicht des Fachmanns den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen ist; andernfalls wird etwas beansprucht, von dem aufgrund der ursprünglichen Offenbarung nicht erkennbar ist, dass es von vornherein von dem Schutzbegehren umfasst sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein aliud darstellt (Sen.Beschl. v. 23.1.1990 - X ZB 9/89, GRUR 1990, 432, 434 - Spleißkammer [insoweit nicht in BGHZ]; Sen.Beschl. v. 11.9.2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).
- BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10
UV-unempfindliche Druckplatte
Dafür muss das Merkmal, nach dem die Löslichkeit der Beschichtungszusammensetzung in einem wässrigen alkalischen Entwickler durch einfallende UV-Strahlung nicht erhöht wird, nicht nur im Sinn des Art. 88 Abs. 4 EPÜ (entsprechend Art. 4 H PVÜ) in der Gesamtheit der Anmeldeunterlagen deutlich offenbart, sondern auch der D1.1 oder der D1.2 als zur Erfindung gehörend zu entnehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 388 - Luftverteiler).Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Patentanspruch aufgenommen werden (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer;… zuletzt Urteil vom 30. August 2011 - X ZR 12/10, juris, Rn. 30).
- BGH, 03.02.1998 - X ZB 6/97
"Polymermasse"; Prüfung eines Patents in veränderter Fassung
Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Patentinhaber sein Schutzrecht wie im Nichtigkeitsverfahren, für das dies seit längerem anerkannt ist (vgl. BGHZ 21, 8 f. - Spritzgußmaschine I; 110, 123, 125 - Spleißkammer), auch im Einspruchsverfahren beschränken (BGHZ 110, 123, 125 aaO).Begrenzt wird diese Befugnis insbesondere dadurch, daß der Patentinhaber auf diese Weise weder den Schutzbereich seines Patents erweitern, noch an die Stelle der im erteilten Patent bezeichneten Erfindung eine andere setzen darf (BGHZ 66, 17, 19 - Alkylendiamine I; 100, 82, 86 - Spreizdübel; 110, 123 - Spleißkammer).
- BGH, 18.02.2010 - Xa ZR 52/08
Formteil
Zwar muss ein aus der Beschreibung in den Patentanspruch übernommenes Merkmal nach ständiger Rechtsprechung als zur erfindungsgemäßen Lehre gehörend zu erkennen sein (s. nur BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung führen (Sen. BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer). - BGH, 07.12.1999 - X ZR 40/95
Patentfähigkeit eines Waschmittels
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch zulässig, wenn dieses für den Fachmann als zu der im Patent unter Schutz gestellten Lehre gehörig zu erkennen gewesen ist (BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer; Sen.Beschl. v. 30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307, 308). - BGH, 20.03.1990 - X ZB 10/88
Beschränkung des Patentanspruchs
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
- BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Koksofentür
- BGH, 25.11.2014 - X ZR 119/09
Schleifprodukt - Patentnichtigkeitsverfahren: Patentbeschränkung durch Aufnahme …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
- BGH, 14.09.2004 - X ZB 25/02
Fußbodenbelag
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Hubgliedertor I
- BGH, 16.10.2007 - X ZR 182/04
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Sammelhefter …
- BGH, 09.12.2014 - X ZR 6/13
Presszange - Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung …
- BPatG, 21.07.2016 - 5 Ni 41/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fensterrollo (europäisches Patent)" - zur …
- BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05
Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
- BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
- BGH, 30.08.2011 - X ZR 12/10
Europäisches Patent: Teilnichtigkeit eines aus mehreren Patentansprüchen …
- BGH, 30.10.1990 - X ZB 18/88
Aufnahme eines weiteren Merkmals aus der Beschreibung in den Patentanspruch
- BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93
"Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik
- BPatG, 25.08.2009 - 6 W (pat) 22/05
- BGH, 04.11.2008 - X ZR 154/05
Teilweise Abweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent betreffend ein …
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96
Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen …
- BGH, 16.09.2008 - X ZR 49/04
Zurückweisung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Eisenbahnrad, da …
- BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92
"Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren …
- BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
- BGH, 10.04.2014 - X ZR 74/11
Patentfähigkeit eines Patents bzgl. eines Aufzugssystems
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 12.05.2010 - 5 Ni 109/09
- BPatG, 16.11.2011 - 7 W (pat) 301/09
Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
- BGH, 01.10.1991 - X ZB 34/89
Teilung des Patents im Einspruchsverfahren
- BPatG, 25.11.2014 - 1 Ni 12/14
Beanstandung des Fehlens der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit sowie der …
- BPatG, 16.09.2015 - 5 Ni 34/13
- BGH, 26.07.2001 - X ZR 93/95
Nichtigkeit eines Patents betreffend eine Filtereinheit zum Entfernen von …
- BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03
- BGH, 07.05.2019 - X ZR 46/17
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Maschine zum Herstellen …
- BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12
Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- BPatG, 03.12.1998 - 11 W (pat) 76/98
Patentanmeldung - Erweiterung des Gegenstandes einer Patentanmeldung
- BPatG, 23.07.2015 - 2 Ni 20/13
Nichtigerklärung des europäischen Patents "Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und …
- BPatG, 13.07.2011 - 19 W (pat) 5/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Winkelmesseinrichtung" - zur Zulässigkeit von …
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- BPatG, 12.08.2009 - 19 W (pat) 5/08
- BGH, 05.03.1996 - X ZR 109/93
Patent für Sammelstation zur Aufnahme von Fässern und Gefäßen für Abfälle, …
- BGH, 26.04.2012 - X ZR 72/11
Ein Techniker ohne akademische Vorbildung als Fachmann im Zusammenhang mit einer …
- LG Düsseldorf, 31.05.2011 - 4a O 30/10
Druckmaterialbehälter
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
- BGH, 08.08.2017 - X ZR 87/15
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit der Beschränkung eines Patents
- BPatG, 27.06.2016 - 20 W (pat) 3/14
Widerruf der Patenterteilung mit der Bezeichnung "lmpulslichtbogenprozess" …
- BGH, 03.05.2007 - X ZR 79/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Informationsübertragungsverfahren …
- BPatG, 22.02.2006 - 4 Ni 50/04
- BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
- BPatG, 09.11.2015 - 19 W (pat) 76/10
Anspruch auf Widerruf eines Patents über eine Geräteaufnahme für eine …
- BGH, 14.01.2014 - X ZR 148/12
Patentfähigkeit einer Einrichtung zum positionsdefinierten Aufspannen eines …
- BPatG, 06.06.2013 - 12 W (pat) 1/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Befestigung eines Rundschaftmeißels" …
- BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10
Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
- BPatG, 12.10.2005 - 4 Ni 51/04
- BGH, 22.02.2000 - X ZR 111/98
Streitpatent - Europäisches Patent - Patentanmeldung - Schutzrecht - …
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 52/20
- BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 29/08
Temperaturmessgerät
- BPatG, 25.10.2023 - 8 Ni 16/23
- BGH, 12.07.2006 - X ZR 160/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Kombination aus einem …
- BGH, 21.10.2003 - X ZR 198/99
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Erzeugen von …
- BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" - zur Zurückweisung …
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 196/98
Feststellung der Nichtigkeit eines Patents
- BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
- BGH, 21.10.2003 - X ZR 220/99
Teilweise Nichtigkeit eines Patents betreffend einen Tintenversorgungstank für …
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents
- BPatG, 07.12.1999 - 20 W (pat) 14/99
Zuerkennung technischen Charakters bei Handbedienung durch Bedienperson
- BGH, 04.07.2017 - X ZR 137/15
Patentstreit betreffend eine Küchenmaschine mit einem Rührgefäß und einem darin …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13
Multimodale Roboterbedeckung
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13
Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
- BPatG, 20.07.2004 - 1 Ni 8/03
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- BGH, 28.08.2018 - X ZR 72/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verbesserungen an …
- BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13
Motorolas Push-Patent aufgehoben
- BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09
Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen …
- BPatG, 11.10.2016 - 2 Ni 5/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kennzeichnung eines Trägermaterials für zur …
- BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …
- BPatG, 07.03.2017 - 1 Ni 1/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Anlage zum Trocknen von …
- BPatG, 14.09.2016 - 6 Ni 79/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Einrichtung zum …
- BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- BPatG, 17.02.2016 - 6 Ni 2/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über ein Heizelement für …
- BPatG, 28.10.2015 - 6 Ni 60/14
Nichtigkeitsklage bzgl. eines Patents (hier: Rohrverband zur Aufnahme von Kabeln …
- BPatG, 04.02.2014 - 7 Ni 12/14
- BPatG, 24.10.2022 - 7 Ni 19/20
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 05.04.2017 - 6 Ni 14/15
Anforderungen an eine Erlärung der Nichtigkeit des europäischen Patents mit der …
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 31.05.2017 - 9 W (pat) 30/14
Patentfähigkeit des veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung "Steuergerät für …
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung …
- BPatG, 31.07.2013 - 15 W (pat) 25/12
- BPatG, 04.05.2009 - 15 W (pat) 308/06
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- BPatG, 07.09.2022 - 6 Ni 12/22
Patentnichtigkeitssache - "Bremssystem mit elektromotorisch angetriebenem …
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 27.05.2020 - 9 W (pat) 80/19
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 27/13
Voraussetzungen für eine teilweise Nichtigerklärung eines Patents über einen …
- BPatG, 27.05.2015 - 9 W (pat) 37/09
- BPatG, 11.12.2014 - 2 Ni 3/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 05.11.2013 - 23 W (pat) 14/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Erfassen von Messpunkten eines …
- BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
- BPatG, 30.03.2011 - 5 Ni 10/10
Ein Streitpatent bzgl. eines Schiebewagens für Kinder und/oder Puppen mit einem …
- BPatG, 26.11.2008 - 1 Ni 16/07
- BPatG, 07.03.2002 - 2 Ni 44/00
- BPatG, 10.10.2022 - 6 Ni 15/22
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 24.07.2018 - 12 W (pat) 24/16
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- BPatG, 14.02.2017 - 3 Ni 12/16
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine …
- BPatG, 01.07.2015 - 6 Ni 33/14
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 01.07.2014 - 35 W (pat) 419/12
- BPatG, 27.02.2014 - 7 Ni 1/14
- BPatG, 02.10.2012 - 23 W (pat) 55/08
- BPatG, 10.11.2011 - 12 W (pat) 23/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Muffelofen für industrielle Zwecke" - zur …
- BGH, 28.01.1997 - X ZR 43/94
- BPatG, 20.10.2022 - 6 Ni 7/22
- BPatG, 17.03.2022 - 2 Ni 37/20
Patentnichtigkeitssache - "Verfahren zum Übertragen von Daten innerhalb eines …
- BPatG, 03.03.2022 - 8 W (pat) 3/20
- BPatG, 19.10.2020 - 9 W (pat) 702/19
- BPatG, 13.12.2018 - 8 W (pat) 8/16
- BPatG, 27.06.2017 - 1 Ni 5/15
- BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
- BPatG, 18.10.2016 - 8 W (pat) 52/08
Patentfähigkeit des Streipatents mit der Bezeichnung "Kühl-/Schmiervorrichtung …
- BPatG, 19.05.2015 - 6 Ni 28/14
- BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
- BPatG, 16.12.2014 - 1 Ni 11/14
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für das …
- BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
- BPatG, 27.01.2010 - 5 Ni 16/09
- BGH, 17.09.1991 - X ZR 81/90
Nichtigkeit eines europäischen Patents (Drehereinrichtung für Webmaschinen) - …
- BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
- BPatG, 21.07.2021 - 35 W (pat) 417/19
- BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18
- BPatG, 14.06.2007 - 34 W (pat) 351/06
- BPatG, 21.06.2006 - 9 W (pat) 394/03
- BGH, 12.11.1996 - X ZR 103/94
Streitpatent bezüglich einer Steuervorrichtung zum Entleeren des Mischbehälters …
- BPatG, 22.11.2022 - 3 Ni 11/21
- BPatG, 10.08.2022 - 9 W (pat) 58/19
- BPatG, 30.05.2022 - 20 W (pat) 3/19
- BPatG, 20.07.2021 - 8 W (pat) 6/17
- BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 11.02.2011 - 7 W (pat) 14/06
- LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 160/06
Paneelelement-Befestigungsklammer
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- BPatG, 25.01.2022 - 23 W (pat) 18/20
Patentbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitermodul mit zweiteiligem Gehäuse" - …
- BPatG, 25.09.2018 - 5 Ni 56/16
- BPatG, 13.06.2017 - 35 W (pat) 439/13
Schutzfähigkeit des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Anilox-Walze zum …
- BPatG, 09.04.2013 - 8 W (pat) 50/08
- BPatG, 11.06.2012 - 20 W (pat) 30/10
Patentbeschwerdeverfahren - Wireless-Tag - keine Benennung von Merkmalen durch …
- BPatG, 28.02.2011 - 9 W (pat) 409/05
Patenteinspruchsverfahren - "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise …
- BPatG, 04.03.2010 - 6 W (pat) 339/07
- BPatG, 16.11.2009 - 19 W (pat) 304/09
- BPatG, 19.03.2009 - 23 W (pat) 331/05
- BPatG, 12.02.2009 - 12 W (pat) 329/05
- BPatG, 13.08.2008 - 19 W (pat) 332/05
- BPatG, 12.09.2007 - 4 Ni 46/05
- BPatG, 22.01.2007 - 11 W (pat) 9/03
- BPatG, 28.09.2006 - 2 Ni 37/04
- BPatG, 04.11.2002 - 15 W (pat) 7/02
- BPatG, 27.06.2000 - 1 Ni 27/99
- BPatG, 07.07.2023 - 35 W (pat) 412/22
- BPatG, 12.11.2021 - 18 W (pat) 41/19
- BPatG, 26.01.2021 - 8 W (pat) 5/20
- BPatG, 03.12.2020 - 14 W (pat) 1/16
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 83/17
Regal aus knickbarem Material
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- BPatG, 31.07.2018 - 12 W (pat) 9/15
- BPatG, 21.11.2017 - 12 W (pat) 43/13
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Antriebskombination zur …
- BPatG, 22.09.2016 - 8 W (pat) 11/14
Nachweis der erfinderischen Tätigkeit im Rahmen der beschränkten …
- BPatG, 19.04.2016 - 8 W (pat) 45/12
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
- BPatG, 30.11.2015 - 11 W (pat) 33/11
Voraussetzungen für den Nachweis der Neuheit eines zum Patent angemeldeten …
- BPatG, 03.06.2014 - 10 W (pat) 49/14
- BPatG, 11.03.2014 - 21 W (pat) 26/12
- BPatG, 17.12.2013 - 12 W (pat) 35/09
- BPatG, 19.08.2013 - 19 W (pat) 17/11
- BPatG, 10.07.2013 - 19 W (pat) 31/10
- BPatG, 18.02.2013 - 20 W (pat) 35/10
- BPatG, 29.11.2012 - 11 W (pat) 362/06
- BPatG, 08.10.2012 - 9 W (pat) 366/06
- BPatG, 14.05.2012 - 11 W (pat) 307/11
- BPatG, 24.10.2011 - 9 W (pat) 308/05
- BPatG, 11.01.2010 - 9 W (pat) 372/04
- BPatG, 17.12.2009 - 15 W (pat) 373/04
- BPatG, 20.07.2009 - 20 W (pat) 61/04
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 29/09
G-CSF
- BPatG, 07.11.2006 - 17 W (pat) 302/04
- BPatG, 12.10.2006 - 17 W (pat) 301/04
- BPatG, 30.05.2006 - 34 W (pat) 311/03
- BPatG, 01.06.2005 - 3 Ni 49/03
- BPatG, 22.02.2005 - 17 W (pat) 322/03
- BPatG, 11.10.2004 - 19 W (pat) 325/02
- BPatG, 22.04.2004 - 17 W (pat) 311/03
- BPatG, 18.03.2004 - 2 Ni 12/03
- BPatG, 04.12.2002 - 20 W (pat) 24/01
- BPatG, 18.06.2002 - 15 W (pat) 43/01
- BPatG, 07.02.2002 - 11 W (pat) 29/01
- BPatG, 16.10.2001 - 23 W (pat) 44/00
- BPatG, 09.11.1999 - 6 W (pat) 27/98
- BPatG, 19.12.1995 - 3 Ni 40/94
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4b O 57/21
- BPatG, 04.08.2022 - 12 W (pat) 15/16
- BPatG, 19.05.2022 - 7 Ni 87/19
Patentnichtigkeitssache - "Küchenmaschine" - Aliud - Zur Frage der unzulässigen …
- BPatG, 10.05.2022 - 23 W (pat) 7/21
- BPatG, 07.04.2022 - 18 W (pat) 38/19
- BPatG, 03.03.2022 - 35 W (pat) 410/20
- BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17
- BPatG, 29.05.2019 - 9 W (pat) 32/16
- BPatG, 21.05.2019 - 3 Ni 38/17
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- BPatG, 11.01.2017 - 9 W (pat) 33/12
- BPatG, 06.11.2013 - 19 W (pat) 18/12
- BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
- BPatG, 25.08.1997 - 20 W (pat) 31/96
- BPatG, 05.04.2022 - 4 Ni 20/20
Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zum Aufbereiten von Filtertowmaterial …
- BPatG, 05.12.2017 - 35 W (pat) 470/09
- BPatG, 02.05.2016 - 19 W (pat) 72/13
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer deutschen Anmeldung eines …
- BPatG, 14.10.2015 - 9 W (pat) 37/10
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über eine Rolloanordnung für ein …
- BPatG, 25.03.2015 - 19 W (pat) 33/14
Anforderungen an die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Elektrische …
- BPatG, 20.01.2014 - 20 W (pat) 5/10
- BPatG, 21.08.2013 - 19 W (pat) 18/11
- BPatG, 22.08.2007 - 1 Ni 12/07
- BPatG, 24.01.2023 - 8 Ni 13/23