Rechtsprechung
BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermessen - Fehlgebrauch - Bieter - Bekannt und Bewährt - Auswahlermessen - Ermessensfehler - Auftraggeber - Öffentlich - Auswahlverfahren - Culpa in contrahendo - Vergabe
- oeffentliche-auftraege.de
Schadenersatzhaftung des öffentlichen Auftraggebers bei fehlerhaftem Zuschlag
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3
Ausübung des Ermessens im Rahmen der Auftragsvergabe - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabeentscheidung: Ermessensfehlgebrauch?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlag nach dem Kriterium "bekannt und bewährt"
- wgk.eu (Kurzinformation)
Öffentliche Auftragsvergabe nach den Kriterien bewährt und bekannt
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Vergabe nach VOB/A
Besprechungen u.ä. (2)
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Ermessensfehlerhafte Bevorzugung nach dem Prinzip bekannt und bewährt in Ausschreibung öffentlicher Auftraggeber
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zwei Angebote nahezu preisgleich: Vergabe nach dem Prinzip "bekannt und bewährt" zulässig? (IBR 2002, 32)
Papierfundstellen
- NZBau 2002, 107
- NJ 2002, 97
- WM 2002, 305
- DVBl 2002, 419 (Ls.)
- DB 2002, 842 (Ls.)
- BauR 2002, 308
- VergabeR 2002, 42
- ZfBR 2001, 145
- ZfBR 2002, 145
- ZfBR 2002, 184
- ZfBR 2002, 3 (Ls.)
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.10.1999 - X ZR 30/98
Erteilung des Zuschlags nach öffentlicher Ausschreibung
Auszug aus BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (BGHZ 120 ,120, 281;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).In einem solchen Fall gewinnt der Preis als Entscheidungskriterium ausschlaggebende Bedeutung (Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
Er kann vielmehr gegebenenfalls auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn verlangen (BGHZ 120, 281, 284), und zwar dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96
Begründung einer Vergabeentscheidung
Auszug aus BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (BGHZ 120 ,120, 281; Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).Nach Bejahung der generellen Eignung eines Bieters darf dessen Zuverlässigkeit nicht als "Mehr an Eignung" als letztlich entscheidendes Kriterium für den Zuschlag berücksichtigt werden (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644, 3645).
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört insbesondere die Einhaltung der Vergabevorschriften der VOB/A, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche begründen kann (BGHZ 120 ,120, 281;… Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, NJW 1998, 3644; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97), NJW 2000, 137; Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).Er kann vielmehr gegebenenfalls auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn verlangen (BGHZ 120, 281, 284), und zwar dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640; Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661).
- BGH, 08.09.1998 - X ZR 99/96
Rechtsfolgen der berechtigten Aufhebung einer Ausschreibung; Aufhebung der …
Auszug aus BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Er kann vielmehr gegebenenfalls auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn verlangen (BGHZ 120, 281, 284), und zwar dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661). - BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91
Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A
Auszug aus BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Er kann vielmehr gegebenenfalls auch den infolge der Nichterteilung des Auftrags entgangenen Gewinn verlangen (BGHZ 120, 281, 284), und zwar dann, wenn der Auftrag vergeben wurde und bei rechtmäßiger Handhabung des Verfahrens der Zuschlag allein ihm hätte erteilt werden können und dürfen (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 99/96, NJW 1998, 3640;… Urt. v. 17.2.1999 - X ZR 101/97, NJW 2000, 137;… Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661). - BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Dabei wird es zu berücksichtigen haben, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bieter Ersatz des Schadens verlangen kann, den er infolge seines - berechtigten - Vertrauens darauf erlitten hat, daß die Ausschreibung nach den Vorschriften der VOB/A abgewickelt wird (…Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636; Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, Betrieb 2001, 1988). - BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97
Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …
Auszug aus BGH, 16.10.2001 - X ZR 100/99
Dabei wird es zu berücksichtigen haben, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Bieter Ersatz des Schadens verlangen kann, den er infolge seines - berechtigten - Vertrauens darauf erlitten hat, daß die Ausschreibung nach den Vorschriften der VOB/A abgewickelt wird (Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 48/97, NJW 1998, 3636;… Sen.Urt. v. 12.6.2001 - X ZR 150/99, Betrieb 2001, 1988).
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …
Die Eignung ist in der zweiten Wertungsstufe zu überprüfen; ein sogenanntes "Mehr an Eignung" darf auf den nachfolgenden Wertungsstufen deshalb nicht mehr geprüft werden, weil die Eignungsprüfung lediglich der Feststellung der generellen Eignung der Bieter dient und nur zum Ergebnis "geeignet" oder "nicht geeignet" führen kann (vgl. hierzu BGH vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 und bereits vom 8.9.1998 - X ZR 109/96). - OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit aber grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (…Vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646; Urt. v. 16.10.2001 - K ME 100/00 [richtig: X ZR 100/99 - d. Red.] , NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145; BGH, Urteil v. 15.4.2008 - XR 129/06). - BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05
Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
Diese in Anlehnung an das Vergaberecht(HessVGH…, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T -, juris Rdnr. 85; BGH, Urteile vom 8.9.1998 - X ZR 109/96 -, und vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 -, jew. juris) entwickelte Argumentation des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bzw. des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfängt in Bezug auf die Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallen nicht.Auf der ersten Stufe sind die Anforderungen an die Eignung eines Bieters, deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am weiteren Verfahren ist, zu prüfen; auf der zweiten Stufe, auf der sich entscheidet, wer den Zuschlag erhält, ist ein "Mehr an Eignung"(BGH, Urteil vom 8.9.1998 - X ZR 109/96 -, juris) bzw. das Prinzip "bekannt und bewährt"(BGH, Urteil vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 -, juris) kein Kriterium für die Auftragsvergabe.
- BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02
Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung
1. Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, daß mit der Ausschreibung und der Beteiligung des Bieters am Ausschreibungsverfahren ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zustande kommt, das die Parteien zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet und auf beiden Seiten Sorgfaltspflichten begründet, deren Verletzung Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo auslösen kann (BGHZ 120, 281;… Sen.Urt. v. 26.10.1999 - X ZR 30/98, NJW 2000, 661; Sen.Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/99, ZfBR 2002, 184 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
"Die (gegebenenfalls bessere) Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit indes grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646; Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/00, NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145). - OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08
Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
Die (gegebenenfalls bessere) Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit indes grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646; Urt. v. 16.10.2001 - K ME 100/00 [richtig: X ZR 100/99 - d. Red.] , NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145). - OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
Diese in Anlehnung an das Vergaberecht(HessVGH…, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T -, juris Rdnr. 85; BGH, Urteile vom 8.9.1998 - X ZR 109/96 -, und vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 -, jew. juris) entwickelte Argumentation des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bzw. des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfängt in Bezug auf die Auswahl zwischen konkurrierenden Spielhallen nicht.Auf der ersten Stufe sind die Anforderungen an die Eignung eines Bieters, deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme am weiteren Verfahren ist, zu prüfen; auf der zweiten Stufe, auf der sich entscheidet, wer den Zuschlag erhält, ist ein "Mehr an Eignung"(BGH, Urteil vom 8.9.1998 - X ZR 109/96 -, juris) bzw. das Prinzip "bekannt und bewährt"(BGH, Urteil vom 16.10.2001 - X ZR 100/99 -, juris) kein Kriterium für die Auftragsvergabe.
- OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
Die gegebenenfalls bessere Eignung eines in die engere Wahl zu ziehenden Unternehmens (ein "Mehr an Eignung") darf beim Kriterium der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich nicht zu Ungunsten eines preisgünstigeren Angebots berücksichtigt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998 - X ZR 109/96, BauR 1998, 1246 = NJW 1998, 3644, 3646; Urt. v. 16.10.2001 - X ZR 100/00, NZBau 2002, 107 = ZfBR 2002, 145). - OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08
Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
So hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass nach Bejahung der Eignung der in die engere Wahl gekommenen Bieter (in der zweiten Wertungsphase) ein "Mehr" an Eignung eines Bieters nicht als entscheidendes Kriterium für den Zuschlag zu seinen Gunsten berücksichtigt werden darf (…vgl. BGH, Urt. v. 8.9.1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 279 -"Kein Mehr an Eignung"; BGH, Urt. v. 16.10.2001, X ZR 100/99, ZfBR 2002, 145 = NZBau 2002, 107). - OLG Nürnberg, 26.05.2015 - 1 U 1430/14
Vergabeverfahren: Keine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Zuschlagskriterien im …
- OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12
Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09
Rabattverträge
- BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11
Bodenabfertigungsdienste; Bodenabfertigung; Flughafen; Flugplatz; Ausschreibung; …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 1 U 130/02
Ausschluss eines ungeeigneten Bieters vom Vergabeverfahren: Annahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - L 21 KR 1/08
Rahmenverträge begründen kein ungewöhnliches Wagnis!
- OLG Jena, 27.02.2002 - 6 U 360/01
Entgangener Gewinn des übergangenen Bieters
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09
Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
- OLG Naumburg, 26.10.2004 - 1 U 30/04
Gebäudeleittechnik
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 3/01
Eignungsnachweis, technische Spezifikation, Ausschreibung
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - …
- OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07
Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …
- OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 311/18
Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09
Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
- VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11
Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?
- OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 11 U 4/06
Vergabeverfahren: Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs des übergangenen …
- OLG Frankfurt, 31.10.2006 - 11 U 2/06
Vergabe von Bauleistungen: Umfang des Beurteilungsspielraums des öffentlichen …
- OLG Hamm, 12.09.2012 - 12 U 50/12
Anforderungen an die materielle Eignungsprüfung des öffentlichen Auftraggebers …
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03
Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …
- VK Bund, 26.06.2008 - VK 3-71/08
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Vergabe eines Auftrages im …
- VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
- FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 6 K 6085/12
Körperschaftsteuer einschließlich Zinsen, Gewerbesteuermessbetrags 1995 sowie …
- VK Hessen, 31.03.2008 - 69d-VK-09/08
Abschleppen Fahrzeuge aller Art bis 3.5 t, Verwaltung und Herausgabe
- VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04
Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2011 - 1 VK 6/11
Betrieb einer Unterkunft (VOL/A) für wohnungslose Personen
- VK Bund, 11.11.2002 - VK 2-82/02
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
- VK Nordbayern, 30.04.2003 - 320.VK-3194-11/03
Ausschluss bei fehlendem Zertifizierungsnachweis
- VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/023-02
Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform
- VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15
Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
- VK Rheinland-Pfalz, 16.07.2007 - VK 26/07
Was ist unter dem Begriff "Ausführungsfrist" zu verstehen?
- VK Brandenburg, 14.05.2007 - 2 VK 14/07
Anwendung der erweiterten Richtwertmethode nach UfAB IV
- VK Baden-Württemberg, 21.03.2003 - 1 VK 10/03
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
- VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
- VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320.VK-3194-06/03
Eignung eines Bieters
- VK Bund, 30.01.2002 - VK 1-01/02
Auftrag über den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn
- VK Nordbayern, 17.03.2003 - 320-VK-3194-06/03
Beurteilung der Eignung eines Bieters im Vergabeverfahren; Überprüfbarkeit des …
- VK Sachsen, 10.04.2002 - 1/SVK/23-02
Vergabeverfahren - nachträgliche Änderung der Verfahrensform