Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  EPÜ Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Art. 56; PatG § 1 Abs. 3 Nr. 4, § 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Entsperrbild

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Entsperrbild

  Art 52 Abs 2 Buchst d EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk, § 1 Abs 3 Nr 4 PatG, § 4 PatG
  Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild

• damm-legal.de

  Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig / Entsperrbild

• IWW

  Art. 52 Abs. 2 Buchst. d, Abs. 3 EPÜ, Art. 52 Abs. 2 Buchst. c EPÜ, § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Prüfungsumfang bzgl. informationsbezogener Merkmale eines Patentanspruchs; Berücksichtigung des technischen Lösungsmittels bei der Prüfung auf Patentfähigkeit; Prüfung der erfinderischen Tätigkeit; Streitpatent bzgl. des Entsperrens einer tragbaren elektronischen ...

• kanzlei.biz

  Apple-Patent für nichtig erklärt

• rewis.io

  Nichtigkeitsklage gegen ein Europäisches Patent: Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bei einem computerimplementierten Steuerungsverfahren zur Entsperrung eines Bildschirms durch Berührungen - Entsperrbild

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfungsumfang bzgl. informationsbezogener Merkmale eines Patentanspruchs; Berücksichtigung des technischen Lösungsmittels bei der Prüfung auf Patentfähigkeit; Prüfung der erfinderischen Tätigkeit; Streitpatent bzgl. des Entsperrens einer tragbaren elektronischen ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof erklärt Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Apple verliert Patent auf Wischgeste

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Apples Patent zur Entsperrung eines Smartphone-Touchscreens ist nichtig / Entsperrbild

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig da es sich aus dem Stand der Technik ergibt - Motorola mit Patentnichtigkeitsklage erfolgreich

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Apple Patent zur Entsperrung von Touchscreens nichtig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Weggewischt: BGH verwirft Apple-Patent

• heise.de (Pressebericht, 25.08.2015)

  Slide to unlock: Apples Entsperr-Patent gekippt

• faz.net (Pressebericht, 25.08.2015)

  Schiebe-Technik: BGH verwirft Apple-Patent

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Apple - weggewischt

• lto.de (Kurzinformation)

  Sperre für Apple-Entsperrung: Slide-to-unlock-Patent

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Art. II § 6 IntPatÜbkG, Art. 52 EPÜ, Art. 56 EPÜ

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt

• Jurion (Kurzinformation)

  Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Patent zur Entsperrung von Touchscreens mit grafischer Darstellung ist nichtig

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Entsperrbild

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Patent zur Entsperrung von Touchscreens mit grafischer Darstellung ist nichtig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Apple-Patent zur Entsperrung eines Touchscreens ist nichtig

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Apples "Wischpatent" ist nichtig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Prüfung der Patentfähigkeit im Hinblick auf informationsbezogene Merkmale

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Apple-Patent gekippt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Touchscreen-Patent

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Apple-Patent gekippt

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Apple bekommt eine ausgewischt

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Apple-Patent zur Smartphone-Entsperrung ist nichtig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Apple unterliegt im Patentrechtsstreit um Wischfunktion zur Entsperrung des Touchscreens

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Touchscreen-Patent

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Apple-Wisch-Patent mangels erfinderischer Tätigkeit gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Apple-Patent gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Patentrecht - Apples Slide to unlock-Patent ist nichtig

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Nichtigkeit des Patents von Apple - Touchsreenentsperrung mittels Wischtechnik

Besprechungen u.ä. (2)

• faz.net (Pressekommentar, 25.08.2015)

  Apples nutzloses Patent

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Anweisungen zum Entsperren eines Geräts mit Touchscreen nicht patentfähig

Sonstiges

• wbs.legal (Sonstiges)

  Patentstreit gegen Apple

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 67
• GRUR 2015, 1184
• MMR 2015, 14
• MMR 2017, 139

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13

  Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …

  Auszug aus BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13

  Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom).

  Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen;… Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem; Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. - Bildstrom).

• BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07

  Wiedergabe topografischer Informationen

  Auszug aus BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13

  Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010, X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 26. Februar 2015, X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom).

  Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen;… Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem;… Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. - Bildstrom).

• BGH, 23.04.2013 - X ZR 27/12

  Fahrzeugnavigationssystem

  Auszug aus BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13

  Anweisungen, die Informationen betreffen, die nach der erfindungsgemäßen Lehre wiedergegeben werden sollen, können die Patentfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit nur insoweit stützen, als sie die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 23. April 2013 - X ZR 27/12, GRUR 2013, 909 Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem;… Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 32 f. - Bildstrom).

• BGH, 14.01.2020 - X ZR 144/17

  Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü

  Die Anweisung, für ein Auswahlmenü auf einem Bildschirm eine Darstellungsart zu wählen, die lediglich dem Zweck dient, die angezeigten Menüpunkte und den Umstand, dass möglicherweise noch weitere Punkte verfügbar sind, besonders anschaulich zu präsentieren, betrifft kein technisches Lösungsmittel und ist deshalb bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 - Bildstrom und Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild).

  a) Bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topographischer Informationen; BGH, Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild).

  Zu berücksichtigen ist ein auf die Wiedergabe von Informationen bezogenes Merkmal ferner, wenn und soweit es ein Mittel darstellt, um eine bestimmte technische Wirkung zu erzielen (BGH, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild).

  Darin liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein technisches Lösungsmittel (BGH, GRUR 2015, 1184 Rn. 21 - Entsperrbild; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 31 ff. - Bildstrom).

• BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …

  Für die Überwindung der Ausschlusstatbestände reicht es vielmehr aus, dass die Erfindung überhaupt die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln lehrt, und auch bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit ist jedes Merkmal zu berücksichtigen, das die Lösung des technischen Problems bestimmt oder jedenfalls beeinflusst (BGH, Urteile vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild;… vom 26. Februar 2015 - X ZR 37/13, GRUR 2015, 660 Rn. 35 - Bildstrom, jeweils mwN).
• BGH, 27.03.2018 - X ZB 11/17

  Voraussetzung der Anmeldung von Patenten; Einräumung der Gelegenheit zur Stellung …

  Für Vorrichtungen kann sich eine vergleichbare Beurteilung vielmehr daraus ergeben, dass bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit nur diejenigen Anweisungen berücksichtigt werden dürfen, die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 Rn. 31 - Wiedergabe topografischer Informationen; Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184 Rn. 18 - Entsperrbild).

 
• BPatG, 26.07.2017 - 2 Ni 28/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Benutzerschnittstelle für Fernsehen …

  Denn diejenigen Merkmale, die nicht bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder durch ihn nahegelegt sind, können die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen: BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ), und sind daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.

  Die Beklagte verweist hierzu auf die BGH Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom ).

• BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …

  Sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184, Ls. 1 - Entsperrbild, BGH GRUR 2015, 660, Rn. 23 und 24 - Bildstrom, BGH GRUR 2013, 909, Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2009, 479, Ls. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten, BGH GRUR 2004, 667, II.3. b) - Elektronischer Zahlungsverkehr).
• BPatG, 12.07.2016 - 2 Ni 28/16
  Denn diejenigen Merkmale, die nicht bereits aus dem Stand der Technik vorbekannt oder durch ihn nahegelegt sind, können die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen (vgl. BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen: BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild), und sind daher bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) nicht zu berücksichtigen.

  Die Beklagte verweist hierzu auf die BGH Rechtsprechung (BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild; BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom).

• BPatG, 03.03.2016 - 2 Ni 15/14

  Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank …

  Damit kann dahingestellt bleiben, ob der beanspruchte Gegenstand gemäß Art. 52 Abs. 1, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG oder Art. 52 Abs. 2 Buchst. c), Abs. 3, 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. § 6 IntPatÜG vom Patentschutz ausgeschlossen ist, und ob der Patentanspruch 1 Merkmale enthält, die nicht die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder beeinflussen und somit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit nicht zu berücksichtigen sind ( BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen, BGH GRUR BGH GRUR 2013, 909 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2015, 660 - Bildstrom, BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild ).
• BPatG, 13.05.2020 - 19 W (pat) 10/19

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Nichtberücksichtigung von Anweisungen zur …

  Zu berücksichtigen ist ein auf die Wiedergabe von Informationen bezogenes Merkmal ferner, wenn und soweit es ein Mittel darstellt, um eine bestimmte technische Wirkung zu erzielen (BGH, Urteil vom 25. August 2015 - X ZR 110/13, GRUR 2015, 1184, Rn. 18 - Entsperrbild).

  Darin liegt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein technisches Lösungsmittel (BGH, GRUR 2015, 1184, Rn. 21 - Entsperrbild;… BGH, GRUR 2015, 660, Rn. 31 ff. - Bildstrom;… BGH, juris, Rn. 28 bis 30 - Rotierendes Menü).

• BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15

  Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger

  Sie zielt damit auf die in Art. 52 Abs. 2 lit. d, Abs. 3 EPÜ bestimmten Nichterfindung, einer bei der Prüfung von Neuheit (…hierzu BPatG Urt. v. 6.5.2014, 4 Ni 22/12 - Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes) und erfinderischen Tätigkeit unbeachtlichen Lehre, die sich in der bloßen Wiedergabe einer Information als solche erschöpft und nach st. Rspr. von einer Lehre abzugrenzen ist, bei welcher das betroffene Merkmal erfindungsgemäß als konkretes technisches Mittel zur konkreten technischen Problemlösung eingesetzt wird und deshalb nicht vom Patentierungsausschluss erfasst wird (BGH GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen; GRUR 2015, 660 - Bildstrom; GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild).
• BPatG, 11.07.2017 - 17 W (pat) 22/15

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren …

  (Vgl. BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild; "Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bleiben Anweisungen, die die Vermittlung bestimmter Inhalte betreffen und damit darauf zielen, auf die menschliche Vorstellung oder Verstandestätigkeit einzuwirken, als solche außer Betracht").

  Auch hier betrifft der restliche Teil des Merkmals die Gestaltung des Ausgabesounds im Hinblick auf das menschliche Hörvermögen - insbesondere im Hinblick auf die psychoakustischen Eigenschaften - und ist somit bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184 - Entsperrbild, s. oben).

• BGH, 25.10.2016 - X ZR 68/15

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
• BPatG, 27.01.2023 - 2 Ni 7/21
• BPatG, 26.05.2021 - 4 Ni 4/21
• BPatG, 07.04.2021 - 6 Ni 20/18
• BPatG, 26.05.2021 - 4 Ni 3/21
• BPatG, 02.07.2018 - 19 W (pat) 21/17

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Steuerungseinrichtung für einen Antrieb …
• BPatG, 08.12.2022 - 7 Ni 26/20
• BPatG, 07.04.2021 - 6 Ni 21/18
• BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
• BPatG, 08.03.2021 - 20 W (pat) 34/20
• BPatG, 02.08.2018 - 17 W (pat) 20/16
• BPatG, 25.06.2019 - 17 W (pat) 14/17
• BPatG, 13.01.2021 - 18 W (pat) 12/18
• BPatG, 19.09.2018 - 18 W (pat) 10/17
• BPatG, 31.01.2017 - 17 W (pat) 13/15