Rechtsprechung
BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Palettenbehälter II
PatG § 14; EPÜ Art. 69
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Palettenbehälter III
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 PatG, Art 69 EuPatÜbk
Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung eines Merkmals der geschützten Erfindung (hier: Palettenbehälter)
- rewis.io
Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents im Verletzungsstreit: Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung - Palettenbehälter III
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 14; EPÜ Art. 69
Anforderungen an die Gleichwirkung einer vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichenden Lösung eines Merkmals der geschützten Erfindung (hier: Palettenbehälter) - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Mindestanforderungen des Patentanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Palettenbehälter III
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei der Auslegung eines Patentanspruchs sind über den Wortsinn hinaus die Wirkungen der im Klagepatent vorgesehenen Merkmale zu berücksichtigen
Verfahrensgang
- LG München I, 20.05.2010 - 7 O 19419/08
- OLG München, 28.07.2011 - 6 U 3411/10
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 1122
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
In der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabenstellung können einen Hinweis auf das richtige Verständnis enthalten, entheben aber nicht davon, den Patentanspruch anhand der dafür maßgeblichen Kriterien auszulegen und aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung;… Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III, jeweils mwN). - BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug IV
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
(1) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine Lösung nur dann gleichwirkend, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2010 - X ZR 193/03, GRUR 2011, 313 Rn. 41 - Crimpwerkzeug IV). - BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Kosmetisches Sonnenschutzmittel III
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
In der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabenstellung können einen Hinweis auf das richtige Verständnis enthalten, entheben aber nicht davon, den Patentanspruch anhand der dafür maßgeblichen Kriterien auszulegen und aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III, jeweils mwN). - BGH, 20.05.2011 - V ZR 250/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
Wenn die Abweisung einer Klage auf zwei voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt wurde, ist eine Revision nur dann zulässig, wenn in der Revisionsbegründung für jede dieser Erwägungen dargelegt wird, warum sie unrichtig sein soll (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 250/10, WuM 2011, 543 Rn. 6 mwN). - BGH, 17.07.2012 - X ZR 97/11
Palettenbehälter II
Auszug aus BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
Ebenfalls offenbleiben kann die Frage, ob die Beklagten befugt sind, an patentgemäßen Behältern, die mit Zustimmung der Patentinhaberin in Verkehr gebracht worden sind, den Innenbehälter auszutauschen (vgl. hierzu das in einem Parallelfall ergangene und zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 17. Juli 2011 - X ZR 97/11 - Palettenbehälter II).
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15
Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …
In der Patentschrift enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung dürfen - ebenso wie der übrige Inhalt der Patentschrift - nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortsinn des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 22 - Palettenbehälter III). - BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III).Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III).
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III).
- OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
Gleichwirkend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Lösung, die nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2011, 313, 318 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2012, 1122, 1123 - Palettenbehälter III).
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Kranarm
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III).Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III).
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß).
- BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14
Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …
Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 22 - Palettenbehälter III). - OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem m. w. N.).Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574, 577 - Kranarm).
Im Wesentlichen wird eine Wirkung erzielt, wenn sie in einem praktisch noch erheblichen Umfang erreicht wird (BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 - Kochgefäß;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917).
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr; GRUR 2012, 1122 Rz. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574, 577 Rz. 46 f. - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19 Rz. 61 - Hubsäule).
- OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das von einer Schutzrechtslehre gelöste Problem danach, was die Erfindung objektiv leistet, was wiederum durch Auslegung der Patentansprüche, ggf. unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen, zu ermitteln ist (BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung; GRUR 2011, 607, 608 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III; GRUR 2012, 1122, 1123 - Palettenbehälter III; GRUR 2012, 1130 - Leflunomid). - OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung beitragen (BGH, GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BGH, GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2016, 169 - Luftkappensystem).
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III;… BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß BGH, GRUR-RS 2020, 40735, Rz. 43 - Kranarm).Im Wesentlichen wird eine Wirkung erzielt, wenn sie in einem praktisch noch erheblichen Umfang erreicht wird (BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß;… BGH, GRUR-RS 2020, 40735, Rz. 43 - Kranarm).
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 361 Rz. 25 - Kochgefäß;… BGH, GRUR-RS 2020, 40735, Rz. 47 - Kranarm).
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16
Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (…vgl. BGH, GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß; GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III).Ergeben sich aus der Auslegung des Patentanspruchs hingegen gewisse Mindestanforderungen an die Quantität oder Qualität einer bestimmten Wirkung, können abgewandelte Mittel, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, auch dann nicht im Rahmen einer "großzügigen" Bewertung als gleichwirkend angesehen werden, wenn alle übrigen Wirkungen der patentgemäßen Lösung im Wesentlichen erreicht werden (vgl. BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III).
- OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20
Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12
Pemetrexeddinatrium
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 22/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Aufbau …
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 23/13
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20
Auswahlentscheidung, Erfindung, Patent, Patentanspruch, Technik, Verletzung, …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20
Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 2 U 23/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Parametrierung …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- OLG München, 14.01.2016 - 6 U 2752/10
Gleichwirkung bei abgewandelten Mitteln
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- OLG Hamburg, 22.08.2019 - 3 U 88/15
Anspruch auf Unterlassung sowie Auskunft und Rechnungslegung wegen …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 124/17
WC-Sitzgelenk III
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 25/20
Kinderroller
- OLG Düsseldorf, 05.02.2015 - 2 U 61/14
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für ein …
- BGH, 17.04.2018 - X ZR 56/16
Patentfähigkeit eines Tongebers für ein Einparkhilfesystem für Fahrzeuge; Prüfung …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer …
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4a O 106/20
Speicherfolienscanner
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
- BGH, 13.03.2018 - X ZR 44/16
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung der feuerfesten Zustellung einer …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 29/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2014 - 2 U 29/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 11/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 15 U 136/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Erfassung von …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- OLG Düsseldorf, 09.04.2015 - 2 U 40/14
- OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 2 U 78/12
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine …
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 122/15
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12
Kundendatenbank
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2013 - 2 U 24/13
Drospirenon
- OLG Düsseldorf, 06.06.2019 - 15 U 83/14
Entschädigung wegen einer Patentverletzung
- BPatG, 20.02.2020 - 4 Ni 17/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zündkerze einer Brennkraftmaschine" - zur …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
- OLG Karlsruhe, 10.04.2013 - 6 U 18/12
Patentverletzung: Schutzbereich des Patentanspruchs
- OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Einrichtung zum Schutz von Fahrgästen auf einem …
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16
Oberflächenstrukturierungsverfahren
- BPatG, 10.03.2020 - 4 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Packmaterialumwandlungsmaschine" - zur …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4c O 38/14
Virusgewinnung
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 34/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine …
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a 0 122/15
Sprühvorrichtungsgebrauchsverfahren
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- BPatG, 19.11.2019 - 4 Ni 4/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Laser zur Photoablation" - zur …
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 10/21
Fahrzeugbergungsbehälter
- BPatG, 28.07.2020 - 2 Ni 19/20
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 24.09.2019 - 4 Ni 18/17
- LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18
Staubsauger I