Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 286

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Blasenfreie Gummibahn II

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Nichtigkeit eines Patents betreffend ein Verfahren zur Herstellung einer blasenfreien kalandrierten Gummibahn; Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents durch einen angesprochenen Fachmann; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei, dem Gegner gewisse ...

• Judicialis

  ZPO § 286 G

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286
  "Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur Information des Gegners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Hilfe bei der Beweisführung der Gegenpartei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 268
• FamRZ 2004, 619 (Ls.)

Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.11.2000 - X ZR 145/98

  Brieflocher; Deutung von Begriffen in einer Patentschrift

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00

  Sowohl für die Prüfung der Patentfähigkeit als auch als Grundlage für die Schutzbereichsbestimmung ist der Patentanspruch so zu deuten, wie ihn der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (Sen.Urt. v. 7.11.2000 - X ZR 145/98, GRUR 2001, 232, 233 - Brieflocher m.w.N.).
• BGH, 04.11.1997 - X ZR 18/95

  Nichtigkeit eines in der ehemaligen DDR angemeldeten und veröffentlichten Patents …

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00

  Maßgeblich ist danach, welchen Begriffsinhalt das Patent bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln einem vorgeschlagenen Merkmal zuweist (Sen.Urt. v. 4.11.1997 - X ZR 18/95 - Sämaschine; Bausch, Nichtigkeitssprechung in Patentsachen I S. 424, 428).
• BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91

  "Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …

  Auszug aus BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß sich unter bestimmten Voraussetzungen bei Beachtung dieser Grundsätze eine Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei ergeben kann, dem Gegner gewisse Informationen zur Erleichterung seiner Beweisführung zu bieten, wozu namentlich die Spezifierung von Tatsachen gehören kann, wenn und soweit diese der mit der Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne weiteres möglich als auch zumutbar erscheint (vgl. Urt. v. 27.1.1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 697 - Indizienkette m.w.N. auf die st. Rspr.).

• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

  MP3-Player-Import

  Eine solche Verpflichtung zur Spezifizierung von Tatsachen kann sich ergeben, wenn und soweit diese Informationen der mit der Darlegung und Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne weiteres möglich als auch zumutbar erscheint (BGH, Urt. v. 30.9. 2003 - X ZR 114/00, GRUR 2004, 268, 269 - Blasenfreie Gummibahn II).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Außerdem trage die Klägerin jedenfalls nach § 242 BGB die sekundäre Darlegungslast (S. 2, 6, 14/15 Quadruplik Teil III, unter Bezugnahme auf BGH GRUR 2012, 626 - Converse I und BGH GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II).

  Darlegungs- und beweisbelastet für den Lizenzeinwand ist daher die Partei, die sich auf eine bestehende Lizenz beruft (…Kühnen, 10. Auflage, E. 187 zum Lizenzeinwand, Rn. 562 zum Erschöpfungseinwand; BGH GRUR 2004, 268, 269 - Blasenfrei Gummibahn II mwN).

  Eine sekundäre Darlegungslast der gegnerischen Partei, d.h. eine Darbietung von Informationen zur Erleichterung der Beweisführung, kann nur in Betracht kommen, wenn ihre Darlegung für die darlegungsbelastete Partei mit erhöhten Schwierigkeiten verbunden ist, während sie für den Gegner ohne Weiteres möglich und zumutbar ist (BGH GRUR 2004, 268, 269 - Blasenfrei Gummibahn II).

• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

  Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

  Nach diesen Grundsätzen kann er gehalten sein, Angaben über innerbetriebliche und deshalb dem Gegner unzugängliche Vorgänge zu machen, wenn er hierzu unschwer in der Lage ist und die Fallumstände eine entsprechende Beweisführungserleichterung nahe legen (vgl. BGHZ 120, 320 [327f.] = NJW 1993, 1010 - Tariflohnunterschreitung; BGH, NJW 1994, 2289 = GRUR 1995, 693 [697] - Indizienkette; Senat, GRUR 2004, 268 = BGH-Report 2004, 335 - blasenfreie Gummibahn II).

 
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung

  Dies folgt schon aus der Rechtsprechung des Senats zur sekundären Darlegungslast im Patentrecht (vgl. Sen.Urt. v. 30.9.2003 - X ZR 114/00, GRUR 2004, 268, 269 - blasenfreie Gummibahn II; v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; v. 16.5.2006 - X ZR 169/04 - Kunststoffbügel, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Stromversorgung für elektrische Verstärker

  Außerdem trage die Klägerin jedenfalls nach § 242 BGB die sekundäre Darlegungslast (S. 2, 6, 14/15 Quadruplik Teil III, unter Bezugnahme auf BGH GRUR 2012, 626 - Converse I und BGH GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II).

  Darlegungs- und beweisbelastet für den Lizenzeinwand ist daher die Partei, die sich auf eine bestehende Lizenz beruft (…Kühnen, 10. Auflage, E. 187 zum Lizenzeinwand, Rn. 562 zum Erschöpfungseinwand; BGH GRUR 2004, 268, 269 - Blasenfrei Gummibahn II mwN).

  Eine sekundäre Darlegungslast der gegnerischen Partei, d.h. eine Darbietung von Informationen zur Erleichterung der Beweisführung, kann nur in Betracht kommen, wenn ihre Darlegung für die darlegungsbelastete Partei mit erhöhten Schwierigkeiten verbunden ist, während sie für den Gegner ohne Weiteres möglich und zumutbar ist (BGH GRUR 2004, 268, 269 - Blasenfrei Gummibahn II).

• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Dies gilt namentlich für die Spezifizierung von Tatsachen, wenn und soweit diese der mit der Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwerungen zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner ohne weiteres möglich und zumutbar erscheint (Sen.Urt. v. 30.09.2003 - X ZR 114/00, GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II; v. 22.11.2005 - X ZR 81/01, GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner).
• BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

  Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

  Nach diesen Grundsätzen kann er gehalten sein, Angaben über innerbetriebliche und deshalb dem Gegner unzugängliche Vorgänge zu machen, wenn er hierzu unschwer in der Lage ist und die Fallumstände eine entsprechende Beweisführungserleichterung nahelegen (vgl. BGHZ 120, 320, 327 f. - Tariflohnunterschreitung;… BGH, Urt. v. 27.1.1994 - I ZR 236/91, GRUR 1995, 693, 697 - Indizienkette; Sen.Urt. v. 30.9.2003 - X ZR 114/00, BGH-Report 2004, 335 - blasenfreie Gummibahn II).
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01

  Stapeltrockner

  Dies hat grundsätzlich die Klägerin darzulegen, wobei ihr allerdings nach Treu und Glauben Beweiserleichterungen zugute kommen können, wenn und soweit sie Tatsachen nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Erschwernissen spezifizieren kann, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne weiteres möglich als auch zumutbar ist (Sen.Urt. v. 30.09.2003 - X ZR 114/00, GRUR 2004, 268 f. - Blasenfreie Gummibahn II).
• OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
  Zwar kann sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben eine Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei ergeben, dem Gegner gewisse Informationen zur Erleichterung seiner Beweisführung zu bieten, wozu namentlich die Spezifizierung von Tatsachen gehört, wenn und soweit diese der mit der Beweisführung belasteten Partei nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zugänglich sind, während ihre Offenlegung für den Gegner sowohl ohne weiteres möglich als auch zumutbar erscheint (…vgl. BGH GRUR 2016, 836 Rn. 111 - Abschlagspflicht II;… GRUR 2016, 855 Rn. 48 - jameda.de II;… GRUR 2014, 657 Rn. 17 - BearShare;… GRUR 2009, 1142 Rn. 15 f. - MP3-Player-Import; GRUR 2006, 927, 929 - Kunststoffbügel; GRUR 2006, 313, 315 - Stapeltrockner; GRUR 2004, 268 - Blasenfreie Gummibahn II).

  Diese Grundsätze finden auch im Patentverletzungsverfahren Anwendung (BGH, GRUR 2004, 268, 269 - Blasenfreie Gummibahn II; GRUR 2006, 927, 929 - Kunststoffbügel;… Benkard/Grabinski/Zülch, a.a.O., § 139 Rn. 116;… BeckOK PatR/Voß, 15. Ed. 15.01.2020, Vor §§ 139-142b Rn. 131;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. E Rn. 148).

• OLG Schleswig, 19.03.2020 - 7 U 100/19

  Schadenersatzanspruch gegen VW für Diesel-Kraftfahrzeugen mit unzulässiger …

  Nach diesen Grundsätzen kann er gehalten sein, Angaben über innerbetriebliche und deshalb dem Gegner unzugängliche Vorgänge zu machen, wenn er hierzu unschwer in der Lage ist und die Fallumstände eine entsprechende Beweisführungserleichterung nahe legen (vgl. BGHZ 120, 320 [327f.] = NJW 1993, 1010 - Tariflohnunterschreitung; BGH, NJW 1994, 2289 = GRUR 1995, 693 [697] - Indizienkette; Senat, GRUR 2004, 268 = BGH-Report 2004, 335 - blasenfreie Gummibahn II).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2012 - 2 U 16/11

  UMTS-Standard
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

  Digitalwandler
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 103/06

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 2 U 13/09

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und für eine …
• LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12

  Telekommunikationsvergabeverfahren
• LAG Hamm, 11.12.2003 - 8 Sa 1204/03

  Sonderzahlung / Weihnachtsgeld / Betriebsübung / negative Betriebsübung / …
• LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 4c O 36/16

  Online-Identifizierung: IDnow gewinnt mit Ampersand und Stellbrink Patentstreit
• OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 181/17

  Verpackung für Rauchwaren - Patentverletzungsverfahren: Materiellrechtliche …
• LG Hamburg, 22.09.2004 - 303 T 17/04

  Voraussetzungen eines Anspruchs wegen Insolvenzanfechtung; Vorliegen einer …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14

  ISDN-Basis-Anschluss
• LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 158/14

  Abgewinkelte Borsten
• LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 56/16

  Kommunikationssystem
• OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 2 U 14/09

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
• OLG Düsseldorf, 02.09.2004 - 2 U 62/03

  Schmiermittel für die Züge von Posaunen
• LG Düsseldorf, 09.08.2022 - 4c O 1/21
• LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 70/16

  Mehrzonen-Matratze
• LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16

  Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 188/11

  Polyestergranulat
• LG Düsseldorf, 27.01.2011 - 4b O 234/10

  Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung …
• LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4b O 103/09

  Polymeres Verdickungsmittel
• LG Düsseldorf, 02.09.2008 - 4a O 185/08

  Patentgesetz
• LG Düsseldorf, 21.07.2009 - 4b O 57/08

  Aufbausystem
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 187/11

  Tracheostoma Vorrichtung
• LG Düsseldorf, 26.04.2005 - 4a O 391/03

  Auspuffgas-Sauerstoffsensor
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18

  Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
• LG Braunschweig, 02.12.2015 - 9 O 2267/14

  Patentverletzungsverfahren: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
• LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 311/08

  Schredder III
• LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 104/09

  Clopidogrel
• LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 129/17

  L-Lysin V
• LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 39/20

  Düngemittel
• LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16

  Herstellungsverfahren für thermoplastisches Polyurethan