Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Sektionaltor

  BGB § 154 Abs. 2; EGBGB Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5; EPÜ Art. 56

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Sektionaltor

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Festlegung eines Gerichtsstandes bei fehlender internationaler Gerichtsstandsvereinbarung i.R.e. Patentverletzung; Wirkung einer schriftlichen Fixierung eines zunächst nur mündlich vereinbarten Patentrechtsvergleiches; Betroffenheit eines Teilpatents wegen Ersetzung von ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Auf Vergleich anwendbares Sachrecht bei unterlassener Rechtswahl - Sektionaltor

• unalex.eu

  Art. 4 EVÜ
  Dienstleistungsverträge - Abschluss eines Vergleichs - Nicht ausdrücklich in Art. 4 Rom I-VO genannte Vertragstypen

• Judicialis

  BGB § 154 Abs. 2; ; EGBGB Art. 28 Abs. 2 Satz 1; ; EGBGB Art. 28 Abs. 5; ; EPÜ Art. 56

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festlegung eines Gerichtsstandes bei fehlender internationaler Gerichtsstandsvereinbarung i.R.e. Patentverletzung; Wirkung einer schriftlichen Fixierung eines zunächst nur mündlich vereinbarten Patentrechtsvergleiches; Betroffenheit eines Teilpatents wegen Ersetzung von ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 10.03.2005 - 2 Ni 15/03
• BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05
• BGH, 23.03.2010 - X ZR 115/05
• BPatG, 28.09.2011 - 2 Ni 15/03

Papierfundstellen

• MDR 2010, 197
• GRUR 2010, 12
• GRUR 2010, 322
• GRUR Int. 2010, 334

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.12.2008 - X ZR 47/04

  Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Sektionaltor mangels …

  Auszug aus BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05

  Letzteres hat der Bundesgerichtshof auf Antrag der hiesigen Klägerin zu 4 mit Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 47/04 im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 11, 15, 16 sowie seiner Patentansprüche 17, 18 und 19, soweit letztere nicht unmittelbar oder mittelbar auf die Patentansprüche 12 bis 14 rückbezogen sind, für nichtig erklärt.

  P. G. , Institut für Produktionstechnik und Umformmaschinen der Technischen Universität D. , erstelltes Gutachten, welches bereits in dem Verfahren X ZR 47/04 vorgelegt worden ist, erneut eingereicht.

  Vielmehr lag es für den Fachmann, bei dem es sich - wie bereits hinsichtlich des parallelen deutschen Patents 37 26 699 durch den Senat festgestellt worden ist (Sen.Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 47/04, Umdruck Tz. 25) - um eine als Ingenieur auf Fachhochschul- oder entsprechendem Niveau ausgebildete Person mit einem Abschluss auf dem Gebiet des Maschinenbaus oder des Bauingenieurswesen mit einigen Jahren einschlägiger Erfahrung handelt, zum Prioritätszeitpunkt nahe, die aus der US-Patentschrift 2 372 792 (D 40) bekannten Paneele mit konvexen und konkaven Oberflächenbereichen an den Stirnseiten statt ansonsten aus Holz doppelschalig als Blechschalen auszubilden, wobei sich die Oberflächenbereiche an der die Torblatt-Außenseite aufweisenden Blechschale befinden, und die beiden Blechschalen mittels einer zwischen diesen vorgesehenen Ausschäummasse miteinander verbunden sind.

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008 zu dem mit dem hiesigen Hilfsantrag identischen Unteranspruch 16 des deutschen Patents 37 26 699 ausgeführt hat, erfasst der durch Patentanspruch 1 in der mit dem Hilfsantrag verteidigten Fassung begründete Schutz mit den nicht in der vorgenannten US-amerikanischen Druckschrift offenbarten Merkmalen letztlich nur einen Ausschnitt des allgemeinen Prinzips, einen fixierten Dichtlappen durch den Bewegungsvorgang mitzunehmen und dabei als Dichtung einzusetzen (vgl. Urt. v. 16.12.2008 - X ZR 47/04, Umdruck, S. 22 f.).

• BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

  Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …

  Auszug aus BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05

  Der Vergleich ist insoweit einem Lizenzvertrag vergleichbar, bei dem die Vergabe der Lizenz gegenüber dem Lizenznehmer und nicht die Zahlung der Lizenzgebühr die charakteristische Leistung ist (BGHZ 129, 236, 251; 147, 179, 182 - Lepo Sumera;… Erman-Hohloch, BGB, 12. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 54).

  Darauf kommt es jedoch dann nicht an, wenn die Schutzrechte in mehreren Staaten verwertet werden sollen, weil dann eine einheitliche Vertragsanknüpfung geboten ist, die nur über Art. 28 Abs. 2 EGBGB erreicht werden kann (BGHZ 129, 236, 251;… Benkard/Ullmann, PatG, 16. Aufl. § 15 Rdn. 229;… Erman/Hohloch, aaO Rdn. 54;… MünchKomm./Martiny, BGB, 4. Aufl., Art. 28 EGBGB Rdn. 408).

• BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 146/85

  Formbedürftigkeit einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Klagerücknahme

  Auszug aus BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05

  1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Parteien bindende Vereinbarungen über die Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels auch außergerichtlich treffen können und die Nichtbeachtung einer solchen vertraglichen Verpflichtung auf die Rüge des Prozessgegners zur Abweisung der Klage oder zur Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig führt (…BGH, Urt. v. 14.11.1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805; Urt. v. 14.5.1986 - IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 14.11.1983 - IVb ZR 1/82

  Verwerfung eines Rechtsmittels bei begründeter Geltendmachung der von einer …

  Auszug aus BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05

  1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Parteien bindende Vereinbarungen über die Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsmittels auch außergerichtlich treffen können und die Nichtbeachtung einer solchen vertraglichen Verpflichtung auf die Rüge des Prozessgegners zur Abweisung der Klage oder zur Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig führt (BGH, Urt. v. 14.11.1983 - IVb ZR 1/82, NJW 1984, 805;… Urt. v. 14.5.1986 - IVa ZR 146/85, NJW-RR 1987, 307, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16

  Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem …

  Zwar fällt unter den Begriff der Beurkundung im Sinne dieser Vorschrift auch die Schriftform (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322, juris Rn. 23;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 154 Rn. 4 m.w.N.).
• BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

  Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

  Dieser "analoge Ersatz" mag eine zulässige Einschränkung sein, ist aber nicht geeignet, erfinderische Tätigkeit zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322 - Sektionaltor; EPA, Technische Beschwerdekammer - T 4/98, ABl.
• BGH, 27.09.2019 - V ZR 1/18

  Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die …

  a) Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB, die auch auf die Errichtung einer privatschriftlichen Urkunde Anwendung findet (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 66/06, NJW 2009, 433 Rn. 27; Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322, 326), im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses.

 
• BGH, 27.09.2019 - V ZR 4/18

  Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die …

  aa) Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB, die auch auf die Errichtung einer privatschriftlichen Urkunde Anwendung findet (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 2008 - XII ZR 66/06, NJW 2009, 433 Rn. 27; Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322, 326), im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses.
• BGH, 02.02.2016 - X ZR 146/13

  Streitpatent betreffend eine aus einem im Extrusionsverfahren hergestellten …

  Dafür, dass es sich insoweit um einen beherrschbaren Herstellungsvorgang handelt, spricht indiziell auch, dass sich weder in der zugrundeliegenden Anmeldung noch in der Streitpatentschrift ein Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Herstellung einer WPC-Bodenplatte mit unterschiedlichem Oberflächenprofil auf der Ober- und Unterseite findet (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322 Rn. 49 - Sektionaltor).
• BGH, 06.03.2012 - X ZR 50/09

  Patentfähigkeit bestimmter 1,4-substituierter Piperidinderivate der allgemeinen …

  Alles dies begründet aber für sich im Sinn der Senatsrechtsprechung keine allgemeine, eingewurzelte Fehlvorstellung, die den Fachmann davon abgehalten hätte, die Mikronisierung zur Verbesserung der Bioverträglichkeit einzusetzen (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Juni 1996 - X ZR 49/94, BGHZ 133, 57, 67 = GRUR 1997, 857, 860 - Rauchgasklappe; Urteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322 Rn. 41 ff. - Sektionaltor).
• LAG Hessen, 11.09.2020 - 14 Sa 349/20

  "Bestätigt" ein Schreiben des Arbeitgebers eine zuvor von einem nicht …

  Der Begriff der Beurkundung ist dabei weit auszulegen, hierunter fällt auch die Schriftform ( BGH 15. September 2009 - X ZR 115/05 - RIW 2010, 65; OLG Celle 23. Juli 1999 -9U 307/98-Juris;… Armbrüster in: Erman BGB § 154 Rz. 10) .
• OLG München, 27.09.2012 - PatA-Z 1/12

  Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …

  (2) In vielen Bereichen entspricht die technische Befähigung des Durchschnittsfachmanns (zumindest) dem Niveau einer - auf die praktische Anwendung technischen Wissens bezogenen - Fachhochschulausbildung (…vgl. etwa BGH, Urt. v. 24. Mai 2012 - X ZRR 119/10, juris, Tz. 32; GRUR 2010, 322 - Sektionaltor Tz. 38; GRUR 2009, 835 - Crimpwerkzeug II Tz. 26; GRUR 2008, 887 - Momentanpol II Tz. 9; GRUR 2006, 930 - Mikrotom Tz. 19; GRUR 2005, 749 [751] - Aufzeichnungsträger ; GRUR 2001, 819 [820] - Schalungselement ).
• OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10

  Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten; …

  Bei derartigen Lizenzvergaben erbringt die Lizenzgeberin - das ist hier die im Inland ansässige nachmalige Insolvenzschuldnerin - die charakteristische Leistung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 EGBGB a.F. (vgl. BGHZ 129, 236, 251; BGH, Urt. v. 15.09.2009 - X ZR 115/05, Tz. 21 f., juris - Sektionaltor ).
• BPatG, 11.12.2014 - 7 Ni 32/14

  Extrudierte Platte - Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Aussetzung des …

  Auch wenn die Herstellung speziell solcher Platten den Fachmann vor besondere Herausforderungen gestellt haben sollte, so lag es für ihn doch nahe, diese Schwierigkeiten auf der Grundlage seiner Fachkenntnisse und Erfahrungen mit Hilfe von Versuchen in den Griff zu bekommen (vgl. BGH GRUR 2010, 322, 329 f. - Sektionaltor;… Busse/ Keukenschrijver , a. a. O., § 4 Rdnr. 118;… Schulte/ Moufang , PatG, 9. Aufl., § 4 Rdnr. 145).
• BPatG, 24.10.2013 - 10 Ni 31/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Extrudierte Platte, insbesondere für …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 22/10
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 20/10

  Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 1591/13

  Zustimmung zur Änderung einer außergerichtlichen Einigung …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 23/10

  Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 24/10

  Ansprüche des Franchisenehmers gegen den -geber auf Auskunft über …
• VG Köln, 15.07.2014 - 7 K 6010/05

  Versagung einer Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels aufgrund …
• BPatG, 10.02.2010 - 5 Ni 33/09
• VG Köln, 15.01.2014 - 7 K 7036/05

  Versagung der Verlängerung der Zulassung des verschreibungspflichtigen …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 26/10
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 27/10
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 28/10
• VG Köln, 15.01.2014 - 7 K 5406/05

  Versagung der Verlängerung der Zulassung des verschreibungspflichtigen …
• VG Köln, 08.08.2011 - 7 K 117/06

  Verlängerung der Zulassung für ein Arzneimittel mit den dem Wirkstoff …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 21/10

  Rechte und Pflichten aus einem Franchisevertrag; Rechnatur von Beiträgen des …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - U (Kart) 25/10
• BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 47/04