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   BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13   

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https://dejure.org/2014,20296
BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13 (https://dejure.org/2014,20296)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2014 - X ZR 134/13 (https://dejure.org/2014,20296)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13 (https://dejure.org/2014,20296)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 651a BGB, § 4 Nr 6 BGB-InfoV, § 5 Nr 1 BGB-InfoV
    Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Reiserechts auf einen Vertrag hinsichtlich Hotelbuchung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Reiseveranstalter muss nicht über die Gültigkeit eines Reisepasses informieren; §§ 651a BGB; 4 Nr. 6, 5 Nr. 1 BGB-InfoV

  • reise-recht-wiki.de

    Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung

  • rewis.io

    Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 651 a; BGB-InfoV § 4 Nr. 6; BGB-InfoV § 5 Nr. 1
    Reiseveranstalter muss Reisenden nicht über Umstände betreffend die Gültigkeit seines Reisepasses informieren (hier: beschränkte Gültigkeit eines italienischen Reisepasses)

  • blogspot.com

    Reisevertragsrecht bei Hotelbuchung beim Veranstalter / Veranstalter muss nicht über Gültigkeit des eigenen Reisepasses informieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Reiserechts auf einen Vertrag hinsichtlich Hotelbuchung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflichten bei der Hotelbuchung - Pass- und Visapflichten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten zu Pass- und Visapflichten bei der Hotelbuchung

  • Jurion (Leitsatz)

    Pflicht des Reiseveranstalters zur Information über Pass- und Visumserfordernisse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Auch ein Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, kann der entsprechenden Anwendung der §§ 651a ff. BGB unterliegen

  • blogspot.com (Rechtsprechungsübersicht)

    Rechtsprechung zum Reisevertragsrecht aus dem Jahr 2014 - ein Überblick von Führich

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Gültiger Pass ist Kundensache

  • reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

    Gültiger Pass ist Kundensache beim Flug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2955
  • MDR 2014, 1065
  • VersR 2015, 769
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.05.2013 - X ZR 88/12

    Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines

    Auszug aus BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13
    Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks. 8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152 unter IV 2 c; vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25; vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).
  • BGH, 13.09.2005 - X ZR 62/03

    Erledigung der Hauptsache durch Verlust des wirtschaftlichen Interesses einer

    Auszug aus BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13
    Trotz der Säumnis der Klägerin und Revisionsbeklagten in der Revisionsinstanz beruht das Urteil auf einer vollständigen rechtlichen Nachprüfung im Umfang der Anfechtung (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. September 2005 - X ZR 62/03, GRUR 2006, 223 mwN).
  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Auszug aus BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13
    Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks. 8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152 unter IV 2 c; vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25; vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).
  • BGH, 23.10.2012 - X ZR 157/11

    Verbraucher kann Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines

    Auszug aus BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13
    Wegen einer erkennbar planwidrigen Lücke im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag vom 4. Mai 1979 (vgl. BT-Drucks. 8/786; 8/2343) sind die §§ 651a ff. BGB gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 1992 - VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152 unter IV 2 c; vom 23. Oktober 2012 - X ZR 157/11, NJW 2013, 308 Rn. 12, 25; vom 28. Mai 2013 - X ZR 88/12, RRa 2013, 222 Rn. 8, 10).
  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2013 - 24 S 181/12

    BGB-Infoverordnung / Informationspflichtverletzung / Pass- und

    Auszug aus BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13
    Das Berufungsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben (LG Frankfurt am Main, RRa 2014, 19).
  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 142/15

    Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

    Sie sind mit seiner Person verbunden und gehören deshalb regelmäßig zu seiner Risikosphäre (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 15 zur Frage diesbezüglicher Informationspflichten des Reiseveranstalters).
  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • BGH, 28.11.2023 - X ZR 11/21

    Muss der Beschenkte das Grundstück mit seinem Ableben unentgeltlich auf einen

    Das Urteil beruht jedoch nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Urteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 106/16

    Ausgleichsleistungen bei sog. "Wet-Lease-Vereinbarung"

    Das Urteil beruht aber nicht auf der Säumnis, sondern auf einer umfassenden Sachprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 ff.; Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13, NJW 2014, 2955 Rn. 4).
  • LG Frankfurt/Main, 26.01.2023 - 24 O 51/22

    Flugreise mit Kindern - und der Zwischenstopp in den USA

    Zur Hinweispflicht gehören insbesondere Pass-, Visums- und andere aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, ohne deren Beachtung der Reisende das Reiseziel oder das Transitland nicht betreten darf (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20.5.2014 - X ZR 134/13 = NJW 2014, 2955 Rn. 12; OLG Rostock, NJW-RR 2009, 346, 347).

    Der BGH bezog in dem zitierten Urteil aus dem Jahr 2014 ausdrücklich Bestimmungen das Transitland betreffend ein (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20.5.2014 - X ZR 134/13 = NJW 2014, 2955 Rn. 12; so auch: OLG Celle Urt. v. 6.8.2020 - 11 U 113/19, BeckRS 2020, 20757).

  • OLG Celle, 06.08.2020 - 11 U 113/19

    Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige Angaben eines von ihm mit der

    Es ist unstreitig und bedarf daher keiner weiteren Aufklärung (vgl. dazu, dass sich der Inhalt ausländischer Einreisebestimmungen allein anhand des Parteivortrags bestimmen lässt: BGH, Urteil vom 20. Mai 2014 (X ZR 134/13, juris Rn. 13)), dass eine Einreise in das französische Übersee-Département L. R. nur dann allein mit einem Personalausweis möglich ist, wenn die Einreise direkt vom Gebiet der Europäischen Union aus erfolgt.
  • AG Bonn, 04.05.2016 - 111 C 4/16

    Reisepass, Überprüfung der Gültigkeitsdauer

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.05.2014 (X ZR 134/13) entschieden, dass ein Reiseveranstalter einen Kunden nicht über Umstände informieren muss, die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffen.

    Hierüber muss der Reiseveranstalter sich daher weder selbst noch den Reisenden informieren (BGH, Versäumnisurteil vom 20. Mai 2014 - X ZR 134/13 -, Rn. 15, juris).

  • AG Hannover, 31.08.2018 - 510 C 3198/18

    Reisevertrag / Reiserückpreiszahlung / Einreiseverweigerung /

    Die Pflicht zur Information über Pass- und Visumerfordernisse bezieht sich demnach (nur) auf solche Erfordernisse, die sich aus dem Reise- oder Transitland ergeben, das der Reisende betreten möchte (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.2014 - X ZR 134/13, Rn. 12, juris).

    Ein Teil der Instanzrechtsprechung und des Schrifttums sieht den Reiseveranstalter hinausgehend über die genannte Vorschrift des § 5 Nr. 1 BGBInfoV, die lediglich eine kodifizierte Mindestverpflichtung zur Information des Reisenden durch den Reiseveranstalter darstellen soll (vgl. Führich, Reiserecht [7. Aufl. 2015] § 9 Rn. 3; gegen unbegrenzte Informationspflichten OLG Rostock, Beschl. v. 7.8.2008 - 1 U 143/08, RRa 2009, 98), nach allgemeinen reisevertraglichen Grundsätzen als verpflichtet an, über die jeweils einschlägigen Pass- und Visumserfordernisse zu informieren, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit des Reisenden bei Vertragsschluss auf Grund besonderer Umstände erkennbar ist (vgl. LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.9.2013 - 2-24 S 181/12, RRa 2014, 19, offengelassen in der Aufhebungsentscheidung des BGH, Urt. v. 20.5.2014 - X ZR 134/13; Tonner in: Münchener Kommentar z. BGB [7. Aufl. 2017] BGB-InfoV Rn. 6).

  • AG Bremen, 16.10.2014 - 10 C 97/14

    Pauschalreisevertrag: Informationspflichten des Reiseveranstalters

    Allerdings ist der Reiseveranstalter nach allgemeinen reisevertraglichen Grundsätzen zu einer Information über die Pass- und Visumserfordernisse verpflichtet, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit des Reisenden bei Vertragsschluss aufgrund besonderer Umstände erkennbar ist (BGH NJW-RR 1989, 312, 313; Landgericht Frankfurt am Main, BeckRS 2014, 04020; BGH BeckRS 2014, 15953 Rn. 12).

    Weitere Informationen über die Gültigkeit des Reisepasses und passrechtliche Bestimmungen des Staates, dem der Reisende angehört, muss der Reiseveranstalter sich nicht beschaffen und dem Reisenden geben, da diese Informationen eigene rechtliche Angelegenheiten des Reisenden betreffen (BGH BeckRS 2014, 15953 Rn. 12 ff.).

  • AG München, 12.07.2023 - 171 C 3319/23

    Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für

    Der BGH geht daher in seinem Urteil vom 20.05.2014 (X ZR 134/13 - Rn, 12 f," NJW 2014, 2955 zur Einreise eines italienischen Klägers in die Vereinigten Staaten) davon aus.
  • AG Hannover, 07.10.2016 - 410 C 3837/16

    Flugreisevertrag mit Rail & Fly-Ticket - Kündigung wegen verpasstem Flug nach

  • AG Rostock, 22.10.2014 - 47 C 174/14

    Kreuzfahrtreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters wegen der Verletzung von

  • LG Bonn, 18.10.2016 - 8 S 139/16

    Überprüfung von Reisedokumenten auf ihre Tauglichkeit zur Einreise in die USA bei

  • AG Hannover, 13.01.2015 - 562 C 4677/14

    Verspätete Beförderung von Reisegepäck - Schriftformerfordernis für eine

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