Rechtsprechung
BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wechsel der Beweislast bei der Abnahme des Werkes - Ausschluss des Wandelungsanspruches durch Unterlassen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung unter Ablehnungsandrohung - Unbeachtlichkeit des Fehlens einer Fristbestimmung bei der Aufforderung zur Mängelbeseitigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung entbehrlich? (IBR 1998, 530)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unternehmer ausnahmsweise trotz Abnahme für Fehlerfreiheit beweispflichtig! (IBR 1998, 531)
Verfahrensgang
- BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
- BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1268
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme
Auszug aus BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Vor Abnahme des Werks durch den Besteller hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, daß seine Werkleistung fehlerfrei ist (BGHZ 61, 42, 47).Hat der Besteller die Leistung abgenommen (§ 640 BGB), trifft ihn die Verpflichtung, den Beweis dafür zu führen, daß die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGHZ 48, 310; BGHZ 61, 42, 46;… Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943 m.w.N.).
- BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
Auszug aus BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Hat der Besteller die Leistung abgenommen (§ 640 BGB), trifft ihn die Verpflichtung, den Beweis dafür zu führen, daß die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGHZ 48, 310; BGHZ 61, 42, 46; Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943 m.w.N.). - BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks
Auszug aus BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Hat der Besteller die Leistung abgenommen (§ 640 BGB), trifft ihn die Verpflichtung, den Beweis dafür zu führen, daß die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGHZ 48, 310; BGHZ 61, 42, 46;… Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943 m.w.N.).
- BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87
Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
Auszug aus BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Der zunächst unterbliebene Vortrag muß vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden (u.a. BGH, Urt. v. 08.10.1987 - VII ZR 45/87, BGHZ ZPO § 139 - Verfahrensrüge 1 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 139 Rdn. 102). - BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89
Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
Auszug aus BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Denn im Zivilrecht gilt als Beweislastprinzip im allgemeinen der Grundsatz, daß jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes vortragen und beweisen muß (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1991 - II ZR 190/89, NJW 1991, 1052, 1053 m.w.N.). - BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79
Geltendmachung von Wechselansprüchen - Kauf von Kies und Baumaterial - Anspruch …
Auszug aus BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Fristsetzung auch dann für entbehrlich gehalten, wenn wiederholte Nachbesserung desselben Mangels nicht zumutbar ist oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zerstört hat, so daß eine Fortsetzung des Vertrages für den anderen Teil selbst dann unzumutbar ist, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Nachfrist behoben würde (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.1980 - VII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680;… Sen.Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, WM 1993, 623). - BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91
Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …
Auszug aus BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Fristsetzung auch dann für entbehrlich gehalten, wenn wiederholte Nachbesserung desselben Mangels nicht zumutbar ist oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zerstört hat, so daß eine Fortsetzung des Vertrages für den anderen Teil selbst dann unzumutbar ist, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Nachfrist behoben würde (…vgl. BGH, Urt. v. 05.11.1980 - VII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680; Sen.Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, WM 1993, 623).
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
Damit das Revisionsgericht die Entscheidungserheblichkeit eines solchen Verfahrensfehlers prüfen kann, muß der Revisionsführer im einzelnen schlüssig vortragen, was er auf den entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87 - NJW-RR 1988, 208 unter I 2; vom 3. März 1998 - X ZR 14/95 - NJW-RR 1998, 1268 unter II 4 b, jeweils m.w.N.). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07
BTK
Die Revision hat nicht dargelegt, was die Beklagten auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen hätten (vgl. BGH, Urt. v. 3.3. 1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10
CONVERSE II
Der zunächst unterbliebene Vortrag muss vollständig nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209; Urteil vom 3. März 1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270).
- BGH, 28.06.2005 - KVR 27/04
Arealnetz
Denn die Verfahrensrüge aus § 76 Abs. 2 Satz 1 GWB ist nur dann ordnungsgemäß erhoben, wenn mit der Rüge im einzelnen angegeben wird, was auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht worden wäre; der zunächst unterbliebene Vortrag muß vollständig nachgeholt werden (…vgl. zu § 139 ZPO BGH, Urt. v. 8.10.1987 - VII ZR 45/87, NJW-RR 1988, 208, 209; Urt. v. 3.3.1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 23.10.2015 - 22 U 57/15
EnEV-Anforderungen sind immer Sollbeschaffenheit!
Auch wenn die Parteien keine ausdrückliche Beschaffenheit vereinbart haben, ist den - nach Anerkenntnis der Mangelhaftigkeit ihrer Werkleistungen durch die Nachbesserungsarbeiten - beweisbelasteten Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1998, X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268) der Nachweis nicht gelungen, dass ihre Werkleistungen den - auch ohne ausdrückliche vertragliche Erwähnung ohne weiteres zur Sollbeschaffenheit gehörenden (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 02.10.2008, 12 U 92/08, IBR 2008, 724) - Anforderungen der hier einschlägigen EnEV in der seit 01.10.2007 geltenden Fassung (vgl. Seite 6 des Gutachtens E., 296 GA) entsprachen. - BGH, 27.07.2006 - VII ZR 276/05
Rechte der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung von …
Dies kann der Veräußerer nur dadurch vermeiden, dass er den gerügten Mangel innerhalb der ihm gesetzten Frist vollständig beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 207/99, NJW 2001, 66; Urteil vom 3. März 1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268; Urteil vom 19. Juni 1996 - VIII ZR 252/95, NJW 1996, 2647). - BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss mit der Rüge der Verletzung des § 139 ZPO der zunächst unterbliebene Vortrag vollständig nachgeholt und schlüssig gemacht werden (BGH, Urteil vom 3. März 1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270;… Beschluss vom 12. November 2008 - XII ZB 92/08, BeckRS 2008, 25326 Rn. 16;… Beschluss vom 16. Juni 2008 - VIII ZB 87/06, WuM 2008, 615 Rn. 11;… Beschluss vom 3. Februar 2011 - IX ZR 141/10, BeckRS 2011, 04185 Rn. 8). - BGH, 13.09.2007 - I ZR 207/04
Rechtsnatur der Verpackung des Transportgutes durch den Spediteur; Haftung für …
Die von der Revision insoweit erhobene Rüge der Verletzung des § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat schon deshalb keinen Erfolg, weil nicht darlegt ist, was die Klägerinnen auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts vorgetragen hätten (vgl. BGH, Urt. v. 3.3.1998 - X ZR 14/95, NJW-RR 1998, 1268, 1270, m.w.N.). - BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war, ob also bei Erteilung des erforderlichen Hinweises noch eine ausreichende Berufungsbegründung erfolgt wäre (vgl. BAG 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56, 66; BGH 3. März 1998 - X ZR 14/95 - NJW-RR 1998, 1268) . - OLG Bremen, 07.09.2005 - 1 U 32/05
Nach drei Versuchen Nacherfüllung fehlgeschlagen!
Für die Beantwortung der Frage, ob dem Besteller weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, können auch für das seit dem 01.01.02 geltende Recht die Fallgruppen herangezogen werden, die nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Begriff der Unzumutbarkeit weiterer Nachbesserungsversuche nach altem Recht entwickelt worden sind (vgl. BGH NJW 81, 679, 683; NJW-RR 93, 882; NJW-RR 98, 1268, 1269 rechte Spalte).Nach BGH NJW-RR 98, 1268, 1269 sind dem Besteller zahlreiche Nachbesserungsversuche während eines nennenswerten Zeitraums nicht zuzumuten.
- BGH, 23.09.2004 - IX ZR 137/03
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Haftung …
- OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06
Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 61/15
Körperliche Misshandlungen und Beleidigungen reichen für die …
- OLG Hamm, 11.11.2009 - 12 U 49/09
Kündigung eines Werkvertrages wegen fruchtlosen Ablaufs einer Abhilfefrist
- OLG Saarbrücken, 13.01.2016 - 5 U 13/15
Private Unfallversicherung für fremde Rechnung: Adressat der Hinweise auf …
- BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 120/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
- OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 136/12
Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
- OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 71/01
Voraussetzungen der Hinweispflicht des Werkunternehmers
- OLG Frankfurt, 17.08.2011 - 12 U 125/08
Vergütung für eine sog. "Machbarkeitsstudie" als Werkvertrag
- OLG Rostock, 09.12.2008 - 1 U 18/08
Stromlieferungsvertrag: Entgelt- und Vertragsstrafenanspruch des …
- OLG Brandenburg, 30.01.2019 - 4 U 139/17
Werkvertrag: Deliktischer Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen …
- LG Köln, 18.02.2010 - 29 S 140/09
Individuelle und gemeinschaftliche Auskunftsansprüche
- BGH, 23.09.2010 - IX ZR 15/10
Zwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen …
- OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2003 - 22 U 69/02
Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Kart-Bahn
- OLG Karlsruhe, 24.10.2007 - 7 U 214/06
Gewährleistung: Vereinbarung über zwei Systeme zum Bedrucken von Leiterplatten …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2011 - 22 U 198/07
Rechte des Bestellers bei Mängeln des Bauwerkes
- OLG Hamm, 24.05.2013 - 9 U 197/12
Darlegungs-und Beweislast im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen falscher …
- BGH, 17.09.2009 - IX ZA 14/09
Erfolg eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei mangelnder Aussicht auf Erfolg …
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 139/16
VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 141/10
Entbehrlichkeit eines gerichtlichen Hinweises; Verletzung der materiellen …
- OLG Düsseldorf, 10.11.2006 - 22 U 76/06
Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung - Beweislast wegen Verschulden zu …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 Sa 892/05
Verhaltensbedingte Kündigung und Interessenabwägung
- OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 22 U 69/03
Unterschreitung des Schalldämmung: Wesentlicher Mangel?
- LG Hamburg, 21.02.2005 - 415 O 48/02
Umstellung von Vorschussklage auf Schadensersatz
Rechtsprechung
BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
BGB § 634 Abs. 2; ZPO § 139
Entbehrlichkeit der Fristsetzung; Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts
Verfahrensgang
- BGH, 03.03.1998 - X ZR 14/95
- BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme
Auszug aus BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
aa) Vor Abnahme des Werks durch den Besteller hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, daß seine Werkleistung fehlerfrei ist (BGHZ 61, 42, 47).Hat der Besteller die Leistung abgenommen (§ 640 BGB ), trifft ihn die Verpflichtung, den Beweis dafür zu führen, daß die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGHZ 48, 310 ; BGHZ 61, 42, 46;… Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943 m.w.N.).
- BGH, 12.01.1993 - X ZR 63/91
Kündigung und Rücktritt von einem Sukzessivwerklieferungsvertrag - Vertraglicher …
Auszug aus BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Fristsetzung auch dann für entbehrlich gehalten, wenn wiederholte Nachbesserung desselben Mangels nicht zumutbar ist oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zerstört hat, so daß eine Fortsetzung des Vertrages für den anderen Teil selbst dann unzumutbar ist, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Nachfrist behoben würde (…vgl. BGH, Urt. v.05.11.1980 - VII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680; Sen.Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, WM 1993, 623). - BGH, 12.10.1967 - VII ZR 8/65
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln eines Werks
Auszug aus BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
Hat der Besteller die Leistung abgenommen (§ 640 BGB ), trifft ihn die Verpflichtung, den Beweis dafür zu führen, daß die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGHZ 48, 310 ; BGHZ 61, 42, 46;… Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943 m.w.N.).
- BGH, 05.11.1980 - VIII ZR 232/79
Geltendmachung von Wechselansprüchen - Kauf von Kies und Baumaterial - Anspruch …
Auszug aus BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung die Fristsetzung auch dann für entbehrlich gehalten, wenn wiederholte Nachbesserung desselben Mangels nicht zumutbar ist oder wenn die Vertragsverletzung der einen Partei ein für die Vertragsabwicklung notwendiges gegenseitiges Vertrauen nachhaltig zerstört hat, so daß eine Fortsetzung des Vertrages für den anderen Teil selbst dann unzumutbar ist, wenn die Vertragsverletzung innerhalb einer angemessenen Nachfrist behoben würde (vgl. BGH, Urt. v.05.11.1980 - VII ZR 232/79, NJW 1981, 679, 680;… Sen.Urt. v. 12.01.1993 - X ZR 63/91, WM 1993, 623). - BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89
Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
Auszug aus BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
Denn im Zivilrecht gilt als Beweislastprinzip im allgemeinen der Grundsatz, daß jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes vortragen und beweisen muß (vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1991 - II ZR 190/89, NJW 1991, 1052, 1053 m.w.N.). - BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87
Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
Auszug aus BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
Der zunächst unterbliebene Vortrag muß vollständig nachgeholt und über die Rüge aus § 139 ZPO schlüssig gemacht werden (u.a. BGH, Urt. v.08.10.1987 - VII ZR 45/87, BGHZ ZPO § 139 - Verfahrensrüge 1 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO , 56. Aufl., § 139 Rdn. 102). - BGH, 16.11.1993 - X ZR 7/92
Auslegung einer Zahlung auf eine streitig gebliebene Klageforderung nach …
Auszug aus BGH, 03.05.1998 - X ZR 14/95
Hat der Besteller die Leistung abgenommen (§ 640 BGB ), trifft ihn die Verpflichtung, den Beweis dafür zu führen, daß die vom Unternehmer erbrachte Leistung mit Mängeln behaftet ist (BGHZ 48, 310 ; BGHZ 61, 42, 46; Sen.Urt. v. 16.11.1993 - X ZR 7/92, NJW 1994, 942, 943 m.w.N.).