Rechtsprechung
BGH, 17.02.1999 - X ZR 22/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klagepatent über Kontaktfederblock für Relais; "KACO"-Relais; "Formstein"-Einwand
- Judicialis
PatG § 14 (entspr. EPÜ Art. 69)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 14 (entspr. EPÜ Art. 69 )
Kontaktfederblock - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1724 (Ls.)
- NJW-RR 2000, 263
- GRUR 1999, 914
- DB 1999, 1599
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 17.02.1999 - X ZR 22/97
a) Sind die Merkmale eines erteilten Patentanspruchs bei der angegriffenen Ausführungsform identisch verwirklicht, ist der Einwand abgeschnitten, die als patentverletzend beanstandete Ausführungsform stelle mit Rücksicht auf den Stand der Technik keine Erfindung dar - sogenannter "Formstein"-Einwand (BGHZ 98, 12 ff.).Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts seien Aufgabe und Lösung des Klagepatents bei der Prüfung des sogenannten "Formstein"-Einwands (BGHZ 98, 12 ff. - Formstein) keineswegs "ohne jede Relevanz".
Die Revision rügt dies als rechtsfehlerhaft, weil die Prüfung des "Formstein"-Einwands (BGHZ 98, 12 ff. - Formstein), wonach der wegen Patentverletzung in Anspruch Genommene sich damit verteidigen kann, die als patentverletzend beanstandete Ausführungsform sei durch den Stand der Technik bekannt oder stelle mit Rücksicht auf diesen keine Erfindung dar, die vorherige Feststellung voraussetze, daß die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents erfaßt werde.
Wie der Senat in der Entscheidung "Formstein" dargelegt hat, ist es Sache des aus dem Patent in Anspruch genommenen Beklagten darzulegen und zu beweisen, die als patentverletzend beanstandete Ausführungsform stelle mit Rücksicht auf den Stand der Technik keine Erfindung dar (BGHZ 98, 12, 22).
- BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
Den Vorrang der Ermittlung des dem Anspruchswortlaut beizumessenden Sinns auch dann, wenn eine Patentverletzung durch eine abgewandelte Ausgestaltung zu prüfen ist, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung immer wieder betont (BGHZ 105, 1, 10 - Ionenanalyse; Sen.Urt. v. 17.02.1999 - X ZR 22/97, GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock). - OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …
(3) Zwar ist der Einwand des freien Standes der Technik (sog. "Formsteineinwand") im Verletzungsprozess gegen einen auf ein Patentrecht gestützten Unterlassungsanspruch nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BGH GRUR 1986, 803, 805/806 - Formstein [freie nicht erfinderische Weiterentwicklung des Standes der Technik]; GRUR 1999, 914, 916 - Kontaktfederblock ;… Kanz in Büscher/Dittmer/Schiwy a.a.O. § 139 PatG, 29; ferner Köhler/Trimborn, ebenda, § 14 PatG, 45 f;… Mes a.a.O. § 9, 96; Scharen GRUR 1995, 285, 287).Dieser Einwand erfordert aber zum einen schon eine besondere Darlegung (BGH GRUR 1999, 914, 916 - Kontaktfederblock ;… vgl. auch Scharen a.a.O. 287).
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
Gemäß dem Formsteineinwand ist eine angegriffene Ausführungsform dann nicht vom Schutzbereich des Klagepatents erfasst, wenn sie mit der Gesamtheit ihrer Merkmale im Stand der Technik vorweggenommen ist; dabei ist es erforderlich, dass sich die angegriffene Ausführungsform als Ganzes aus dem Stand der Technik ergibt oder jedenfalls nahegelegt und damit nicht erfinderisch ist (BGH GRUR 1986, 803 - Formstein; GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock; BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung).
- LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
Decodierer zur Bildrekonstruktion
Neuheitsschädlichkeit liegt vor, wenn die Entgegenhaltung objektiv den Stand der Technik offenbart; unrichtige Annahmen oder Festlegungen des Anmelders in der Patentschrift selbst sind unerheblich (BGH GRUR 1999, 914, 917 - Kontaktfederblock). - LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
Gemäß dem Formsteineinwand ist eine angegriffene Ausführungsform dann nicht vom Schutzbereich des Klagepatents erfasst, wenn sie mit der Gesamtheit ihrer Merkmale im Stand der Technik vorweggenommen ist; dabei ist es erforderlich, dass sich die angegriffene Ausführungsform als Ganzes aus dem Stand der Technik ergibt oder jedenfalls nahegelegt und damit nicht erfinderisch ist (BGH GRUR 1986, 803 - Formstein; GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock; BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeneinrichtung). - OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
Der so genannte Formstein-Einwand (vgl. BGHZ 98, 12 ff. = GRUR 1986, 803, 806 - Formstein) hat von vornherein nur Aussicht auf Erfolg, wenn Verletzung eines Patentanspruchs durch abgewandelte Ausführungsform behauptet wird und eine wortsinngemäße Benutzung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1999, 914, 916, 918 - Kontaktfederblock;… Benkard/Scharen, a.aO., § 9 PatG Rdnr. 62 und § 14 PatG Rdnr. 126). - OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
Soweit sich die Verfügungsbeklagten schließlich im Rahmen der Verletzungsdiskussion darauf berufen, die angegriffene Ausführungsform werde entsprechend dem Stand der Technik hergestellt, handelt es sich dabei um nichts anderes als die Erhebung des Formsteineinwandes, für den bei einer wortsinngemäßen Patentverletzung von vornherein kein Platz ist (BGH, GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 105). - OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
Vielmehr ist von der angegriffenen Ausführungsform als äquivalenter Benutzungsform des Klagepatents auszugehen, d. h. es ist der Patentanspruch zugrunde zu legen, wobei die äquivalent verwirklichten Merkmale in Abweichung vom Wortlaut zu formulieren sind (BGH, GRUR 1999, 914 - Kontaktfederblock). - LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
Neuheitsschädlichkeit liegt vor, wenn die Entgegenhaltung objektiv den Stand der Technik offenbart; unrichtige Annahmen oder Festlegungen des Anmelders in der Patentschrift selbst sind unerheblich (BGH GRUR 1999, 914, 917 - Kontaktfederblock). - LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19
Halterahmen für Steckverbinder
Neuheitsschädlichkeit liegt vor, wenn die Entgegenhaltung objektiv den Stand der Technik offenbart; unrichtige Annahmen oder Festlegungen des Anmelders in der Patentschrift selbst sind unerheblich (BGH GRUR 1999, 914, 917 li. Sp. - Kontakt-federblock). - LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- LG Düsseldorf, 28.07.2020 - 4c O 47/19
Wärmedämmung 4
- LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18
Hämostase-Vorrichtung 2
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 71/17
Packmaterialumwandlungsmaschine
- LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19
Halterahmen für Steckverbinder III
- LG Düsseldorf, 21.10.2008 - 4b O 219/05
Taschenfeder
- LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18
Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 103/17
Steckverbinder für Medienleitungen
- LG Düsseldorf, 12.12.2019 - 4c O 66/18
Wechselrichter
- OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08
Gerichtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des angeblichen …
- LG Düsseldorf, 13.05.2008 - 4a O 431/06
Prepaid-Karten II
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 76/17
Repeater 2
- LG Düsseldorf, 20.12.2011 - 4b O 170/09
Sicherheitsetikett
- LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 4a O 60/09
Prepay-Verfahren
- LG Düsseldorf, 24.05.2005 - 4a O 271/04
Computerleitungssäule II
- LG München I, 19.05.2011 - 7 O 8923/10
Patentverletzungsverfahren: Zurückweisung eines verspäteten Antrags auf …
- LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 1/16
Flechtkorb
- LG Düsseldorf, 16.10.2018 - 4c O 96/17
Modulare Stellwand
- LG Düsseldorf, 15.12.2011 - 4a O 220/10
Steckhülse für Leiterplatten
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10
Fahrradgangschalter (2) II
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 216/09
Fahrradgangschalter (2)
- LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 121/10
Orthopädische Einlagen