Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Antriebsscheibenaufzug

  PatG 1981 § 10 Abs. 1; § 139

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen Verwendung; Schadensersatzpflicht bei mittelbarer Patentverletzung; Funktionales Zusammenwirken zwischen einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens; ...

• Judicialis

  PatG 1981 § 10 Abs. 1; ; PatG 1981 § 139

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) § 10 Abs. 1 § 139
  "Antriebsscheibenaufzug"; Anforderungen an den Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen Verwendung; Umfang des Schadens bei mittelbarer Patentverletzung

• rechtsportal.de

  PatG (1981) § 10 Abs. 1 § 139
  "Antriebsscheibenaufzug"; Anforderungen an den Nachweis der Bestimmung eines Mittels zur patentgemäßen Verwendung; Umfang des Schadens bei mittelbarer Patentverletzung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
• BGH, 25.07.2005 - X ZR 247/02

Papierfundstellen

• GRUR 2005, 848

Wird zitiert von ... (176)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Insbesondere ist es nicht möglich, die wesentlichen Elemente einer Erfindung danach zu bestimmen, ob sie den Gegenstand des Patentanspruchs vom Stand der Technik unterscheiden (Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 761 - Flügelradzähler, zur Veröffentlichung in BGHZ 159, 76 vorgesehen).

  Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG enthält kein absolutes Verbot der Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, sondern greift nur dann ein, wenn die Mittel nicht nur zur Benutzung der Erfindung in objektiver Hinsicht geeignet, sondern durch die Angebotsempfänger und/oder Abnehmer der Mittel hierzu auch bestimmt sind (Sen.Urt. v. 4.5.2004, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler, unter 11, 2 a).

  Das kann der Fall sein, wenn das Mittel so gestaltet ist, daß es schlechterdings nur mit weiteren patentgemäß ausgestalteten Elementen verbunden und daher durch die Abnehmer zu keiner anderen Verwendung bestimmt werden kann als zu einer Verwendung, bei der von der Erfindung Gebrauch gemacht wird (vgl. Sen.Urt. v. 4.5.2004, GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler, unter 11, 2;… Scharen, aaO, S. 996).

  Das Verbot mittelbarer Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG schützt den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzungshandlungen seitens der Belieferten, erweitert den Schutzgegenstand des Klagepatents aber nicht über den im Patentanspruch definierten Gegenstand hinaus, dessen Nutzung nach § 9 PatG ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch; Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 759 - Flügelradzähler;… Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 82/03, GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung).

  § 10 PatG gewährt dem Patentinhaber kein ausschließliches Recht zum Anbieten und Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung (Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler;… Kraßer, Patentrecht, aaO; a.A. Holzapfel, GRUR 2002, 193, 194).

• BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98

  Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Neben der objektiven Eignung des Mittels zur Benutzung der Erfindung umfaßt der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung daher als subjektives Tatbestandsmerkmal, daß der Lieferant oder Anbieter weiß, daß das Mittel zur Benutzung der Erfindung geeignet ist, und dies auch will (Sen.Urt. v. 10.10.2000 - X ZR 176/98, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät, unter III, 2 b; III, 2 c, aa).

  Der erkennbare Handlungswille des Angebotsempfängers oder Belieferten ist entscheidend dafür, ob der angebotene oder gelieferte Gegenstand bestimmt ist, zur Benutzung der Erfindung verwendet zu werden (Sen.Urt. v. 10.10.2000, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät, unter 111, 2 c, aa; vgl. auch Hesse, GRUR 1982, 191, 194; Scharen, GRUR 2001, 995).

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, daß ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (Sen.Urt. v. 10.10.2000, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät, unter 111, 2 c, aa).

  Offensichtlichkeit verlangt ein hohes Maß an Voraussehbarkeit der Bestimmung der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung seitens der Angebotsempfänger oder Abnehmer der Mittel (Sen.Urt. v. 10.10.2000, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät, unter 111, 2 c, aa).

  Ein solcher Rückgriff auf die Lebenserfahrung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn in Bedienungsanleitungen oder dergleichen der Angebotsempfänger oder Belieferte darauf hingewiesen wird, das Mittel in einer klagepatentgemäßen Weise zu verwenden, weil die Erfahrung dafür spricht, daß sich der Angebotsempfänger oder Abnehmer nach derartigen Anleitungen oder Empfehlungen richten wird (Sen.Urt. v. 10.10.2000, aaO).

• BGH, 24.09.1991 - X ZR 37/90

  Patentrechtliche Bedeutung bestimmter Merkmale Mittelbare Patentnutzung

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Das Verbot mittelbarer Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG schützt den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzungshandlungen seitens der Belieferten, erweitert den Schutzgegenstand des Klagepatents aber nicht über den im Patentanspruch definierten Gegenstand hinaus, dessen Nutzung nach § 9 PatG ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch;… Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 759 - Flügelradzähler;… Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 82/03, GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung).

  Art. 69 EPÜ knüpft für die Schutzbereichsbestimmung an die Patentansprüche an (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch).

 
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Die Klägerin hat im Hinblick auf das Senatsurteil vom 3. Juni 2004 (X ZR 82/03, GRUR 2002, 845 - Drehzahlermittlung) die Klage gegen die Beklagte zu 1 auf angemessene Entschädigung für die Zeit vom 9. Mai 1998 bis 11. September 1998 und auf Rechnungslegung für dieselbe Zeit teilweise zurückgenommen; im übrigen ist sie der Revision entgegengetreten.

  Das Verbot mittelbarer Patentverletzung nach § 10 Abs. 1 PatG schützt den Patentinhaber im Vorfeld drohender Verletzungshandlungen seitens der Belieferten, erweitert den Schutzgegenstand des Klagepatents aber nicht über den im Patentanspruch definierten Gegenstand hinaus, dessen Nutzung nach § 9 PatG ausschließlich dem Patentinhaber zugewiesen ist (BGHZ 115, 204, 208 - beheizbarer Atemluftschlauch;… Sen.Urt. v. 4.5.2004 - X ZR 48/03, GRUR 2004, 758, 759 - Flügelradzähler; Sen.Urt. v. 3.6.2004 - X ZR 82/03, GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung).

• BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93

  "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber …

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Auch dieser Anspruch setzt voraus, daß mindestens eine rechtswidrige Verletzungshandlung nachgewiesen ist, die auch eine mittelbare Patentverletzung sein kann (BGHZ 128, 220, 223 - Kleiderbügel;… vgl. Benkard/Rogge, aaO, § 140 b PatG Rdn. 2;… Busse/Keukenschrijver, aaO, § 140 b PatG Rdn. 4).
• BGH, 30.04.1964 - Ia ZR 224/63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Insoweit genügt nicht, daß Verletzungsgefahr besteht; vielmehr ist die Feststellung mindestens eines Schadensfalls erforderlich (BGH Urt. v. 30.4.1964 - Ia ZR 224/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II;… Benkard/Rogge, aaO, § 139 PatG Rdn. 40, 80 m.w.N.).
• BGH, 08.11.1960 - I ZR 67/59

  Schadensersatz wegen grob fahrlässiger gegenständlicher Verletzung eines Patents …

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Allerdings ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des § 10 PatG davon ausgegangen worden, daß die Lieferung eines "erfindungsfunktionell individualisierten" Mittels, das sowohl patentfrei als auch patentverletzend verwendet werden kann, eine mittelbare Patentverletzung darstellt, wenn der Lieferant weiß, damit rechnet oder infolge von Fahrlässigkeit nicht weiß, daß der Patentschutz besteht und die Abnehmer das Mittel in patentverletzender Weise benutzen oder möglicherweise benutzen werden (BGH, Urt. v. 8.11.1960 - I ZR 67/59, GRUR 1961, 627 - Metallspritzverfahren).
• BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94

  "Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Diese Auslegung und die auf ihr beruhende Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents kann der Senat selbst vornehmen (Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter;… Sen.Urt. v. 7.9.2004 - X ZR 255/01, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung;… vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 143 Rdn. 307 m.w.N.).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Diese Auslegung und die auf ihr beruhende Bestimmung des Schutzbereichs des Klagepatents kann der Senat selbst vornehmen (…Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; Sen.Urt. v. 7.9.2004 - X ZR 255/01, GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung;… vgl. Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 143 Rdn. 307 m.w.N.).

• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Handlungen des Lieferanten den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung im Sinne von § 10 PatG erfüllen, der als eigener Gefährdungstatbestand ausgestaltet ist und deshalb eine bereits begangene oder drohende unmittelbare Patentverletzung nicht voraussetzt (BGH, Urteil vom 3. Juni 2004 - X ZR 82/03, BGHZ 159, 221, 231 f. = GRUR 2004, 845, 848 - Drehzahlermittlung; Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 852 - Antriebsscheibenaufzug;… Urteil vom 13. Juni 2006 - X ZR 153/03, BGHZ 168, 124 = GRUR 2006, 839 Rn. 23 - Deckenheizung).
• BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

  MPEG-2-Videosignalcodierung

  Die begehrte Feststellung setzt ebenso wie die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung eine tatbestandsmäßig vollendete Verletzungshandlung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1964 - Ia ZR 223/63, GRUR 1964, 496, 497 - Formsand II; Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug;… Benkard/Rogge/Grabinski, PatG, 10. Aufl., § 139 Rn. 40;… Busse/Keukenschrijver 6. Aufl. § 139 PatG Rn. 87;… Mes, PatG GebrMG, 3. Aufl. § 139 PatG Rn. 118).

  Zwar kann die Erstbegehungsgefahr, anders als regelmäßig die Wiederholungsgefahr, nicht nur durch Abgabe einer uneingeschränkten, bedingungslosen und durch das Versprechen einer angemessenen Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug).

• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte

  Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand, nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung).

  Deshalb kann allein aus dem Umstand, dass der als mittelbarer Patentverletzer in Anspruch Genommene die objektive Eignung des von ihm angebotenen oder vertriebenen Mittels zur unmittelbaren Patentverletzung kennt, nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, das Mittel sei zur Begehung unmittelbarer Patentverletzungen auch bestimmt (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung enthält kein absolutes Verbot der Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, sondern greift nur dann ein, wenn die Mittel nicht nur zur Benutzung der Erfindung in objektiver Hinsicht geeignet, sondern durch die Angebotsempfänger und/oder Abnehmer der Mittel hierzu auch bestimmt sind (BGHZ 159, 76 = GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Von einer oder mehreren mittelbar patentverletzenden Handlungen kann daher erst dann ausgegangen werden, wenn sich das Bestimmtsein der Mittel zu einer unmittelbaren Patentverletzung seitens der Angebotsempfänger und Belieferten für jedes in Betracht kommende einzelne Angebot und für jede einzelne Lieferung feststellen lässt, sofern dies nach den Umständen nicht offensichtlich ist (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Bestimmtseins der Mittel, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, ist der Patentinhaber darlegungs- und beweispflichtig, der den Dritten wegen mittelbarer Patentverletzung in Anspruch nimmt (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Da dieses Tatbestandsmerkmal schwer darzulegen und zu beweisen ist, sieht § 10 Abs. 1 PatG vor, dass es zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Anbietenden oder Lieferanten genügt, dass das Bestimmtsein der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung auf Grund der Umstände offensichtlich ist, so dass zur Feststellung dieses Tatbestandsmerkmals auf Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden kann (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679, 683 f. - Haubenstretchautomat).

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, dass ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat).

  Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Offensichtlichkeit verlangt allerdings ein hohes Maß an Voraussehbarkeit der Bestimmung der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung seitens der Angebotsempfänger oder Abnehmer der Mittel (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

 
• BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04

  Rohrschweißverfahren

  Ob das Mittel hierfür geeignet ist, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug).

  Denn § 10 PatG gewährt dem Patentinhaber kein ausschließliches Recht zum Anbieten oder Liefern von Mitteln zur Erfindungsbenutzung (BGHZ 159, 76 - Flügelradzähler; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug) und damit keine Erweiterung des durch den Patentanspruch definierten Schutzgegenstandes (…vgl. Scharen in Benkard, aaO, § 10 PatG Rdn. 2 m.w.N.) oder seines Schutzbereichs (…vgl. Keukenschrijver in Busse, aaO, § 10 Rdn. 14 m.N.).

  Soweit nicht sonstige Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 PatG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ zu ersetzende Schaden derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug m.w.N.;… Sen.Urt. v. 9.1.2007 - X ZR 173/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt - Haubenstretchautomat;… Scharen in Benkard, aaO, § 10 PatG Rdn. 25;… Rogge/Grabinski in Benkard, aaO, § 139 PatG Rdn. 40 a, jew. m.N.).

• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 2 U 34/21

  Verfügungspatent bezüglich eines Verfahrens zur Trocknung von Fliesenböden und …

  Sie macht geltend, das Landgericht habe für die auch patentfrei nutzbare angegriffene Ausführungsform in rechtsfehlerhafter Weise eine Verwendungsbestimmung der Abnehmer angenommen und dabei insbesondere die Grundsätze aus der Entscheidung "Antriebsscheibenaufzug" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2005, 848) verkannt.

  Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand, nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.03.2013, Az.: I-2 U 73/09, BeckRS 2013, 12504;… Urt. v. 22.02.2018, Az.: I-2 U 20/17, BeckRS 2018, 9235 Rz. 77).

  Deshalb kann allein aus dem Umstand, dass der als mittelbarer Patentverletzer in Anspruch Genommene die objektive Eignung des von ihm angebotenen oder vertriebenen Mittels zur unmittelbaren Patentverletzung kennt, nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, das Mittel sei zur Begehung unmittelbarer Patentverletzungen auch bestimmt (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung enthält kein absolutes Verbot der Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, sondern greift nur dann ein, wenn die Mittel nicht nur zur Benutzung der Erfindung in objektiver Hinsicht geeignet, sondern durch die Angebotsempfänger und/oder Abnehmer der Mittel hierzu auch bestimmt sind (BGH, GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Von einer oder mehreren mittelbar patentverletzenden Handlungen kann daher erst dann ausgegangen werden, wenn sich das Bestimmtsein der Mittel zu einer unmittelbaren Patentverletzung seitens der Angebotsempfänger und Belieferten für jedes in Betracht kommende einzelne Angebot und für jede einzelne Lieferung feststellen lässt, sofern dies nach den Umständen nicht offensichtlich ist (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Bestimmtseins der Mittel, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der den Dritten wegen mittelbarer Patentverletzung in Anspruch nimmt (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Da dieses Tatbestandsmerkmal schwer darzulegen und zu beweisen ist, lässt sich § 10 Abs. 1 PatG entnehmen, dass es zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Anbietenden oder Lieferanten genügt, dass das Bestimmtsein der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung auf Grund der Umstände offensichtlich ist, so dass zur Feststellung dieser Tatbestandsmerkmale auf Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden kann (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679, 683 f. - Haubenstretchautomat).

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, dass ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat).

  Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Diese Kritik, die die Verfügungsbeklagte aus der Entscheidung "Antriebsscheibenaufzug" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2005, 848) entnommen hat, trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu.

• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …

  Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand; nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung - oder außerhalb dessen - zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13.02.2014 - I-2 U 93/12 - Rn. 158 bei Juris).

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, dass ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat).

  Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14

  Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software

  Es handelt sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das einen entsprechenden Handlungswillen des Abnehmers im Zeitpunkt der Vornahme einer mittelbaren Patentverletzung durch den Anbietenden oder Lieferanten voraussetzt (BGH, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 839 - Deckenheizung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2104 - 2 U 93/12 - Folientransfermaschine;… Kühnen, aaO, Rn. 307).

  Deshalb kann aus dem Umstand, dass der als mittelbarer Patentverletzer in Anspruch Genommene die objektive Eignung des von ihm angebotenen oder vertriebenen Mittels zur unmittelbaren Patentverletzung kennt, nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, das Mittel sei zur Begehung unmittelbarer Patentverletzungen auch bestimmt (BGH, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug;… Rinken/Kühnen in Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 9. Aufl., § 10 PatG Rn. 25).

  Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug).

  Die Offensichtlichkeit der Eignung und Bestimmung des Mittels erfordert ein hohes Maß an Vorhersehbarkeit, die vom Kläger darzulegen ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug;… Kühnen, aaO, Rn. 320).

• BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02

  Haubenstretchautomat

  Ob die erforderliche Eignung des Mittels vorliegt, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, beurteilt sich nach der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes, der angeboten oder geliefert wird (Sen. Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 850 - Antriebsscheibenaufzug).

  b) Soweit nicht sonstige Schadenspositionen wie etwa Kosten der Rechtsverfolgung und dergleichen im Streit stehen, ist der im Falle der mittelbaren Patentverletzung nach § 139 PatG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ zu ersetzende Schaden derjenige, der durch die unmittelbare Patentverletzung des Abnehmers des Mittels entsteht (Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 854 - Antriebsscheibenaufzug m.w.N.;… Scharen in Benkard, PatG u. GebrMG 10. Aufl., § 10 PatG Rdn. 25;… Rogge/Grabinski in Benkard, aaO, § 139 PatG Rdn. 40 a, jew. m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

  Folientransfermaschine II

  Dieser besitzt die alleinige Verfügungsmacht über den gelieferten Gegenstand; nur er kann daher die Entscheidung treffen, das ihm angebotene oder gelieferte Mittel unter Benutzung der Erfindung - oder außerhalb dessen - zu verwenden (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung;… Senat, Urt. v. 21.03.2013 - I-2 U 73/09).

  Aus dem Umstand, dass der als mittelbarer Patentverletzer in Anspruch Genommene die objektive Eignung des von ihm angebotenen oder vertriebenen Mittels zur unmittelbaren Patentverletzung kennt, kann nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass das Mittel zur Begehung unmittelbarer Patentverletzungen bestimmt sei (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Für das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals des Bestimmtseins der Mittel, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, ist der Patentinhaber darlegungs- und beweispflichtig, der den Dritten wegen mittelbarer Patentverletzung in Anspruch nimmt (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

  Da dieses Tatbestandsmerkmal schwer darzulegen und zu beweisen ist, sieht § 10 Abs. 1 PatG vor, dass es zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Anbietenden oder Lieferanten genügt, dass das Bestimmtsein der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung auf Grund der Umstände offensichtlich ist, so dass zur Feststellung dieses Tatbestandsmerkmals auf Erfahrungen des täglichen Lebens zurückgegriffen werden kann (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 839, 841 - Deckenheizung; GRUR 2007, 679, 683 f. - Haubenstretchautomat).

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, dass ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat).

  Gleiches kann gelten, wenn ein Mittel infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten wird (BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

• BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

  Restschadstoffentfernung

  1999, 365 - Sammelförderer; Sen. BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen. BGHZ 160, 204, 213 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; Sen. BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; v. 7.6.2006 - X ZR 105/04 - Luftabscheider für Milchsammelanlage, zur Veröffentlichung bestimmt).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21

  Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 21/17

  Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung
• BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03

  "Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 20/17

  Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von …
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2019 - 15 U 60/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Abtransport von …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 118/06

  Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Offensichtlichkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 117/06

  Trägerbahn-Ösen
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04

  extracoronales Geschiebe
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
• OLG Düsseldorf, 25.05.2023 - 15 U 57/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Paneel aus einem Holzwerkstoff …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16

  Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21

  Fliesenboden-Trocknungsverfahren
• LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03

  Offset-Druckmaschine
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

  Decodierverfahren für Datensignale
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

  Schwangerschaftstestgerät XIV
• LG Düsseldorf, 27.06.2019 - 4c O 29/18

  Ringnetzwerkkommunikationsverfahren
• OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20

  Decodierer zur Bildrekonstruktion
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

  MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 4b O 65/20

  Oberflächenbedruckungsverfahren
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 112/15
• OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 2 U 35/04

  Patentverletzung durch Vertrieb von Kaffee-Pads die zur Verwendung in einem …
• LG Düsseldorf, 06.12.2019 - 4b O 57/18
• LG Düsseldorf, 07.04.2022 - 4b O 107/20
• LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 43/17

  TDMA-System-Verfahren
• OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06

  Chromatographiegerät
• LG Düsseldorf, 03.09.2020 - 4b O 29/18

  Zirconiumoxid-Zusammensetzung
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 20/11

  Beschichtung elastischer Fäden
• LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 430/06

  Aufwickelwelle
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18

  Decodierer
• LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 70/18

  TDMA-System-Verfahren I
• OLG Düsseldorf, 12.03.2015 - 15 U 82/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Werkzeugspanneinrichtung
• LG Düsseldorf, 14.01.2021 - 4b O 78/19

  Rundschaftmeißelwerkzeug
• LG Düsseldorf, 20.04.2017 - 4b O 1/16

  Dämmstoffplattenmontage
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 164/08

  Ostomiekupplung
• LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18

  Decodierverfahren für Videosignale
• OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19
• LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08

  Induktionsspule III
• LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 77/09

  Mittelohrprothese
• OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19
• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 69/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen …
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 3/09

  Reflektor
• LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 147/08

  Wärmekonservier-Behälters
• LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 49/14

  Vakuumtransportsystem für Abwasser
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 103/06

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17

  Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19

  Modifiziertes Nucleotidmolekül
• LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20

  Maschenwarenherstellungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16

  Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 86/06

  Plasma-Erzeuger
• OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - 2 U 94/04

  Mittelbare Patentverletzung wenn ein Patentmerkmal eines Pipettensystems als …
• LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 5/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12

  Steuerungskalibrierungsverfahren
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 124/05
• LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4b O 105/20
• OLG Düsseldorf, 14.01.2016 - 2 U 77/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung mit Kontrollsystem …
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08

  Barcode-Lesesystem
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 7/14

  UV-Beleuchtungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 4a O 413/05

  Einkaufswagen mit Kindersitz
• LG Düsseldorf, 04.06.2019 - 4b O 151/17

  Klinker-Kühler
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 179/10

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 115/08

  Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung III
• LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 52/20
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16

  Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
• OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 41/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Kastenbahnen mit einer …
• LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 78/08

  Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19

  Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 135/15

  Backofen-Kochfeld-Anordnung
• LG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4a O 124/10

  Zahnfärbung
• LG Düsseldorf, 17.06.2022 - 4b O 83/20

  Einblasverfahren für Ersatzreduktionsmittel
• LG Düsseldorf, 26.03.2009 - 4a O 114/08

  Einrichtung zur zentralen Notlichtversorgung II
• LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

  Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
• LG Düsseldorf, 10.12.2009 - 4b O 122/08

  Tanklagersystem
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 219/08

  Scheibenwischer
• LG Düsseldorf, 25.04.2006 - 4b O 226/05

  Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zum Umhüllen eines Gegenstandes …
• OLG Düsseldorf, 12.10.2023 - 2 U 37/19

  Ringnetzwerkkommunikationsverfahren
• LG Düsseldorf, 15.02.2022 - 4b O 13/17

  Behandlungsvorrichtung für venöse Insuffizienzen 2
• LG Düsseldorf, 15.02.2022 - 4b O 136/17

  Behandlungsvorrichtung für venöse Insuffizienzen
• LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17

  Scheibenbremse 1
• OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• LG Düsseldorf, 10.12.2009 - 4b O 83/09

  Tanklagersystem II
• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 2 U 46/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07

  EAS-Etikett
• LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21

  Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
• LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16

  Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
• LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 4b O 153/09

  Knochenplatte
• LG Düsseldorf, 07.10.2008 - 4b O 111/07

  DVD Codec VIII
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05

  Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
• LG Düsseldorf, 28.02.2013 - 4a O 282/10

  Beton-Verankerung
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 110/09

  Mischer mit Bajonettbefestigungsmitteln
• LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05

  Münzschloss II
• LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 260/09

  Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mittelbarer Verletzung des …
• LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09

  Eintragung eines magnetischen Drehgebers in das deutsche Patentregister als …
• LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
• LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 4b O 55/15

  Informationsverwaltung- & Präsentationsverfahren
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14

  NFC-fähiges Mobilfunkgerät
• LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 22/15

  Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie …
• LG Düsseldorf, 18.09.2007 - 4b O 404/06

  Kommissionierungssystem II
• LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 231/06

  GPRS-Mobiltelefone II
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 224/05

  Verletzung des Patents betreffend ein Verfahren zur Konfigurierung einer …
• LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 48/15

  Zahnersatzeinfärbung (1)
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4a O 275/10

  Patentrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem Patent bzgl. …
• LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 132/10

  Holzständer-Stützfuß
• LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 87/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Verfügungsgebrauchsmusters im Falle eines …
• LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 232/06

  GPRS-Mobiltelefone III
• LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15

  Lithiumsilicatrohling (1)
• LG Düsseldorf, 30.10.2012 - 4a O 39/11

  Schneidzahnanordnung
• LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 476/04

  Hybridizer
• LG Düsseldorf, 25.02.2014 - 4a O 12/13

  Werkzeugspanneinrichtung
• LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4a O 106/11
• LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 73/11

  Druckmaterialbehälter III
• LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08

  Krampenbogenkassette II
• LG Düsseldorf, 28.08.2007 - 4a O 237/05

  Austragvorrichtung für Siloanlagen
• LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09

  Klammerdrahtbogenpaket
• LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 200/08

  Verpackungslaminate
• LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 333/06

  Bremsbeläge für Scheibenbremsen II
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
• LG Düsseldorf, 15.08.2006 - 4a O 313/05

  Fugenreinigung
• LG Düsseldorf, 04.08.2017 - 4b O 37/17

  Patentverletzung betreffend einen Elementesatz zur Herstellung einer dentalen …
• LG Düsseldorf, 14.11.2013 - 4b O 132/09

  Hybridizer II
• LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 67/08

  Anhänger-Steckdose
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 12/08

  Füllpegel-Messeinrichtung
• LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 235/07

  Peilstabsystem
• LG Düsseldorf, 30.10.2007 - 4a O 313/06

  Modulares elektronisches Sicherheitssystem
• LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 113/06

  GPRS-Mobiltelefone
• LG Düsseldorf, 01.10.2013 - 4b O 53/13

  Windenergieanlage mit Pitchregelung
• LG Düsseldorf, 28.02.2013 - 4a O 107/11

  Großformattintenstrahldrucker
• LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 50/09

  Handschuh/Stock VI
• LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 190/08

  Streckblasmaschine III
• LG Düsseldorf, 11.09.2008 - 4b O 107/07

  Patentrechtliche Auswirkungen des Anbietens optischer Datenträger mit …
• LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 233/06

  Wahlwiederholung
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 552/05

  Barcodescanner
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 388/05

  Verfahren und Vorrichtung zum Sortieren von verschiedenartigen Gegenständen nach …
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 510/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung wegen widerrechtlichen …
• LG Düsseldorf, 30.11.2021 - 4b O 35/20

  Flusssteuerungssystem
• LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4c O 32/18

  Schneidzahnanordnung II
• LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 225/05

  Verletzung eines Patents über ein Verfahren und Basisstationssystem zur …
• LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 4b O 148/15

  Umlaufflüssigkeitsheizung
• LG Düsseldorf, 27.12.2007 - 4b O 61/07

  Warmkammer-Druckgießmaschine
• LG München I, 21.12.2005 - 21 O 12876/04

  Energiesparzustand bei Röhrenmonitor
• LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 82/11

  Tierklauenerhöhung
• LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 303/10

  Spreizspektrumkommunikationsverfahren
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 44/09

  Gewichtskonstante Portionen
• LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 4b O 277/07

  Schutzrelaisprüfer
• LG Düsseldorf, 28.08.2007 - 4a O 273/05

  Unterlassung und Schadensersatz wegen der Patentverletzung betreffend einer …
• LG Düsseldorf, 31.08.2006 - 4b O 516/05

  Unterlassung der Herstellung des Patents betreffend eine Öse zum Verstärken des …
• LG Düsseldorf, 14.09.2021 - 4b O 32/20

  Verfahren zur Milchschaumerzeugung