Rechtsprechung
| BGH, 25.03.2003 - X ZR 48/99 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein chirurgisches Instrument für endoskopische bzw. laparoskopische Verfahren - Vorwegnahme duch offenkundige Vorbenutzung infolge Messeausstellung - Fehlendes Beruhen des Patentgegenstandes auf einer erfinderischen Tätigkeit - ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG §§ 3 4 21 Abs. 1 Nr. 1 § 22 Abs. 1
Nichtigerklärung eines Patents für ein chirurgisches Instrument für minimal-invasive Eingriffe mangels Patentfähigkeit - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)