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BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06 |
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Polymerisierbare Zementmischung
EPÜ Art. 83, 138 Abs. 1 lit. b; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; PatG § 99 Abs. 1; ZPO § 533 Nr. 1
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Polymerisierbare Zementmischung
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Polymerisierbare Zementmischung
Art 83 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst b EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 Nr 2 IntPatÜbkG, § 99 Abs 1 PatG, § 533 Nr 1 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung - IWW
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Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz als eine Klageänderung bzw. objektive Klagehäufung; Beweislast für die Unmöglichkeit der Ausführung der beanspruchten Lehre unter Einsatz von Fachwissen ohne unzumutbare Schwierigkeiten nach ...
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Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
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Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
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PatG § 99 Abs. 1; ZPO § 533 Nr. 1
Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz als eine Klageänderung bzw. objektive Klagehäufung; Beweislast für die Unmöglichkeit der Ausführung der beanspruchten Lehre unter Einsatz von Fachwissen ohne unzumutbare Schwierigkeiten nach ... - datenbank.nwb.de
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers für die Unmöglichkeit einer Patentausführung durch einen Fachmann - Polymerisierbare Zementmischung
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Patentrecht - Weiterer Nichtigkeitsgrund in der Berufung ist Klageänderung
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Art. 83, Art. 138 Abs. 1b EuPatÜbk, Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜbkG, § 99 Abs. 1 PatG, § 533 Nr. 1 ZPO
"Polymerisierbare Zementmischung" - Die Einbeziehung neuer Nichtigkeitsgründe in der Berufungsinstanz gilt als Klageänderung iSv § 533 ZPO - ipweblog.de (Kurzinformation)
Polymerisierbare Zementmischung
Verfahrensgang
- BPatG, 15.02.2006 - 3 Ni 25/02
- BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 901
- GRUR Int. 2010, 1062
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99
"Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Vielmehr genügt es, wenn der Fachmann die insoweit notwendigen Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (Sen.Beschl. v. 16.6.1998 - X ZB 3/92, GRUR 1998, 899, 900 - Alpinski; Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II).Vielmehr genügt es regelmäßig den Anforderungen des Art. 83 EPÜ, wenn - wie für den hiesigen Fall vorstehend ausgeführt - zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung offenbart worden ist (BGHZ 147, 306 (317) - Taxol; Sen.Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II).
- BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05
Thermoplastische Zusammensetzung
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Ein dem Sachverhalt der Entscheidung "Thermoplastische Zusammensetzung" (BGH, Urt. v. 25.2.2010 - Xa ZR 100/05 Tz. 23, GRUR 2010, 414) vergleichbarer oder ähnlicher Fall ist hier nicht zu beurteilen. - BGH, 04.10.1979 - X ZR 3/76
Ermittlung des Gegenstandes eines Patentanspruchs - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs aufgrund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (Sen.Urt. v. 14.10.1979 - X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 - Doppelachsaggregat).
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Soweit die Klägerin erstinstanzlich die unangemessene Breite des Anspruchs 1 des Streitpatents in der von der Beklagten verteidigten Fassung gerügt hat, füllt dies - wie bereits das Bundespatentgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (BGHZ 156, 179, 185 - blasenfreie Gummibahn I) zutreffend ausgeführt hat - keinen der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe aus und damit insbesondere auch ohne Weiteres nicht den Nichtigkeitsgrund der unzureichenden Offenbarung. - BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGHZ 179, 168, 174 - Olanzapin). - BGH, 16.06.1998 - X ZB 3/97
"Alpinski"; Beschreibung eines Gegenstandes durch Meßwerte und Meßwertrelationen …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Vielmehr genügt es, wenn der Fachmann die insoweit notwendigen Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (Sen.Beschl. v. 16.6.1998 - X ZB 3/92, GRUR 1998, 899, 900 - Alpinski;… Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II). - BGH, 03.05.2001 - X ZR 168/97
Taxol; Allgemeine Beanspruchung eines Verfahrensschritts in einem chemischen …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Vielmehr genügt es regelmäßig den Anforderungen des Art. 83 EPÜ, wenn - wie für den hiesigen Fall vorstehend ausgeführt - zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung offenbart worden ist (BGHZ 147, 306 (317) - Taxol;… Sen.Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II). - BGH, 17.01.1980 - X ZB 4/79
Terephthalsäure
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Im Rahmen dieser Bezugnahme erstreckt sich der Offenbarungsgehalt der britischen Entgegenhaltung zwar auch auf den Inhalt des US-Patentes (vgl. etwa BGHZ 76, 97, 104 - Terephtalsäure). - BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Begründungszwang und Begründungsmangel im Rahmen einer Patententscheidung - …
Auszug aus BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06
Vielmehr genügt es, wenn der Fachmann die insoweit notwendigen Einzelangaben der allgemeinen Beschreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann (Sen.Beschl. v. 16.6.1998 - X ZB 3/92, GRUR 1998, 899, 900 - Alpinski;… Urt. v. 1.10.2002 - X ZR 112/99, GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II).
- BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13
Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …
Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rn. 17 - Klammernahtgerät). - BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13
Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
Denn es ist die in den Ansprüchen in ihrer allgemeinsten Form umschriebene technische Lehre, welche dem Fachmann in der Patentschrift so deutlich und so detailliert offenbart sein muss, wie er dies benötigt, um mit Hilfe seiner als vorhanden vorausgesetzten Fachkenntnisse diese technische Lehre der Erfindung zumindest auf einem praktisch gangbaren Weg auszuführen und hierdurch den technischen Erfolg der Erfindung zu erzielen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, 903 - polymerisierbare Zementmischung).Die Beweislast für die mangelnde Ausführbarkeit trifft im Patentnichtigkeitsverfahren den Kläger (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, 903 - polymerisierbare Zementmischung), und auch im Einspruchsverfahren liegt die materielle Beweislast beim Einsprechenden, da das Patent nur dann widerrufen werden darf, wenn feststeht, dass es zu Unrecht erteilt worden ist.
- BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17
Polymerschaum III
Denn eine für die Ausführbarkeit hinreichende Offenbarung ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 - Doppelachsaggregat; Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung).Mit diesen aus dem Stand der Technik bekannten Angaben wird der Fachmann insbesondere auch ohne erfinderisches Zutun (BGH, Urt. vom 11. Mai 2010, X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung), in die Lage versetzt, die Expansion der Mikrokugeln anteilig und hinsichtlich des Expansionsgrads vor dem Düsenaustritt nach Belieben einzustellen, insbesondere durch einen im Extruder herrschenden, messbaren, vergleichsweise niedrigen Druck in Verbindung mit erhöhten Temperaturen, die erfindungsgemäße Lehre also mittels geläufiger Maßnahmen unter zumutbarem Aufwand praktisch realisieren können (BGH…, Urt. vom 25. Februar 2010 - Xa ZR 100/05, GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung;… Urt. vom 8. Juli 2010, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916 - Klammernahtgerät), insbesondere ohne erfinderisches Zutun (BGH, Urt. vom 11. Mai 2010, X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung).
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn mangels Festlegung der Lehre mehrere Möglichkeiten der darunter fallenden konkreten Ausführung bestehen, wobei auch hier grundsätzlich ausreicht, wenn dem Fachmann ein ausführbarer Weg der Nacharbeitung aufgezeigt wird (vgl hierzu BGH GRUR 2009, 749 - Sicherheitssystem), ohne dass zudem eine Ausführbarkeit über die gesamte Anspruchsbreite oder für sämtliche Ausführungsbeispiele bestehen müsste (BGH GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II; BPatG GRUR 2011, 905, - Buprenorphinpflaster;… a. A. Moufang/Schulte PatG 10. Aufl., § 34 Rn. 353).
Soweit die Grenzen ausreichender Offenbarung dort zu ziehen sein können, wo der Patentschutz einer verallgemeinerten Lehre über den geleisteten Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH GRUR 2010, 901, Tz. 36 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2010, 414, Tz. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung), steht dies hier nicht in Rede.
- BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/21
Sorafenib-Tosylat
Nachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann dem Patentinhaber die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (BGH…, Urteil vom 23. Januar 1990 - X ZR 75/87, GRUR 1991, 522, juris Rn. 36 - Feuerschutzabschluss;… Urteil vom 12. Mai 1992 - X ZR 109/90, BGHZ 118, 221 = GRUR 1992, 839, juris Rn. 49 - Linsenschleifmaschine;… Urteil vom 4. Mai 1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, juris Rn. 77 - Zahnkranzfräser; Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 32 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 22. März 2018 - X ZR 128/15 Rn. 42). - BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Es genügt, wenn sie sich aus dem Inhalt der Beschreibung ergeben (BGH GRUR 2003, 223, 225 I.4 - Kupplungsvorrichtung II; BGH GRUR 2010, 901 - Polymerisierbare Zementmischung).Dem steht nicht entgegen, dass es für die Annahme einer ausführbaren Lehre nach einhelliger Auffassung ausreichend ist, wenn zumindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung offenbart worden ist (vgl. BGH GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2010, 414 - Sicherheitssystem; GRUR 2001, 813 - Taxol;… Busse/Keukenschrijver , PatG, 6. Aufl. (2003) § 34 Rn. 278; zur Rspr. der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts;… vgl dort 6. Aufl. 2010 II.A.3.b m. w. N.) und darüber hinaus nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls in Verfahren, die erteilte Patente betreffen, auch nicht grundsätzlich erforderlich ist, dass alle denkbaren, unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können bzw die Ausführbarkeit in der gesamten Anspruchsbreite offenbart ist (zu Art. 11 § 6 Abs. 2 Nr. 2 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. b EPÜ: BGH GRUR 2010, 414, 415 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II; GRUR 2001, 813 - Taxol; Art. 83 EPÜ einbeziehend: BGH GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; a. A. die st. Rspr. der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts; vgl. Rspr. der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 6. Aufl. 2010 II.A.3.c m. w. N; zu Art. 100 lit. b EPÜ EPA ABlEPA 1995, 188 = GRUR Int. 1995, 591, 592 - Reinigungsmittel/UNILEVER; GRUR Int. 1997, 918 - Modifizieren von Pflanzenzellen/MYCOGEN; a. A. ferner Schulte/Moufang , PatG.
- BGH, 19.04.2016 - X ZR 148/11
Zöliakiediagnoseverfahren - Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist es hinreichend, wenn dem Fachmann ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung offenbart wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung;… Urteil vom 10. November 2015 - X ZR 88/13, Rn. 24). - BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08
Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …
Das Gegenteil einer in diesem Sinne hinreichenden Offenbarung, für das im Nichtigkeitsprozess der Kläger die materielle Beweislast trägt (Sen.Urt. v. 11.5.2010 - X ZR 51/06, zur Veröffentlichung vorgesehen - Polymerisierbare Zementmischung), hat sich im Streitfall nicht ergeben. - BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
Damit ist zugleich der geschützte Gegenstand im Patentanspruch durch eine generalisierende Formulierung über die dem Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die Hand gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert, dass der Patentschutz über den geleisteten Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH GRUR 2010, 901, Tz. 36 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2010, 414, Tz. 23 - Thermoplastische Zusammensetzung).Es ist auch nicht grundsätzlich erforderlich, dass alle denkbaren, unter den Wortlaut des Patentanspruchs fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können bzw. dass die Ausführbarkeit in der gesamten Anspruchsbreite offenbart ist (BGH GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2003, 223, Tz. 43 - Kupplungsvorrichtung II; BPatG GRUR 2011, 905, Tz. 72, 73 - Buprenorphinpflaster).
- BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Diagnose von Sepsis und …
2.1 Der Senat sieht bereits ansatzweise keine Umstände für eine fehlende Ausführbarkeit der richtig verstandenen Lehre des Streitpatents: Dass der Fachmann nicht ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage war, die Lehre des erteilten Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 - Doppelachsaggregat; Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung), hat die Klägerin zu 3 nur ausgehend von ihrem Verständnis der erfindungsgemäßen Lehre geltend gemacht, nämlich Procalcitonin 3-116 in Serumproben spezifisch und selektiv nachzuweisen.Die Grenze ist erst dort zu ziehen, wo die dem Fachmann an die Hand gegebene Lösung so weit verallgemeinert wird, dass der Patentschutz über den Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - X ZR 17/16; Urteil vom 7. Oktober 2014 - X ZR 168/12; GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren; BGHZ 184, 300 = GRUR 2010, 414 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 901, 903 - Polymerisierbare Zementmischung; GRUR 2003, 223 - Kupplungsvorrichtung II).
- BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13
Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für …
Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 - Doppelachsaggregat; Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung). - BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17
Verschleißschutzschicht - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BGH, 28.03.2017 - X ZR 17/15
Streitpatent betreffend eine elektrische Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme …
- BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine …
- BPatG, 01.10.2019 - 4 Ni 23/17
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- BGH, 17.12.2020 - X ZR 15/19
Rechtsstreit um ein Patent bezüglich eines Verfahrens zur L-Aminosäureproduktion …
- BGH, 08.01.2019 - X ZR 58/17
Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 070 223 (Streitpatents). Es …
- BGH, 10.11.2015 - X ZR 88/13
Widerruf eines Patents: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung
- BGH, 29.03.2022 - X ZR 16/20
Übertragungsleistungssteuerungsverfahren - Patentnichtigkeitsverfahren: …
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- BPatG, 07.04.2014 - 20 W (pat) 8/14
Elektronisches Steuergerät - Patentbeschwerdeverfahren - "Fahrzeug-montiertes …
- BGH, 18.06.2013 - X ZR 35/12
Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als …
- BGH, 07.10.2014 - X ZR 168/12
Deutliche und vollständige Offenbarung einer zum Patent angemeldeten Erfindung
- BGH, 21.06.2022 - X ZR 53/20
Datensendeleistung - Patentnichtigkeitsverfahren: Offenbarung eines Verfahrens …
- BGH, 03.11.2015 - X ZR 47/13
Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer …
- BPatG, 09.07.2015 - 2 Ni 43/13
- BGH, 12.06.2012 - X ZR 73/09
Unzulässige Erweiterung des Gegenstands eines Patents bzgl. eines Verfahrens zum …
- BGH, 22.03.2018 - X ZR 128/15
Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung eines Überzugs aus gelber …
- BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polsterumformungsmaschine (europäisches …
- BGH, 17.05.2018 - X ZR 19/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone zum Einsetzen in …
- LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16
Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
- BPatG, 22.04.2015 - 6 Ni 7/14
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verarbeitungssystem zum Herstellen von …
- BPatG, 21.02.2011 - 3 Ni 2/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lysimeterstation" - in der mündlichen …
- BPatG, 01.10.2015 - 6 Ni 3/15
Fürnichtigerklärung des europäischen Patents mit der Bezeichnung "Method for …
- BGH, 20.01.2022 - X ZR 20/20
Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 022 849 (Streitpatents), …
- BPatG, 30.06.2015 - 3 Ni 16/14
Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents zur Herstellung …
- BGH, 02.07.2019 - X ZR 91/17
Patentfähigkeit des Verfahrens zum Transportieren von Messinformationen von einem …
- BGH, 17.05.2018 - X ZR 18/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone für wasserführende …
- BGH, 15.05.2018 - X ZR 17/16
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Rohrverband zur Aufnahme von …
- BPatG, 16.07.2019 - 4 Ni 3/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Seilgartensicherung zum Schutz von Personen …
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BGH, 22.11.2018 - X ZR 33/17
Patentfähigkeit eines Erdbaugitters und Verfahrens zu deren Herstellung; …
- BGH, 10.10.2017 - X ZR 144/15
Beurteilung der Patentfähigkeit einer elektrophoretischen Anzeige; Beruhen des …
- BGH, 05.09.2017 - X ZR 112/15
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 13/12
Zahnärztliche Repositionierungsvorrichtung und Schablone
- BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 09.09.2021 - X ZR 86/19
Patentfähigkeit und Veräußerung eines Patents betreffend einen elektrodynamischen …
- BPatG, 07.03.2017 - 1 Ni 1/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Anlage zum Trocknen von …
- BPatG, 02.03.2022 - 7 Ni 82/19
- BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
- BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
- BGH, 28.01.2021 - X ZR 2/19
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Diagnose einer Sepsis oder sepsisähnlichen …
- BPatG, 10.04.2018 - 3 Ni 29/16
- BPatG, 27.01.2023 - 2 Ni 7/21
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4c O 47/20
- BGH, 22.10.2020 - X ZR 163/18
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung 'Verfahren zum …
- LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15
Polster
- BPatG, 24.10.2013 - 10 Ni 31/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Extrudierte Platte, insbesondere für …
- BPatG, 17.09.2013 - 3 Ni 12/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Farbstofflösung" - zur Ausführbarkeit der …
- LG Düsseldorf, 10.06.2021 - 4c O 47/20
Kabelwickelband 2
- BPatG, 09.06.2021 - 9 W (pat) 25/17
- BPatG, 11.02.2015 - 20 W (pat) 24/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und …
- BPatG, 16.05.2023 - 3 Ni 14/22
- BPatG, 30.03.2023 - 2 Ni 13/21
- BPatG, 23.03.2017 - 2 Ni 11/15
- BPatG, 03.11.2021 - 19 W (pat) 32/20
- BPatG, 10.11.2020 - 12 W (pat) 6/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Dosiervorrichtung und Verteilgerät mit …
- BPatG, 10.12.2015 - 2 Ni 39/13
Reit-/Pferdehalfter - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Reit-/Pferdehalfter" …
- BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
- BPatG, 09.02.2023 - 35 W (pat) 402/22
- BPatG, 08.07.2022 - 14 W (pat) 1/17
- BPatG, 09.05.2022 - 6 Ni 20/20
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12
Lasersystem
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 7/12
Dentale Stufenverstellvorrichtungen
- LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09
Tastatur für Datenerfassung
- BPatG, 24.04.2023 - 20 W (pat) 1/21
- BPatG, 11.01.2022 - 23 W (pat) 4/20
- OLG München, 03.01.2011 - 6 W 2007/10
Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei …
- BPatG, 01.08.2022 - 11 W (pat) 3/21
- BPatG, 08.06.2021 - 3 Ni 33/19
- BPatG, 10.02.2021 - 5 Ni 33/18
- BPatG, 01.02.2017 - 2 Ni 26/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
- BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 11/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.10.2010 - 15 W (pat) 17/09
- BPatG, 14.10.2010 - 15 W (pat) 26/09
- BPatG, 30.09.2010 - 15 W (pat) 38/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine Ausführbarkeit der Lehre - die für die …
- BPatG, 20.04.2021 - 17 W (pat) 11/20
- BPatG, 14.07.2020 - 14 W (pat) 18/17
- BPatG, 19.07.2018 - 2 Ni 55/16
- BPatG, 07.08.2017 - 19 W (pat) 26/16
Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichung …
- LG Düsseldorf, 14.07.2016 - 4a O 31/16
Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Insektizidkombination …
- BPatG, 09.03.2016 - 20 W (pat) 61/13
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Einrichtung zur Untersuchung der …
- BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
- BPatG, 18.02.2016 - 15 W (pat) 23/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Universalmischsystem" - zur Auferlegung von …
- BPatG, 09.03.2015 - 9 W (pat) 46/09
Patentfähigkeit einer "Fahrgeschwindigkeits-Steuervorrichtung für ein Fahrzeug"; …
- BPatG, 22.01.2015 - 9 W (pat) 45/09
Patentfähigkeit eines beschleunigungsbasierten Geschwindigkeitsregelungssystems …
- BPatG, 17.11.2014 - 20 W (pat) 21/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung …
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 199/11
Reibbelagmischung II
- BPatG, 05.07.2012 - 21 W (pat) 44/10
- BPatG, 15.12.2011 - 21 W (pat) 36/08
- BPatG, 26.07.2011 - 4 Ni 56/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur fehlenden Sachdienlichkeit einer …
- BPatG, 10.02.2011 - 21 W (pat) 333/06
- BPatG, 10.05.2022 - 4 Ni 25/20
Patentnichtigkeitssache - "Flusssteuersystem" - Ausführbarkeit der Offenbarung - …
- BPatG, 22.03.2022 - 35 W (pat) 422/20
Gebrauchsmusterbeschwerdesache - "Vorrichtung zur Führung von Metallbändern mit …
- BPatG, 03.03.2021 - 11 W (pat) 9/18
- BPatG, 06.06.2018 - 19 W (pat) 101/17
- BPatG, 28.01.2014 - 14 W (pat) 13/10
- BPatG, 24.03.2021 - 5 Ni 32/18
- BPatG, 11.07.2019 - 8 W (pat) 31/17
- BPatG, 28.02.2019 - 8 W (pat) 9/17
- BPatG, 27.04.2017 - 15 W (pat) 1/17
- BPatG, 10.06.2015 - 9 W (pat) 9/10
Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund der Nichterkennbarkeit einer …
- BPatG, 29.06.2023 - 12 W (pat) 1/23
- BPatG, 22.06.2022 - 3 Ni 21/20