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   BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93   

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https://dejure.org/1994,695
BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1994 - X ZR 56/93 (https://dejure.org/1994,695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Lizenz - Patent - Nutzungsrecht - Auskunftsanspruch - Gebrauchsmuster

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kleiderbügel

    §§ 139 ff. PatG (1981)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber einer ausschließlich Lizenz; Umfang des Auskunfts- und des Vernichtungsanspruchs; Zwang für Klagekonzentration

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 220
  • NJW 1995, 1905
  • MDR 1995, 923
  • GRUR 1995, 338
  • BB 1995, 1152
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

    Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen nur solche Rechtspositionen, die dem Rechtsträger durch den Gesetzgeber zugeordnet sind (BVerfGE 24, 367, 396; 58, 300, 330, 336; s.a. BVerfGE 31, 275, 285, 289 f.; 22, 387, 422); von einer solchen vom Gesetzgeber dem Beklagten zugeordneten schutzwürdigen Rechtsposition vor Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes am 1. Juli 1990 kann keine Rede sein; denn die dem Vernichtungsanspruch gemäß § 140 a Abs. 2 PatG und § 24 a Abs. 2 GebrMG anheimfallenden Vorrichtungen sollten auch schon vor dem 1. Juli 1990 dazu dienen, von Gesetzes wegen verbotene Handlungen zu begehen.
  • RG, 16.01.1904 - I 373/03

    Lizenzvertrag.

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (z.B. RGZ 57, 38, 40 f.; 67, 176, 181; 83, 93, 94), daß der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz eine eigenständige Aktivlegitimation hat, soweit seine Rechte berührt werden.
  • RG, 30.11.1907 - I 262/07

    Gebrauchsmuster; Legitimation des Erwerbers

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (z.B. RGZ 57, 38, 40 f.; 67, 176, 181; 83, 93, 94), daß der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz eine eigenständige Aktivlegitimation hat, soweit seine Rechte berührt werden.
  • RG, 17.09.1913 - I 66/13

    Klagerecht des Lizenznehmers

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Es entspricht ständiger Rechtsprechung schon des Reichsgerichts (z.B. RGZ 57, 38, 40 f.; 67, 176, 181; 83, 93, 94), daß der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz eine eigenständige Aktivlegitimation hat, soweit seine Rechte berührt werden.
  • BGH, 15.06.1951 - I ZR 59/50

    Kombinationspatent. Angepaßte Teile

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Da die Herstellung eines patent- oder gebrauchsmusterrechtlich geschützten Erzeugnisses bereits mit der Herstellung wesentlicher dazu dienender Einzelteile beginnt (st. Rspr. seit BGHZ 2, 387, 391 - Einschüttvorrichtung für Müllgefäße), wird die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß mit den in Streit stehenden Spritzformen noch nicht unmittelbar das geschützte Endprodukt hergestellt wird.
  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 165/89

    Verwertungsrecht für Taschenbuchausgabe bei Hardcover-Sonderausgabe durch Dritten

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Dieser Rechtsprechung folgt der Bundesgerichtshof (vgl. z.B. GRUR 1965, 591 - Wellplatten; BGH GRUR 1992, 310 - Taschenbuch-Lizenz zum UrhG).
  • BGH, 29.04.1965 - Ia ZR 260/63

    Durch eine Meistbegünstigungsklausel gebundener Geber einer einfachen Lizenz -

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Dieser Rechtsprechung folgt der Bundesgerichtshof (vgl. z.B. GRUR 1965, 591 - Wellplatten; BGH GRUR 1992, 310 - Taschenbuch-Lizenz zum UrhG).
  • OLG Oldenburg, 11.12.1991 - 2 U 167/91

    Schadensermittlung; Versuchter Betrug; Ersatzanspruch; Kosten für Detektivbüro

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Seine dagegen gerichtete Berufung wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Mai 1993 (2 U 167/91) zurückgewiesen.
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen nur solche Rechtspositionen, die dem Rechtsträger durch den Gesetzgeber zugeordnet sind (BVerfGE 24, 367, 396; 58, 300, 330, 336; s.a. BVerfGE 31, 275, 285, 289 f.; 22, 387, 422); von einer solchen vom Gesetzgeber dem Beklagten zugeordneten schutzwürdigen Rechtsposition vor Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes am 1. Juli 1990 kann keine Rede sein; denn die dem Vernichtungsanspruch gemäß § 140 a Abs. 2 PatG und § 24 a Abs. 2 GebrMG anheimfallenden Vorrichtungen sollten auch schon vor dem 1. Juli 1990 dazu dienen, von Gesetzes wegen verbotene Handlungen zu begehen.
  • BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66

    Bearbeiter-Urheberrechte

    Auszug aus BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93
    Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen nur solche Rechtspositionen, die dem Rechtsträger durch den Gesetzgeber zugeordnet sind (BVerfGE 24, 367, 396; 58, 300, 330, 336; s.a. BVerfGE 31, 275, 285, 289 f.; 22, 387, 422); von einer solchen vom Gesetzgeber dem Beklagten zugeordneten schutzwürdigen Rechtsposition vor Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes am 1. Juli 1990 kann keine Rede sein; denn die dem Vernichtungsanspruch gemäß § 140 a Abs. 2 PatG und § 24 a Abs. 2 GebrMG anheimfallenden Vorrichtungen sollten auch schon vor dem 1. Juli 1990 dazu dienen, von Gesetzes wegen verbotene Handlungen zu begehen.
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 65/96

    Fortsetzung des berühmten Romans "Dr. Shiwago"?

    Die Klägerin kann den Vernichtungsanspruch geltend machen, weil sie umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an dem Roman "Dr. Shiwago" erworben hat und auch nach der Weiterübertragung eines ausschließlichen (Unter-)Verlagsrechts an einen anderen Verlag wegen ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an den Verkaufserlösen des Unterlizenznehmers ein berechtigtes Interesse an der Abwehr von Urheberrechtsverletzungen hat (vgl. BGHZ 128, 220, 223, 225 - Kleiderbügel [zu § 140 a PatG, § 24 a GebrMG]; Diekmann, Der Vernichtungsanspruch, 1993, S. 106; Retzer, Festschrift für Piper, 1996, S. 421, 427).
  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

    Tintenpatrone

    Der Lizenznehmer erlangt damit zu Lasten des Rechtsinhabers ein selbständiges Benutzungs- und Verbietungsrecht mit der Folge, dass selbst der Rechtsinhaber nicht mehr zur Benutzung befugt ist (BGHZ 83, 251, 256 - Verankerungsteil; 128, 220, 223 - Kleiderbügel; BGH, Urt. v. 12.12.1991 - I ZR 165/89, GRUR 1992, 310, 311 - Taschenbuchlizenz).
  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

    Die Unsicherheit ist hier unvermeidlich und im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (ebenso im Ergebnis BGHZ 128, 220, 225 - Kleiderbügel [zu einem Anspruch aus § 140a Abs. 2 PatG]; 135, 183, 185 - Vernichtungsanspruch [zu einem Anspruch aus § 18 Abs. 1 MarkenG]; vgl. dazu auch Thun, Der immaterialgüterrechtliche Vernichtungsanspruch, 1998, S. 193 f.).
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