Rechtsprechung
BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung eines europäischen Patents - Einspruchsentscheidung - Berücksichtigung der vertretenen Ansicht des Europäischen Patentamtes - Keine Verbindlichkeit für Nichtigkeits- oder Verletzungsverfahren
- Judicialis
PatG 1981 § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 1
"Regenbecken"; Auslegung eines europäischen Patents - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 191
- GRUR 1998, 895
- GRUR Int. 1999, 65
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.05.1995 - X ZR 29/93
"Zahnkranzfräser"; Maßgeblicher Stand der Technik
Auszug aus BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96
Die Nichtigerklärung eines europäischen Patents kann auch (allein) wegen eines solchen Standes der Technik erfolgen, der bereits im Erteilungsverfahren sowie in dem anschließenden Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem europäischen Patentamt berücksichtigt wurde (BGH, Urt. v. 04.05.1995 - X ZR 29/93, GRUR Int. 1996, 56 f. - Zahnkranzfräser). - BGH, 11.06.1996 - X ZR 76/93
"Bogensegment"; Beschränkung der Geltung eines europäischen Patents
Auszug aus BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96
Im Patentnichtigkeitsverfahren ist zudem in die Prüfung der Patentfähigkeit eines europäischen Patents ohne Einschränkung der gesamte vorliegende Stand der Technik einzubeziehen, insbesondere auch der Stand der Technik, der bereits Gegenstand der Prüfung im Erteilungsverfahren gewesen ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.06.1996 - X ZR 76/93, GRUR 1996, 862, 864 - Bogensegment). - BGH, 23.09.1997 - X ZR 64/96
Kostenpflicht mehrerer Patentinhaber im Rahmen einer Nichtigkeitsklage
Auszug aus BGH, 05.05.1998 - X ZR 57/96
Für diesen Fall sieht die Zivilprozeßordnung, auf die in § 110 Abs. 3 Satz 2 PatG verwiesen ist, gemäß § 100 Abs. 1 ZPO grundsätzlich eine Haftung nach Kopfteilen vor, wenn der unterliegende Teil aus mehreren Personen besteht (vgl. BGH, Urt. v. 23.09.1997 - X ZR 64/96, NJW-RR 1998, 334 f.).
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
Entscheidungen der Beschwerdekammern werden in Deutschland lediglich als Sachverständigengutachten berücksichtigt, haben jedoch keinen weitergehenden rechtlichen Effekt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1998 - X ZR 57/96 -, juris, Rn. 41;… Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 -, juris, Rn. 14). - BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
Walzenformgebungsmaschine
Der Bundesgerichtshof hat die Würdigung von Entscheidungen des Europäischen Patentamts bereits früher für geboten erachtet und diese als sachverständige Stellungnahme von erheblichem Gewicht bezeichnet (BGH, Beschl. v. 4.5.1995 - X ZR 29/93, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräser; Beschl. v. 5.5.1998 - X ZR 57/96, GRUR 1998, 895, 896 - Regenbecken). - OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22 Dies wäre allerdings zumindest für solche Gründe, die nur erläutern, warum das Patent (in gewissem Umfang) Bestand und der Einspruch keinen Erfolg hat, nicht der Fall (siehe BGH, GRUR 1998, 895, 896 - Regenbecken;… entsprechend zur Bedeutung der Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren für die Auslegung nach § 14 PatG: BGH, GRUR 2007, 778 Rn. 20 - Ziehmaschinenzugeinheit).
Die in den Entscheidungsgründen des Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahrens über den Gegenstand der Erfindung angestellten Erwägungen sind dann lediglich gewichtige sachverständige Stellungnahmen, die bei der Auslegung des Patentanspruchs im Blick zu behalten sind (vgl. BGH, GRUR 1998, 895, 896 - Regenbecken).
Deren von der Berufung herangezogene Begründungselemente stehen einer Patentbeschreibung nicht gleich, weil sie nur erläutern, warum das Patent (in gewissem Umfang) Bestand und der Einspruch keinen Erfolg hat (siehe zum Auslegungsmaßstab insoweit oben; BGH, GRUR 1998, 895, 896 - Regenbecken;… GRUR 2007, 778 Rn. 20 - Ziehmaschinenzugeinheit).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
Das gilt ebenso für die Verletzung, auch wenn diese vom Verletzungsgericht eigenständig zu beurteilen ist, da Ausführungen in der Rechtsbestandsentscheidung zur Patentauslegung gewichtige sachverständige Stellungnahmen darstellen, die vom Verletzungsgericht zu beachten sind (BGH, GRUR 1998, 895 - Regenbecken), und die der Patentinhaber daher im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich als Glaubhaftmachungsmittel verwenden kann. - LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
Diese Auslegung bestätigt die Einspruchsabteilung des EPA in ihrer "Vorläufigen Meinung der Einspruchsabteilung" (Anlage PS19a/b), welche die Kammer als fachmännische Äußerung zu würdigen hat (BGH, GRUR 1998, 895 - Regenbecken). - OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
Die Stellungnahme der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes ist als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine). - OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15 Zu diesen Ausführungen, die zumindest als gewichtige sachkundige Äußerungen im Verletzungsprozess bei der Auslegung zu würdigen (BGH, GRUR 1998, 895 - Regenbecken), wenn nicht sogar Teil der Beschreibung geworden sind (vgl. BGH, GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit m. w. N.), würde sich hingegen die von der Klägerin geltend gemachte funktionsorientierte Auslegung in Widerspruch setzen.
- OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11
Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
Nach Auffassung der Technischen Beschwerdekammer, die als gewichtige sachkundige Äußerung vom Verletzungsgericht zur Kenntnis zu nehmen und bei der Auslegung zu würdigen ist (BGH GRUR 1998, 895 - Regenbecken), hat der Begriff des "Bitmusters" nach dem Verständnis des Fachmanns im Prioritätszeitpunkt die Bedeutung einer Bitsequenz mit bestimmter Länge, im Einklang mit den im Klagepatent genannten Ausführungsbeispielen (…vgl. Anlage K 71, S. 14, unter 4.4). - OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04
Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
Die Stellungnahme der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes ist als (erhebliche) sachverständige Äußerung zu würdigen (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken; BGH, GRUR 2010, 950, 951/952 - Walzenformgebungsmaschine). - OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
Die vorliegende Stellungnahme des Bundespatentgerichts ist lediglich als - erhebliche - sachverständige Äußerung zu würdigen (vgl. BGH, GRUR 1996, 757, 759 - Zahnkranzfräse; GRUR 1998, 895 - Regenbecken;… BGH, GRUR 2010, 950 Rn. 14 - Walzenformgebungsmaschine). - OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- BGH, 29.07.2014 - X ZR 5/13
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18
Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21
Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10
Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 66/14
Energieführungskette II
- BPatG, 20.03.2013 - 4 Ni 25/09
Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention - …
- BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11
Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
- LG München I, 20.05.2016 - 21 O 22243/15
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
- OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09
Textil-Schneeketten II
- OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 U 2/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 85/10
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
- BPatG, 27.10.2010 - 3 Ni 43/08
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - …
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 2 U 104/07
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Beutel zur …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 U 32/19
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Kühlen …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2015 - 2 U 16/15
Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
- OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 65/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Energieführungskette zur …
- BPatG, 10.09.2009 - 2 Ni 48/07
- BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 103/16
Gewebebehandlungssystem
- OLG Düsseldorf, 10.07.2009 - 2 U 23/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Passier-/Blockiervorrichtung …
- BPatG, 21.12.2004 - 2 Ni 47/04
- LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 4a O 70/18
Schlossgehäuse
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Beleuchtungseinrichtung, da die …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 20/04
Unwuchtvibrator
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15
Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 62/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Presswerkzeug zum unlösbaren …
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 291/06
Mehrgangsnabe für Fahrräder
- LG Düsseldorf, 30.09.2021 - 4b O 131/18
Polygonartige Schiebeverpackung
- LG Düsseldorf, 22.11.2011 - 4b O 159/10
Herstellung lithographischer Druckplatten
- LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 4b O 106/18
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "kontaktloses Lesegerät für …
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 110/15
Hühnerstallausstattung
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 59/13
Monolithischer Vielschichtaktor
- LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 264/09
- LG Düsseldorf, 25.02.2010 - 4b O 292/08
Ein-/Ausgabe-Module
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 98/18
Intrakardiale Pumpvorrichtung
- OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 184/18
Unterlassungsanspruch in Bezug auf ein Patent betreffend eines …
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 53/17
Laufwagenbeschlag für kippbaren Schiebeflügel
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 179/10
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 9/15
Kunststoffträgerplatte
- BPatG, 19.08.2003 - 1 Ni 7/02
- BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 15 U 58/21
- LG Düsseldorf, 03.09.2020 - 4b O 29/18
Zirconiumoxid-Zusammensetzung
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- LG Düsseldorf, 10.10.2013 - 4c O 11/12
Messsensor mit Vorspannvorrichtung
- LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 215/08
Schneeketten
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07
Gurtverbinder
- LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19
Spanabhebendes Werkzeug
- LG Düsseldorf, 14.09.2021 - 4b O 32/20
Verfahren zur Milchschaumerzeugung
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 112/18
Kabelbaumbandagierband 1
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 54/18
Kabelbaumbandagierband
- LG Düsseldorf, 11.03.2010 - 4b O 6/10
Fugenband III
- LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 266/07
Textilbezüge für Kfz-Reifen II
- LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 216/08
Textilbezüge für Kfz-Reifen
- BPatG, 15.11.2007 - 3 Ni 56/05
- LG Düsseldorf, 21.03.2002 - 4a O 65/01
Kaltprobenaufgabesystem II
- LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4b O 93/21
Austragungsanordnung
- LG Düsseldorf, 21.04.2022 - 4a O 67/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung II
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 95/13
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 69/14
Bolzenvermessungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 4c O 78/13
Möbelplatte
- OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 70/09
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des …
- LG Düsseldorf, 21.09.2021 - 4c O 19/19
Hydrophile Katheteranordnung
- LG Düsseldorf, 26.08.2021 - 4c O 19/19
- LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19
Warenpräsentationsmöbeltür
- LG Düsseldorf, 28.07.2011 - 4a O 92/10
Nach Ansicht des europäischen Patentamts werden nur von der Schmalseite eines …
- LG Düsseldorf, 13.10.2009 - 4a O 267/07
Textilbezüge für Kfz-Reifen III
- BPatG, 27.02.2007 - 3 Ni 33/04
- BPatG, 27.06.2002 - 3 Ni 19/99
- BPatG, 23.11.2000 - 17 W (pat) 10/99
- LG Düsseldorf, 31.08.2010 - 4b O 148/09
Verbot des Vertriebs eines patentrechtlich geschützten Kartuschenkolben aus einem …
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 46/09
Fluidflusssimulation
- LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10
Korrosionsschutz
- LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 295/08
Parkautomat
- LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 19/09
Fugenband II
- BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99
- LG Düsseldorf, 30.08.2005 - 4a O 291/04
Testkit