Rechtsprechung
BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 ZPO, § 29 Abs 1 ZPO, Art 5 Nr 1 Buchst b EGV 44/2001, EGV 261/2004
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Flugannullierung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften im Gerichtsstand der Niederlassung; Vorliegen des Erfüllungsortes bei Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung unabhängig vom Vertragsstatut
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGVVO Art. 5; ZPO §§ 21, 29
Reichweite des internationalen Gerichtsstands der Niederlassung - Vertragsgerichtsstand bei Klage auf Ausgleichsanspruch - unalex.eu
Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
Vertragsgerichtsstand - Anwendungsbereich - Räumlicher Anwendungsbereich - Drittstaatenproblematik - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Ort der Erbringung der Dienstleistung - kanzlei-woicke.de
- rewis.io
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Gerichtliche Zuständigkeit / Erfüllungsortsgerichtsstand
- rewis.io
Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Ansprüchen aus Rechtsgeschäften im Gerichtsstand der Niederlassung; Vorliegen des Erfüllungsortes bei Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung unabhängig vom Vertragsstatut
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Voraussetzungen für den Gerichtsstand der Niederlassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat
- lawblog.de (Kurzinformation)
Flugverspätung: Klage in Deutschland möglich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtsstand der Niederlassung bei einer ausländischen Fluggesellschaft
- lto.de (Kurzinformation)
Deutsche Gerichte für Flüge von deutschen Flughäfen zuständig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
EU-Ausgleichszahlung kann auch bei US-Fluggesellschaft eingeklagt werden
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Anspruch gegen ein Unternehmen im Drittland
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Deutsche Gerichtsbarkeit bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH stärkt Rechte von Fluggästen bei Verspätungen
- ronald-schmid.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen für Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
- blogspot.com (Leitsatz)
Abflugort ist Gerichtsort für Ausgleichszahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zuständigkeit von deutschen Gerichten bei Ansprüchen gegen ausländische Fluggesellschaften
- 123recht.net (Kurzinformation)
Welches Gericht ist für Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastverordnung zuständig?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Voraussetzungen für den Gerichtsstand der Niederlassung (IBR 2011, 1022)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 29 C 2033/08
- OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 16 U 84/09
- BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Papierfundstellen
- BGHZ 188, 85
- NJW 2011, 2056
- ZIP 2011, 978
- MDR 2011, 382
- WM 2011, 427
- JR 2012, 67
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07
Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Vielmehr richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen müssen (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13).Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).
Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.;… Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).
Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung dafür, dass der Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der Verordnung beanspruchen kann (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22; Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).
Dies gilt auch dann, wenn das Luftfahrtunternehmen alle vorgeschriebenen oder sonst bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt gebotenen Wartungsarbeiten frist- und ordnungsgemäß ausgeführt hat (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 13).
Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).
a) Der Anspruch auf Verzugszinsen für den pauschalen Ausgleichsanspruch nach der Verordnung richtet sich gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nach dem auf den Beförderungsvertrag anwendbaren Recht (BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 17).
- BGH, 10.12.2009 - Xa ZR 61/09
Anwendung der Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia …und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).Dennoch handelt es sich um einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage, denn Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung ist gemäß deren Art. 3 Abs. 2 Buchst. a, dass die Fluggäste über eine bestätigte Buchung verfügen, was regelmäßig das Bestehen eines Beförderungsvertrags voraussetzt - sei es mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, sei es mit einem anderen Unternehmen, für das jenes die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).
Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Fluggast und dem Luftbeförderungsunternehmen oder einem anderen Unternehmen sind nur Voraussetzung dafür, dass der Fluggast überhaupt die Mindestrechte nach der Verordnung beanspruchen kann (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 61/09, RRa 2010, 90 Rn. 22;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18).
- EuGH, 09.07.2009 - C-204/08
DIE FLUGGÄSTE EINES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN FLUGES KÖNNEN IHRE KLAGE AUF …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).Dies steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der - im persönlichen Anwendungsbereich der EuGVVO - die auf den Beförderungsvertrag und die Verordnung gestützte Klage auf Ausgleichszahlungen der Zuständigkeitsregel von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO unterworfen hat, die ausschließlich für vertragliche Streitigkeiten zur Anwendung gelangt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 47 - Rehder/Air Baltic).
Denn im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand des Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 43 - Rehder/Air Baltic).
- EuGH, 22.12.2008 - C-549/07
EIN LUFTFAHRTUNTERNEHMEN DARF ES IN ALLER REGEL NICHT ABLEHNEN, FLUGGÄSTEN NACH …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - Xa ZR 1/09, RRa 2010, 90 Rn. 10; EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/07, RRa 2009, 35 Rn. 31 f. - Wallentin-Herrmann/Alitalia …und Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, RRa 2009, 234 Rn. 27 - Rehder/Air Baltic).Als außergewöhnlicher Umstand kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur dann angesehen werden, wenn es seine Ursache in einem der in Erwägungsgrund 14 der Verordnung genannten Umstände hat, beispielsweise auf versteckten Fabrikationsfehlern, Sabotageakten oder terroristischen Angriffen beruht (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-597/07, RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia Rn. 26; BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 14).
- BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08
Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9).Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.;… Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 …und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19).
- AG Berlin-Wedding, 15.02.2010 - 18 C 180/09
Schadensersatzanspruch wegen der Annullierung eines Fluges
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Eine derartige Anknüpfung führt zugleich zu der von Erwägungsgrund 4 der Verordnung bezweckten Harmonisierung auch hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit, da die Bestimmung unabhängig davon ist, ob der Kunde ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft oder aus einem Drittstaat in Anspruch nimmt (vgl. Staudinger, RRa 2010, 154, 155). - BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 96/09
Zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Dass die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Leistungen in Deutschland bewirbt und dass der annullierte Flug von Deutschland aus erfolgen sollte, genügt dagegen nicht, um eine engere Verbindung im Sinne des Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 33 ff.; Urteil vom 25. März 2010 - Xa ZR 96/09, RRa 2010, 221 Rn. 24 …und Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 19). - BGH, 20.05.1981 - VIII ZR 270/80
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine gegen einen am Rechtsstreit bisher …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Der Erfüllungsort wird daher lege causae qualifiziert, indem er grundsätzlich dem Vertragsstatut entnommen wird (BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - VIII ZR 270/80, NJW 1981, 2642, 2643 unter II 4;… Stein/Jonas/Roth, aaO Rn. 52). - BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 9. Juli 2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24 Rn. 9). - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08
Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen …
Auszug aus BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Vielmehr richten sich die dem Fluggast eingeräumten Ansprüche gegen das ausführende Flugunternehmen, mit dem vertragliche Beziehungen nicht notwendigerweise bestehen müssen (BGH…, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9; Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). - BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08
Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen
- BGH, 22.11.1994 - XI ZR 45/91
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen ausländischen Broker wegen …
- OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15
Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
Der insofern maßgebliche Ort richtet sich nach dem materiellen Recht (BGH NJW 2011, 2056 - juris-Tz. 29). - BGH, 18.08.2015 - X ZR 2/15
Zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung
Der Senat ist bisher davon ausgegangen, dass ein solcher Beförderungsvertrag entweder mit dem ausführenden Luftfahrtunternehmen selbst bestehen kann oder mit einem anderen Unternehmen, für welches das ausführende Luftfahrtunternehmen die Beförderungsleistung erbringt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 26;… Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, RRa 2010, 34 Rn. 18;… Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, RRa 2009, 242 Rn. 9;… Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08, RRa 2009, 239 Rn. 13). - BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 108/12
Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten …
Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes begründet im Regelfall zugleich auch die internationale Zuständigkeit der an diesem Ort bestehenden Gerichte (BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 13; vom 4. Dezember 1996 - VIII ZR 306/95, NJW-RR 1997, 690 unter II 1; vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, BGHZ 120, 334, 347).Maßgeblich für die Erfüllungsortzuständigkeit ist vielmehr die dem erhobenen Anspruch zugrunde liegende Vertragspflicht, deren Verletzung gerügt wird (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011- X ZR 71/10, aaO Rn. 29).
b) Der Erfüllungsort der verletzten Vertragspflicht bestimmt sich nach dem für das Vertragsverhältnis maßgeblichen und gegebenenfalls nach deutschem Kollisionsrecht zu bestimmenden materiellen Recht; er wird also lege causae durch Rückgriff auf das Vertragsstatut qualifiziert (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, aaO mwN;… vom 24. Januar 2007 - XII ZR 168/04, aaO Rn. 11;… vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 229/91, aaO mwN).
- BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …
Diese Regelung bezieht sich ungeachtet ihres weit gefassten Wortlauts nicht auf die internationale Zuständigkeit (vgl. etwa BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 12 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN) .Nach den Regeln der §§ 12 ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit, auf die zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit angesichts fehlender vorrangiger Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen zurückgegriffen wird, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (BGH 18. Januar 2011 - X ZR 71/10 - Rn. 13 mwN, BGHZ 188, 85; 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09 - Rn. 10 mwN) , ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, da für den Wohnsitz des Beklagten das Arbeitsgericht Hannover örtlich zuständig ist.
- OLG Hamm, 09.01.2017 - 32 Sa 76/16
Zuständigkeitsbestimmung; Gerichtsstand des Erfüllungsortes; …
Zwar habe der Bundesgerichtshof im Urteil vom 18.01.2011 (X ZR 71/10) entschieden, dass Ausgleichsansprüche nach der FluggastrechteVO auch am Ort der vertragsgerechten Ankunft des Fluges geltend gemacht werden könnten, die Entscheidung sei allerdings nicht einschlägig.Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 ZPO geltend (vgl. hierzu bei der Inanspruchname von Fluggastrechten BGH, Urt. v. 18.01.2011 - X ZR 71/10 - zitiert nach juris, dort Tz. 26).
Ein solcher Zusammenhang ist insbesondere nicht der vom Amtsgericht Q herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 18.01.2011 - X ZR 71/10 - zitiert nach juris) zu entnehmen; diese Entscheidung bestimmt den Erfüllungsort gem. § 29 ZPO außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 7 EuGVVO.
- AG Frankfurt/Main, 13.06.2013 - 29 C 2518/12
Airline muss bei verspäteten Koffern Kleidung zahlen
Der Kläger macht einen Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 lit c, Art. 7 Abs. 1 VO geltend; dieser Anspruch beruht auf einer vertraglichen Grundlage, wie der BGH mehrfach entschieden hat (…BGH, Urt. v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07, Rn.18, RRa 2010, 34; BGH, Urt. v. 18.1.2011 - X ZR 71/10, Rn. 25 f., RRa 2011, 79).Denn im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abfluges als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand des Beförderungsvertrages im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (…EuGH, Urt. v. 9.7.2009, Rs. C-204/08 - Rehder, RRa 2009, 234; BGH, Urt. v. 18.1.2011, a.a.O., Rn. 35).
Denn jedenfalls für die vom Unionsrecht einheitlich ausgestalteten Mindestrechte nach der Fluggastrechteverordnung ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes der im Unionsrecht angelegte Rechtsgedanke maßgebend (BGH, Urt. v. 18.1.2011, a.a.O., Rn. 34).
- BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17
Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …
Wenn die internationale Zuständigkeit - wie im Streitfall - nicht durch vorrangige Bestimmungen in internationalen Vereinbarungen oder im Unionsrecht geregelt wird, ist auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO zurückzugreifen, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (Senat…, Urteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, juris Rn. 15 mwN; BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 13). - LG Frankfurt/Main, 05.01.2012 - 24 S 145/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung um rund 8 Stunden / Internationalen …
Die Kläger sind unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 18.01.2011 (RRa 2011, 79 ff = NJW 2011, 2056 ff.) der Auffassung gewesen, dass das Amtsgericht Frankfurt am Main international und örtlich zuständig sei, da vorliegend ein einheitlicher Flug von Frankfurt am Main nach Bangkok vorliege und auf den maßgeblichen Abflugort Frankfurt am Main abzustellen sei.Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist letztlich im Lichte des Urteils des BGH vom 18.01.2011 (RRa 2011, 79 ff = NJW 2011, 2056 ff.) vorliegend von einer internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main auszugehen.
Für Ansprüche, die auf die Verordnung gestützt sind, und solche, die auf dem Übereinkommen von Montreal beruhen, gelten damit unterschiedliche Regelungsrahmen, was der übergreifenden Anwendung des Übereinkommens von Montreal auf Ansprüche nach der Verordnung entgegen steht (vgl. BGH, NJW 2011, 2056, 2056 Rn. 15).
Insoweit hat der BGH (NJW 2011, 2056, 2057 Rn. 26) ausgeführt:.
Insoweit hat der BGH (NJW 2011, 2056, 2057 Rn. 26) ausgeführt, dass den Erfüllungsort i. S. des § 29 ZPO für die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung (Ausgleichszahlungen) der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO mit der darin zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung des Unionsrechts bestimmt.
Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht unabhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die Beförderungsverpflichtung in Art. 5 Nr. lit. b zweiter Spiegelstrich EuGVVO, die nach der Rechtsprechung des EuGH jedenfalls bei vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien auch für Ausgleichsansprüche nach der Verordnung gilt (BGH, NJW 2011, 2056, 2058 Rn. 33).
Zugleich sichert sie dem Kunden das in Erwägungsgrund 1 der Verordnung angestrebte hohe Schutzniveau auch bei der gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche zu und schafft Rechtssicherheit (BGH, NJW 2011, 2056, 2058 Rn. 34).
Denn im Fall einer Beförderung von Personen im Luftverkehr sind sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen, an denen die Leistungen, die Gegenstand des Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden (BGH, NJW 2011, 2056, 2058 Rn. 35).
- BGH, 11.09.2018 - X ZR 80/15
Begründen des Gerichtsstands des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch …
Deshalb haben die deutschen Gerichte hier über ihre internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht zu entscheiden, was nach ständiger Rechtsprechung der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 18. Januar 2011 - X ZR 71/10, BGHZ 188, 85 Rn. 12 mwN).a) Für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ist auf die Regeln der örtlichen Zuständigkeit nach §§ 12 ff. ZPO zurückzugreifen, da eine hiernach gegebene örtliche Zuständigkeit die internationale regelmäßig indiziert (BGHZ 188, 85 Rn. 13, 18).
Denn selbst wenn dies anzunehmen wäre, bestimmte den Erfüllungsort im Sinne des § 29 ZPO für die mit der Klage geltend gemachte Verpflichtung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht das Recht dieses Staates, sondern der Rechtsgedanke des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 44/2001 mit der darin zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung des Unionsrechts (BGHZ 188, 85, Rn. 29 ff., Rn. 32).
Teil dieser Ausgestaltung ist auch die vom nationalen Recht unabhängige Bestimmung des Erfüllungsorts für die Beförderungsverpflichtung in Art. 5 Nr. 1 Buchst. b, zweiter Spiegelstrich VO (EG) Nr. 44/2001, die schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei vertraglicher Beziehung zwischen den Parteien für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung gegolten haben (BGHZ 188, 85 Rn. 33 mwN).
- LG Göttingen, 01.09.2023 - 4 O 78/23
Kein Empfang: Mobilfunkkunde holt sich 2.800 Euro Schadensersatz
Dies gilt auch, wenn - wie hier - ein gesetzlicher Anspruch das Bestehen eines Vertrages voraussetzt (BGH NJW 2011, 2056 [BGH 18.01.2011 - X ZR 71/10] Rn. 26, beck-online).Die "streitige Verpflichtung" i. S. v. § 29 Abs. 1 meint sodann nicht nur die jeweilige streitgegenständliche Pflicht, wie hier, die Zahlung der Entschädigung, sondern Vertragspflicht, sondern die (primäre) Vertragspflicht, deren Verletzung dem Anspruch zugrunde liegt ( BGHZ 188, 85 (92) ; BGHZ 195, 243 ;… BeckOK ZPO/Toussaint, 49. Ed. 1.7.2023, ZPO § 29 Rn. 28.1).
- LG Frankfurt/Main, 06.09.2018 - 24 S 340/17
Änderung der Rechtsprechung: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei …
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 92/15
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen …
- BGH, 18.09.2013 - I ZR 65/12
Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen …
- BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21
Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …
- LG Frankfurt/Main, 20.08.2015 - 24 S 31/15
Ausgleichsansprüche bei aufeinanderfolgenden Flügen verschiedener …
- BGH, 28.11.2017 - X ZR 76/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO: …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 93/18
Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 43/18
Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …
- BGH, 27.09.2022 - X ZR 35/22
Fluggastrechteverordnung: Aktivlegitimation für den Anspruch auf Erstattung der …
- KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13
Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen …
- AG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 29 C 1297/12
Anspruch des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung: Ankunft an einem anderen …
- AG Hamburg, 08.01.2015 - 20a C 219/14
Ausgleichszahlung bei Flugverspätung: Verspätung eines im Wege des Code-Sharing …
- LG Frankfurt/Main, 02.03.2016 - 24 S 178/15
Luftbeförderungsvertrag / Kündigung / Rückforderung der Ticketkosten / …
- BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16
Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …
- AG Erding, 23.07.2012 - 3 C 719/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / "außergewöhnlicher Umstand" / Blitzschlag während …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 92/18
Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. …
- BGH, 14.06.2016 - X ZR 80/15
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 41/18
Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des …
- BGH, 16.04.2019 - X ZR 42/18
Rechtsstreit um die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. …
- AG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 29 C 2646/16
Fluggesellschaft haftet bei Flughafensperrung
- AG Bremen, 04.08.2011 - 9 C 135/11
Fluglotsenstreik und Flugausfall - Ansprüche der Fluggäste
- OLG Naumburg, 17.04.2013 - 1 AR 8/13
Zuständigkeit: Geltendmachung von Ansprüchen eines Reisenden gegen eine …
- OLG Hamm, 03.01.2019 - 32 SA 59/18
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage auf Zahlung restlichen …
- LG Stuttgart, 10.12.2014 - 13 S 115/14
Verspätung einer Flugreise mit zwei Flügen durch drei Mitgliedstaaten
- AG Hamburg, 21.08.2013 - 8a C 386/12
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes bei Flugverzögerung: Ergänzende …
- AG Hannover, 08.02.2012 - 531 C 10491/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Abtretung der Ausgleichsansprüche / …
- LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
- KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …
- BayObLG, 31.07.2023 - 102 AR 128/23
Willkürlicher Verweisungsbeschluss bei Verneinung der örtlichen Zuständigkeit
- LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 22 S 307/16
Wie ist über Vorauszahlungen nach "freier" Kündigung abzurechnen?
- AG Bremen, 22.11.2012 - 9 C 270/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Ausgleichsanspruch / Allgemeine …
- LG Frankfurt/Main, 18.01.2018 - 24 S 235/17
- AG Frankfurt/Main, 05.11.2015 - 30 C 2806/15
Ausgleichsleistungsanspruch bei Flugverzögerung wegen Enteisung eines Flugzeugs
- OLG Schleswig, 20.12.2022 - 2 AR 21/22
Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss
- LG Dortmund, 17.06.2020 - 12 O 15/19
Kraftfahrzeugkauf -Zulässigkeit Sale-and-Lease-Back-Geschäft bei privaten PKW
- OLG Hamm, 18.02.2019 - 32 Sa 9/19
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Klage eines Rechtsanwalts gegen die …
- LG München I, 21.01.2020 - 40 O 4474/18
Schadensersatz, Fonds, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Anlageentscheidung, …
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2014 - 24 S 123/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Onlinebuchung / Vertragsschluss / …
- AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 40 C 1745/11
Fluggast hat bei einer Verschiebung bzw. Verspätung seines gebuchten Fluges in …
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 24 T 35/21
Flugannullierung wegen Corona: Rückzahlung des Flugentgelts
- AG Frankfurt/Main, 06.12.2012 - 31 C 2553/12
Fluggastrechteverordnung: Relevanz der Ankunftsverspätung für Ausgleichsanspruch
- AG Bremen, 27.09.2012 - 9 C 146/12
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 24 S 129/19
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2018 - 24 S 193/17
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Wilder Streik / Vorgerichtliche …
- OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 11 AR 234/12
Zuständigkeitsbestimmung bei Schadenersatzklage wegen Dividendenstripping
- AG Berlin-Mitte, 06.04.2022 - 108 C 246/20
- LG Kleve, 14.10.2020 - 2 O 252/19
- AG Köln, 02.09.2019 - 142 C 448/18
- AG Düsseldorf, 22.11.2019 - 25 C 467/18
Reisevertrag - Schadensersatzansprüche bei Flugannullierung
- BayObLG, 09.01.2023 - 102 AR 150/22
Wahl zwischen verschiedenen Gerichtsständen im Mahnverfahren
- AG Hamburg, 12.12.2014 - 36a C 338/14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verpasster Anschlussfug / Einheitliche Buchung / …
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2012 - 24 O 219/11
Flugverspätung - Art. 19 MÜ - Anwendbarkeit
- AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 245/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / "außergewöhnlicher Umstand" / …
- AG Frankfurt/Main, 10.04.2014 - 30 C 3489/13
Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung - dreistündige …
- LG Frankfurt/Main, 23.05.2019 - 24 S 259/18
- AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausführendes Luftfahrtunternehmen / Kürzung der …
- OLG München, 11.03.2021 - 23 U 1410/20
Grenzen und Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Incoterm-Verträge
- AG Berlin-Wedding, 20.11.2017 - 18 C 146/17
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Direkter Anschlussflug / Außergewöhnlicher Umstand …
- LG Frankfurt/Main, 02.07.2012 - 24 O 321/11
Reisevertrag: Erhöhte Kriminalität im Zielgebiet als Reisemangel; …
- AG Hamburg, 05.05.2021 - 6 C 69/20
Schadensersatzanspruch bei coronabedingter Flugannullierung
- AG Frankfurt/Main, 29.03.2012 - 31 C 2809/11
- AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11
Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz …
- AG Nürtingen, 29.04.2011 - 11 C 596/11
Luftbeförderungsvertrag: Anforderungen an einen direkten Anschlussflug nach der …
- OLG München, 15.01.2021 - 23 U 1410/20
Grenzen und Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Incoterm-Verträge
- AG Nürnberg, 09.06.2017 - 18 C 1869/17
Unwirksamkeit einer Abtretungsbeschränkung für Entschädigungsansprüche nach der …
- OLG Hamm, 12.11.2014 - 20 U 120/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Lebensversicherung …
- AG Hannover, 24.04.2020 - 410 C 14994/19
Mahnung eines in Deutschland ansässigen Luftfahrtunternehmens auf Englisch
- AG Nürnberg, 28.02.2017 - 12 C 4921/16
Nichterscheinen eines eingecheckten Passagiers beim Boarding kein …
- LG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 24 S 48/12
- LG Berlin, 01.11.2018 - 84 T 215/18
Berechtigung zur Eröffnung eines Partikularinsolvenzverfahrens
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2016 - 24 S 74/15
- AG Bremen, 02.05.2013 - 9 C 523/12
Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen schlechten Wetters
- AG Frankfurt/Main, 28.06.2012 - 31 C 145/12
Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die …
- AG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 29 C 576/18
- AG Frankfurt/Main, 02.12.2011 - 32 C 1923/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung bei Zwischenlandung / Technischer …
- AG Frankfurt/Main, 14.04.2011 - 29 C 2034/10
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Beschädigung eines Flugzeuges beim …
- AG Berlin-Wedding, 17.05.2017 - 18 C 439/16
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / direkter Anschlussflug
- LG Baden-Baden, 28.06.2013 - 1 S 47/12
Flugannullierung: Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen verstecktem …
- AG Frankfurt/Main, 02.01.2013 - 29 C 1462/12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Annullierung / …
- AG Nürtingen, 02.03.2018 - 13 C 2094/17
Flugannullierung - Zielflughafensperrung wegen Militärputsch
- AG Hamburg, 01.12.2016 - 36a C 199/16
Ausgleichszahlung für Flugannullierung; Streik am Flughafen
- AG Düsseldorf, 16.03.2016 - 39 C 217/15
Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung
- LG Hannover, 27.11.2012 - 2 S 40/12
- AG Frankfurt/Main, 20.05.2011 - 31 C 232/11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Verspätung / Startabbruch / Startversuch / …
- AG Hannover, 10.12.2013 - 464 C 4220/13
Ausgleichspflicht Flugverspätung - Reiseziel wird um mehr als drei Stunden …
- AG Frankfurt/Main, 07.08.2014 - 32 C 1652/14