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BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Kosmetisches Sonnenschutzmittel III
EPÜ Art. 54, Art. 84, Art. 105a, Art. 105b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
kosmetisches Sonnenschutzmittel III
- rechtsprechung-im-internet.de
Kosmetisches Sonnenschutzmittel III
Art 54 EuPatÜbk, Art 84 EuPatÜbk, Art 105a EuPatÜbk, Art 105b EuPatÜbk
Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bei der Prüfung des Vorliegens der erfinderischen Tätigkeit i.R.d. Zusammensetzung eines kosmetischen Sonnenschutzmittels ist nicht ausschließlich auf die "Aufgabe" in der Streitpatentbeschreibung abzustellen; Prüfungsrahmen in Bezug auf das Erfordernis der Klarheit in ...
- rewis.io
Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III
- ra.de
- rewis.io
Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende Aufgabe als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfungsrahmen in Bezug auf das Erfordernis der Klarheit in einem Nichtigkeitsverfahren hinsichtlich eines beschränkten Patentsanspruchs
- datenbank.nwb.de
Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III
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URTEIL UNVOLLSTÄNDIG!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonnenschutzmittel als patentfähige Problemlösung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Kosmetisches Sonnenschutzmittel III
Verfahrensgang
- BPatG, 04.03.2008 - 3 Ni 18/06
- BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Papierfundstellen
- GRUR 2011, 15
- GRUR 2011, 607
- GRUR Int. 2011, 625
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 12.02.2003 - X ZR 200/99
"Hochdruckreiniger", Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit ist nicht ausschließlich auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende "Aufgabe" abzustellen; es ist vielmehr auch zu erwägen, ob die Bewältigung eines zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehörenden (anderen) Problems dessen Lösung nahegelegt hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Februar 2003, X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger).Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.).
Im Übrigen bildet auch eine zutreffend formulierte Aufgabe nicht notwendigerweise den einzigen Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit; es ist vielmehr auch zu erwägen, ob die Bewältigung eines (anderen) zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehörenden technischen Problems dessen Lösung nahegelegt hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger).
- BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08
Fettsäurezusammensetzung
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.). - BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Webseitenanzeige
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.).
- BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 54/06
Proxyserversystem
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Entgegen der Auffassung der Klägerinnen kann der Senat - anders als bei einer beschränkten Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 54/06, GRUR 2010, 709 - Proxyserversystem) - nicht prüfen, ob die vom Europäischen Patentamt gebilligte beschränkte Fassung dem Erfordernis der Klarheit (Art. 84 EPÜ) genügt. - BGH, 15.09.2009 - X ZR 115/05
Sektionaltor
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Dieser "analoge Ersatz" mag eine zulässige Einschränkung sein, ist aber nicht geeignet, erfinderische Tätigkeit zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2009 - X ZR 115/05, GRUR 2010, 322 - Sektionaltor; EPA, Technische Beschwerdekammer - T 4/98, ABl. - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.). - BGH, 19.10.2004 - X ZB 33/03
Anbieten interaktiver Hilfe
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Denn auch eine in der Patentschrift angegebene Aufgabe stellt lediglich ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems dar (vgl. Senatsurteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung; vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; vom 24. Februar 2011 - X ZR 121/09 - Wiederfinden einer Informationsseite; Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 33/03, GRUR 2005, 141, 142 - Anbieten interaktiver Hilfe; st. Rspr.). - BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99
"Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Darauf, ob sich diese Anregungen auch auf die Fotostabilität bezogen, ist dabei nicht entscheidend abzustellen (vgl. nur Senatsurteil vom 10. Dezember 2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; st. Rspr.). - BGH, 06.02.1973 - X ZR 40/69
"Neuheit" des Gegenstandes eines Patentanspruches - Vorliegen der Erfindungshöhe …
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Bei Uvasorb HEB handelt es sich um eine in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung 570 838 (vgl. die D9) und einem auf das Jahr 1995 datierten Prospekt des RA-3643-Herstellers 3V Sigma SpA (D27) beschriebene Substanz, die zwar auf Grund ihrer Substitution (zwei Estergruppen und eine Amidgruppe anstelle von drei Estergruppen) weniger lipophil als Octyltriazon sein mag, wie dies auch der gerichtliche Sachverständige angegeben hat, aber sonst keine verbesserten Eigenschaften aufweist, die hier im Sinn der durchwegs älteren Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Senats (vgl. RG GRUR 1936, 610 - Reklameplakate; Senatsurteil vom 6. Februar 1973 - X ZR 40/69, bei Liedl, Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen - Nichtigkeitsklagen 1971/73, 248, 258) allenfalls die Bejahung erfinderischer Tätigkeit tragen könnten.
- BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10
MOST-Pralinen
Die französische Cour de cassation hat nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs in einer der Sachen "Google France und Google" (GRUR 2010, 445) die Annahme des Berufungsgerichts als nicht rechtsfehlerhaft erachtet, dass nicht jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei, auch wenn die Anzeige die fragliche Marke nicht erwähne, das eigene, nicht verwechselbare Unterscheidungszeichen verwende und in einer separaten Kolumne unter der Überschrift "geschäftliche Links" oberhalb oder rechts von den Ergebnissen der eigentlichen Recherche erscheine (Urteil vom 13. Juli 2010, GRUR Int. 2011, 625, 627 - CNRRH;… vgl. dazu Henning-Bodewig, GRUR Int. 2011, 592). - BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13
Patentfähigkeit: Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zwingend auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende "Aufgabe" abzustellen (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 19 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III).Die Patentfähigkeit ist gegebenenfalls schon dann zu verneinen, wenn die Bewältigung eines dieser Probleme zum Aufgabenkreis des Fachmanns gehört hat und die beanspruchte Erfindung von diesem Ausgangspunkt aus durch den Stand der Technik nahegelegt war (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 19 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
- BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Tretkurbeleinheit
Dies schließt nicht aus, dass bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit auch andere technische Probleme zu berücksichtigen sind, zu deren Lösung der Fachmann veranlasst sein kann, die technische Lehre der Erfindung vorzuschlagen oder jedenfalls in Erwägung zu ziehen (Urteil vom 11. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 12, 14 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
Palettenbehälter II
In der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabenstellung können einen Hinweis auf das richtige Verständnis enthalten, entheben aber nicht davon, den Patentanspruch anhand der dafür maßgeblichen Kriterien auszulegen und aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH…, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III, jeweils mwN). - OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das von einer Schutzrechtslehre gelöste Problem danach, was die Erfindung objektiv leistet, was wiederum durch Auslegung der Patentansprüche, ggf. unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen, zu ermitteln ist (BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung; GRUR 2011, 607, 608 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III; GRUR 2012, 1122, 1123 - Palettenbehälter III; GRUR 2012, 1130 - Leflunomid). - BGH, 15.05.2012 - X ZR 98/09
Calcipotriol-Monohydrat
Dabei können in der Beschreibung enthaltene Angaben zur Aufgabe der Erfindung einen Hinweis auf das richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten; sie sind ein Hilfsmittel bei der Ermittlung des objektiven technischen Problems (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger;… Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung, Rn. 27; Urteil vom 15. April 2010 - Xa ZR 28/08, GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das von einer Schutzrechtslehre gelöste Problem danach, was die Erfindung objektiv leistet, was wiederum durch Auslegung der Patentansprüche, ggf. unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen, zu ermitteln ist (BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung; GRUR 2011, 607, 608 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III; GRUR 2012, 1122, 1123 - Palettenbehälter III; GRUR 2012, 1130 - Leflunomid). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich das von einer Schutzrechtslehre gelöste Problem danach, was die Erfindung objektiv leistet, was wiederum durch Auslegung der Patentansprüche, ggf. unter Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen, zu ermitteln ist (BGH, GRUR 2010, 602, 605 - Gelenkanordnung; GRUR 2011, 607, 608 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III; GRUR 2012, 1122, 1123 - Palettenbehälter III; GRUR 2012, 1130 - Leflunomid). - OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
Die Aufgabe der Erfindung bestimmt sich danach, was diese gegenüber dem dargelegten Stand der Technik tatsächlich leistet (…vgl. BGH, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung; GRUR 2011, 607 Rn. 12 - Kosmetisches Sonnenschutzmittel III GRUR 2012, 1130 Rn. 9 - Leflunomid;… GRUR 2012, 1123 Rn. 22 - Palettenbehälter III;… GRUR 2015, 352 Rn. 11 - Quetiapin;… GRUR 2018, 390 Rn. 32 - Wärmeenergieverwaltung). - BPatG, 19.01.2023 - 3 Ni 29/19 Soweit die Klägerinnen darüber hinaus unter Berufung auf die BGH-Entscheidungen Kosmetisches Sonnenschutzmittel III (Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607, Rn. 19) und Hochdruckreiniger (Urteil vom 12. Februar 2003 - X ZR 200/99, GRUR 2003, 693) meinen, neben der vorgenannten Aufgabe seien auch andere Aufgaben zu berücksichtigen, die sich dem Fachmann aufgrund des jeweiligen Standes der Technik stellen könnten, was zur Folge haben könne, dass eine erfinderische Tätigkeit auch zu verneinen sei, wenn der Fachmann sich einer anderen Aufgabe widme und dabei die streitpatentgemäße Aufgabe unwissentlich mit löse, ergibt sich eine solche Sichtweise entgegen der Rechtsansicht der Klägerinnen nicht aus dieser Rechtsprechung.
Wie die vorgenannte Rechtsprechung ausführt, ist die objektive Aufgabe danach zu bestimmen, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik tatsächlich leistet (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2003, 693 - Hochdruckreiniger).
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- BPatG, 12.02.2014 - 5 Ni 59/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Anfügen einer Autoscheibe an ein …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
- BGH, 10.12.2013 - X ZR 4/11
Anthocyanverbindung - Erfinderische Tätigkeit: Zusammensetzung zum Färben von …
- BGH, 01.12.2016 - X ZR 108/14
Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen …
- BPatG, 27.06.2017 - 4 Ni 31/15
Interdentalreiniger - (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Interdentalreiniger
- BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine …
- BPatG, 11.08.2015 - 4 Ni 8/14
Anforderungen an die Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents über …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21
Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
- OLG Düsseldorf, 21.08.2014 - 2 U 29/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
- BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
- BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "A flexible expandable stent (europäisches …
- BGH, 06.08.2013 - X ZR 8/12
Patentfähigkeit eines Patents betreffend einer Ordnermechanik für Ordner
- OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 22/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum Aufbau …
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- OLG Düsseldorf, 09.04.2015 - 2 U 40/14
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- BPatG, 07.03.2013 - 2 Ni 45/11
- BPatG, 25.07.2016 - 4 Ni 30/14
Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine eingeschränkte …
- BPatG, 03.12.2015 - 2 Ni 4/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über eine …
- BPatG, 04.08.2014 - 5 Ni 10/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 28.08.2013 - 4 Ni 52/11
- BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 25.01.2018 - 4 Ni 32/17
Patentfähigkeit des Patents "Abluftreinigungsvorrichtung"
- BGH, 19.08.2014 - 3 Ni 10/11
Patenrechtliche Ausgestaltung eines Temperierblock mit Temperiereinrichtungen
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- BPatG, 28.04.2015 - 4 Ni 23/13
- BPatG, 20.11.2012 - 35 W (pat) 415/11
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pharmazeutische …
- BPatG, 27.09.2012 - 2 Ni 46/11
- BPatG, 12.12.2011 - 20 W (pat) 315/06
- BPatG, 27.06.2017 - 7 Ni 77/77
- BGH, 19.08.2014 - X ZR 35/13
- BPatG, 05.10.2011 - 5 Ni 51/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 27.07.2011 - 9 W (pat) 314/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Druckluftaufbereitungseinrichtung für …
- BPatG, 19.04.2018 - 2 Ni 34/16
- BPatG, 14.12.2011 - 20 W (pat) 33/06
- BPatG, 27.04.2023 - 35 W (pat) 408/22
- BPatG, 14.02.2017 - 17 W (pat) 17/15
- BPatG, 26.01.2016 - 35 W (pat) 424/13
Begründetheit eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- BPatG, 18.10.2016 - 17 W (pat) 4/15
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "System, Verfahren und …
- BPatG, 13.11.2014 - 17 W (pat) 85/10
Beruhen des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zur …