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   BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99   

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https://dejure.org/2001,805
BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99 (https://dejure.org/2001,805)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2001 - X ZR 9/99 (https://dejure.org/2001,805)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - X ZR 9/99 (https://dejure.org/2001,805)
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Programmdokumentation

§ 651 BGB, Softwareerstellungsvertrag, Pflicht zur Lieferung eines Handbuchs wird grds. nicht vor endgültigem Abschluß der Programmierarbeiten fällig: kein Rücktrittsrecht (§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01>) des Bestellers, der die für die Programmgestaltung erforderlichen Angaben nicht erhält

Volltextveröffentlichungen (14)

  • JurPC

    BGB §§ 631, 633, 635
    Softwaredokumentation

  • Prof. Dr. Lorenz

    Hauptpflichten beim Vertrag auf Erstellung von individuellen EDV-Lösungen (Programmdokumentation)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Bestellers - Softwarehersteller - Individuelle Software - Lieferung der erforderlichen Dokumentation - Fälligkeit des Anspruchs - Abweichende Vereinbarung

  • Judicialis

    BGB § 631; ; BGB § 633; ; BGB § 635

  • ra.de
  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Benutzerhandbücher bei Überlassung eines EDV-Systems und der Zeitpunkt der Ablieferung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 631, 633, 635
    Anspruch auf Erstellung einer Dokumentation des Bestellerrs einer individuellen Software

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 631, 633, 635
    Zulässiger Rücktritt von Hard- und Softwarevertrag wegen ungenügender Dokumentation?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Universität des Saarlandes (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation

  • beck.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Fehlende Benutzerhandbücher bei Überlassung eines EDV-Systems und der Zeitpunkt der Ablieferung

  • Universität des Saarlandes (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung einer zum Betrieb von bestellter Software erforderlichen Dokumentation

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1718
  • ZIP 2001, 963
  • WM 2001, 917
  • BB 2001, 803
  • DB 2001, 1141
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.01.1986 - I ZR 242/83

    "Programmerstellung"; Auslegung eines Vertrages über die Erstellung von

    Auszug aus BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99
    Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 242/83, MDR 1986, 910; siehe auch BGH, Urt. v. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, MDR 1993, 121 = NJW 1993, 461; OLG Köln NJW-RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 558 für die vergleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung kann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §§ 325, 326 BGB auslösen.
  • BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96

    Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung

    Auszug aus BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99
    Auf dieses Rechtsmittel hat der Senat mit Urteil vom 10. März 1998 (veröffentlicht in NJW 1998, 2132 = CR 1998, 393) die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • OLG Köln, 14.02.1997 - 19 U 205/96

    Verwirkung des Anspruchs auf Lieferung eines Handbuchs, Computerrecht, Hard- und

    Auszug aus BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99
    Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 242/83, MDR 1986, 910; siehe auch BGH, Urt. v. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, MDR 1993, 121 = NJW 1993, 461; OLG Köln NJW-RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 558 für die vergleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung kann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §§ 325, 326 BGB auslösen.
  • BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 165/91

    Lieferung von Handbüchern als vertragliche Hauptleistungspflicht beim EDV-Kauf -

    Auszug aus BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99
    Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 242/83, MDR 1986, 910; siehe auch BGH, Urt. v. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, MDR 1993, 121 = NJW 1993, 461; OLG Köln NJW-RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 558 für die vergleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung kann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §§ 325, 326 BGB auslösen.
  • OLG Saarbrücken, 16.07.1996 - 4 U 899/95
    Auszug aus BGH, 20.02.2001 - X ZR 9/99
    Die Überlassung einer solchen Dokumentation gehört zu seinen Hauptpflichten (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1986 - I ZR 242/83, MDR 1986, 910; siehe auch BGH, Urt. v. 4.11.1992 - VIII ZR 165/91, MDR 1993, 121 = NJW 1993, 461; OLG Köln NJW-RR 1998, 343 u. OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 558 für die vergleichbare Problematik beim Kaufvertrag); die Verletzung dieser Verpflichtung kann auf seiten des Bestellers die Rechte nach den §§ 325, 326 BGB auslösen.
  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 129/01

    Pflicht des Softwareherstellers zur Überlassung des Quellcodes; Bestimmung des

    Die Aushändigung der Dokumentationsunterlagen, insbesondere des den bestimmungsgemäßen Gebrauch der EDV-Anlage erst ermöglichenden Benutzerhandbuchs, ist aber eine wesentliche, wenn nicht unerläßliche Vertragsleistung (Sen.Urt. v. 03.11.1992, aaO, Sen.Urt. v. 20.02.2001 - X ZR 9/99, BGHRep. 2001, 357).
  • OLG Karlsruhe, 16.08.2002 - 1 U 250/01

    Lieferung der Benutzerdokumentation als Hauptleistungspflicht eines Werkvertrages

    Der Beklagte wäre zu dem Zeitpunkt, zu dem von ihm die Vorlage einer Benutzerdokumentation gefordert wurde (September 2000), hierzu auch in der Lage gewesen (vgl. zur Fälligkeit eines Anspruchs auf Softwaredokumentation BGH CR 2001, 367ff mit Anm. Hoene).
  • OLG Hamm, 03.08.2007 - 12 U 158/06

    Unangemessene Benachteiligung durch weitreichende Rücktrittsklausel zu Gunsten

    Unter Berücksichtigung aller von der Klägerin vorgetragenen Umstände besteht auch bei einer Vereinbarung über die "Beschaffung einer Systemlösung", also einem Finanzierungsleasinggeschäft mit einem als Werkvertrag einzuordnenden Liefervertrag (vgl. BGH NJW 2001, 1718; 1998, 2132; 1993, 2436; 1990, 3008 u. 3011; H. Beckmann, Finanzierungsleasing, 3. Aufl. § 12 Rdn. 32), kein Anlass, die in den Klauseln enthaltene schwerwiegende Abweichung von Äquivalenzprinzip mit Rücksicht auf eine bei Softwareüberlassungsverträgen bestehende besondere Risikoverteilung hinzunehmen.
  • OLG Köln, 21.03.2003 - 19 U 112/01

    "Eurofähigkeit" einer Branchensoftware

    Insofern unterscheidet sich der hier zu beurteilenden Sachverhalt von den Fallgestaltungen, welche den von der Klägerin zitierten Entscheidungen des BGH (NJW 1998, 2132 und DB 2001, 1141) zugrunde lagen.
  • LG Hamburg, 02.02.2011 - 302 O 183/04

    Werkvertragsrecht: Teilvergütungsanspruch für die Erstellung einer

    Der Anspruch auf Überlassung des Handbuchs entsteht erst mit der vollständigen Fertigstellung der Arbeiten am System, d.h. der Software (BGH, NJW 2001, 1718).
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