Rechtsprechung
   BFH, 02.06.2006 - XI B 143/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,15360
BFH, 02.06.2006 - XI B 143/05 (https://dejure.org/2006,15360)
BFH, Entscheidung vom 02.06.2006 - XI B 143/05 (https://dejure.org/2006,15360)
BFH, Entscheidung vom 02. Juni 2006 - XI B 143/05 (https://dejure.org/2006,15360)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags; Anfechtung eines Beschlusses über die Ablehnung von Gerichtspersonen mit der Beschwerde; Stellen eines Antrags auf Widereinsetzung in den vorigen Stand im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 24.07.2008 - II B 38/08

    Verfassungsmäßigkeit des Einigungsvertrags und des Solidaritätszuschlags - Erlass

    Danach ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712, die Verfassungsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 19. November 1999 2 BvR 1167/96, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 797, nicht zur Entscheidung angenommen; BFH-Beschlüsse vom 2. Juni 2006 XI B 143/05, BFH/NV 2006, 1886; vom 28. Juni 2006 VII B 324/05, BFHE 213, 573, BStBl II 2006, 692, die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde durch Beschluss des BVerfG vom 11. Februar 2008 2 BvR 1708/06, Deutsche Steuer-Zeitung 2008, 229, nicht zur Entscheidung angenommen).
  • BFH, 14.03.2012 - V B 111/10

    Leistungsbeschreibung in einer zum Vorsteuerabzug geeigneten Rechnung - Zum

    Die fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen --wie hier § 51 FGO-- begründen nach ständiger Rechtsprechung nur dann einen Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 1 FGO, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Verfahrensgrundrecht des gesetzlichen Richters bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. November 2011 IV B 30/10, juris; vom 2. Juni 2006 XI B 143/05, BFH/NV 2006, 1886, jeweils m.w.N.).
  • FG München, 18.08.2009 - 2 K 108/08

    Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes für den

    Dieser Gesetzeszweck ist gerichtlich nicht überprüfbar (FG Münster, Urteil v. 27.9.05, 12 K 6263/03 E; vgl. a. BFH, Urteil v. 2.6.2006, XI B 143/05; BFH v. 28.2.1996, XI R 83, 84/94).
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