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   BFH, 09.01.2006 - XI B 176/04   

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https://dejure.org/2006,9870
BFH, 09.01.2006 - XI B 176/04 (https://dejure.org/2006,9870)
BFH, Entscheidung vom 09.01.2006 - XI B 176/04 (https://dejure.org/2006,9870)
BFH, Entscheidung vom 09. Januar 2006 - XI B 176/04 (https://dejure.org/2006,9870)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08

    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der

    aa) Das angefochtene Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 3 und Nr. 4 FGO verfahrensfehlerhaft, weil es im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an einem klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärten Einverständnis des Klägers zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung fehlte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 1. Oktober 1970 V R 115/67, BFHE 100, 432, BStBl II 1971, 113; BFH-Beschlüsse vom 6. April 2005 IX B 154/04, BFH/NV 2005, 1352; vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105).

    Insoweit fehlt es schon an einem vorbehaltlos erklärten Einverständnis des Klägers (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 100, 432, BStBl II 1971, 113; in BFH/NV 2005, 1352; in BFH/NV 2006, 1105).

  • BFH, 12.10.2017 - III B 32/17

    Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen

    Als Prozesshandlung muss der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105, m.w.N.).

    In Zweifelsfällen ist die Verzichtserklärung wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen für die Beteiligten eher restriktiv auszulegen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 1105).

    Insoweit handelt es sich um eine unzulässige echte und nicht nur um eine ausnahmsweise zulässige innerprozessuale Bedingung (zur Abgrenzung s. etwa BFH-Beschlüsse vom 18. Juni 2002 IX B 163/01, BFH/NV 2002, 1330; in BFH/NV 2006, 1105, und BFH-Urteil vom 25. Juli 1997 VI R 109/96, BFH/NV 1998, 183, m.w.N.).

  • BFH, 29.04.2009 - X R 30/08

    Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung in Koblenz ist weder

    Der BFH hob das klageabweisende FG-Urteil auf, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wegen eines nicht wirksamen Verzichts der Kläger nicht vorgelegen hätten (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105).
  • BFH, 12.06.2013 - X B 37/12

    Unwirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei gleichzeitigem

    Jedenfalls fehlt es in einem solchen Fall daran, dass der Verzicht auf mündliche Verhandlung klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt worden ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105, und vom 31. August 2010 VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126).

    Diese die Durchführung einer mündlichen Verhandlung betreffende Prozesserklärung kann nicht zugleich als Erklärung ausgelegt werden, auf die beantragte Beweisaufnahme werde verzichtet (zur Befugnis des BFH das Vorliegen einer eindeutigen Verzichtserklärung eigenständig zu prüfen, vgl. z.B. Beschluss in BFH/NV 2006, 1105).

  • BFH, 21.02.2008 - III B 56/07

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Auslandsstudium - Vereinbarkeit der

    Die von den Klägern ebenfalls angesprochene Frage, ob die grundsätzliche Beschränkung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG auf Schulen im Inland mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (s. hierzu das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 11. September 2007 C-76/05, BFH/NV 2008, Beilage 1, 5), könnte in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, weil eine inländische Hochschule, die eine Ausbildung zum ... anbietet, nicht als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule oder als allgemeinbildende Ergänzungsschule beurteilt werden könnte (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 6. November 2004 18 K 1022/03 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 353, aus Verfahrensgründen aufgehoben durch BFH-Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105).
  • BFH, 23.06.2014 - X B 167/13

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung einer Prozesshandlung

    Als Prozesshandlung muss der Verzicht klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105, m.w.N.).
  • BFH, 21.05.2014 - III B 3/14

    Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung

    Als Prozesshandlung muss der Verzicht nach ständiger Rechtsprechung des BFH ausdrücklich, klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (s. etwa Beschlüsse vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105, und vom 12. Juni 2013 X B 37/12, BFH/NV 2013, 1592; Senatsurteil vom 2. März 1990 III R 123/86, BFH/NV 1990, 793; ebenso Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 90 Rz 9).
  • BFH, 09.09.2013 - III B 26/13

    Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen eines Verzichts auf mündliche Verhandlung -

    Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist eine Prozesshandlung; er muss klar, eindeutig und vorbehaltlos erklärt werden (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105).
  • FG Düsseldorf, 11.04.2008 - 18 K 375/06

    Abzugsfähigkeit von Studiengebühren für eine wissenschaftliche Hochschule in

    Der BFH hat das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts aufgehoben, weil die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wegen eines nicht wirksamen Verzichts der Kläger nicht vorgelegen haben (BFH-Beschluss vom 9. Januar 2006 XI B 176/04, BFH/NV 2006, 1105).
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