Rechtsprechung
   BFH, 27.03.1997 - XI B 190/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,34802
BFH, 27.03.1997 - XI B 190/96 (https://dejure.org/1997,34802)
BFH, Entscheidung vom 27.03.1997 - XI B 190/96 (https://dejure.org/1997,34802)
BFH, Entscheidung vom 27. März 1997 - XI B 190/96 (https://dejure.org/1997,34802)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (33)  

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 78/05

    Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im

    Eine Richterablehnung kann grundsätzlich nicht mit der vom Kläger erhobenen Rüge rechtsfehlerhafter Entscheidungen in einem vorhergehenden Aussetzungsverfahren oder der Rüge von Verfahrensfehlern - selbst wenn sie vorliegen - begründet werden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414; vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 27. März 1997 XI B 190/96, BFH/NV 1997, 780; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 51 Rz 32 und 36).
  • OLG Köln, 30.12.2008 - 2 W 127/08

    Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit; Konfliktvertretung

    Daß die Richter E. und D. bei Erlaß jenes Beweisbeschlusses mitgewirkt haben, steht aktenkundig fest und bedurfte daher keiner Bestätigung durch ihre dienstliche Äußerung (vgl. BFH/NV 1995, 634; BFH/NV 1997, 780; BFH/NV 1998, 861 [863]; BFH/NV 2001, 1289; LSG Niedersachsen, Beschluß vom 26. September 2001 - L 4 B 202/01 KR -, juris).
  • BFH, 20.06.2003 - XI R 25/03

    Richterablehnung; Befangenheit

    Dies setzt ohne weiteres erkennbare und gravierende Verfahrensfehler oder eine Häufung von Rechtsverstößen voraus (BFH-Beschluss vom 27. März 1997 XI B 190/96, BFH/NV 1997, 780).
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