Rechtsprechung
   BFH, 18.11.2010 - XI B 28/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12195
BFH, 18.11.2010 - XI B 28/10 (https://dejure.org/2010,12195)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2010 - XI B 28/10 (https://dejure.org/2010,12195)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2010 - XI B 28/10 (https://dejure.org/2010,12195)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • openjur.de

    Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde; Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
    Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde - Berücksichtigung eines finanzbehördlichen Fehlverhaltens - Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 191; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Einvernahme von Zeugen zur Frage der Abgrenzung eines steuerfreien Schadensersatzes von einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) steuerbaren Leistungsaustausch

  • datenbank.nwb.de

    Haftung eines Geschäftsführer für Umsatzsteuerschulden bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und Finanzbehörde; nicht steuerbarer Schadensersatz oder steuerbarer Leistungsaustausch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Wertung der Auszahlung von Steuerguthaben als ein nach § 191 Abgabenordnung (AO) bei der Bemessung der Haftungsquote zu berücksichtigendes Mitverschulden des Steuergläubigers; Einvernahme von Zeugen zur Frage der Abgrenzung eines steuerfreien Schadensersatzes von einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbaren Leistungsaustausch

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11

    Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht

    bb) Soweit das FA darüber hinaus maßgeblich die zitierte Rechtsprechung des BGH zur im Leasingvertrag angelegten "Vollamortisation" mit entsprechenden vertraglichen Erfüllungspflichten anwendet (vgl. z.B. BGH-Urteile in HFR 2011, 1156, unter II.2., und vom 14. November 2012 VIII ZR 22/12, Der Betrieb --DB-- 2012, 2865, unter II.2.a), ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten ist (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 17. Dezember 2009 V R 1/09, BFH/NV 2010, 1869, unter II.1.c; vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204, Rz 8; BGH-Urteil in HFR 2011, 1156, unter II.2. a.E.; vgl. auch Martin, UR 2006, 56, unter I.3.; Klenk, DB 2006, 1180; de Weerth, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 392).
  • BFH, 24.09.2013 - XI B 75/12

    Verwertung von strafgerichtlichen Feststellungen durch das FG - vorweggenommene

    Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455; vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204, Rz 11; in BFH/NV 2011, 1165, Rz 14; vom 10. Januar 2012 XI B 80/11, BFH/NV 2012, 815, Rz 18 f.).
  • BFH, 09.09.2015 - XI B 87/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung

    Diese ist dann gegeben, wenn das FG bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204, Rz 6, m.w.N.).

    b) Ein Rechtsfehler des FG von erheblichem Gewicht, der geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 204, Rz 11; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 200 ff., 202, m.w.N.), und der die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO nach sich zöge, ist weder von der Klägerin dargelegt noch sonst ersichtlich.

  • BFH, 12.12.2012 - XI B 70/11

    Haftung eines Kommanditisten; Bindung an tatsächliche Feststellungen; Verletzung

    Ein derartiger Fehler liegt jedoch nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455; vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204, Rz 11; vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165, Rz 14; vom 10. Januar 2012 XI B 80/11, BFH/NV 2012, 815, Rz 18 f.).
  • BFH, 18.07.2012 - II B 49/12

    Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

    Ein solcher Rechtsanwendungsfehler liegt nur vor, wenn es sich um einen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 2011 II B 149/10, BFH/NV 2011, 1540; vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204; vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025).
  • BFH, 01.03.2016 - XI B 51/15

    Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat

    Es fehlt bereits an der Darlegung der ermittlungsbedürftigen Tatsachen sowie dessen, was eine Beweisaufnahme an Tatsachen ergeben hätte (vgl. BFH-Beschluss vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204, Rz 16).
  • BFH, 17.05.2011 - V B 73/10

    Abgrenzung Schadensersatz/Leistungsaustausch

    Auch darauf, ob es sich nach nationalem Zivilrecht um eine Schadensersatzleistung handelt oder nicht, kommt es für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung nicht an (BFH-Urteil vom 6. Mai 2004 V R 40/02, BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854; BFH-Beschluss vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204).
  • FG Sachsen, 09.10.2014 - 8 V 1346/13

    An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei

    Nicht entscheidend ist jedenfalls die von den Parteien gewählte Bezeichnung (BFH, Urteil vom 06.05.2004, V R 40/02, BStBl II 2004, 854 ; BFH, Urteil vom 07.07.2005, V R 34/03, BStBl II 2007, 66 ) oder, ob es sich nach nationalem Zivilrecht um eine Schadensersatzleistung handelt (BFH, Urteil vom 17.05.2011, V B 73/10, BFH/NV 2011, 1544 und BFH, Beschluss vom 18.11.2010, XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204).
  • FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 280/10

    Umsatzsteuergesetz: Zur Abgrenzung von nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und

    Nicht entscheidend ist jedenfalls die von den Parteien gewählte Bezeichnung (BFH Urteil vom 07.07.2005 und vom 06.05.2004, jeweils a. a. O.) oder, ob es sich nach nationalem Zivilrecht um eine Schadensersatzleistung handelt (BFH Urteil vom 17.05.2011 V B 73/10, BFH/NV 2011, 1544 und BFH Beschluss vom 18.11.2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204; s. a. Bunjes UStG 10. Aufl. § 1 Rn. 45).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2018 - 14 A 1817/17

    Erfüllen der Steuerschulden im Fälligkeitszeitpunkt als Mitwirkungspflicht des

    vgl. dazu etwa BFH Beschluss vom 12.9.2014 - VII B 99/13 -, juris, Rn. 29, Beschluss vom 18.11.2010 - XI B 28/10 -, juris, Rn. 10, Urteil vom 30.8.2005 - VII R 61/04 -, juris, Rn. 9 f., und Beschluss vom 11.5.2000 - VII B 217/99 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 27.7.2016 - 14 A 1007/16 -, NRWE, Rn. 34 ff.; zur Berücksichtigung statt bei der Ermessensausübung auf der Tatbestandsebene Nacke, Die Haftung für Steuerschulden, 3. Aufl., Rn. 159, und Loose, in: Tipke/Kruse, AO, FGO, Loseblattsammlung (Stand: November 2017), § 69 AO, Rn. 28.
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