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   BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21   

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https://dejure.org/2021,53103
BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21 (https://dejure.org/2021,53103)
BFH, Entscheidung vom 31.08.2021 - XI B 33/21 (https://dejure.org/2021,53103)
BFH, Entscheidung vom 31. August 2021 - XI B 33/21 (https://dejure.org/2021,53103)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 2 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c, EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1, UStG VZ 2013, UStG VZ 2015, UStG VZ 2016, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 56
    Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, Art 2 Abs 1 Buchst c EGRL 112/2006, Art 9 Abs 1 EGRL 112/2006, UStG VZ 2013
    Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer verfristeten Beschwerde; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit; Höhe von Einnahmen; Keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich für Unternehmereigenschaft

  • rewis.io

    Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

  • rechtsportal.de

    Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

  • datenbank.nwb.de

    Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiedereinsetzung wegen Arbeitsüberlastung?

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unternehmer
    Nachhaltigkeit
    Liebhaberei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 568
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

  • FG Münster, 25.03.2021 - 5 K 3037/19

    Ausüben einer wirtschaftlichen und nachhaltigen gewerblichen Tätigkeit mit den

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2021 - 5 K 3037/19 U wird als unzulässig verworfen.

    a) Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt; denn das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 25.03.2021 - 5 K 3037/19 U ist der Klägerin am 29.03.2021 zugestellt worden.

  • EuGH, 15.04.2021 - C-846/19

    Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    bb) Hinsichtlich der Frage 2 setzt sich die Beschwerde allerdings nicht hinreichend damit auseinander, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH und des BFH auf eine Gewinnerzielungsabsicht für die Unternehmereigenschaft nicht ankommt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20.06.2013 - C-219/12, EU:C:2013:413, Rz 25; Lajver vom 02.06.2016 - C-263/15, EU:C:2016:392, Rz 35; EQ vom 15.04.2021 - C-846/19, EU:C:2021:277, Rz 43 und Rz 53; BFH-Urteile vom 12.02.2009 - V R 61/06, BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, unter II.3.a; vom 02.12.2015 - V R 67/14, BFHE 251, 547, BStBl II 2017, 560, Rz 12), so dass die Tatsache, dass die Klägerin keine Gewinnerzielungsabsicht hat, für sich genommen keinen Einfluss auf das vom FG bejahte Bestehen einer wirtschaftlichen Tätigkeit hat, die auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen gerichtet ist.

    Überdies beachtet die Klägerin bei ihrer Frage 2 nicht und setzt sich auch nicht hinreichend damit auseinander, dass nach der Rechtsprechung sowohl des EuGH als auch des BFH die Höhe der Einnahmen bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, sehr wohl berücksichtigt wird, weil alle Umstände, unter denen die Tätigkeit erfolgt, zu würdigen sind; eine "Asymmetrie" zwischen den Betriebskosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen oder eine fehlende Deckung der Betriebskosten sind im Rahmen der Prüfung aller Umstände des Einzelfalls ein gegen das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit sprechender Umstand, ohne dass dieser allerdings --anders als die Klägerin meint-- für sich genommen ausreichend wäre, um eine wirtschaftliche Tätigkeit zu verneinen (vgl. EuGH-Urteile Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financien vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334; EQ, EU:C:2021:277, Rz 49 und Rz 53; BFH-Urteile vom 15.12.2016 - V R 44/15, BFHE 256, 557; vom 28.06.2017 - XI R 12/15, BFHE 258, 532).

  • BFH, 13.11.2019 - XI B 119/18

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.11.2019 - XI B 119/18, BFH/NV 2020, 367, Rz 8; vom 08.09.2020 - XI B 17/20, BFH/NV 2021, 185, Rz 9, m.w.N.).

    Ist zu einer Rechtsfrage bereits Rechtsprechung vorhanden, hat sich der Beschwerdeführer damit auseinanderzusetzen und zu erörtern, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21.01.2015 - XI B 88/14, BFH/NV 2015, 864, Rz 15; vom 05.07.2018 - XI B 17/18, BFH/NV 2018, 1139, Rz 13); Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung können nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.03.2019 - XI B 97/18, BFH/NV 2019, 711, Rz 9; in BFH/NV 2020, 367, Rz 12).

  • BFH, 22.01.2020 - XI R 10/17

    Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.).
  • BFH, 18.09.2019 - XI R 33/18

    Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    Dies ist aus Sicht des BFH bei § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) möglich, so dass bei richtlinienkonformer Auslegung eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 29; vom 18.09.2019 - XI R 33/18, BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 14 f., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 02.08.2018 - V R 21/16

    Umsatzsteuer: Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    Dies ist aus Sicht des BFH bei § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) möglich, so dass bei richtlinienkonformer Auslegung eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeübt wird, wenn eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. der Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausgeübt wird (vgl. BFH-Urteile vom 02.08.2018 - V R 21/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 29; vom 18.09.2019 - XI R 33/18, BFHE 266, 448, BStBl II 2021, 243, Rz 14 f., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.).
  • BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

    Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.).
  • BVerfG, 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende

    Auszug aus BFH, 31.08.2021 - XI B 33/21
    cc) Hinsichtlich der Frage 1 setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend damit auseinander, dass der EuGH gesetzlicher Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes für die Auslegung des Unionsrechts ist (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 04.03.2021 - 2 BvR 1161/19, Deutsches Steuerrecht 2021, 777, Rz 53) und aus dem Grundsatz der Unionstreue die Verpflichtung der nationalen Gerichte folgt, in den Grenzen des nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer Richtlinie in der vom EuGH entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. z.B. BVerfG-Beschlüsse vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85, BVerfGE 75, 223; vom 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report 2018, 169, Rz 37 ff.; BFH-Urteile vom 19.01.2016 - XI R 38/12, BFHE 252, 516, BStBl II 2017, 567; vom 22.01.2020 - XI R 10/17, BFHE 268, 331, BStBl II 2020, 601, Rz 23 f.).
  • BFH, 04.08.2020 - XI R 15/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; allgemeine Vorsorge für unvorhergesehene

  • BFH, 08.09.2020 - XI B 17/20

    Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene

  • BFH, 05.07.2018 - XI B 17/18

    Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid;

  • BFH, 12.02.2009 - V R 61/06

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 12/15

    Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle -

  • BFH, 13.03.2019 - XI B 97/18

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht

  • BFH, 21.01.2015 - XI B 88/14

    Keine Steuerermäßigung bei Vermietung von Räumen an Prostituierte zum Zweck der

  • BFH, 05.11.2003 - I B 99/03

    Schriftsatz per Telefax; Arbeitsüberlastung kein Wiedereinsetzungsgrund

  • BFH, 27.07.2015 - X B 107/14

    Erhöhte Sorgfaltspflicht des prozessbevollmächtigten Steuerberaters bei

  • EuGH, 12.05.2016 - C-520/14

    Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • EuGH, 20.06.2013 - C-219/12

    Der Betrieb einer privaten, aber netzgeführten Fotovoltaikanlage kann zum Abzug

  • BFH, 18.02.2000 - I B 136/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BFH, 05.05.2020 - XI R 33/19

    Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen

  • EuGH, 02.06.2016 - C-263/15

    Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer -

  • BFH, 21.09.2009 - I B 48/09

    Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Fristbeginn an einem Sonntag

  • BFH, 02.12.2015 - V R 67/14

    Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten

  • BFH, 29.06.1987 - X R 23/82

    1. Bei Veräußerung von Privatvermögen setzt Unternehmereigenschaft Verhalten wie

  • BFH, 27.06.2003 - IV B 27/02

    Wiedereinsetzung

  • BFH, 15.12.2016 - V R 44/15

    Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

  • BFH, 23.08.2005 - VII B 153/05

    Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung

  • BFH, 29.03.2022 - XI B 72/21

    (Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht)

    Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.11.2019 - XI B 119/18, BFH/NV 2020, 367, Rz 8; vom 08.09.2020 - XI B 17/20, BFH/NV 2021, 185, Rz 9; vom 31.08.2021 - XI B 33/21, BFH/NV 2022, 247, Rz 9).
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