Rechtsprechung
   BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01   

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https://dejure.org/2001,201
BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01 (https://dejure.org/2001,201)
BFH, Entscheidung vom 14.08.2001 - XI B 57/01 (https://dejure.org/2001,201)
BFH, Entscheidung vom 14. August 2001 - XI B 57/01 (https://dejure.org/2001,201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Die bloße Behauptung eines Zulassungsgrunds reicht dazu nicht aus (BFH, Beschlüsse vom 14. August 2001 - XI B 57/01, BFH/NV 2002, 51, 52 und vom 21. Februar 2002 - XI B 39/01, BFH/NV 2002, 1035 zu § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).
  • BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

    Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Der XI. Senat des BFH hat mit Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01 (nicht veröffentlicht --NV--) erkannt, dass die zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO a.F. entwickelten Rechtsgrundsätze fortgelten (ebenfalls Spindler, Der Betrieb --DB-- 2001, 61, 62; Kanzler, Die Reform der FGO durch das 2.FGOÄndG, Neue Wirtschafts Briefe --NWB--, Fach 2, S. 7619, 7628).

    Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinander gesetzt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, NV; vom 3. April 2000 VIII B 99/99, BFH/NV 2000, 985; vom 16. Mai 1995 III B 119/94, BFH/NV 1996, 9).

    a) Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist insbesondere in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtschöpferisch auszufüllen (vgl. Lange, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 1098, m.w.N.; Beermann, DStZ 2001, 312; Beschluss des BFH vom 14. August 2001 XI B 57/01, NV).

    Unbeschadet der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) auch dann in Betracht zu ziehen ist, wenn über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (vgl. BTDrucks 14/4061, S. 9; BFH-Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01, unter Ziff. 2. b bb der Gründe; Lange, a.a.O., § 115 FGO Rz. 64, 81 und 200 ff.; ders., NJW 2001, 1098, m.w.N.; Dürr, Die Reform des Finanzgerichtsprozesses zum 1.1.2001, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2001, S. 65, 68), macht die Beschwerde selber nicht geltend, dass das FG im angefochtenen Urteil ausgehend von den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb auch im Beschwerdeverfahren bindenden Feststellungen des FG (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 10. März 1995 VIII B 98/94, BFH/NV 1995, 992; Seer, a.a.O., § 116 FGO Tz. 37) im Rahmen der nach der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand der objektiven äußeren Umstände vorzunehmenden Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse in gewichtiger Weise rechtsfehlerhaft entschieden hätte.

  • BFH, 12.12.2001 - III B 103/01

    FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

    a) Nach der Rechtsprechung zu § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO a.F., die zumindest für § 115 Abs. 2 Nr. 1 und § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO weiterhin gilt (BFH-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, und vom 17. Oktober 2001 III B 65/01, nicht veröffentlicht --n.v.--, Jurisausdrucke liegen bei; vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Tz. 49; Beermann, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2001, 312, 317; Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 115 Rz. 28, 37), ist zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung konkret auf die umstrittene Rechtsfrage, ihre Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung einzugehen (z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. Februar 1999 III B 91/98, BFH/NV 1999, 1122, und in DB 2001, 2429, jeweils m.w.N.).

    Eine weitere beziehungsweise erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinander gesetzt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. August 2001 XI B 57/01, n.v.; vom 3. April 2000 VIII B 99/99, BFH/NV 2000, 985; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 107).

    a) Eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist insbesondere in Fällen erforderlich, in denen über bisher ungeklärte Rechtsfragen zu entscheiden ist, so beispielsweise, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Grundsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. Lange, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2001, 1098, m.w.N.; Beermann, DStZ 2001, 312; Beschluss des BFH vom 14. August 2001 XI B 57/01, n.v.).

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