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   BFH, 05.02.2014 - XI B 7/13   

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https://dejure.org/2014,4901
BFH, 05.02.2014 - XI B 7/13 (https://dejure.org/2014,4901)
BFH, Entscheidung vom 05.02.2014 - XI B 7/13 (https://dejure.org/2014,4901)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - XI B 7/13 (https://dejure.org/2014,4901)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Verbrauch der Verzichtserklärung

  • openjur.de

    Verzicht auf mündliche Verhandlung; Verbrauch der Verzichtserklärung

  • Bundesfinanzhof

    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Verbrauch der Verzichtserklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 119 Nr 4 FGO
    Verzicht auf mündliche Verhandlung - Verbrauch der Verzichtserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 90 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
    Reichweite eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Verzichtserklärung auf mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzicht auf mündliche Verhandlung vor dem Finanzgericht - und der Verbrauch der Verzichtserklärung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Reichweite eines Verzichts auf die mündliche Verhandlung im finanzgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 04.08.2016 - X B 145/15

    Berichtigung des FG-Urteils durch den BFH bei Aufhebung und Zurückverweisung -

    Dessen am 7. November 2013 formularmäßig erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung hatte sich bereits durch die erste Aufklärungsanordnung des FG verbraucht (z.B. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2014 XI B 7/13, BFH/NV 2014, 708, unter II.1.a, m.w.N.); hinzu traten noch --ohne dass dies hier für das Vorliegen eines Verfahrensfehlers weiter konstitutiv gewesen wäre-- die darauf folgenden, die Endentscheidung ebenfalls sachlich wesentlich vorbereitenden Aufklärungsanordnungen (s. zu diesem Maßstab z.B. BFH-Beschluss vom 22. Oktober 2003 I B 39/03, BFH/NV 2004, 350, unter II., m.w.N.) sowie die Anberaumung des Erörterungstermins am 26. August 2014 (vgl. BFH-Urteil in BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126, unter II.1.a aa (1), m.w.N.).

    b) Diese einschränkende Auslegung der Verzichtserklärung und die Beschränkung ihrer Wirkung bis zur jeweils nächsten die Sachentscheidung vorbereitenden Entscheidung des FG --hier beginnend ab der Aufklärungsanordnung vom 4. Juni 2014, mit der dem Kläger die Vorlage sämtlicher Buchhaltungsunterlagen für die Streitjahre aufgegeben wurde-- ist aufgrund der besonderen Interessenlage der Beteiligten geboten (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 708, unter II.1.b, m.w.N.).

  • BFH, 23.02.2017 - IX B 2/17

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

    Daher braucht nicht mehr entschieden werden, ob der vom FA mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 erklärte Verzicht auf mündliche Verhandlung sich mit dem Erörterungstermin vom 10. November 2016 verbraucht hatte (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2014 XI B 7/13, BFH/NV 2014, 708, unter II.1.; vom 19. April 2016 IX B 110/15, BFH/NV 2016, 1060, unter II.4.a aa, und vom 4. August 2016 X B 145/15, BFH/NV 2016, 1744, unter III.1., jeweils m.w.N.).
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