Rechtsprechung
| BFH, 09.03.2009 - XI B 87/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Umsatzsteuerausweis durch Kleinunternehmer; Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3; ; UStG 1999 § 19 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzung des Umsatzsteuerausweises durch einen Kleinunternehmer
- datenbank.nwb.de
Ausweis von Umsatzsteuer durch Kleinunternehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2008 - 5 K 5352/07
- BFH, 09.03.2009 - XI B 87/08
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.07.2003 - V R 29/02
Rechtsbehelfsfrist: Schriftliche Zustimmung zur Steueranmeldung
Auszug aus BFH, 09.03.2009 - XI B 87/08
Da der Kläger als Kleinunternehmer i.S. des § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) keine Umsatzsteuer schuldete, war er auch nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in der von ihm ausgestellten Rechnung berechtigt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 29/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904). - BFH, 18.01.2007 - IV B 133/06
Verrechenbare Verluste; keine Umqualifizierung
Auszug aus BFH, 09.03.2009 - XI B 87/08
Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet, denn die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage ist offensichtlich in dem vom Finanzgericht entschiedenen Sinne zu beantworten (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Januar 2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888).
- BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12
Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - …
Dies stellt § 19 Abs. 1 Satz 3 UStG --wonach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG (Nichterhebung der Umsatzsteuer) u.a. nicht für die nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Steuer gilt-- ausdrücklich klar (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. März 2009 XI B 87/08, juris) und ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 14c Abs. 2 UStG (vgl. BRDrucks 630/03, 84). - BFH, 24.07.2013 - XI R 31/12
Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen …
Das FA hat die Vorentscheidung revisionsrechtlich nicht angegriffen, soweit das FG die Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG unter Berücksichtigung der vom Kläger in Rechnungen unberechtigt ausgewiesenen Steuerbeträge in Höhe von ... EUR festgesetzt hat (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904, unter II.3.a; BFH-Beschluss vom 9. März 2009 XI B 87/08, nicht veröffentlicht, juris). - OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
Dies stellt § 19 Abs. 1 Satz 3 UStG - wonach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG (Nichterhebung der Umsatzsteuer) u.a. nicht für die nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Steuer gilt - ausdrücklich klar (vgl. BFH, v. 09.03.2009 - XI B 87/08, BeckRS 2009, 25014883;… DStR 2013, 2565 Rn. 11) und ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung zu § 14c Abs. 2 UStG (vgl. BR-Drs. 630/03, 84). - FG Köln, 26.06.2012 - 3 K 2961/07
Optionserklärung; wirksame Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten
Weist ein Kleinunternehmer i.S. des § 19 Abs. 1 UStG in einer Rechnung Umsatzsteuer aus, so schuldet er die ausgewiesene Umsatzsteuer (vgl. BFH-Beschluss vom 9. März 2009 XI B 87/08, veröffentlicht in juris).