Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,29669
BFH, 17.07.2014 - XI B 87/13 (https://dejure.org/2014,29669)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2014 - XI B 87/13 (https://dejure.org/2014,29669)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - XI B 87/13 (https://dejure.org/2014,29669)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme

  • IWW

    § 13b Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, § ... 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 155 FGO, § 227 der Zivilprozessordnung, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO, § 227 Abs. 1 ZPO, § 8 der Abgabenordnung, § 9 AO, § 76 Abs. 1 FGO, § 8 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • openjur.de

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät; Substantiierung des Beweisantritts; Absehen von Zeugeneinvernahme

  • Bundesfinanzhof

    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 76 Abs 1 FGO, § 91 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO
    Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags gegenüber einer Sozietät - Substantiierung des Beweisantritts - Absehen von Zeugeneinvernahme

  • Anwaltsblatt

    § 227 ZPO
    Keine Terminsverlegung bei zumutbarer Vertretung durch anderen Sozius

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 227 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Verhinderung eines Prozessvertreters kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung bei Erteilung der Vollmacht an eine Sozietät

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sozietät als Prozessbevollmächtigter - und die Ablehnung des Terminsverlegungsantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 227 ZPO
    Keine Terminsverlegung bei zumutbarer Vertretung durch anderen Sozius

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 227 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 227 ZPO
    Keine Terminsverlegung bei zumutbarer Vertretung durch anderen Sozius

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 101
  • AnwBl Online 2015, 38
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 15.11.2016 - VI R 48/15

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15. November 2016 VI R 4/15 -

    Dies gilt nach gefestigter Rechtsprechung allerdings nicht, wenn die Prozessvollmacht --wie vorliegend-- einer Sozietät oder einem Einzelanwalt in Bürogemeinschaft erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät (z.B. BFH-Beschluss vom 17. Juli 2014 XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, m.w.N.) oder Bürogemeinschaft (Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts --OVG-- vom 14. April 2015  1 A 406/14, juris, und Beschluss des OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. September 2008  2 L 86/08, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2009, 192, jeweils m.w.N.) sachgerecht wahrgenommen werden kann.

    Geschieht dies nicht, muss von dem Bestehen einer Vertretungsmöglichkeit ausgegangen und demgemäß das Vorliegen erheblicher Gründe für eine Terminsverlegung verneint werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2014, 1891, und vom 7. April 2004 I B 111/03, BFH/NV 2004, 1282).

  • BFH, 12.07.2016 - III B 33/16

    Keine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in

    Denn entgegen der Auffassung der Klägerin erfordert die Ablehnung keine Darlegung in einem gesonderten Beschluss (BFH-Beschlüsse vom 24. September 2013 XI B 75/12, BFH/NV 2014, 164, Rz 20, und vom 17. Juli 2014 XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, Rz 19).
  • BFH, 18.11.2016 - IX B 70/16

    Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

    Ein Verweis auf eine anderweitige Terminsvertretung wird nur dann nicht für zulässig erachtet, wenn die Wahrnehmung des Termins durch eine andere Person als den eigentlichen Sachbearbeiter nicht zumutbar ist (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 17. Juli 2014 XI B 87/13, BFH/NV 2014, 1891, und in BFH/NV 2014, 356, unter II.b aa).
  • FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
    Allerdings muss ein für diesen Zweck vorgelegtes privatärztliches Attest die Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar beschreiben (vgl. BFH-Beschluss vom 17.07.2014 - XI B 87/13 BFH/NV 2014, 1891, m.w.N.).
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