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   BFH - XI R 10/15   

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BFH - XI R 10/15 (https://dejure.org/9999,100751)
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Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 12 Abs 2 Nr 10, PBefG § 47 Abs 1
    Ermäßigter Steuersatz, Personenbeförderung, Taxifahrten, Gesetzliche Krankenkasse

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 12 Abs 2 Nr 10 ; PBefG § 47 Abs 1

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 23.09.2015 - V R 4/15

    Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr

    Demnach können steuerbegünstigte Beförderungsleistungen durch einen Unternehmer erbracht werden, wenn die leistungsbezogenen Merkmale erfüllt sind, ohne dass der Unternehmer selbst Inhaber einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen zu sein braucht oder dieser die Leistung selbst durchführt (so auch FG Baden-Württemberg vom 4. August 2009  1 V 1346/09, EFG 2010, 87, Rz 15 ff., und FG Mecklenburg-Vorpommern vom 18. März 2015  1 K 195/11, Rz 33 ff., Revision anhängig unter Az. XI R 10/15).
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