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   BFH, 12.01.2011 - XI R 11/08   

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https://dejure.org/2011,3487
BFH, 12.01.2011 - XI R 11/08 (https://dejure.org/2011,3487)
BFH, Entscheidung vom 12.01.2011 - XI R 11/08 (https://dejure.org/2011,3487)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - XI R 11/08 (https://dejure.org/2011,3487)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme

  • IWW
  • openjur.de

    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft; Betriebsübernahme

  • Bundesfinanzhof

    AO § 44, AO § 45, AO § 75, AO § 116, AO § 191 Abs 1 S 1, BGB § 1008, UStG § 2 Abs 1
    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme

  • Bundesfinanzhof

    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 AO, § 45 AO, § 75 AO, § 116 AO, § 191 Abs 1 S 1 AO
    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme

  • Betriebs-Berater

    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch Bruchteilsgemeinschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtschuldnerische Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft; Erhebung von Einwendungen des Haftungsschuldners gegen die Steuerschuld bei Erwerb eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de

    Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübernahme durch eine Bruchteilsgemeinschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesamtschuldnerische Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft; Erhebung von Einwendungen des Haftungsschuldners gegen die Steuerschuld bei Erwerb eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erwerberhaftung bei Unternehmenskauf durch Bruchteilsgemeinschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erwerberhaftung bei Kauf durch eine Bruchteilsgemeinschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Erwerberhaftung bei Unternehmenskauf durch Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 232, 389
  • NJW-RR 2011, 905
  • BB 2011, 982
  • DB 2011, 916
  • BStBl II 2011, 477
  • NZG 2011, 715
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Köln, 05.08.2014 - 11 K 654/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines

    aa) Der Haftungstatbestand des § 75 AO orientiert sich am Unternehmensbegriff des § 2 Abs. 1 UStG (vgl. nur BFH-Urteile 12.1.2011 XI R 11/08, BStBl. II 2011, 477; vom 11.5.1993 VII R 86/92, BStBl. II 1993, 700; BFH-Beschluss vom 7.3.1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726).

    Vor diesem Hintergrund sind der Erwerb eines Grundstücks in Kenntnis der umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Verpachtung und der Eintritt in die bestehenden Miet- bzw. Pachtverhältnisse als Erwerb eines Unternehmens im Sinne des § 75 AO und nicht als Übergang einer bloßen Vermögenssubstanz zu werten (vgl. nur BFH-Urteile vom 12.1.2011 XI R 11/08, BStBl. II 2011, 477; vom 11.5.1993 VII R 86/92, BStBl. II 1993, 700 und BFH-Beschluss vom 7.3.1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726).

    Maßgebend ist, dass der Erwerber mit dem Grundstück die wesentlichen Grundlagen eines lebenden Unternehmens erwirbt und damit in die Lage versetzt wird, die bestehenden Miet- bzw. Pachtverhältnisse ohne finanzielle Aufwendungen fortzuführen (vgl. BFH-Urteile vom 12.1.2011 XI R 11/08, BStBl. II 2011, 477; vom 11.5.1993 VII R 86/92, BStBl. II 1993, 700 und BFH-Beschluss vom 7.3.1996 VII B 242/95, BFH/NV 1996, 726).

    Sie ist auch keine Gesamtrechtsnachfolgerin der GbR, da die Betriebsübernahme im Sinne des § 75 AO nicht zu den gesetzlich abschließend geregelten Fällen der Gesamtrechtsnachfolge zählt (vgl. nur BFH-Urteil vom 12.1.2011 XI R 11/08, BStBl. II 2011, 477).

  • FG Köln, 24.10.2017 - 8 K 1829/15
    Der Haftungsschuldner kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern auch gegen die Steuerschuld erheben, für die er als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, soweit nicht die Voraussetzungen des § 166 AO erfüllt sind (BFH-Urteil vom 12.1.2011, XI R 11/08, BStBl II 2011, 477).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 9 A 1126/18

    Anerkennung des in der Satzung gewählten Frontmetermaßstabs als ein zulässiger

    vgl. für das Steuerrecht BFH, z. B. Urteil vom 12. Januar 2011 - XI R 11/08 -, juris Rn. 26 m. w. N.; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO, Losebl.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 9 A 1126/18

    Heranziehung des Eigentümers eines Grundstücks zu Straßenreinigungsgebühren durch

    vgl. für das Steuerrecht BFH, z. B. Urteil vom 12. Januar 2011 - XI R 11/08 -, juris Rn. 26 m. w. N.; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO, Losebl.
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