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   BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12   

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https://dejure.org/2013,14037
BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12 (https://dejure.org/2013,14037)
BFH, Entscheidung vom 20.03.2013 - XI R 11/12 (https://dejure.org/2013,14037)
BFH, Entscheidung vom 20. März 2013 - XI R 11/12 (https://dejure.org/2013,14037)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • openjur.de

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § ... 2, UStG § 13 Abs 1, UStG § 13c, EWGRL 388/77 Art 21 Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 21 Abs 3, EGRL 112/2006 Art 193, EGRL 112/2006 Art 205, InsO § 21 Abs 1 S 1, InsO § 21 Abs 2, InsO § 38, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, InsO § 55 Abs 4, InsO § 171 Abs 2 S 3, EGInsO Art 103e, AO § 191, BGB § 398, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, UStG VZ 2009
    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • Bundesfinanzhof

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 2 UStG 2005, § 13 Abs 1 UStG 2005, § 13c UStG 2005, Art 21 Abs 1 Buchst a EWGRL 388/77
    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • IWW
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Zessionars für Umsatzsteuer auch bei Globalzession und Einziehung/Weiterleitung der Zahlungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

  • Betriebs-Berater

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • rewis.io

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Abtretungsempfängers für USt bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhaftung bei der Globalzession

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung des Abtretungsempfängers für die Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftung des Abtretungsempfängers bei Globalzession

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Globalzession (§ 13c UStG)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Forderungen durch Globalzession: Umsatzsteuerhaftung des Abtretungsempfängers

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerfalle: Abtretungsempfänger haftet bei Globalzession für Umsatzsteuer aus abgetretener Forderung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 241, 89
  • ZIP 2013, 1289
  • NZI 2013, 657
  • BB 2013, 1621
  • BB 2013, 2016
  • DB 2013, 1461
  • BStBl II 2016, 107
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 09.12.2010 - V R 22/10

    Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter -

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Aus der Tatsache, dass im vorläufigen Insolvenzverfahren Altforderungen eingezogen wurden, folge im Umkehrschluss aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 9. Dezember 2010 V R 22/10 (BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996), dass der Umsatzsteuertatbestand regelmäßig bereits bei Verfahrenseröffnung vollständig verwirklicht sei, mit der Folge, dass das FA den Steueranspruch lediglich als einfache Insolvenzforderung nach Maßgabe des § 174 InsO im Verfahren geltend machen könne.

    Es handelte sich bei der fraglichen Umsatzsteuer nicht um eine Masseverbindlichkeit, sondern um eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO), da der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht und damit abgeschlossen war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, und in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).

    e) Eine abweichende rechtliche Beurteilung folgt nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996.

    Nach dem Urteil des BFH in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996 begründet die Entgeltvereinnahmung durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

    Dem BFH-Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996 kommt auch nicht die von Wagner/Köhler, BB 2011, 1510 angenommene Bedeutung bei, dass im Fall der Entgeltsvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter die Umsatzsteuer eine Masseverbindlichkeit darstelle, wenn er zum Forderungseinzug ermächtigt werde, und die bei abgetretenen Forderungen durch die Vereinnahmung endgültig ausgelöste Umsatzsteuer stets von dem an den Zessionar auszukehrenden Erlös nach § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO abzuziehen sei.

  • BFH, 03.06.2009 - XI R 57/07

    Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003 -

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Die im Abtretungsvertrag enthaltene rechtsgeschäftliche Verfügung ist mit Vertragsabschluss beendet (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 19. September 1983 II ZR 12/83, BGHZ 88, 205, NJW 1984, 492; BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 57/07, BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.1.).

    Der Abtretungsvertrag über eine zukünftige Forderung enthält alle Merkmale, aus denen der Übertragungstatbestand besteht; die Entstehung der abgetretenen Forderung gehört nicht zum Tatbestand des § 398 BGB (vgl. BGH-Urteil vom 29. November 2007 IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297, NJW 2008, 430, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.1.).

    a) Das Rechtsstaatsgebot verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verwaltung Steuerpflichtige nur aufgrund solcher Gesetze belasten darf, die nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Umfang für den Einzelnen voraussehbar und berechenbar werden (vgl. Beschluss vom 14. August 1996  2 BvR 2088/93, NJW 1996, 3146, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.2.a).

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, muss sowohl von den Gemeinschaftsorganen als auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (vgl. EuGH-Urteil --Isle of Wight Council-- in Slg. 2008, I-7203, UR 2008, 816, Rz 48, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.2.a).

  • EuGH, 16.09.2008 - C-288/07

    Isle of Wight Council u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 4 Abs. 5 -

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) müssen Rechtsakte der Gemeinschaft eindeutig sein, und ihre Anwendung muss für die Betroffenen vorhersehbar sein (vgl. Urteil vom 16. September 2008 C-288/07 --Isle of Wight Council--, Slg. 2008, I-7203, UR 2008, 816, Rz 47, m.w.N.).

    Dieses Gebot der Rechtssicherheit gilt in besonderem Maße, wenn es sich um eine Regelung handelt, die sich finanziell belastend auswirken kann, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. EuGH-Urteil --Isle of Wight Council-- in Slg. 2008, I-7203, UR 2008, 816, Rz 47, m.w.N.).

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit, der Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist, muss sowohl von den Gemeinschaftsorganen als auch von den Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Gemeinschaftsrichtlinien einräumen, beachtet werden (vgl. EuGH-Urteil --Isle of Wight Council-- in Slg. 2008, I-7203, UR 2008, 816, Rz 48, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.2.a).

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Zur Vermeidung einer dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Januar 2010 IX ZR 65/09 (BGHZ 184, 101, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2010, 2585) widersprechenden Entscheidung sei die Klarstellung geboten, dass bei der Globalzession der Zessionar den Tatbestand des § 13c UStG nicht "in eigener Person" erfülle, wenn im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in Verbindung mit einer Anordnung des Insolvenzgerichts gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO ohne Offenlegung der Zession nicht der Sicherungsnehmer, sondern bereits der Insolvenzverwalter den Forderungsbetrag auf einem eigenen Insolvenzanderkonto vereinnahme.

    Denn der vorläufige Insolvenzverwalter hatte aufgrund richterlicher Ermächtigung die der Klägerin zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingezogen, so dass ihr ein Anspruch auf Herausgabe der Erlöse zustand (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 184, 101, NJW 2010, 2585, Leitsatz und Rz 30 ff.).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich dem BGH-Urteil in BGHZ 184, 101, NJW 2010, 2585 nicht entnehmen, eine haftungsbegründende Vereinnahmung i.S. des § 13c UStG setze voraus, dass die Abtretung gegenüber dem Schuldner offen zu legen sei und der Zessionar die Forderung selbst einziehe.

  • BFH, 30.04.2009 - V R 1/06

    Verwirklichung des Besteuerungstatbestands nach Insolvenzeröffnung, wenn der

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Es handelte sich bei der fraglichen Umsatzsteuer nicht um eine Masseverbindlichkeit, sondern um eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO), da der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht und damit abgeschlossen war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, und in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).
  • BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    a) Das Rechtsstaatsgebot verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Verwaltung Steuerpflichtige nur aufgrund solcher Gesetze belasten darf, die nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sind, so dass die Eingriffe messbar und in gewissem Umfang für den Einzelnen voraussehbar und berechenbar werden (vgl. Beschluss vom 14. August 1996  2 BvR 2088/93, NJW 1996, 3146, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.2.a).
  • FG Baden-Württemberg, 01.08.2011 - 9 K 1168/11

    Haftung des Zessionars für die in abgetretenen und vom vorläufigen

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 2168 veröffentlicht.
  • BGH, 19.09.1983 - II ZR 12/83

    Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Die im Abtretungsvertrag enthaltene rechtsgeschäftliche Verfügung ist mit Vertragsabschluss beendet (vgl. z.B. BGH-Urteil vom 19. September 1983 II ZR 12/83, BGHZ 88, 205, NJW 1984, 492; BFH-Urteil vom 3. Juni 2009 XI R 57/07, BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.1.).
  • BGH, 17.01.2007 - VIII ZR 171/06

    Voraussetzungen der Befreiungswirkung der Hinterlegung eines Geldbetrages des

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Jeder Teil der abgetretenen Forderung und des vereinnahmten Betrags enthält i.S. des § 13c UStG einen durch die Höhe des Steuersatzes bestimmten Umsatzsteueranteil (vgl. BGH-Urteil vom 17. Januar 2007 VIII ZR 171/06, BGHZ 170, 311, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 505, unter II.2.; Bunjes/Leonard, a.a.O., § 13c Rz 20; Leipold in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 13c Rz 35; ebenso Abschn. 13c.1.
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

    Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

    Auszug aus BFH, 20.03.2013 - XI R 11/12
    Der Abtretungsvertrag über eine zukünftige Forderung enthält alle Merkmale, aus denen der Übertragungstatbestand besteht; die Entstehung der abgetretenen Forderung gehört nicht zum Tatbestand des § 398 BGB (vgl. BGH-Urteil vom 29. November 2007 IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297, NJW 2008, 430, m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 226, 183, BStBl II 2010, 520, unter II.1.).
  • FG München, 27.04.2010 - 14 V 921/10

    Haftung nach § 13c UStG

  • FG Münster, 15.06.2023 - 5 K 2814/20

    Inhaftungnahme eines Kreditunternehmens als Abtretungsempfängerin für nicht

    Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen, auch die sog. Globalzession (BFH, Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107).

    Danach muss der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten, was auch im Rahmen einer sog. stillen Zession durch Gutschrift auf einem Konto erfolgen kann, das der Zedent beim Zessionar unterhält (BFH-Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107).

    Die Regelung des § 13c UStG setzt jedoch nicht voraus, dass der Abtretungsempfänger selbst die Forderung einzieht (BFH-Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107).

    Der Abtretungsempfänger haftet nach § 13c UStG für die im vereinnahmten und an ihn weitergeleiteten Forderungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen und den Erlös an den Abtretungsempfänger weitergeleitet hat (BFH-Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107; FG Münster, Urteil vom 16.04.2015 5 K 815/12, juris, rkr.).

    Den Hauptteil der eingezogenen Beträge hat Herr Rechtsanwalt X auf das Konto der Klägerin (IBAN: DE 0000000000 00000 00000) überwiesen, welche mit Gutschrift des Betrages auf ihrem Konto darüber verfügen konnte (BFH-Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107; Brandl in Bunjes, 21. Aufl. 2022, UStG § 13c Rn. 34a).

    Die Umsatzsteuer ist zivilrechtlich ein unselbständiger Teil des abgetretenen Forderungsbetrags und jeder Teil der abgetretenen Forderung und des vereinnahmten Betrags enthält i.S. des § 13c UStG einen durch die Höhe des Steuersatzes bestimmten Umsatzsteueranteil (BFH, Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107 m.w.N.).

    Dies entsprach zu dem Zeitpunkt, also am 12.08.2014, auch der bisherigen Rechtsprechung (vgl. z.B. noch BFH-Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107) und der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF-Schreiben) vom 17.01.2012, IV A 3-S 0550/10/10020-05, BStBl I 2012, 120).

    a) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner) - wie der Abtretungsempfänger einer Forderung unter den Voraussetzungen des § 13c UStG -, kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (BFH, Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107; FG Münster, Urteil vom 23.04.2020 5 K 2400/17, EFG 2020, 946).

    Soweit der Abtretungsempfänger auf die nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG festgesetzte Steuer Zahlungen i.S. des § 48 AO geleistet hat, haftet er nicht (§ 13c Abs. 2 Satz 4 UStG; vgl. auch BFH, Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107).

    Diese Vorgehensweise entsprach auch zum Zeitpunkt der Auskehr der eingezogenen Forderungsbeträge der insoweit übereinstimmenden BFH-Rechtsprechung (vgl. z.B. noch BFH, Urteil vom 20.03.2013 XI R 11/12, BStBl II 2016, 107) und der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 17.01.2012, IV A 3-S 0550/10/10020-05, BStBl I 2012, 120), wonach die Vereinnahmung von Entgelten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter keine umsatzsteuerlichen Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 4 InsO begründete.

    Die Regelung des § 13c UStG ist mit höherrangigem Recht sowie allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar (BFH vom 20.03.2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89).

  • BFH, 16.12.2015 - XI R 28/13

    Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring

    Auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2013 XI R 11/12 (BFHE 241, 89, BFH/NV 2013, 1361, Rz 37) ergebe sich, dass in den Fällen einer weiteren Abtretung an einen Dritten (§ 13c Abs. 1 Satz 3 UStG) keine Prüfung der Vereinnahmung i.S. von § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG zu erfolgen habe.

    c) Der Wortlaut des § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG, der hinsichtlich der "Abtretung" keine Einschränkungen enthält, umfasst nicht nur die Sicherungsabtretung, sondern alle Formen der Abtretung einschließlich derjenigen im Rahmen eines "echten" Factorings (zur "Globalzession" vgl. BFH-Urteil in BFHE 241, 89, BFH/NV 2013, 1361, Rz 35, m.w.N.).

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt und die Vorschrift dem Unionsrecht entspricht (vgl. Senatsurteil in BFHE 241, 89, BFH/NV 2013, 1361, Rz 59 ff.).

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 - 2 K 483/14

    (Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Umsatzsteuer nach § 13c UStG -

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, verstößt die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze; die Vorschrift entspricht dem Unionsrecht und ist auch im Falle der stillen Zession anzuwenden (vgl. BFH-Urteile vom 25. November 2015 V R 65/14, WM 2016, 1072, 1073; vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89; vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BStBl. II 2016, 74 unter II.1.).

    Der Haftungstatbestand umfasst alle Formen der Abtretung und damit auch die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten, insbesondere die Globalzession (BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739).

    Denn § 13c UStG ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl. II 2016, 107, Rn. 33 - 36; FG München, Beschluss vom 27. April 2010 14 V 921/10, juris ; Bunjes/Leonard, UStG, 11. Aufl., § 13c Rz 17).

    Diese Formulierung setzt aber nicht notwendig voraus, dass der Abtretungsempfänger selbst die Forderung einzieht (BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl. II 2016, 107, Rn. 37 - 40).

    Grundsätzlich liegt eine "Vereinnahmung" einer abgetretenen Forderung durch den Abtretungsempfänger i. S. von § 13c UStG -außer in dem ausdrücklich gesetzlich geregelten Fall einer (Weiter-)Abtretung der Forderung an einen Dritten, § 13c Abs. 1 Satz 3 UStG- unter den Voraussetzungen vor, wie sie allgemein im Rahmen der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1a Satz 4 UStG oder § 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG gelten (BFH-Urteile vom 22. Juni 2021 V R 16/20, BFHE nn; vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl. II 2016, 107, Rn. 33 - 36, m.w.N.; vgl. auch Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 13c Rz 38).

    Danach liegt eine Vereinnahmung i. S. von § 13c UStG vor, soweit der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten hat (BFH-Urteile vom 22. Juni 2021 V R 16/20, BFHE nn; vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl. II 2016, 107, Rn. 33 - 36, jeweils m.w.N.; FG Münster-Urteil vom 23. April 2020 5 K 2400/17 U, EFG 2020, 946-951, m. w. N.).

  • FG Münster, 16.04.2015 - 5 K 815/12

    Haftungsinanspruchnahme gem. § 13c UStG für Steuerbeträge bei Globalzession

    Der BFH hat entschieden, dass die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt und auch unionsrechtskonform ist (Urteile vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739 und vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646).

    Der Haftungstatbestand umfasst alle Formen der Abtretung und damit auch die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten, insbesondere die Globalzession (BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739).

    Denn § 13c UStG ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden (BFH-Urteile vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739 und vom 21. November 2013 V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, HFR 2014, 646 Rz. 16).

    Danach liegt eine Vereinnahmung i.S. von § 13c UStG vor, soweit der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten hat (BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739; Blesinger in Offerhaus/Söhn/ Lange, § 13c UStG Rz 45).

    Unschädlich für eine Vereinnahmung im Sinne von § 13c UStG ist entgegen der Ansicht der Klin., wenn - wie im Streitfall - die abgetretenen Forderungen nicht unmittelbar an den Abtretungsempfänger geleistet werden, sondern vom vorläufigen Insolvenzverwalter eingezogen und mit der darin enthaltenen USt zur Abgeltung der Absonderungsrechte des Abtretungsempfängers an den Abtretungsempfänger weitergeleitet werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739).

    Denn der vorläufige Insolvenzverwalter hatte aufgrund richterlicher Ermächtigung die der Klin. zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nämlich bis zum 30.11.2009 eingezogen, so dass der Klin. ein Anspruch auf Herausgabe der Erlöse zustand (vgl. BGH-Urteil vom 21. Januar 2010 IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101, NJW 2010, 2585, Leitsatz und Rz 30 ff.; BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739).

  • BFH, 21.11.2013 - V R 21/12

    Bankenhaftung im Insolvenzfall

    c) Nach dem Urteil des XI. Senats des BFH vom 20. März 2013 XI R 11/12 (BFHE 241, 89, BFH/NV 2013, 1361) verstößt die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze; die Vorschrift entspricht dem Unionsrecht und ist nach diesem Urteil auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.

    d) Der erkennende Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht vom Urteil des XI. Senats des BFH in BFHE 241, 89, BFH/NV 2013, 1361 ab, da dieser in dem von ihm entschiedenen Streitfall vom Vorliegen der erforderlichen Steuerfestsetzung ausgegangen ist (BFH-Urteil in BFHE 241, 89, BFH/NV 2013, 1361, unter II.3.).

  • FG Münster, 23.04.2020 - 5 K 2400/17

    Inanspruchnahme für Umsatzsteuerschulden einer GmbH

    Der BFH hat entschieden, dass die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt und auch unionsrechtskonform ist (Urteile vom 20.03.2013 - XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739 und vom 21.11.2013 - V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646).

    Der Haftungstatbestand umfasst alle Formen der Abtretung und damit auch die Abtretung bestimmter künftiger Forderungen aus bestehenden Geschäftsbeziehungen zugunsten eines Dritten im Zusammenhang mit Waren- oder Bankkrediten, insbesondere die Globalzession (BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739).

    Denn § 13c UStG ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden (BFH-Urteile vom 20.03.2013 - XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739 und vom 21.11.2013 - V R 21/12, BFHE 244, 70, BFH/NV 2014, 646, HFR 2014, 646, Rdn. 16).

    Danach liegt eine Vereinnahmung i.S. von § 13c UStG vor, soweit der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten hat (BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 11/12, BFHE 241, 89, HFR 2013, 739; FG Münster, Urt. vom 16.04.2015 - 5 K 815/12, juris).

  • BFH, 29.11.2022 - XI R 2/22

    Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto

    § 13c UStG ist unionsrechtskonform (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.03.2013 - XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl II 2016, 107, Rz 30 f.; vom 22.06.2021 - V R 16/20, BFHE 272, 563, Rz 17, m.w.N.).

    Danach muss der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 241, 89, BStBl II 2016, 107, Rz 37 f.; in BFHE 272, 563, Rz 22).

  • FG Köln, 13.03.2019 - 9 K 2216/15

    Haftung des Abtretungsempfängers für die in der Forderung enthaltene

    Der Haftungstatbestand des § 13c UStG umfasst auch eine Abtretung von Forderungen aus Umsätzen durch eine Globalzession (BFH v. 20.03.2013 XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl II 2016, 107 m.w.N.).

    Entscheidend ist allein, dass die Klägerin bzw. die W den Betrag durch Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters über den Bankenpool vereinnahmt hat (BFH in BFHE 241, 89, BStBl II 2016, 107).

    Die Aufdeckung zählt nicht zum Haftungstatbestand des § 13c UStG (BFH in BFHE 241, 89, BStBl II 2016, 107).

  • BFH, 22.06.2021 - V R 16/20

    Haftung bei Forderungsabtretung

    Danach muss der Abtretungsempfänger eine Zahlung aus der abgetretenen Forderung erhalten (BFH-Urteil vom 20.03.2013 - XI R 11/12, BFHE 241, 89, BStBl II 2016, 107, Rz 37), was auch im Rahmen einer sog. stillen Zession durch Gutschrift auf einem Konto erfolgen kann, das der Zedent beim Zessionar unterhält (BFH-Urteil in BFHE 241, 89, BStBl II 2016, 107, Rz 50 f.).
  • BFH, 25.11.2015 - V R 65/14

    Bankenhaftung

    Nach dem Urteil des XI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2013 XI R 11/12 (BFHE 241, 89) verstößt die Haftung nach § 13c UStG weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze; die Vorschrift entspricht dem Unionsrecht und ist nach diesem Urteil auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.
  • FG Köln, 29.10.2014 - 3 K 796/11

    Frage der Haftung als Abtretungsempfänger für nicht entrichtete Umsatzsteuer des

  • BFH, 13.03.2014 - V B 47/13

    Verhältnis von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid

  • BFH, 22.07.2021 - V R 16/20

    Haftung bei Forderungsabtretung

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