Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UStG § 15 Abs 1 S 2, UStG § ... 2 Abs 1, UStG § 2 Abs 3, UStG § 15 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 13, EGRL 112/2006 Art 26 Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a, EGEntsch 817/2004 Art 1, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2, EWGRL 388/77 Art 6 Abs 2, UStG VZ 2008, UStG § 15 Abs 1 S 2
  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

 
• Bundesfinanzhof

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 S 2 UStG 2005, § 2 Abs 1 UStG 2005, § 2 Abs 3 UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005, Art 13 EGRL 112/2006
  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

• IWW

  Richtlinie 77/388/EWG, Art. 26 der Richtlinie 2006/112/EG, § 10 Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes, § ... 15 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG, § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, § 4 Abs. 5 KStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Entscheidung 2004/817/EG, Artikel 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 1 UStG, § 3 Abs. 9a UStG, § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, Abschn. 2.3 Abs. 1a Sätze 1 und 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 1 der Entscheidung 2004/817/EG, Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG, Abschn. 15.2c Abs. 1 Satz 3 UStAE, § 74 der Finanzgerichtsordnung

• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird

• rewis.io

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

• rechtsportal.de

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die sachliche Reichweite der Ermächtigung zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs für zu mehr als 90% genutzte Gegenstände oder Dienstleistungen

• datenbank.nwb.de

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

• Der Betrieb

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10% für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die teils unternehmerisch, teils hoheitlich genutzten Arbeitsmaschinen

• lto.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerausschluss wegen hoheitlicher Aufgaben? - BFH bittet Luxemburg um Antwort

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage: Vorsteuerausschluss bei einem zu weniger als 10 Prozent für steuerpflichtige Umsätze genutzten Gegenstand

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  EuGH-Vorlage zur Mindestnutzung beim Vorsteuerabzug

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• bayrvr.de (Pressemitteilung)

  Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei einem zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstand

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorlage: Reichweite eines Vorsteuerausschlusses

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Reichweite des Vorsteuerausschlusses

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unternehmensvermögen

  Die 10 %-Grenze

  Einschränkung des Zuordnungswahlrechts

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7132/10
• BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13
• EuGH, 15.09.2016 - C-400/15
• BFH, 16.11.2016 - XI R 15/13

Papierfundstellen

• BFHE 250, 276
• EuZW 2015, 808
• BB 2015, 1813
• DB 2015, 1697
• BStBl II 2015, 865

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 12.02.2009 - C-515/07

  Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie - Sechste …

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  Beabsichtigt der Unternehmer eine (teilweise) Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit , ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Securenta vom 13. März 2008 C-437/06, EU:C:2008:166, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 344, Rz 30 und 31; Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2000, 199, Rz 37; Gemeente 's-Hertogenbosch vom 10. September 2014 C-92/13, EU:C:2014:2188, UR 2014, 852, Rz 36; BFH-Urteile vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 12 und 16; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 28 und 29).

  Ergänzend hat der EuGH im Urteil VNLTO (EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 38) entschieden, dass Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, nicht allgemein als "unternehmensfremd" i.S. des Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL betrachtet werden können.

  c) Nach der in Deutschland im Jahr 2004, in dem die bezeichnete Ermächtigung beantragt und erteilt worden ist, und auch noch im Streitjahr 2008 herrschenden Rechtsauffassung wurden für den Vorsteuerabzug (lediglich) zwei unterschiedliche Verwendungszwecke (Bereiche bzw. Sphären) einer von einem Unternehmer bezogenen Leistung unterschieden: Eine Nutzung für Zwecke des Unternehmens, d.h. für die selbständig ausgeübte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG) und eine Verwendung für nichtunternehmerische Zwecke, wobei Letzteres sowohl die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten als auch die "unternehmensfremden Zwecke" i.S. von Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL umfasste (vgl. z.B. Abschn. 212 Abs. 3 Nr. 2 UStR 2008; ebenso die Stellungnahme Deutschlands in der Rechtssache VNLTO, wiedergegeben in Rz 22 der Urteilsgründe EU:C:2009:88, UR 2009, 199;… Klenk in Sölch/ Ringleb, Umsatzsteuer, 60. Aufl. 2008, § 3 Rz 621; Küffner/ Zugmaier, DStR 2005, 280, 282; Lange, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 32 (2009), S. 303, 310; Korn, DStR 2009, 372; Sterzinger, UR 2010, 125, 129; Klenk, UR 2012, 663, 666; Radeisen, Betriebs-Berater --BB-- 2013, 151).

  Dieselbe Auffassung wurde auch in Österreich (vgl. z.B. Korn, Österreichische Steuerzeitung 2009, 262) und --wie die Vorlage im Fall VNLTO zeigt-- in den Niederlanden vertreten (EuGH-Urteil VNLTO, EU:C:2009:88, UR 2009, 199, Rz 26).

  bb) Andererseits wird aufgrund des EuGH-Urteils VNLTO (EU:C:2009:88, UR 2009, 199) vertreten, dass der dort verwendete Begriff des Unternehmens --im Gegensatz zur früheren herrschenden Auffassung-- sowohl die wirtschaftlichen Tätigkeiten als auch die nichtwirtschaftlichen, aber nicht unternehmensfremden Tätigkeiten umfasst (vgl. z.B. Sterzinger, UR 2010, 125, 131; Küffner/von Streit, DStR 2012, 581, 588; Ehrke-Rabel/von Streit, UR 2015, 249, 253).

  Dass bereits vor Ergehen des EuGH-Urteils VNLTO (EU:C:2009:88, UR 2009, 199) zwischen nichtwirtschaftlicher Tätigkeit und der Nutzung für unternehmensfremde Zwecke i.S. von Art. 26 MwStSystRL unterschieden wurde, zeigt z.B. der Bericht der Kommission an den Rat vom 22. Dezember 1992 bezüglich einer ähnlichen Ermächtigung Frankreichs (vgl. KOM (1992), 591 endgültig, S. 6 unter IV.3.).

• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  aa) Das in den Art. 167 ff. MwStSystRL geregelte Recht auf Vorsteuerabzug ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH integraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile BP Soupergaz vom 6. Juli 1995 C-62/93, EU:C:1995:223, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 606, Rz 18; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, UR 2006, 594, Rz 47; Mahagében und Dávid vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, UR 2012, 591, Rz 38; Macikowski vom 26. März 2015 C-499/13, EU:C:2015:201, UR 2015, 354, Rz 55, m.w.N.).

  bb) Steuerpflichtige können sich gegenüber einer mit Art. 168 Buchst. a MwStSystRL unvereinbaren nationalen Regelung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unmittelbar auf das günstigere Unionsrecht berufen (vgl. zu Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG z.B. EuGH-Urteile BP Soupergaz, EU:C:1995:223, HFR 1995, 606, Rz 35, und PARAT Automotive Cabrio vom 23. April 2009 C-74/08, EU:C:2009:261, UR 2009, 452, Rz 36).

• EuGH, 10.09.2014 - C-92/13

  'Gemeente ''s-Hertogenbosch' - 'Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  Beabsichtigt der Unternehmer eine (teilweise) Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit , ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Securenta vom 13. März 2008 C-437/06, EU:C:2008:166, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 344, Rz 30 und 31; Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2000, 199, Rz 37; Gemeente 's-Hertogenbosch vom 10. September 2014 C-92/13, EU:C:2014:2188, UR 2014, 852, Rz 36; BFH-Urteile vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 12 und 16; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 28 und 29).

  Denn diese von ihm als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. von Art. 13 Abs. 1 MwStSystRL im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübten hoheitlichen Tätigkeiten als Träger der Straßenbaulast stellen nicht von der Mehrwertsteuer erfasste nichtwirtschaftliche Tätigkeiten dar (vgl. EuGH-Urteil Gemeente 's-Hertogenbosch, EU:C:2014:2188, UR 2014, 852, Rz 25).

 
• EuGH, 11.07.1991 - C-97/90

  Lennartz / Finanzamt München III

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  Bis zum Jahr 1992 bestand eine vergleichbare Verwaltungsregelung (zuletzt in Abschn. 192 Abs. 17 Nr. 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien --UStR-- 1988), die jedoch im Jahr 1992 nach Ergehen des EuGH-Urteils Lennartz vom 11. Juli 1991 C-97/90 (EU:C:1991:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539, Rz 35) aufgegeben wurde.

  Eine Vorschrift oder eine Verwaltungspraxis, die das Recht auf Vorsteuerabzug im Falle einer begrenzten, gleichwohl aber tatsächlichen unternehmerischen Verwendung allgemein einschränkt, stellt eine Abweichung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie dar und ist nur gültig, wenn sie den Anforderungen des Artikels 27 Absatz 1 oder des Artikels 27 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie genügt" (vgl. EuGH-Urteil Lennartz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 35).

• BFH, 29.01.2014 - XI R 4/12

  Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  aa) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Steuerpflichtige (Unternehmer) zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen ( wirtschaftliche Tätigkeiten ) zu verwenden beabsichtigt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Januar 2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 49, m.w.N.).

  Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung ausschließlich für unternehmensfremde Zwecke i.S. von Art. 26 MwStSystRL, § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden, steht ihm kein Vorsteuerabzug zu (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010 V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Rz 10; in BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 53).

• BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  Beabsichtigt der Unternehmer eine (teilweise) Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit , ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. z.B. EuGH-Urteile Securenta vom 13. März 2008 C-437/06, EU:C:2008:166, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 344, Rz 30 und 31; Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, UR 2000, 199, Rz 37; Gemeente 's-Hertogenbosch vom 10. September 2014 C-92/13, EU:C:2014:2188, UR 2014, 852, Rz 36; BFH-Urteile vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 12 und 16; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 28 und 29).

  Bei der Lieferung eines Gegenstands, den der Unternehmer sowohl für steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeiten als auch für unternehmensfremde (private) Zwecke i.S. von Art. 26 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG verwenden will, kann er allerdings den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und aufgrund dieser Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sein; er hat dann aber die unternehmensfremde Verwendung des Gegenstands zu versteuern (vgl. z.B. EuGH-Urteil Puffer vom 23. April 2009 C-460/07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 39; BFH-Urteil in BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 30 und 31, jeweils m.w.N.).

• EuGH, 23.04.2009 - C-74/08

  PARAT Automotive Cabrio - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Beitritt eines neuen …

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  bb) Steuerpflichtige können sich gegenüber einer mit Art. 168 Buchst. a MwStSystRL unvereinbaren nationalen Regelung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen unmittelbar auf das günstigere Unionsrecht berufen (vgl. zu Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG z.B. EuGH-Urteile BP Soupergaz, EU:C:1995:223, HFR 1995, 606, Rz 35, und PARAT Automotive Cabrio vom 23. April 2009 C-74/08, EU:C:2009:261, UR 2009, 452, Rz 36).
• EuGH, 11.12.2014 - C-590/13

  Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia - …

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  Durch die Abzugsregelung soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Gabalfrisa u.a. vom 21. März 2000 C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, UR 2000, 209, Rz 44; Halifax u.a. vom 21. Februar 2006 C-255/02, EU:C:2006:121, UR 2006, 232, Rz 78; Tóth vom 6. September 2012 C-324/11, EU:C:2012:549, UR 2012, 851, Rz 25; Idexx Laboratories Italia vom 11. Dezember 2014 C-590/13, EU:C:2014:2429, UR 2015, 70, Rz 32).
• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  aa) Das in den Art. 167 ff. MwStSystRL geregelte Recht auf Vorsteuerabzug ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH integraler Bestandteil des Mehrwertsteuersystems und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile BP Soupergaz vom 6. Juli 1995 C-62/93, EU:C:1995:223, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1995, 606, Rz 18; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, UR 2006, 594, Rz 47; Mahagében und Dávid vom 21. Juni 2012 C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, UR 2012, 591, Rz 38; Macikowski vom 26. März 2015 C-499/13, EU:C:2015:201, UR 2015, 354, Rz 55, m.w.N.).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus BFH, 16.06.2015 - XI R 15/13

  Durch die Abzugsregelung soll der Unternehmer vollständig von der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden (vgl. z.B. EuGH-Urteile Gabalfrisa u.a. vom 21. März 2000 C-110/98 bis C-147/98, EU:C:2000:145, UR 2000, 209, Rz 44; Halifax u.a. vom 21. Februar 2006 C-255/02, EU:C:2006:121, UR 2006, 232, Rz 78; Tóth vom 6. September 2012 C-324/11, EU:C:2012:549, UR 2012, 851, Rz 25; Idexx Laboratories Italia vom 11. Dezember 2014 C-590/13, EU:C:2014:2429, UR 2015, 70, Rz 32).
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …
• EuGH, 26.03.2015 - C-499/13

  Macikowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa
• EuGH, 06.09.2012 - C-324/11

  Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff …
• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung …
• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …
• BFH, 09.12.2010 - V R 17/10

  Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2013 - 7 K 7132/10

  Umsatzsteuer 2008
• EuGH, 23.04.2009 - C-460/07

  Puffer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - …

• BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14

  EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur …

  Von einem Berufungsrecht bereits im Festsetzungsverfahren geht der BFH aus, soweit es um andere Voraussetzungen des Art. 168 MwStSystRL geht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2010 V R 19/09, BFHE 231, 280, BStBl II 2010, 1090, Rz 33; vom 16. Juni 2015 XI R 15/13, BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865, Rz 49).
• BFH, 02.12.2015 - V R 67/14

  Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten …

  Dass der Unternehmensbegriff des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils VNLTO vom 12. Februar 2009 C-515/07 (EU:C:2009:88) ggf. abweichend auszulegen sein könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13, BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865) ist für die Auslegung von § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UStG sowie von § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG ohne Bedeutung.
• FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2022 - 2 K 2115/19
  Auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 17.01.2013 zum Az. 7 K 7132/10, den Vorlage-beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.06.2015 zum Az. XI R 15/13, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 15.09.2016 zum Aktenzeichen C-400/15 sowie den Beschluss des BFH vom 16.11.2016 zum Aktenzeichen XI R 15/13 werde vollumfänglich verwiesen.

  Es handele sich hauptsächlich um Rechnungen über die Ertragssteuererklärungen 2015 und 2016 sowie über die Kosten des Revisionsverfahrens BFH XI R 15/13.

  Das Recht auf Vorsteuerabzug nach Artikel 168 a MwStSystRL bestehe für den Steuerpflichtigen grundsätzlich uneingeschränkt, ungeachtet des Anteils der Verwendung für unternehmerische Zwecke (vergleiche BFH, Urteil vom 16.11.2016 XI R 15/13, Rz. 21).

  Das Recht auf Vorsteuerabzug nach Artikel 168 a MwStSystRL besteht für den Steuerpflichtigen grundsätzlich uneingeschränkt, ungeachtet des Anteils der Verwendung für unternehmerische Zwecke (BFH, Urteil vom 16.11.2016 XI R 15/13, juris).

  Auch der BFH hat in seinem Urteil vom 16.11.2016 zum Az. XI R 15/13 zum Ende "Obiter Dictum" darauf hingewiesen, dass Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2428 ab dem 01.01.2016 eine Rechtsgrundlage für die Einschränkung des Vorsteuerabzugsrechts nach den Artikeln 168 und 168 a MwStSystRL darstellt (so auch BFH…, Urteil vom 03.08.2017 V R 62/16, juris, Rz. 31).

  Soweit der Kläger den Vorsteuerabzug aus der Rechnung vom 06.03.2017 über 3.235,31 EUR brutto (Bl. 87 der Streitakte) betreffend das Revisionsverfahren vor dem BFH XI R 15/13 sowie das Verfahren vor dem EuGH C-400/15 in Höhe von 516, 56 EUR begehrt, ist die Klage begründet.

  Zum insoweit gegebenen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit des Klägers wird insofern auf die Tatbestandsdarstellung in dem Urteil zum Aktenzeichen des FG Berlin-Brandenburg 7 K 7132/10 vom 17.01.2013 wie auch des Urteils des BFH zum Aktenzeichen XI R 15/13 vom 16.11.2016 verwiesen.

  Der Senat hat mangels eines erheblichen Grundes im Sinne des § 115 FGO die Revision nicht zugelassen, weil die vorrangig streitige Rechtsfrage, ob § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG (gemeint ist § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG ) unionskonform ist, bereits durch die Urteile des BFH zu den Aktenzeichen XI R 15/13 und V R 62/16 im Sinne der Klage beantwortet wurde.

 
• BFH, 16.11.2016 - XI R 15/13

  Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische …

  Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13 (BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
• BFH, 01.03.2016 - XI B 51/15

  Vorsteuerausschluss bei Erwerb eines Wohnhauses, das zu mehr als 90 % privat …

  NV: Der Vorlagebeschluss des Senats vom 16. Juni 2015 XI R 15/13 (BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865) betrifft nicht ein zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen genutztes Wohnhaus, sondern allein die Frage, ob diese Ermächtigung über ihren Wortlaut hinaus auch für den Vorsteuerausschluss in Bezug auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten des Unternehmens gilt.

  Die diesbezüglichen Ausführungen der Klägerin betreffen im Wesentlichen die Frage der Vereinbarkeit des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 12 EStG mit Unionsrecht, während sie sich im Hinblick auf § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG --auf den das FG die Vorentscheidung ebenfalls gestützt hat-- lediglich auf den BFH-Beschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13 (BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865, Rz 35 ff., 46 ff.) beruft.

  Dieses Vorbringen ist jedoch nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu begründen, da der Streitfall --anders als der Vorlagebeschluss des BFH in BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865-- die Frage des Vorsteuerausschlusses in Bezug auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten nicht betrifft, sondern das nach den Feststellungen des FG zu mehr als 90 % zu eigenen Wohnzwecken genutzte Betriebsleiterwohnhaus (Urteil, S. 12 ff.).

  Insoweit stellt der BFH im Leitsatz seines Beschlusses in BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865 fest, dass Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden (2004/817/EG), zum Vorsteuerausschluss ermächtigt, wenn --wie hier-- ein Gegenstand zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird.

  Ihr Vortrag, das FG München habe gegen sein Urteil in EFG 2006, 1018 (rechtskräftig nach Rücknahme der Revision, BFH-Beschluss vom 23. August 2006 V R 25/06, nicht veröffentlicht) die Revision zugelassen, und ihre bloßen Hinweise auf den BFH-Beschluss in BFHE 250, 276, BStBl II 2015, 865 sowie auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 (BFHE 251, 408, Deutsches Steuerrecht 2016, 210) sind hierfür nicht geeignet.

• BFH, 12.08.2015 - XI R 6/13

  Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche …

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat danach geklärt, dass ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude --einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils-- entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe von § 15 Abs. 1 UStG abziehen kann und dass die nichtunternehmerische Verwendung des Gebäudes als steuerpflichtiger Eigenverbrauch (nunmehr unentgeltliche Wertabgabe) der Umsatzbesteuerung unterliegt (BFH-Urteile vom 24. Juli 2003 V R 39/99, BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371; vom 8. Oktober 2008 XI R 58/07, BFHE 223, 487, BStBl II 2009, 394, unter II.1.a aa, Rz 14;… vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2009, 598, unter II.3.c, Rz 27; vom 23. September 2009 XI R 18/08, BFHE 227, 226, BStBl II 2010, 313, unter II.1.a, Rz 15; vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Rz 31; vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 23, jeweils m.w.N.; vgl. zum Zuordnungswahlrecht allgemein auch EuGH-Urteile Vereniging Noordelijke Landen Tuinbouw Organisatie --VNLTO-- vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2009, 199, Rz 32; Gemeente's Hertogenbosch vom 10. September 2014 C-92/13, EU:C:2014:2188, Mehrwertsteuerrecht 2014, 686, Rz 25; Senatsbeschluss vom 16. Juni 2015 XI R 15/13, BFHE 250, 276, Deutsches Steuerrecht 2015, 1734, Rz 38).
• FG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - 6 K 1996/14

  Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar

  Die EuGH-Vorlage des BFH (Beschluss vom 16.06.2015 - XI R 15/13) betrifft die Frage der Reichweite der Ermächtigung in Bezug auf die Verwendung für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten und ist somit für den Streitfall nicht einschlägig Die Wirksamkeit der Ermächtigung für die - im Streitfall vorliegende - private und damit unternehmensfremde Verwendung wird vom BFH nicht in Frage gestellt.