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   BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14   

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https://dejure.org/2015,6346
BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14 (https://dejure.org/2015,6346)
BFH, Entscheidung vom 25.02.2015 - XI R 15/14 (https://dejure.org/2015,6346)
BFH, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14 (https://dejure.org/2015,6346)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts

  • IWW
  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UStG 1993, § 3 Abs 6 UStG 1993, § 3 Abs 7 UStG 1993, § 4 Nr 1 Buchst b UStG 1993, § 6a Abs 1 UStG 1993
    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des Gerichts

  • Wolters Kluwer

    Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

  • Betriebs-Berater

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuordnung der Warenbewegungen bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft

  • datenbank.nwb.de

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihengeschäfts"; Vertrauensschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Reihengeschäft als innergemeinschaftliche Lieferung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines "Reihengeschäfts"; Vertrauensschutz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zuordnung der Beförderung erworbener Waren im Reihengeschäft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Innergemeinschaftliche Lieferungen bei Reihengeschäften

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Warenbewegung bei Reihengeschäften: Übergang der Verfügungsmacht ist für den BFH zentrales Kriterium

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Reihengeschäften

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Rechtsprechung zur Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäften


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäften: Klarstellung durch den EuGH erforderlich

In Nachschlagewerken

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 25.2.2015 - XI R 15/14" von Regierungsdirektor Christian Sterzinger, original erschienen in: UR 2015, 391 - 402.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konzise Bemerkungen zum Reihengeschäft nach VSTR II" von VorsRiBFH Prof. Dr. Bernd Heuermann, original erschienen in: DB 2015, 1303 - 1307.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mit Zuckerbrot und Peitsche? - Neue Reihengeschäftsthesen des BFH in den Urteilen des XI. Senats vom 25.2.2015" von Prof. Hans Nieskens, original erschienen in: UR 2015, 419 - 426.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zu den Urteilen des BFH zu Reihengeschäften - Fragen und Feststellungen zu den Urteilen XI R 15/14 und XI R 30/13 vom 25.2.2015" von RA Georg von Streit, original erschienen in: UStB 2015, 257 - 264.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "lnnergemeinschaftliches Reihengeschäft - Befreite Lieferung und Erwerbsbesteuerung" von Prof. Dr. Wolfram Reiß, original erschienen in: UR 2015, 733 - 757.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 249, 343
  • BB 2015, 917
  • BB 2016, 1052
  • DB 2015, 901
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 30/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung

    Zu der Frage, wie diese Vorschriften auszulegen sind, verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf seine Urteile vom 28. Mai 2013 XI R 11/09 (BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524) und vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, www.bundesfinanzhof.de).

    Außerdem handelt es sich bei der Verschaffung der Verfügungsmacht und der Warenbewegung um separate Tatbestandsmerkmale (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, a.a.O., unter II.3.c).

    b) Das FG wird im zweiten Rechtsgang Feststellungen dazu nachzuholen haben, wann B die Verfügungsmacht an den PKW auf C übertragen hat (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFHE 242, 84, BFH/NV 2013, 1524, Rz 72 ff.; vom 25. Februar 2014 XI R 15/14, a.a.O.).

    e) Sollte sich im zweiten Rechtsgang nicht feststellen lassen, wann und wo B objektiv die Befugnis, über die PKW wie ein Eigentümer zu verfügen, auf C übertragen hat, wird das FG die in derartigen Fällen geltenden Grundsätze des BFH-Urteils XI R 15/14 (a.a.O., unter II.5.c) zu beachten haben.

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 3 K 1364/15

    Innergemeinschaftliche Lieferungen von Kraftfahrzeugen in einem Reihengeschäft -

    In Kenntnis dieses Sachverhalts habe der BFH in seinem Urteil vom 25. Februar 2015 darauf hingewiesen, dass die Grundsätze aus seinen Urteilen vom 28. Mai 2013 (XI R 11/09) und vom 25. Februar 2015 (XI R 15/14) auch dann zu beachten seien, wenn der Zweiterwerber den Gegenstand der Lieferung befördere oder versende.

    Es ist aber davon auszugehen, dass die Zuordnung der Warenbewegung zur ersten Lieferung der Regelfall ist und die Zuordnung zur zweiten Lieferung die Ausnahme (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).

    Maßgeblich sind die Gesamtumstände des Einzelfalls, d.h. die konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).

    Auch bei Reihengeschäften ist eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und dem Bestimmungsmitgliedstaat kann das Recht, einen in seinem Hoheitsgebiet erfolgten innergemeinschaftlichen Erwerb des ersten Erwerbers und die anschließende Lieferung an den zweiten Erwerber beim ersten Erwerber zu besteuern, nicht durch eine -bloße- Absichtsbekundung des ersten Erwerbers entzogen werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772).

    Insoweit bestand für die Klägerin auch keine Veranlassung, sich zur Minimierung von Risiken z.B. vom Erwerber versichern lassen, dass der Erwerber die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen, nicht auf einen Dritten übertragen wird, bevor der Gegenstand der Lieferung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772).

    Soweit der BFH von der Verschaffung der Verfügungsmacht (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772) und der EuGH von der Übertragung des Rechts, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber spricht (vgl. EuGH-Urteil vom 9. Oktober 2014 - C-492/13, UR 2014, 943), ist dabei von einem Vorgang mit dem Ziel des Übergangs dieses Rechts auf den Erwerber auszugehen, der in Abgrenzung zu einem bloßen Anfall dieses Rechts von einem Willen getragenen ist.

    Weder allein der Besitz befähigt den Besitzer noch allein die Beförderung eines Gegenstands den Beförderer dazu, über Gegenstände wie ein Eigentümer zu verfügen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).

    Da es aber dem Beklagten oblegen hätte, den Nachweis dafür zu führen, dass die Vermutungsregelung, wonach die Lieferung bei einem Reihengeschäft in der Regel der Lieferung von dem Verkäufer an den Ersterwerber zuzuordnen ist, ausnahmsweise nicht angewendet werden kann, geht hier zu seinen Lasten, dass er diesen Nachweis nicht geführt hat (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 30/13, UR 2015, 402 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 - XI R 15/14, UR 2015, 391).

  • BFH, 16.11.2016 - V R 1/16

    Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in

    Dieser muss daher im Zeitpunkt der Versendung feststehen (zur näheren Begründung s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2016 V R 31/15, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, Rz 44; vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, Rz 13; wohl auch BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, Rz 56 f.; Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch I, Rz 864; Flückiger in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 3 Abs. 6 Rz 48; Hahn in Weymüller, UStG, München 2015, § 3 Rz 332.1, 341, 342; Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 459, 474; Lippross, Umsatzsteuer, S. 188; Michl in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 3 Rz 118; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 3430 ff.; Schilcher in Hartmann/Metzenmacher, § 3 Abs. 6 Rz 40; ebenso Abschn. 1a.2 Abs. 6, Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 5 sowie Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; a.A. Fritsch in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Rz 604 ff.; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 13 Rz 17 ff.; Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., § 3 Rz 124 ff.; Stöcker in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 3 Rz 587 ff.; Frye, UR 2013, 889; Hummel, UR 2007, 757).
  • BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

    Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

    Der BFH umschreibt diesen Vorgang seit jeher und ebenfalls in ständiger Rechtsprechung als Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag, ohne damit inhaltlich von der Rechtsprechung des EuGH abzuweichen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, BFH/NV 2015, 772, Rz 66, m.w.N.).
  • BFH, 20.05.2015 - XI R 2/13

    Zur Anwendung der sog. Versandhandelsregelung auf Arzneimittellieferungen

    Aber auch bei Übertragung der zum Reihengeschäft aufgestellten Rechtsgrundsätze auf die Fragestellung des Streitfalls stützt die neuere Senatsrechtsprechung die Auffassung, dass es für die personelle Zurechnung der Transportleistung in erster Linie auf die objektiven Umstände ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, BFH/NV 2015, 772, Mehrwertsteuerrecht 2015, 384, unter II.3.).
  • BFH, 21.01.2015 - XI R 12/14

    Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer

    Soweit die von den Beteiligten und vom FG aufgeworfenen materiellen Fragen auch nach Ergehen der Änderungsbescheide vom 9. April 2014 und 20. Mai 2014 entscheidungserheblich sind, weist der Senat für den zweiten Rechtsgang --ohne Bindungswirkung (vgl. Bergkemper in HHSp, § 127 FGO Rz 13; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 127 Rz 2 a.E.)-- auf die beim Senat anhängigen Revisionsverfahren XI R 30/13 und XI R 15/14, die innergemeinschaftliche Lieferungen betreffen, hin.
  • FG Düsseldorf, 04.05.2018 - 1 K 2413/16

    Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung von Ersatzteilen und Maschinenteilen i.R.e.

    Es werde auf die Entscheidung des BFH vom 25.02.2015 XI R 15/14 hingewiesen, wonach bei verbleibenden Zweifeln die streitgegenständliche Lieferung als umsatzsteuerfrei zu behandeln sei.

    Die Verwaltungsauffassung, die für die Zuordnungsentscheidung allein auf die Transportverantwortung abstellt, steht jedoch nach der neuen Rechtsprechung des XI. Senates des BFH (vgl. Urteile vom 25.02.2015 XI R 15/14, BFH/NV 2015, 772 und XI R 30/13, BFH/NV 2015, 769) im Widerspruch zum Unionsrecht.

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7161/15

    Umsatzsteuer 2004 - 2012

    Unbeachtlich ist, dass womöglich die Vertriebsgesellschaften mit der Übernahme der Ware in Deutschland durch die Endkunden ihre Verpflichtungen gegenüber den Endkunden noch nicht erfüllt hatten, weil mit Beginn der Warenbewegung der Liefererfolg noch nicht zwangsläufig vorliegen muss (vgl. BFH, Urteil vom 25.02.2015 XI R 15/14, DStR 2015, 748, Rn 55 ff.).
  • BFH, 03.02.2016 - XI B 53/15

    Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

    Soweit der Kläger darauf hinweist, das FG habe die BFH-Urteile vom 25. Februar 2015 XI R 15/14 (BFHE 249, 343, BFH/NV 2015, 772) und XI R 30/13 (BFHE 249, 336, BFH/NV 2015, 769) nicht berücksichtigt und außerdem die Entscheidungssätze der BFH-Urteile vom 19. März 2015 V R 14/14 (BFHE 250, 248, BStBl II 2015, 912) und vom 26. November 2014 XI R 37/12 (BFH/NV 2015, 358) sowie der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union Collée vom 27. September 2007 C-146/05 (EU:C:2007:549, BStBl II 2009, 78) und Traum vom 9. Oktober 2014 C-492/13 (EU:C:2014:2267, Umsatzsteuer-Rundschau 2014, 943) in der Beschwerdebegründung dargestellt, bezeichnet er zwar die Entscheidungen, von der das FG nach seiner Auffassung abgewichen ist.
  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 1813/13

    Rechnungsanforderungen bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften

    Ist das der Fall, so ist die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn, andernfalls der Lieferung an den ersten Abnehmer zuzurechnen (BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFH/NV 2015, 901, Rz 53).

    Befördert oder versendet der erste Abnehmer, so gilt die Vermutung des § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG, wonach die Beförderung oder Versendung grundsätzlich der ersten Lieferung an ihn zuzuordnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFH/NV 2015, 901, Rz 32, 33, 61, 78).

  • FG Münster, 03.11.2015 - 15 K 1252/14

    Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den bei der Errichtung einer Zweifeldsporthalle

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.08.2015 - 3 K 1637/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung: Zur umsatzsteuerlichen Verschaffung der

  • FG Düsseldorf, 25.11.2016 - 1 K 2068/13

    Richtige Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der operationellen Programme

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

  • FG Hamburg, 26.08.2015 - 2 K 80/13

    Zuordnung der bewegten Lieferung bei einem Reihengeschäft

  • FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 7 V 7222/17

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

  • FG München, 20.10.2016 - 14 K 1770/13

    Innergemeinschaftliche Lieferung, Fiskalvertreter, Zollanmeldung, Steuerfreiheit,

  • FG Düsseldorf, 25.11.2016 - 1 K 2023/13

    Erhöhung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für die im Rahmen der

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 - 5 K 5103/15

    Umsatzsteuer Vorauszahlungen Juli 2011

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