Rechtsprechung
   BFH, 12.08.2015 - XI R 16/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39288
BFH, 12.08.2015 - XI R 16/14 (https://dejure.org/2015,39288)
BFH, Entscheidung vom 12.08.2015 - XI R 16/14 (https://dejure.org/2015,39288)
BFH, Entscheidung vom 12. August 2015 - XI R 16/14 (https://dejure.org/2015,39288)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

  • IWW

    § 9 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 UStG, § ... 1 Abs. 1a UStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1a Satz 2 UStG, § 1 Abs. 1a Satz 3 UStG, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG, § 118 Abs. 2 FGO, § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1a UStG 2005, Art 5 Abs 8 EWGRL 388/77, Art 19 EGRL 112/2006, § 2 Abs 1 S 3 UStG 2005, § 4 Nr 9 Buchst a UStG 2005
    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG § 1 Abs. 1a; EWGRL 388/77 Art. 5 Abs. 8; EGRL 112/2006 Art. 19
    Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Grundstücks unter Übernahme eines Vermietungsunternehmens

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines vermieteten Grundstücks

  • Betriebs-Berater

    GiG bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    UStG § 1 Abs. 1a; RL 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8; MwStSystRL Art. 19
    Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eines Vermietungsunternehmens bei nach Erwerb und Sanierung des Gebäudes nachhaltiger Vermietungstätigkeit des Veräußerers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung eines vermieteten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erwerber übernimmt Bürogebäude komplett: Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung eines vermieteten Bürogebäudes durch den Bauträger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einem Bauträger

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch Bauträger

Besprechungen u.ä. (2)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Erwerb vom Projektentwickler und Option: Umsatzsteuer beim Asset Deal mit Immobilien

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wundersames Umsatzsteuerrecht ohne Beherrschung der Glaskugel nicht praktikabel?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung eines Vermietungsunternehmens - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 12.08.2015" von RA/StB Dr. Johann Wagner, original erschienen in: ZfIR 2016, 241 - 244.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 275
  • DNotZ 2016, 180
  • BB 2016, 1049
  • BB 2016, 85
  • DB 2016, 30
  • NZG 2016, 200
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15

    Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig

    Dies folgt schon daraus, dass das FG festgestellt hat, die Erwerberin habe die Mietverträge mit C und D übernommen und dadurch die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin mit dem von der Klägerin übertragenen Teilvermögen (unverändert) fortgeführt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 78/03, BFHE 211, 63, BStBl II 2005, 849, unter II.1.a bb (2), Rz 23; in BFHE 219, 284, BStBl II 2008, 447; vom 12. August 2015 XI R 16/14, BFHE 251, 275, DStR 2016, 47, Rz 26, m.w.N.; s.a. BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 V R 10/13, BFH/NV 2014, 1600, Rz 11, betreffend Ferienwohnung).
  • BFH, 01.06.2016 - XI R 29/14

    Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i. S.

    Sie bindet damit den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 17. Dezember 2014 XI R 16/11, BFHE 248, 436, BStBl II 2015, 427, Rz 33; vom 12. August 2015 XI R 16/14, BFHE 251, 275, BFH/NV 2016, 346, Rz 32).
  • BFH, 29.08.2018 - XI R 37/17

    Geschäftsveräußerung - Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei

    Dabei ist der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit, deren Fortführung geplant ist, besondere Bedeutung zuzumessen (vgl. EuGH-Urteil Schriever, EU:C:2011:724, BStBl II 2012, 848, Rz 32; BFH-Urteil vom 12. August 2015 XI R 16/14, BFHE 251, 275, BFH/NV 2016, 346, Rz 25).

    Die vom FG als Tatsacheninstanz vorzunehmende Gesamtwürdigung ist (nur) in den Grenzen des § 118 Abs. 2 FGO überprüfbar (vgl. BFH-Urteile in BFHE 235, 571, BStBl II 2012, 842, Rz 26; vom 3. Juli 2014 V R 12/13, BFH/NV 2014, 1603, Rz 15; in BFHE 251, 275, BFH/NV 2016, 346, Rz 32).

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 K 7283/12

    Abgrenzung Grundstücklieferung/Geschäftsveräußerung im Ganzen

    Denn nach ständiger Rechtsprechung liegt kein vom Erwerber fortführungs-fähiges Vermietungsunternehmen vor, wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers im Wesentlichen darin besteht, ein Gebäude zu errichten und Mieter für die einzelnen Mieteinheiten zu finden, um es im Anschluss an die Fertigstellung aufgrund der bereits erfolgten Vermietung besser veräußern zu können (BFH, Urteile vom 24.02.2005 V R 45/02, BFHE 210, 146, BStBl II 2007, 61; vom 18.09.2008 V R 21/07, BFHE 222, 170, BStBl II 2009, 254; vom 28.10.2010 V R 22/09, BFH/NV 2011, 854; Niedersächsisches Finanzgericht -FG-, Urteil vom 30.09.2010 16 K 30/10, juris; FG des Saarlandes, Urteil vom 05.03.2014 1 K 1265/11, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2014, 1240, Revision anhängig unter dem Az. XI R 16/14).

    Umgekehrt hat das FG des Saarlandes eine von Anfang an bestehende Veräußerungsabsicht als unbeachtlich angesehen, wenn gleichwohl das später veräußerte Objekt für zwei bis drei Jahre vermietet wurde, und ein fortführungsfähiges Vermietungsunternehmen bejaht (Urteil vom 05.03.2014 1 K 1265/11, EFG 2014, 1240, Revision anhängig unter dem Az. XI R 16/14; zustimmend Friedrich-Vache, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2014, 629).

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