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   BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08   

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BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08 (https://dejure.org/2008,1331)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2008 - XI R 19/08 (https://dejure.org/2008,1331)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2008 - XI R 19/08 (https://dejure.org/2008,1331)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Zum Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen; eigenhändige Unterschrift; Vordruckmuster in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG; Harmonisierung des Verfahrens

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EG Art. 249; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a, Art. 6, Anhang A; UStG 2005 § 18 Abs. 9 Sätze 3 bis 5; UStDV 2005 § 61 Abs. 1; AO § 79 Abs. 1 Nr. 3, § 150 Abs. 3

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen - Vorlage an den EuGH

  • Betriebs-Berater

    Wie ist der Begriff "Unterschrift" unter USt-Vergütungsantrag zu verstehen?

  • Judicialis

    EG Art. 249; ; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3 Buchst. a; ; Richtlinie 79/1072/EWG Art. 6; ... ; Richtlinie 79/1072/EWG Anhang A; ; UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 3; ; UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 4; ; UStG 2005 § 18 Abs. 9 Satz 5; ; UStDV 2005 § 61 Abs. 1; ; AO § 79 Abs. 1 Nr. 3; ; AO § 150 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen; eigenhändige Unterschrift; Vordruckmuster in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG; Harmonisierung des Verfahrens

  • rechtsportal.de

    Zum Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen; eigenhändige Unterschrift; Vordruckmuster in Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG; Harmonisierung des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH: zum Begriff der "Unterschrift" bei Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer durch einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorlage an den EuGH: Auslegung des Begriffs ?Unterschrift? im Muster zur Antragstellung von Umsatzsteuervergütung ? Eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff der "Unterschrift" zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gem. Art. 3 Buchst. a der Richtlinie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 79/1072 (RL 79/1072/EWG) ; Urheberschaft der Unterschrift zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Welche Anforderungen sind an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung zu stellen?

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Anforderungen an einen Antrag auf Vorsteuervergütung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an die Unterschrift bei einem Antrag auf Vorsteuervergütung - Vorlage des Bundesfinanzhofs an den Europäischen Gerichtshof

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuervergütung - EuGH-Vorlage zum Erfordernis der "eigenhändigen Unterschrift"

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Antrag auf Vorsteuervergütung - EuGH-Vorlage zu Anforderungen an die Unterschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 148
  • EuZW 2008, 711
  • BB 2008, 814
  • DB 2008, 2291
  • BStBl II 2009, 497
  • BStBl II 2010, 497
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 15.10.1998 - III R 58/95

    Investitionszulagenantrag einer GmbH

    Auszug aus BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
    Soweit nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO Verfahrenshandlungen auch durch "besonders Beauftragte" vorgenommen werden können, bezieht sich dies nicht auf juristische Personen, die gesetzliche Vertreter haben, sondern auf nichtrechtsfähige Personenvereinigungen und Vermögensmassen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Oktober 1998 III R 58/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).
  • FG Köln, 21.02.2008 - 2 K 736/07

    Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zur Abgabe eines ordnungsgemäßen

    Auszug aus BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1164 veröffentlicht.
  • EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

    Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 -

    Auszug aus BFH, 13.08.2008 - XI R 19/08
    Dies trifft für die Richtlinie 79/1072/EWG zu (vgl. auch EuGH-Urteil vom 15. März 2007 Rs. C-35/05 --Reemtsma--, Slg. 2007, I-2425, Randnr. 26).
  • BFH, 19.12.2012 - XI B 111/11

    Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von

    Denn nach § 155 Abs. 4 AO sind die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. August 2008 XI R 19/08, BFHE 222, 148, BStBl II 2009, 497, unter II.1.b).
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   BFH, 13.07.2010 - XI R 19/08   

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https://dejure.org/2010,28118
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BFH, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - XI R 19/08 (https://dejure.org/2010,28118)
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Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 2005 § 18 Abs 9 S 5, EWGRL 1072/79 Art 6
    Gemeinschaftsrecht; Unterschrift; Vorsteuervergütung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

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