Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.06.2018

Rechtsprechung
   BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14   

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https://dejure.org/2016,16997
BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14 (https://dejure.org/2016,16997)
BFH, Entscheidung vom 06.04.2016 - XI R 20/14 (https://dejure.org/2016,16997)
BFH, Entscheidung vom 06. April 2016 - XI R 20/14 (https://dejure.org/2016,16997)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

    § 14 Abs 4 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 163 AO, § 227 AO, Art 168 Buchst a EGRL 112/2006
    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug

  • Jurion

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; Begriff der "vollständigen Anschrift" i.S. von Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    EuGH muss Zulässigkeit von Briefkasten-Adressen auf Rechnungen klären

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Rechnungsanforderungen zum Vorsteuerabzug auf dem unionsrechtlichen Prüfstand

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechnung
    Die Pflichtangaben im Einzelnen
    Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers
    Leistender Unternehmer

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 14 Abs 4 S 1 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 226 Nr 5
    Vorsteuerabzug, Rechnung, Anschrift, Scheinfirma, Innergemeinschaftliche Lieferung

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2016, 1532 - 1538.

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 152
  • BB 2016, 1685
  • DB 2016, 1674



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 05.12.2018 - XI R 22/14

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    c) Für den Fall, dass auf der Grundlage der im zweiten Rechtsgang nachgeholten Feststellungen nicht alle materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind, verweist der Senat auf die Rz 57 ff. seines Beschlusses vom 6. April 2016 XI R 20/14 (BFHE 254, 152).
  • BFH, 21.09.2016 - V R 29/15

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten verweist der erkennende Senat auf die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache Geissel C-374/16 und den Vorlagebeschluss hierzu (BFH-Beschluss vom 6. April 2016 XI R 20/14, BFHE 254, 152).
  • BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes

    Ob dieser bereits im Festsetzungsverfahren oder erst in einem nachfolgenden Billigkeitsverfahren gewährt werden muss, ist Gegenstand der Frage 2 im Verfahren C-374/16 (Vorlagebeschluss vom 6. April 2016 XI R 20/14, BFHE 254, 152, Deutsches Steuerrecht 2016, 1532, Rz 56 ff.).
  • BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Der Senat hat mit Beschluss vom 6. April 2016 XI R 20/14 (BFHE 254, 152, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 604) das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
  • FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 K 1158/14

    Übereinstimmung von Postanschrift und Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit für

    Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, da die Frage, wann eine Rechnung die "vollständige Anschrift" des leistenden Unternehmers angibt, noch nicht abschließend geklärt ist (vgl. die Revisionen gegen die Urteile des FG Köln vom 12. März 2014 4 K 2374/10, EFG 2014, 1442, Az. des BFH: XI R 22/14; FG Düsseldorf vom 14. März 2014 1 K 4566/10 U, EFG 2014, 1526, Az. des BFH: XI R 20/14; FG Köln vom 28. April 2015 10 K 3803/13, EFG 2015, 1655, Az. des BFH: V R 25/15).
  • BFH, 07.12.2016 - XI R 31/14

    Zum guten Glauben an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen

    Sie beantragt, das vorliegende Verfahren XI R 31/14 im Hinblick auf die EuGH-Vorlage des Senats (BFH-Beschluss vom 6. April 2016 XI R 20/14, BFHE 254, 152, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2016, 1532; Az. beim EuGH C-374/16) auszusetzen.

    a) Der Senat hält es nach Ergehen des EuGH-Urteils PPUH Stehcemp (EU:C:2015:719, UR 2015, 917) zwar für zweifelhaft, ob Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegensteht, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt, und hat deshalb den EuGH angerufen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 254, 152, DStR 2016, 1532, Leitsatz 2; Az. beim EuGH C-374/16).

  • FG Hamburg, 29.07.2016 - 2 V 34/16

    Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

    Unabhängig davon, ob der Antragsteller auf ein bisher nicht durchgeführtes gesondertes Verfahren über Billigkeitsmaßnahmen (§§ 163, 227 AO) zu verweisen ist oder ein solches aufgrund neuerer Tendenzen in der Rechtsprechung des EuGH mit dem Festsetzungsverfahren zu verknüpfen ist (vgl. Vorlagebeschlüsse des BFH vom 6. April 2016 XI R 20/14 und V R 25/15, juris), besteht vorliegend kein berücksichtigungsfähiger Vertrauenstatbestand.
  • FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 - 7 K 7246/14

    Auswirkungen des EuGH Urteils Reemtsma

    Es besteht kein Anlass, das hiesige Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-374/16 - Geissel (auf Vorlagebeschluss des BFH vom 06.04.2016 XI R 20/14, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2016, 1532) oder C-375/16 - Butin (auf Vorlagebeschluss des BFH vom 06.04.2016 V R 25/15, DStR 2016, 1527) auszusetzen.
  • FG Hamburg, 12.09.2016 - 2 V 177/16

    Vorsteuerabzug

    Es ist nach den Vorlagen des BFH vom 06.04.2016 (V R 25/15 und XI R 20/14) an den EuGH ernstlich zweifelhaft im Sinne von § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO, ob die Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG) voraussetzt, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

    Auch der 11. Senat des BFH hat mit Vorlagebeschluss vom 6. April 2016 (XI R 20/14, DB 2016, 1532) die gleiche Frage an den EuGH herangetragen und dabei ähnlich argumentiert wie der 5. BFH-Senat (Aktenzeichen des EuGH: C-374/16).

  • FG Hamburg, 06.03.2017 - 2 V 295/16

    Umsatzsteuer: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung einer Rechnung für den

    (3) Ein Vertrauensschutz kommt ebenfalls aus oben genannten Gründen, unabhängig von der Frage, ob er schon im Festsetzungsverfahren oder in einem gesonderten Billigkeitsverfahren zu gewähren wäre (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 6. April 2016 XI R 20/14, DStR 2016, 1532; V R 25/15, DStR 2016, 1527), nicht in Betracht.
  • FG Nürnberg, 15.08.2018 - 2 V 888/18

    Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2014

  • FG Bremen, 06.06.2018 - 2 K 19/17
  • FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 7 V 7111/16

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

  • FG Hamburg, 16.01.2018 - 6 V 120/17

    Aussetzung der Vollziehung: Versagung des Vorsteuerabzugs bei Steuerhinterziehung

  • FG Nürnberg, 12.04.2018 - 2 V 1572/17
  • FG Bremen, 26.01.2017 - 2 K 38/16

    Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen; Vorsteuerabzug aus Rechnungen eine

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   BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,28808
BFH, 13.06.2018 - XI R 20/14 (https://dejure.org/2018,28808)
BFH, Entscheidung vom 13.06.2018 - XI R 20/14 (https://dejure.org/2018,28808)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 2018 - XI R 20/14 (https://dejure.org/2018,28808)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 394 des Gesetzes über d... as Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG, Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG, § 17a Abs. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV 2005, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG, § 394 Abs. 1 FamFG, § 57 Nr. 1 FGO, § 50 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 35 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 70 Satz 1 GmbHG, § 155 FGO, § 241 Abs. 1 ZPO, § 66 Abs. 5 GmbHG, § 246 Abs. 1 ZPO, § 86 ZPO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, §§ 14, 14a UStG, § 14 Abs. 4 UStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 11 Abs. 2 FGO, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG, § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG, § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG, § 6a Abs. 1 UStG, § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a ff. UStDV 2005, § 17a Abs. 2 UStDV 2005, § 17a Abs. 2 Nr. 2, § 17c Abs. 2 Nr. 9 UStDV 2005, §§ 17a, 17c UStDV 2005, § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV, Richtlinie 77/388/EWG, § 17c Abs. 1 UStDV 2005, Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003, Verordnung (EWG) Nr. 218/92, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • Jurion

    Formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; Anforderungen an die Erreichbarkeit der Rechnungsanschrift

  • Betriebs-Berater

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • rechtsportal.de

    Formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

  • datenbank.nwb.de

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerabzug - und die Anschrift auf der Rechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Innergemeinschaftliche Lieferungen - und der buchmäßige Nachweis des Bestimmungsortes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die im Handelsregister gelöschte GmbH - und der anhängige Finanzrechtsstreit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Was setzt das Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug voraus?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Anforderungen an Rechnungsanschrift beim Vorsteuerabzug

Papierfundstellen

  • BFHE 262, 174
  • NJW 2018, 3272
  • BB 2018, 2261
  • DB 2018, 2284
  • BStBl II 2018, 800
  • NZG 2018, 1316



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht demnach nicht (vgl. dazu allgemein z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010  1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288, unter B.II.1.; vom 6. September 2016  1 BvR 1305/13, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, 53, Rz 7; vom 6. Oktober 2017  2 BvR 987/16, NJW 2018, 606, Rz 4 ff.; BFH-Urteil vom 13. Juni 2018 XI R 20/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 79, m.w.N.).
  • BFH, 05.12.2018 - XI R 22/14

    Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf

    Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist (BFH-Urteile vom 13. Juni 2018 XI R 20/14, BFHE 262, 174, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2018, 1967, Rz 40; vom 21. Juni 2018 V R 25/15, BStBl II 2018, 809, Rz 26; V R 28/16, BStBl II 2018, 806, Rz 28).

    c) Für den Fall, dass auf der Grundlage der im zweiten Rechtsgang nachgeholten Feststellungen nicht alle materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt sind, verweist der Senat auf die Rz 57 ff. seines Beschlusses vom 6. April 2016 XI R 20/14 (BFHE 254, 152).

  • BFH, 13.12.2018 - V R 65/16

    Zu den materiellen Merkmalen des Vorsteuerabzugs

    Beide Umsatzsteuersenate des BFH haben sich dem EuGH-Urteil Geissel und Butin (EU:C:2017:867) bereits angeschlossen (BFH-Urteile vom 13. Juni 2018 XI R 20/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800; vom 21. Juni 2018 V R 25/15, BFHE 262, 248, BStBl II 2018, 809).
  • FG Baden-Württemberg, 31.01.2019 - 1 K 2037/18

    Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Edelmetall-Lieferungen, Verletzung des

    Nachdem der EuGH mit Urteil Geissel und Butin vom 15. November 2017 C-374/16 und C-375/16, ABl EU 2018, Nr. C 22, 12) sowie der BFH mit Urteilen vom 13. Juni 2018 XI R 20/14, BFH/NV 2018, 1208 und vom 21. Juni 2018 V R 25/15, BFH/NV 2018, 1053 sowie V R 28/16, BFH/NV 2018, 1055 hierzu entschieden haben, nahm der Berichterstatter das Verfahren am 3. August 2018 wieder auf.
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

    - In Verbringungserklärung fehlender Bestimmungsort nicht durch Rechnungsanschrift ersetzbar (oben ee; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014 1 K 4566/10 U, EFG 2014, 1527, Rev. XI R 20/14).
  • BFH, 12.10.2018 - XI B 65/18

    Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

    bb) Außerdem stellt sich die Frage nach der Gewährung von Gutglaubensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. Urteile vom 10. August 2016 V R 45/15, BFHE 254, 453, BStBl II 2018, 501, Rz 21; vom 13. Juni 2018 XI R 20/14, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2018, 1967, Rz 64; jeweils m.w.N.) erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) ihrer Art nach nachgekommen ist.
  • FG Sachsen, 24.01.2019 - 4 K 20/19
    Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist, insbesondere postalisch (vgl. BFH, Urteile v. 13.6.2018, XI R 20/14 ; v. 21.6.2018 , V R 25/15 und V R 28/16); insoweit genügt eine nur telefonische Erreichbarkeit nicht (Ausführungen zu den für die Erreichbarkeit maßgeblichen Kriterien).
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