Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Einkommensteuer - Gewerbebetrieb - Einkünfte - Gewerbliche Tätigkeit - Saunabetrieb - Massagepraxis - Einheitliches Unternehmen - Einheitlichkeit - Ausgliederung

• Judicialis

  AO 1977 § 42; ; EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1
  Abfärbewirkung; Ausgliederung von Tätigkeitsbereichen bei PersG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften

  Steuerrechtliche Behandlung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft

  Einkünftequalifikation

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15, EStG § 18, AO 1977 § 42
  Einheitlicher Gewerbebetrieb; Mißbrauch; Selbständiger Betrieb

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 13.03.1996 - XIII 135/91
• BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  Ob gesonderte Personengesellschaften anzunehmen sind, richtet sich entscheidend danach, ob (a) der Rechtsfolgewille der Gesellschafter auf die Begründung von zwei Gesellschaftsverhältnissen mit unterschiedlichen Zwecken gerichtet war, ob (b) diese Personengesellschaften unterschiedliches Gesellschaftsvermögen gebildet und voneinander abgrenzbare Tätigkeiten entfaltet haben und (c) ob auch nach außen eine Aufteilung der Tätigkeitsbereiche auf zwei Personengesellschaften erkennbar geworden ist (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, unter 2. c; vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603).

  Indiz für die Bildung unterschiedlicher Gesellschaftsvermögen sowie für eine tatsächliche Trennung der verschiedenen Tätigkeitsbereiche ist die vom FG festgestellte Tatsache, dass für die Massagepraxis und für den Saunabetrieb getrennte Buchführungen und Ergebnisermittlungen erstellt worden sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 684).

• BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98

  Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  Denn der Anteil der gewerblichen Tätigkeit im Saunabereich sei so gering, dass er eine Umqualifizierung der Einkünfte aus der freiberuflichen Tätigkeit nicht bewirken dürfe (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 11. August 1999 XI R 12/98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229).

  Im Unterschied zur Entscheidung in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229 handele es sich im Streitfall bei dem Betrieb der Sauna nicht um eine gewerbliche Tätigkeit von ganz untergeordneter Bedeutung.

• BFH, 10.08.1994 - I R 133/93

  Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine …

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  Für diese Fälle hat der BFH die "Ausgliederung" einer Unternehmenstätigkeit grundsätzlich zugelassen, um eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft gegenüber Einzelunternehmern --die eine steuerrechtlich getrennt zu beurteilende sog. gemischte Tätigkeit ausüben können-- zu vermeiden (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152, und vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171).

 
• BFH, 31.07.1991 - VIII R 23/89

  1. Fremdgeschäfte zwischen personenidentischen Personengesellschaften - 2. …

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  Dabei ist zu beachten, dass nach der Aufgabe der Rechtsfigur der Unternehmenseinheit zwei Personengesellschaften, deren Gesellschafter identisch oder teilweise identisch sind, nicht mehr zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefasst werden können (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1980 I R 95/76, BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465, und vom 31. Juli 1991 VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375).
• BFH, 10.11.1983 - IV R 86/80

  Einkünfte einer Personengesellschaft aus gewerblicher Brennerei und aus …

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  Für diese Fälle hat der BFH die "Ausgliederung" einer Unternehmenstätigkeit grundsätzlich zugelassen, um eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft gegenüber Einzelunternehmern --die eine steuerrechtlich getrennt zu beurteilende sog. gemischte Tätigkeit ausüben können-- zu vermeiden (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1983 IV R 86/80, BFHE 140, 44, BStBl II 1984, 152, und vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171).
• BFH, 19.02.1998 - IV R 11/97

  Keine Abfärbung der gewerblichen Tätigkeit einer GbR nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG …

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  Ob gesonderte Personengesellschaften anzunehmen sind, richtet sich entscheidend danach, ob (a) der Rechtsfolgewille der Gesellschafter auf die Begründung von zwei Gesellschaftsverhältnissen mit unterschiedlichen Zwecken gerichtet war, ob (b) diese Personengesellschaften unterschiedliches Gesellschaftsvermögen gebildet und voneinander abgrenzbare Tätigkeiten entfaltet haben und (c) ob auch nach außen eine Aufteilung der Tätigkeitsbereiche auf zwei Personengesellschaften erkennbar geworden ist (…vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 1992 VIII R 52/91, BFH/NV 1993, 684, unter 2. c; vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603).
• BFH, 09.08.1989 - X R 130/87

  1. Mehrheit von Gewerbebetrieben bei einer natürlichen Person - 2. Kriterien für …

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  In diesem Zusammenhang hat der BFH im Urteil vom 9. August 1989 X R 130/87 (BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901) ausgeführt, dass nicht jede Verselbständigung gewerblicher Betätigungen eines Einzelunternehmers einen selbständigen Gewerbebetrieb begründe; vielmehr erfordere die Annahme eines selbständigen Gewerbebetriebs eine vollkommene Eigenständigkeit, eine Verbindung dürfe im Wesentlichen nur in der Person des Steuerpflichtigen bestehen; für einen einheitlichen Gewerbebetrieb sprächen gleichartige oder sich ergänzende gewerbliche Betätigungen, die in räumlicher Nähe zueinander ausgeübt würden.
• BFH, 21.02.1980 - I R 95/76

  Keine Unternehmenseinheit zwischen Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  Dabei ist zu beachten, dass nach der Aufgabe der Rechtsfigur der Unternehmenseinheit zwei Personengesellschaften, deren Gesellschafter identisch oder teilweise identisch sind, nicht mehr zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefasst werden können (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1980 I R 95/76, BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465, und vom 31. Juli 1991 VIII R 23/89, BFHE 165, 398, BStBl II 1992, 375).
• BFH, 22.01.1998 - IV B 153/96

  Annahme getrennter Gesellschaften bei unterschiedlicher Bezeichnung nach außen

  Auszug aus BFH, 12.06.2002 - XI R 21/99

  In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass das Auftreten beider Gesellschaften unter getrennten Bezeichnungen im Geschäftsverkehr lediglich ein Indiz nicht aber eine Bedingung im Sinne einer conditio sine qua non dafür ist, dass eine zweite Gesellschaft gegründet worden ist; zwingend ist lediglich, dass die Existenz einer zweiten Gesellschaft überhaupt in irgendeiner Weise nach außen erkennbar geworden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Januar 1998 IV B 153/96, BFH/NV 1998, 847), z.B. durch unterschiedliche Rechnungs- oder Quittungsvordrucke.

• BFH, 27.08.2014 - VIII R 6/12

  Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …

  Dabei ist das BVerfG allerdings davon ausgegangen, dass die gewerbesteuerliche Belastung auf ein zumutbares Maß gemildert wird durch die Möglichkeit, mit Hilfe gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen der Abfärberegelung auszuweichen (sog. Ausgliederungsmodell - vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554; vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603, jeweils m.w.N.), durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG und schließlich durch die restriktive Rechtsprechung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, u.a. durch den Ausschluss einer die Einkunftsart insgesamt fingierenden Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221).
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 16/11

  Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 …

  Dabei ist das BVerfG allerdings davon ausgegangen, dass die gewerbesteuerliche Belastung auf ein zumutbares Maß gemildert wird durch die Möglichkeit, mit Hilfe gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen der Abfärberegelung auszuweichen (sog. Ausgliederungsmodell - vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554; in BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603, jeweils m.w.N), durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG und schließlich durch die restriktive Rechtsprechung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, u.a. durch den Ausschluss einer die Einkunftsart insgesamt fingierenden Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221).
• BFH, 27.08.2014 - VIII R 41/11

  Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer …

  Dabei ist das BVerfG allerdings davon ausgegangen, dass die gewerbesteuerliche Belastung auf ein zumutbares Maß gemildert wird durch die Möglichkeit, mit Hilfe gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen der Abfärberegelung auszuweichen (sog. Ausgliederungsmodell - vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554; in BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603, jeweils m.w.N.), durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG und schließlich durch die restriktive Rechtsprechung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, u.a. durch den Ausschluss einer die Einkunftsart insgesamt fingierenden Wirkung einer originär gewerblichen Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß (BFH-Urteile in BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; vom 30. August 2001 IV R 43/00, BFHE 196, 511, BStBl II 2002, 152; vom 29. November 2001 IV R 91/99, BFHE 197, 400, BStBl II 2002, 221).

 
• FG München, 26.06.2018 - 2 K 2245/16

  Einkünfte aus Grundstücksvermietung - Gewerbliche Einkünfte einer GbR

  Zur Vermeidung dieser sog. Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG hat die Rechtsprechung grundsätzlich eine Ausgliederung einer Unternehmenstätigkeit auf eine zweite neu zu gründende Gesellschaft zugelassen, um eine gleichheitswidrige Belastung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft gegenüber Einzelunternehmern zu verhindern (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 2006 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554 m.w.N.).

  Ob im Streitfall die Aufnahme der Tätigkeit des Betriebs der Photovoltaikanlage zugleich mit der Gründung einer zweiten Personengesellschaft verbunden war (sog. Ausgliederungsmodell), hängt maßgeblich davon ab, ob (a) der Rechtsfolgewille der Gesellschafter auf die Begründung von zwei Gesellschaftsverhältnissen mit unterschiedlichen Zwecken gerichtet war, ob (b) diese Personengesellschaften unterschiedliches Gesellschaftsvermögen gebildet und voneinander abgrenzbare Tätigkeiten entfaltet haben und (c) ob auch nach außen eine Aufteilung der Tätigkeitsbereiche auf zwei Personengesellschaften erkennbar geworden ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1554 m.w.N.).

• FG Schleswig-Holstein, 25.08.2011 - 5 K 38/08

  Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der …

  Dies ist insbesondere zugelassen worden, um eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Gesellschaftern einer Personengesellschaft gegenüber Einzelunternehmen, die eine steuerrechtlich getrennt zu beurteilende so genannte gemischte Tätigkeit ausüben können, zu vermeiden (vgl. BFH, Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554).

  Dies richtet sich entscheidend danach, ob (a) der Rechtsfolgewille der Gesellschaft auf die Begründung von zwei Gesellschaftsverhältnissen mit unterschiedlichen Zwecken gerichtet war, ob (b) diese Personengesellschaften unterschiedliches Gesellschaftsvermögen gebildet und voneinander abgrenzbare Tätigkeiten entfaltet haben und (c) auch nach außen eine Aufteilung der Tätigkeitsbereiche auf zwei Personengesellschaften erkennbar geworden ist (vgl. BFH, Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002 1554).

• FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91

  Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …

  Der Bundesfinanzhof vertritt in ständiger Rechtsprechung die gegensätzliche Auffassung (vgl. BFH, BStBl. II 2002, 221, 224; BFH/NV 2002, 1554, 1555; BStBl. II 1998, 603, 604;; 1996, 264, 266 und 1995, 171, 172 f.; in der Entscheidung BStBl II 1998, 254, 256 rechtfertigt er die Abfärberegelung mit einer widersprüchlichen Argumentation zusätzlich mit gesellschaftsrechtlichen Vorgaben; dazu Habscheidt, BB 1998, 1184).
• BFH, 31.01.2006 - III B 29/05

  NZB: Divergenz, einheitlicher Gewerbebetrieb

  Das FG weiche mit seiner Formulierung, dass "die Betätigungen des Klägers ungleichartig, nämlich verschiedenen Gewerbezweigen zuzuordnen" seien, von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der FG ab, namentlich von den BFH-Urteilen vom 19. November 1985 VIII R 310/83 (BStBl II 1986, 719), vom 9. August 1989 X R 130/87 (BFHE 158, 80, BStBl II 1989, 901), vom 18. Dezember 1996 XI R 63/96 (BFHE 182, 369, BStBl II 1997, 573) und vom 1. Februar 2001 III R 11/98, III R 12/98 (…BFH/NV 2001, 899) sowie von den Urteilen des FG Baden-Württemberg vom 25. März 1998 14 K 374/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1082) und des Niedersächsischen FG vom 13. März 1996 XIII 135/91 (nicht veröffentlicht, juris, aufgehoben durch BFH-Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554).
• BFH, 17.01.2007 - XI R 19/05

  Rechtsanwalt: Abfärbewirkung, gemischte Tätigkeit

  Die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kann deshalb dadurch vermieden werden, dass die gewerbliche Betätigung von einer zweiten Personengesellschaft der gemeinschaftlich tätigen Freiberufler ausgeübt wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603; vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554).
• BFH, 19.04.2005 - VIII R 6/04

  Mehrheit von Personen und Gesellschaften

  Die Rechtsprechung hat den Abschluss von verschiedenen Gesellschaftsverträgen, auch wenn an diesen Personengesellschaften dieselben Personen beteiligt sind, steuerlich anerkannt, und zwar auch dann, wenn dies zum Ziel gehabt hat, die sog. Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu vermeiden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Februar 1998 IV R 11/97, BFHE 186, 37, BStBl II 1998, 603; vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554).
• FG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 5 K 4164/09

  Partnerschaftsgesellschaft: Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Grundsätze …

  Insoweit hat der BFH jedoch immer die Voraussetzung des entsprechenden Rechtsfolgewillens der Gesellschafter und des erkennbaren Hervortretens desselben nach außen betont (vgl. nur BFH mit Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 21/99, BFH/NV 2002, 1554).
• BFH, 24.01.2005 - III B 34/04

  Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung
• BFH, 17.01.2007 - XI R 20/05

  Gemischte Tätigkeit einer Anwaltskanzlei
• BFH, 06.05.2006 - IX B 203/05

  NZB - Bezugnahme auf Schriftsatz in Parallelverfahren
• BFH, 04.01.2005 - III B 7/04

  Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Begründungsfrist
• FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 306/00

  Mitunternehmerschaft bei ehelicher Gütergemeinschaft (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG)
• FG München, 07.04.2004 - 13 K 3511/99

  Klagebefugnis; Folgen der Auflösung einer GbR während des Klageverfahrens; …