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   BFH, 16.05.2012 - XI R 24/10   

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https://dejure.org/2012,31871
BFH, 16.05.2012 - XI R 24/10 (https://dejure.org/2012,31871)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2012 - XI R 24/10 (https://dejure.org/2012,31871)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - XI R 24/10 (https://dejure.org/2012,31871)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • Bundesfinanzhof

    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 9 Buchst b S 1 UStG 1999, § 4 Nr 28 UStG 1999, § 15a Abs 1 S 1 UStG 1999, § 15a Abs 4 UStG 1999, Art 13 Teil B Buchst c EWGRL 388/77
    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • Betriebs-Berater

    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • vdai.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de

    Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verkauf gebrauchter Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 468
  • BB 2012, 2721
  • BStBl II 2013, 52
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11

    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit

    a) Mit Urteil vom 16. Mai 2012 XI R 24/10 (BFHE 238, 468, BStBl II 2013, 52) hat der Senat entschieden, § 4 Nr. 28 UStG sei richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung --nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG-- steuerfreier Umsätze verwendet hat, gemäß dieser Vorschrift ebenfalls steuerfrei ist.

    Denn an der Verwendung des Automatenaufstellers für nunmehr steuerfreie Ausgangsumsätze habe die Veräußerung der Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nichts geändert (BFH-Urteil in BFHE 238, 468, BStBl II 2013, 52, unter II.2.c).

  • BFH, 02.07.2014 - XI R 4/13

    Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an

    Ein Gericht hat sich bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N.; ferner BFH-Urteile in BFHE 231, 343, BStBl II 2011, 661, Rz 25; vom 29. Juni 2011 XI R 15/10, BFHE 233, 470, BStBl II 2011, 839, Rz 22; vom 15. Februar 2012 XI R 24/09, BFHE 236, 267, BStBl II 2013, 712, Rz 17; vom 16. Mai 2012 XI R 24/10, BFHE 238, 468, BStBl II 2013, 52, Rz 41, jeweils m.w.N.) und ist bei einem Widerspruch zwischen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts und den Bestimmungen des Unionsrechts gehalten, für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts Sorge zu tragen.
  • FG Hamburg, 04.02.2015 - 2 K 325/14

    Umsatzsteuer: Veräußerung von für steuerbefreite Tätigkeiten verwendeten

    § 4 Nr. 28 UStG a. F. verweist implizit auf § 15 Abs. 2 UStG, wonach der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn die Eingangslieferung für steuerfreie Umsätze bestimmt ist und soll eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer vermeiden, wenn Gegenstände aufgrund der Versagung eines Vorsteuerabzugs bei dem Unternehmer auf der entsprechenden Produktionsstufe mit der Umsatzsteuer endgültig belastet sind und dann steuerpflichtig weitergeliefert werden (vgl. BFH, Urteil vom 16. Mai 2012 XI R 24/10, BStBl II 2013, 52, EuGH, Beschluss vom 6. Juli 2006, C-18/05, Slg. 2006, I-6199).
  • FG Münster, 24.11.2011 - 5 K 1385/07

    Frage der Zulässigkeit einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Stpfl.

    Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen, da die streiterheblichen Rechtsfragen noch nicht höchstrichterlich geklärt sind (Revisionsverfahren XI R 24/10 nach Urteil des Hessischen FG vom 17.06.2010, 6 K 3678/06, EFG 2010, 1830).
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