Rechtsprechung
   BFH, 13.08.2003 - XI R 27/03   

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https://dejure.org/2003,1567
BFH, 13.08.2003 - XI R 27/03 (https://dejure.org/2003,1567)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2003 - XI R 27/03 (https://dejure.org/2003,1567)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2003 - XI R 27/03 (https://dejure.org/2003,1567)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. c, § 34 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 2 Abs. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. c, § 34 Abs. 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlustverrechnung mit außerordentlichen Einkünften

  • datenbank.nwb.de

    Keine Berücksichtigung der Verlustausgleichsbeschränkungen bei der Berechnung der begünstigten ESt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einkommensteuer für außerordentliche Einkünfte; Ausgleich mit Verlusten aus Gewerbebetrieb; Ausgleichsbeschränkung für laufenden Verlust; Ersetzung der Begünstigung mit halbem Durchschnittssteuersatz durch sog. "Fünftelregelung"

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die "Fünftel-Regelung" bei Verlusten

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Besteuerung nach der "Fünftel-Regelung" - So werden Verluste bei der Besteuerung der Ausgleichszahlung berücksichtigt!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 433
  • NJW-RR 2004, 1037
  • BB 2004, 697
  • DB 2004, 682
  • BStBl II 2004, 547
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 14.07.2010 - X R 61/08

    Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht

    Der sachliche Umfang der außerordentlichen Einkünfte, die in § 34 Abs. 2 EStG i.V.m. den darin aufgeführten Normen definiert werden, ist für sich gesondert entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 4 bis 7k bzw. §§ 8 bis 9a EStG zu berechnen (BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547).
  • BFH, 27.09.2006 - X R 25/04

    Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG

    Erst danach sei eine Verrechnung mit den begünstigten Einkünften vorzunehmen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547).
  • FG München, 13.11.2006 - 13 K 1664/04

    Vorrangige Verrechnung eines Verlustrücktrags mit laufenden positiven Einkünften

    Der sachliche Umfang der außerordentlichen Einkünfte, die in § 34 Abs. 2 EStG i.V.m. den darin aufgeführten Normen definiert werden, ist somit für sich gesondert entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 4 bis 7 k EStG bzw. §§ 8 bis 9a EStG vor Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG zu ermitteln (vgl. Bundesfinanzhof - BFH-Urteile vom 13.8.2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547 m.w.N.; vom 21.07.2004 X R 46/02, BFH/NV 2004, 1643; vom 21.07.2004 X R 47/02, Haufe-Index 1244303; vom 15.12.2005 IV R 68/04, BFH/NV 2006, 723).

    Es sind vielmehr in Abweichung von R 197 Abs. 3 Satz 4 Einkommensteuer-Richtlinien 1999 (EStR 1999) vorrangig die laufenden negativen Einkünfte mit den laufenden positiven Einkünften zu verrechnen; erst danach ist eine Verrechnung mit den begünstigten Einkünften vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 13.8.2003 XI R 27/03, BStBl II 2004, 547 m.w.N.).

    Außerdem soll die Tarifermäßigung nach § 34 EStG, soweit irgend möglich, dem Steuerpflichtigen zu Gute kommen; dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH bei den der ermäßigten Besteuerung des § 34 EStG unterliegenden außerordentlichen Einkünften ein Verlustausgleich in der Regel nicht vorzunehmen, solange hierfür tariflich voll zu besteuernde Einkünfte zur Verfügung stehen (vgl. BFH-Urteil vom 13.8.2003 XI R 27/03, BStBl II 2004, 547 m.w.N.).

    Insbesondere kann nach Ansicht des Senats in § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff. EStG keine ggf. auch im Streitfall vorrangig vor § 34 EStG zu beachtende besondere Regelung einer Verlustausgleichsbeschränkung gesehen werden, nachdem bereits die Verlustausgleichsbeschränkungen in § 2 Abs. 3 EStG, auf die § 10d Abs. 1 Sätze 2 ff. EStG verweisen, schon keine "besonderen" Regelungen zur Beschränkung des Verlustausgleichs oder der Verlustverrechnung, wie z.B. die Vorschriften der § 2a Abs. 1, § 2 b, § 15 Abs. 4, § 15a EStG sind (vgl. BFH-Urteil vom 13.8.2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547 m.w.N.).

  • BFH, 15.12.2005 - IV R 68/04

    Sog. Fünftelregelung i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG

    Der sachliche Umfang der außerordentlichen Einkünfte, die in § 34 Abs. 2 EStG in Verbindung mit den darin aufgeführten Normen definiert werden, ist für sich gesondert entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 4 bis 7k EStG bzw. §§ 8 bis 9a EStG zu berechnen (BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547, unter II.2.a der Gründe, m.w.N.).

    Die Höhe der bezogenen außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 EStG ist nach dem gesetzlich vorgegebenen Schema der Einkommensermittlung somit vor Anwendung des § 2 Abs. 3 EStG zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547; s. auch BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 46/02, BFH/NV 2004, 1643, beide zur Nichtberücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 2 Abs. 3 EStG a.F. bei Berechnung der begünstigten Einkommensteuer nach § 34 Abs. 1 EStG).

  • BFH, 26.09.2006 - X R 1/02

    Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung

    Diese Formulierung gleicht der in § 34 Abs. 1 EStG 1999; auch bei dieser Vorschrift sind für die Berechnung der begünstigten Einkommensteuer seit 1999 die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2 Abs. 3 Satz 3 ff. EStG 1999 nicht zu beachten (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. August 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547).
  • BFH, 14.11.2007 - XI R 46/06

    Aufforderung zum Beitritt betreffend Frist für Widerruf eines Verzichts auf

    Gegen den Einkommensteueuerbescheid legten sie unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 13. August 2003 XI R 27/03 (BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547) Einspruch ein und beantragten nunmehr, den Verlust aus dem Jahr 2002 in Höhe von 6 000 EUR auf das Jahr 2001 zurückzutragen.
  • BFH, 10.10.2007 - VI B 33/07

    Verlustverrechnung bei außerordentlichen Einkünften

    Der Kläger hätte hierbei insbesondere darauf eingehen müssen, dass nach ständiger Rechtsprechung des BFH die der ermäßigten Besteuerung des § 34 EStG unterliegenden außerordentlichen Einkünfte zum Verlustausgleich herangezogen werden, wenn und soweit --wie im Streitfall-- ein solcher Verlustausgleich durch voll steuerpflichtige Einkünfte nicht möglich ist (zuletzt Beschluss vom 12. April 2006 X B 53/05, BFH/NV 2006, 1463; vgl. Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547, unter II. 3. b, jeweils m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 24.05.2011 - 12 K 160/10

    Verrechnungsreihenfolge des § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG für Tarifermäßigung nach §

    Dies sei sowohl in den Einkommensteuerrichtlinien als auch in der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 13. August 2003, BStBl II 2004, 547; BFH-Urteil vom 15. Dezember 2005 IV R 68/04, BFH/NV 2006, 723) anerkannt.

    Der BFH wendet auch den allgemeinen Verlustausgleich (BFH-Urteil vom 29. Juli 1966 IV 299/65, BStBl III 1966, 544; BFH-Urteil vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BStBl II 1995, 467) und die Verlustausgleichsbeschränkungen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 ff. EStG a.F. (BFH-Urteil vom 13. August 2003 XI R 27/03, BStBl II 2004, 547) bei der Ermittlung der außerordentlichen Einkünfte nicht an, solange noch tariflich voll besteuerte Einkünfte für den Verlustausgleich zur Verfügung stehen.

  • FG München, 22.10.2013 - 13 K 2071/11

    Gesonderte Verlustfeststellung nach § 2a EStG für Zwecke des

    Dennoch sind außerordentliche Einkünfte im Rahmen des § 2 Abs. 3 EStG bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte in voller Höhe und nicht lediglich mit einem Fünftel anzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 13.8. 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547).

    Ebenso ist im Rahmen des § 2a Abs. 1 EStG zu verfahren, der eine besondere Verlustausgleichsbeschränkung wie § 15 Abs. 4 EStG bzw. § 15a EStG darstellt (BFH-Urteil vom 13.8. 2003 XI R 27/03, BFHE 204, 433, BStBl II 2004, 547).

  • FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 965/08

    Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung; keine Kürzung um gewerbliche Verluste

    Der sachliche Umfang der außerordentlichen Einkünfte, die in § 34 Abs. 2 EStG i.V.m. den darin aufgeführten Normen definiert werden, ist für sich gesondert entsprechend den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 4 bis 7k EStG bzw. §§ 8 bis 9a EStG zu ermitteln (BFH, Urteil vom 13.08.2003, XI R 27/03).

    Um eine weitestgehende Wirkung zu erzielen, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH, Urteil vom 13.08.2003 XI R 27/03 zu § 2 Abs. 3 EStG a.F.) bei den der ermäßigten Besteuerung des § 34 EStG unterliegenden außerordentlichen Einkünften z. B. ein Verlustausgleich in der Regel nicht vorzunehmen, solange hierfür tariflich voll zu besteuernde Einkünfte zur Verfügung stehen.

  • BFH, 21.07.2004 - X R 46/02

    Außerordentliche Einkünfte: Verlustausgleich

  • BFH, 02.09.2008 - X R 15/06

    Tarifermäßigung gem. § 34 Abs. 1 EStG - Steuerberechnung - Sonderausgaben, die

  • BFH, 25.11.2014 - I R 84/13

    Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte

  • FG Münster, 12.12.2013 - 13 K 4566/10

    Berechnung des Ermäßigungsbetrages

  • BFH, 26.09.2006 - X R 7/06

    Gewerbliche Einkünfte i. S. § 32c EStG; Entlastungsbetrag

  • FG Düsseldorf, 07.05.2004 - 18 K 5084/03

    Einkünfte; Gewerbebetrieb; Tarifermäßigung; Höchstbetrag; Anteilige

  • BFH, 12.04.2006 - X B 53/05

    Außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG

  • BFH, 21.07.2004 - X R 47/02

    Keine Kürzung der ao. Einkünfte um laufende Verluste

  • BFH, 07.07.2004 - XI R 53/03

    Mindestbesteuerung und Tarifbegünstigung

  • FG München, 26.04.2006 - 9 K 4149/05

    Erlass von Säumniszuschlägen bei nachträglicher Herabsetzung der Steuerschuld

  • BFH, 19.05.2004 - X B 176/02

    Begünstigte ESt gem. § 34 Abs. 1 EStG

  • FG Münster, 19.01.2006 - 3 K 5188/02

    Keine Berücksichtigung (fiktiv) überschießender Sonderausgaben bei § 34 Abs. 1

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