Rechtsprechung
   BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, § 10 Abs 1 UStG 2005, § 3 UWG, § 8 Abs 3 UWG, § 9 UWG
    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  • Jurion

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Wettbewerbern eines Unternehmers als Aufwendungsersatz aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geleisteter Zahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Wettbewerbern eines Unternehmers als Aufwendungsersatz aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen geleisteter Zahlungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht/Wettbewerbsrecht: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  • datenbank.nwb.de

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen sind Umsatzsteuerpflichtig - Wird es für Betroffene nun teurer?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abmahnungen durch einen Mitbewerber - und die Umsatzsteuerpflicht des Aufwendungsersatzes

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wichtiges Urteil des BFH zur Umsatzsteuer hinsichtlich Abmahnkosten

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Das kann teuer werden: Massenabmahnern drohen hohe Nachzahlungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung als umsatzsteuerpflichtige Leistung an Mitbewerber

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Abmahnung durch Mitbewerber?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen an Mitbewerber sind umsatzsteuerpflichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten und Umsatzsteuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen im Wettbewerbsrecht

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Ersatz der Umsatzsteuer bei Abmahnungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • unterscheidungskraft.com (Entscheidungsbesprechung)

    Ein dickes Ei - Abmahnungen sind umsatzsteuerbare Leistungen

  • rechtstipp24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuer bei UWG-Abmahnungen

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Leistungsaustausch
    Die Voraussetzungen im Einzelnen
    Leistungsbegriff
    Schadensersatz
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Falltypen des Schadensersatzes
    Aufwendungsersatzzahlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie wegen Verletzung von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)
    Zahlungen nach dem UWG

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UWG § 12 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1
    Steuerbare Leistung, Ersatzanspruch, Wettbewerb, Leistungsaustausch, Vorsteuerabzug

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 21.12.2016" von Malte Döring-Pauckert, original erschienen in: UR 2017, 459 - 460.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 257, 154
  • GRUR 2017, 826
  • BB 2017, 918
  • DB 2017, 946



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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Braunschweig, 23.05.2018 - 9 O 2167/17

    Umsatzsteuer und Zinssatz für Entgeltforderungen für außergerichtliche Kosten

    Nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) fällt auf die außergerichtlichen Kosten für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung die Umsatzsteuer an.

    Im Urteil vom 21.12.2016 (XI R 27/14) hat der Bundesfinanzhof zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen Stellung genommen.

    Die Entscheidung des BFH vom 21.12.2016 (XI R 27/14 = GRUR 2017, 826) wurde erst am 12.04.2017 veröffentlicht (vgl. zu dieser Entscheidung die Anm. von Pörksen, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 5 = https://www.juris.de/perma?d=jpr-NLIT000005417; sowie von Omsels, jurisPR-WettbR 6/2017 Anm. 1 = https://www.juris.de/perma?d=jpr-NLWR000002617; Klute, NJW 2017, 1648 (1649)).

  • LG Köln, 19.02.2019 - 33 O 62/18
    Im Lichte des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016 (=GRUR 2017, 826) kann die Klägerin in diesem Zusammenhang auch den auf die Rechtsanwaltskosten entfallenden Umsatzsteueranteil geltend machen.
  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

    Dies verschafft den Rechtsverletzern einen konkreten Vorteil, der zu einem Verbrauch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts führt (BFH, GRUR 2017, 826 Rn. 27).
  • FG Münster, 28.09.2017 - 5 K 1117/16
    In diesen Fällen besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Leistung (ständige Rechtsprechung, siehe z. B. BFH-Urteil vom 21.12.2016 XI R 27/14, BFHE 257, 154, mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).
  • LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen

    Gleichwohl stellt die Abmahnung zivilrechtlich - unabhängig von der steuerrechtlichen Einordnung (vgl. BFH, Urteil vom 21.12.2016, Az. XI R 27/14, in: DStRE 2017, 740) - keine Leistung an den Abgemahnten dar, für die er ein Entgelt entrichten müsste.
  • OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

    Anforderungen an die markenmäßige Benutzung eines Zeichens

    Hieran hat auch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Behandlung von Abmahnkostenersatz (BFH GRUR 2017, 826 ) nichts geändert.
  • FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 7 K 7228/15

    Umsatzsteuer 2008 bis 2010

    Dabei bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (BFH, Urteil vom 21.12.2016 XI R 27/14, BFH/NV 2017, 866, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

    Umsatzsteuer 2010

    Der unmittelbare Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergeben, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (BFH, Urteil vom 21.12.2016 XI R 27/14, BFH/NV 2017, 866, II. 1. a) der Gründe m. w. N.).
  • LG Düsseldorf, 23.10.2017 - 2a O 135/17

    Kostenfestsetzung nach übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits in der

    Die Beklagte war auch zur Erstattung der Umsatzsteuer verpflichtet, da die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016 - XI R 27/14 - zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen auf Abmahnungen aus Schutzrechten übertragbar ist, da der Anspruch gleichermaßen auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag zu stützen ist.
  • LG Bochum, 03.08.2017 - 14 O 119/17
    Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2016 - XI R 27/14 - war eine Klageerhebung im Hinblick auf den Umsatzsteueranteil der Klägerin nicht zumutbar, denn ihr wäre kein Erfolg beschieden gewesen.
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