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   BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01   

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https://dejure.org/2003,2492
BFH, 06.03.2003 - XI R 31/01 (https://dejure.org/2003,2492)
BFH, Entscheidung vom 06.03.2003 - XI R 31/01 (https://dejure.org/2003,2492)
BFH, Entscheidung vom 06. März 2003 - XI R 31/01 (https://dejure.org/2003,2492)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    EStG § 3 Nr. 62, § 10 ... Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 3, § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 139 Abs. 3 Satz 3; SGB III § 142 Abs. 1 Nr. 4, § 346 Abs. 1; SoldatenversorgungsG §§ 14 ff.; SoldatenG § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 3 Nr. 62, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 10 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 3, § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 139 Abs. 3 Satz 3; SGB III § 142 Abs. 1 Nr. ... 4, § 346 Abs. 1; SoldatenversorgungsG §§ 14 ff.; SoldatenG § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2 Nr. 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorwegabzug: Kürzung bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorwegabzug bei ruhendem Arbeitslosengeldanspruch

  • IWW (Kurzinformation)

    Vorwegabzug bei ruhendem Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als Leistungen für die Zukunftssicherung mit der Folge der Kürzung des Vorwegabzugs; Steuerfreiheit von Vorsorgeaufwendungen; Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines Versorgungsempfängers einer Leistung öffenlich-rechtlicher ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 10 Abs. 3 EStG
    Einkommensteuer; Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 33
  • BB 2003, 2390
  • DB 2003, 2577
  • BStBl II 2004, 6
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 22.11.2006 - X R 1/05

    Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz

    Der seitens der Kläger gestellte Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist unzulässig, weil über die Notwendigkeit der Hinzuziehung das FG als das Gericht des ersten Rechtszuges zu entscheiden hat (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; vgl. zuletzt z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, und vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588).
  • BFH, 20.12.2006 - X R 31/03

    Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder

    Der seitens der Kläger gestellte Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 139 Abs. 3 Satz 3 FGO), ist unzulässig, weil über die Notwendigkeit der Hinzuziehung das FG als das Gericht des ersten Rechtszuges zu entscheiden hat (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Juli 1967 GrS 5-7/66, BFHE 90, 150, BStBl II 1968, 56; vgl. zuletzt z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, und vom 7. März 2006 X R 44/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588).
  • BFH, 14.12.2005 - XI R 25/04

    Keine Kürzung des Vorwegabzugs

    Steht indes von vornherein fest, dass der Kläger durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers dem Grunde nach keine Ansprüche für seine Altersabsicherung erlangen kann, so fehlt den Beitragsleistungen bereits dem Grunde nach das Merkmal, dass sie "für" die Zukunftssicherung des Klägers erbracht werden (vgl. Senatsurteil vom 6. März 2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6).

    Es handelt sich im Streitfall auch insoweit nicht um Leistungen "für" die Zukunftssicherung i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG, da der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld nach § 142 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch ruht, solange er als Versorgungsempfänger eine einer Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art erhält (vgl. BFH in BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6).

  • BFH, 08.11.2006 - X R 9/06

    Vorwegabzug; geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer

    Hingegen ist der Vorwegabzug nicht zu kürzen, wenn bei Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge von vornherein feststeht, dass die Zahlungen dem Steuerpflichtigen nicht werden zugute kommen können, weil sich das versicherte Risiko in seiner Person nicht realisieren kann (vgl. zur Arbeitslosenversicherung: Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. März 2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6; zur Rentenversicherung: BFH-Urteil vom 14. Dezember 2005 XI R 25/04, BFH/NV 2006, 1073 --jeweils den Arbeitgeberbeitrag bei der Beschäftigung von Versorgungsempfängern betreffend--).

    Handelt es sich nach diesen Maßstäben bei den vom Arbeitgeber erbrachten Zahlungen dem Grunde nach um Zukunftssicherungsleistungen für den Steuerpflichtigen, so ist die Höhe der Beitragsleistungen für den Umfang der Kürzung des Vorwegabzugs ohne Bedeutung (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 61/00, BFHE 200, 540, BStBl II 2003, 183, und XI R 71/00, BFHE 200, 544, BStBl II 2003, 343, sowie in BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6).

  • BFH, 31.05.2006 - X R 6/06

    Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer mit Altersrente; Kürzung Vorwegabzug

    Dadurch unterscheide sich der Streitfall von dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. März 2003 XI R 31/01 (BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6) zugrunde gelegen habe.

    Dagegen liegen die Voraussetzungen für die Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs nicht vor, wenn bei Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge von vornherein feststeht, dass die Zahlungen dem Steuerpflichtigen nicht werden zugute kommen können, weil sich das versicherte Risiko in seiner Person nicht realisieren kann (vgl. zur Arbeitslosenversicherung: BFH-Urteil in BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6; zur Rentenversicherung: BFH-Urteil vom 14. Dezember 2005 XI R 25/04, BFH/NV 2006, 1073 --jeweils den Arbeitgeberbeitrag bei der Beschäftigung von Versorgungsempfängern betreffend--; Paus, Kommentierte Finanzrechtsprechung, Fach 3, § 10 EStG --6/03--, 423, 424).

  • FG Münster, 14.08.2008 - 2 K 3152/05

    Grobes Verschulden bei gekürztem Vorwegabzug

    Die Kläger bezogen sich hierbei auf das Urteil des FG München vom 04.04.2001, 1 K 4220/99, EFG 2001, 888 und die dazu ergangene Revisionsentscheidung des BFH vom 06.03.2003, XI R 31/01, BStBl. II 2004, 6.

    Die beiden von den Klägern angeführten Urteile (FG München v. 04.04.2001, 1 K 4220/99, EFG 2001, 888; BFH v. 06.03.2003, XI R 31/01, BStBl. II 2004, 6) betreffen demgegenüber eine andere Fragestellung.

  • FG Niedersachsen, 29.11.2005 - 13 K 51/02

    Kürzung des Vorwegabzugs bei geringfügig Beschäftigten

    Der BFH habe in seiner Entscheidung vom 06.03.2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33 die Kürzung des Vorwegabzugs abgelehnt, wenn lediglich Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt worden seien und der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhe.

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall - entgegen der Auffassung der Kläger - auch von der Entscheidung des BFH vom 06.03.2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl. II 2004, 6.

  • FG Hessen, 05.01.2006 - 1 K 1114/02

    Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2

    Insoweit ist ihre Situation dem durch den BFH mit Urteil vom 06.03.2003 (XI R 31/01, BStBl II 2004, 6) entschiedenen Fall vergleichbar, in dem der BFH eine Kürzung des Vorwegabzugs abgelehnt hat, da der Arbeitgeber nur Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers gezahlt hat, für den als Versorgungsempfänger der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 142 Abs. 2 Nr. 4 SGB III ruhte, obwohl der BFH mit der Literatur auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung als Leistungen zur Zukunftssicherung angesehen hat (Schmidt/ Heinicke, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 3 Nr. 62 "Zukunftssicherungsleistungen", Söhn in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 10 Rdnr. E 41).
  • BFH, 13.04.2006 - XI B 12/06

    Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

    Die Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten ergeht im Kostenfestsetzungsverfahren durch das Gericht des ersten Rechtszugs (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 6. März 2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl II 2004, 6, m.w.N., unter 3. der Gründe).
  • FG München, 09.03.2018 - 6 K 2641/17

    Versicherungspflicht, Vorwegabzug, Pflegeversicherungsbeitrag,

    Auch Beiträge des Arbeitgebers zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, die zu keinem Anspruch auf Rente oder Arbeitslosengeld führen können, werden nicht für die Zukunftssicherung erbracht (BFH-Urteile vom 14. Dezember 2005 XI R 25/04, BFH/NV 2006, 1073 und vom 6. März 2003 XI R 31/01, BStBl II 2004, 6: beide Urteile betreffen Soldaten, die nach ihrer Pensionierung nichtselbständig tätig waren).
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