Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.06.2014

Rechtsprechung
   BFH, 10.08.2016 - XI R 31/09   

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https://dejure.org/2016,30604
BFH, 10.08.2016 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2016,30604)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2016 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2016,30604)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2016 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2016,30604)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • IWW

    § 15a des Umsatzsteuergesetzes, § ... 15a UStG, § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG, § 15a Abs. 1 UStG, Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 95/7/EG, Richtlinie 77/388, Richtlinie 95/7, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG, § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG, Art. 173 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 19 der Richtlinie 77/388/EWG, Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, § 15 Abs. 4 UStG, Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 4 UStAE, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 3, EWGRL 388/77 Art 19 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 20, UStG § 15 Abs 4, UStG § 15a, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, UStG § 15 Abs 4 S 3
    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • Bundesfinanzhof

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 17 Abs 5 UAbs 3 EWGRL 388/77, Art 19 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 20 EWGRL 388/77, § 15 Abs 4 UStG 1999, § 15a UStG 1999
    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude; Maßstäbe für die Aufteilung der Aufwendungen

  • Betriebs-Berater

    Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Gebäuden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • rechtsportal.de

    Umfang des Vorsteuerabzugs bei einem gemischt genutzten Gebäude

  • datenbank.nwb.de

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gemischt genutzte Gebäude und die Vorsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden - und die Aufteilungsmethode

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BFH zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude und Vorsteuerberichtigung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Schlussstrich bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei gemischt genutzten Gebäuden?

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 462
  • NZM 2017, 81
  • BB 2016, 2389
  • BB 2016, 2722
  • BB 2017, 350
  • DB 2016, 2334
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 16.11.2016 - V R 1/15

    Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk

    Dieser Aufteilungsschlüssel ist daher nicht sachgerecht i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG, wenn die Nutzflächen des Gebäudes nicht miteinander vergleichbar sind, wie dies etwa bei stark unterschiedlicher Ausstattung der Gebäudeteile der Fall ist (Senatsurteile in BFHE 245, 416, Leitsätze 1 und 2, Rz 32, sowie vom 3. Juli 2014 V R 2/10, BFHE 245, 571; BFH-Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09, BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654, Rz 48).

    Wird das Gebäude dagegen für Umsätze des gesamten Unternehmens verwendet (wie beispielsweise ein Verwaltungsgebäude), sind die Vorsteuerbeträge nach dem gesamtumsatzbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen (Senatsurteile in BFHE 245, 416, und in BFHE 245, 571; BFH-Urteil in BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654, Rz 52 bis 57).

  • BFH, 26.04.2018 - V R 23/16

    Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

    Dementsprechend ist § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG unionsrechtskonform auszulegen: Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zulässig, wenn keine andere --präzisere-- wirtschaftliche Zurechnung möglich ist (BFH-Urteile in BFHE 245, 416, Rz 29, und vom 10. August 2016 XI R 31/09, BFHE 254, 461).
  • BFH, 23.10.2019 - XI R 18/17

    Ermittlung abziehbarer Vorsteuer

    Diese Vorschriften sind richtlinienkonform auszulegen (s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.08.2016 - XI R 31/09, BFHE 254, 461, Rz 28 ff.).
  • FG Niedersachsen, 30.01.2019 - 11 K 87/18

    Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare

    Zutreffend enthält das Unionsrecht für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei wirtschaftlicher, d.h. steuerbarer, und nichtwirtschaftlicher, d.h. nicht steuerbarer, Tätigkeit keine ausdrückliche Bestimmung (EuGH, Urteil vom 06. September 2012, C-496/11, ABl EU 2012, Nr. C 331, 12; BFH, Urteil vom 10. August 2016, XI R 31/09, BFHE 254, 461).
  • FG Düsseldorf, 20.07.2018 - 1 K 2798/16

    Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und

    Mit Urteil vom 10. August 2016 (XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654) hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Rechtsstreit gemäß § 126 Abs. 3 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Mit Urteil vom 10. August 2016 (Aktenzeichen XI R 31/09) hat der BFH im Revisionsverfahren der Klägerin entschieden, dass sich im Hinblick auf den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG die maßgebenden Verhältnisse geändert haben und ggf. eine weitere Vorsteuerberichtigung gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG (Art. 184 und 185 MwStSystRL) vorzunehmen ist, wenn im Fall der Klägerin abweichend von den Jahren 2002 - 2003 anstelle des Umsatzschlüssels nunmehr der objektbezogene Flächenschlüssel zur Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug heranzuziehen ist.

  • BFH, 23.10.2019 - V R 46/17

    Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

    Dem hat sich der XI. Senat des BFH angeschlossen (BFH-Urteil vom 10.08.2016 - XI R 31/09, BFHE 254, 461).
  • FG Nürnberg, 30.07.2019 - 2 K 103/17

    Umsatzsteuer 2009 und 2010

    Für die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäude seien die Maßstäbe des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10.08.2016 (Az: XI R 31/09) anzuwenden.

    In seiner Entscheidung vom 10.08.2016 XI R 31/09 habe der BFH an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten.

    Auch eine direkte Zuordnung der Herstellungskosten zu einzelnen Gebäudeteilen sei nicht zulässig (BFH-Urteile vom 22.08.2013 V R 19/09; vom 10.8.2016 XI R 31/09).

    Denn es kommt insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an (vgl. BFH-Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654).

  • FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 4355/12
    Im Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 (BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654) habe der BFH entschieden, dass im Sinne des § 15 Abs. 4 UStG der Flächenschlüssel nur für Herstellungs- bzw. Anschaffungskosten eines Gebäudes der präzisere Aufteilungsschlüssel sei.

    Im Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09 (BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654) habe der BFH durch die ausdrückliche Bezugnahme auf sein Urteil vom 05.09.2013 XI R 4/10 (BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95) klargestellt, dass die Aufteilung von mit einem Spielhallenbetrieb anfallenden Vorsteuerbeträgen generell nach dem Umsatzschlüssel durchzuführen sei.

    Hier steht bereits im Zeitpunkt des Bezugs der Eingangsleistung fest, ob sie für die Ausführung steuerbarer und steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwendet wird, weil bereits bei Bezug die Ausgangsleistung feststeht, wofür der Vorbezug Verwendung finden soll (vgl. dazu BFH, Urteil vom 10.08.2016 XI R 31/09, BFHE 254, 461, BFH/NV 2016, 1654; ferner Urteil des FG München vom 29.03.2017 3 K 1858/13 EFG 2017, 1042).

  • BFH, 27.03.2019 - V R 43/17

    Ausstattungsunterschiede bei der Vorsteueraufteilung

    Demgegenüber sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen (BFH-Urteil vom 7. Mai 2014 V R 1/10, BFHE 245, 416, Leitsätze 1 und 2; ebenso BFH-Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09, BFHE 254, 461, Leitsatz 2 und unter II.1.e cc).
  • FG Hessen, 13.12.2016 - 6 K 460/16

    § 15 Abs. 4 UStG

    Bei der Herstellung oder Anschaffung von Gebäuden ist dabei eine Schätzung nach Maßgabe der jeweils genutzten Flächen in der Regel als sachgerecht anzusehen (BFH vom 12.03.1992 - V R 70/87, BStBl. II 1992, 755; BFH vom 07.05.2014 - V R 1/10, BFH/NV 2014, 1177; BFH vom 10.08.2016 - XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654).

    Des Weiteren scheidet eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Flächen aus, wenn es um nicht zu einer Gesamtnutzfläche zu addierende Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dessen Dach geht oder wenn eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel aus sonstigen Gründen nicht präziser ist (vgl. zu alledem zuletzt BFH vom 10.08.2016 - XI R 31/09, BFH/NV 2016, 1654 unter II. 1. e. cc. [m. w. N.] und dd. [m. w. N.]).

  • FG Münster, 13.06.2017 - 15 K 1928/14
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.04.2019 - 6 K 1630/16

    Vorsteuerberichtigung bei in Etappen errichteten Gebäuden

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 7 K 7157/15

    Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils

  • FG München, 09.04.2019 - 3 K 1230/15

    Vorsteuerabzug, Spezial-Sondervermögen, Immobilien-Sondervermögen,

  • FG Münster, 03.07.2018 - 5 K 2587/16

    Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen

  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 15/17

    Vorliegen einer einheitlichen (Vermietungs-)Leistung bei der Vermietung von

  • FG Niedersachsen, 15.06.2017 - 5 K 7/16

    Umsatzsteuer 2012 und 2013

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Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,16122
BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2014,16122)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2014 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2014,16122)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - XI R 31/09 (https://dejure.org/2014,16122)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels ...

  • IWW
  • IWW
  • openjur.de

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels ...

  • Bundesfinanzhof

    EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5 UAbs 3, EWGRL 388/77 Art 19 Abs 1, EWGRL 388/77 Art 20, UStG § 15 Abs 4 S 3, UStG § 15a Abs 1, StÄndG 2003 Art 5 Nr 19 Buchst d
    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels ...

  • Bundesfinanzhof

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 17 Abs 5 UAbs 3 EWGRL 388/77, Art 19 Abs 1 EWGRL 388/77, Art 20 EWGRL 388/77, § 15 Abs 4 S 3 UStG 1999 vom 15.12.2003, § 15a Abs 1 UStG 1999
    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    RL 77/388/EWG Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3, Art. 19 Abs. 1, Art. 20; UStG § 15 Abs. 4, § 15a
    EuGH-Vorlage zur Aufteilung angefallenener Vorsteuerbeträge und zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutztem Gebäude

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorlage - abziehbaren Vorsteuerbeträge für ein gemischt genutztes Gebäude und Berichtigung des Vorsteuerabzugs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels ...

  • datenbank.nwb.de

    EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude, der Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle eines von einem Mitgliedstaat nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Aufteilungsschlüssels ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage an EuGH: Abziehbare Vorsteuerbeträge bei gemischt genutzten Gebäuden

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    EuGH-Vorlage - abziehbare Vorsteuerbeträge für ein gemischt genutztes Gebäude und Berichtigung des Vorsteuerabzugs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erneute EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei Gebäuden

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gemischte Vermietung: Deutsche Maßstäbe für die Vorsteueraufteilung EU-rechtswidrig?

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 447
  • EuZW 2014, 800
  • BB 2014, 1685
  • BB 2014, 2144
  • DB 2014, 1655
  • NZG 2014, 1033
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.08.2016 - XI R 31/09

    Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

    Der Senat hat sodann mit Beschluss vom 5. Juni 2014 XI R 31/09 (BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547) dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    ee) Dass mithin bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes für den Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 4 UStG auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes abzustellen ist und es für den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung des Gebäudes dagegen darauf ankommt, wie der Gebäudeteil genutzt wird, für den die betreffenden Aufwendungen entstehen, entspricht im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung und Praxis (vgl. die Nachweise in Rz 53 des Vorlagebeschlusses des Senats in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547).

    Er ist "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 X R 8/80, BFHE 154, 255, BStBl II 1988, 1012, unter 1.c, Rz 18 f.; vom 12. März 1992 V R 70/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa, Rz 35; in BFHE 245, 416, UR 2014, 531, MwStR 2014, 444, Rz 31; BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536, unter 2.a, Rz 15; in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547, Rz 49, 50; Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 4 UStAE; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 2. Januar 2014 IV D 2-S 7300/12/10002:001, 2013/1156482, BStBl I 2014, 119, unter I.3.).

    Denn Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge in abziehbare und nichtabziehbare ist bei Gebäuden in der Regel das Verhältnis der den verschiedenen Zwecken dienenden Grundflächen; in der unterschiedlichen Nutzung der Flächen drückt sich die Zuordnung des Gebäudes bzw. der Gebäudeteile zu den mit ihnen ausgeführten Umsätzen aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa, Rz 35; BFH-Beschluss in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547, Rz 49; Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 4 UStAE, unter Hinweis auf BFH-Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755).

    dd) Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Flächen scheidet auch dann aus (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547, Rz 51), wenn es z.B. um nicht zu einer Gesamtnutzfläche zu addierende Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dessen Dach geht (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 48, und XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438, Rz 41; vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192, Rz 37; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 119, unter I.3.) oder wenn eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel aus sonstigen Gründen nicht präziser ist (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2011 V R 36/10, BFHE 234, 542, BStBl II 2012, 77, Rz 23 ff.; vom 5. September 2013 XI R 4/10, BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95, Rz 37).

  • BFH, 15.04.2015 - V R 46/13

    Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die

    Der Senat ist daher durch den --die Auslegung von § 15 Abs. 4 UStG betreffenden-- Vorlagebeschluss des XI. Senats vom 5. Juni 2014 XI R 31/09 (BFHE 245, 447) nicht an einer Entscheidung gehindert.
  • FG Münster, 13.09.2016 - 15 K 2390/12

    Anwendung der Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 RL 2006/112/EG bei der Ermittlung

    Nur dann, wenn keine "wirtschaftliche Zurechnung" möglich ist, erlaubt § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ausnahmsweise die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzsatzschlüssel (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 08.11.2012 C-511/10 "BLC Baumarkt", UR 2012, 968, DStR 2012, 2333; fortgeführt durch EuGH-Urteil vom 10.07.2014 C-183/13 "Banco Mais", UR 2014, 630, MwStR 2014, 508; BFH, Urteil vom 03.07.2014 V R 2/10, BFHE 245, 571, BFH/NV 2014, 1699; Beschluss vom 05.06.2014 XI R 31/09, BFHE 245, 447, BFH/NV 2014, 1438).
  • FG Münster, 17.03.2015 - 15 K 2390/12

    Aufteilungsschlüssel bei der gemischten Verwendung von Eingangsumsätzen

    Nur dann, wenn keine "wirtschaftliche Zurechnung" möglich ist, erlaubt § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG ausnahmsweise die Vorsteueraufteilung nach dem Umsatzsatzschlüssel (vgl. dazu Bundesfinanzhof - BFH - Beschluss vom 05.06.2014 XI R 31/09, BFHE 245, 447, BFH/NV 2014, 1438; nachfolgend derzeit anhängig beim EuGH C-332/14; vgl. ferner BFH-Urteil vom 03.07.2014 V R 2/10, BFHE 245, 571, BFH/NV 2014, 1699).
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