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   BFH, 18.12.2019 - XI R 31/17   

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https://dejure.org/2019,52779
BFH, 18.12.2019 - XI R 31/17 (https://dejure.org/2019,52779)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2019 - XI R 31/17 (https://dejure.org/2019,52779)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2019 - XI R 31/17 (https://dejure.org/2019,52779)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 118 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG VZ 2012
    Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

  • Bundesfinanzhof

    Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, UStG VZ 2012
    Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

  • juris.de

    § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 UStG 2005, UStG VZ 2012
    Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
    Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

  • rechtsportal.de

    UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
    Umsatzsteuerliche Behandlung von gegen "Zuschüsse" erbrachten Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an kommunale Gebietskörperschaften

  • datenbank.nwb.de

    Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Steuerbare Leistungen bei Zuschüssen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Obacht bei öffentlichen Zuschüssen!

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1
    Leistungsaustausch, Zuschuss

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 23.09.2020 - XI R 35/18

    Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit;

    b) Weiterhin ist das FG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG voraussetzt, dass der Leistungsempfänger identifizierbar sein und einen Vorteil erhalten muss, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems führt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.01.2016 - V R 63/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; vom 06.04.2016 - V R 12/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 26; vom 10.08.2016 - XI R 41/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 32; vom 18.12.2019 - XI R 21/18, BFHE 267, 560, Rz 17; BFH-Beschluss vom 18.12.2019 - XI R 31/17, BFH/NV 2020, 565, Rz 13, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 4 K 32/18

    Echter Zuschuss; Entgelt; Entgelt von Dritter Seite; öffentliche Hand; Zuschuss

    Auf dieser Grundlage hat der BFH im Hinblick auf Zahlungen der öffentlichen Hand u.a. entschieden, dass diese auch dann ein Entgelt für steuerbare Leistungen darstellen können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und die Zahlung damit zusammenhängt (vgl. mit weiteren Nachweisen und Beispielen BFH-Urteil vom 22. April 2015, XI R 10/14, BStBl. II 2015, 862; s.a. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2019, XI R 31/17, HFR 2020, 555 -557 zur Leistung eines Fremdenverkehrsvereins gegen einen Sachkostenzuschuss von einer Stadt).

    Dabei wurde ein unmittelbarer Zusammenhang grds. dann angenommen, wenn in dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis erstens eine hinreichend konkretisierte Tätigkeit des Zuwendungsempfängers beschrieben war, und wenn sich aus den Regularien zweitens ergab, dass der Geldfluss die Ausführung eben dieser konkretisierten Tätigkeit voraussetzte (vgl. etwa den dem BFH-Urteil vom 18. Dezember 2019 [XI R 31/17, HFR 2020, 555] zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem der Kläger "im Einzelnen definierte" Dienstleistungen übernahm und die Übernahme dieser konkretisierten Leistungen die Zahlung verschiedener Zuschüsse auslöste).

  • FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 - 11 K 1492/19

    Stahlhandelsunternehmen sind grundsätzlich keine Unternehmen des Produzierenden

    Jenseits des Anwendungsbereichs solcher vertrauensschützenden Vorschriften war und ist eine Finanzbehörde gehalten, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Steuerbegünstigung bei jeder davon abhängigen Entscheidung ohne Bindung an frühere Beurteilungen erneut zu prüfen und eine als unrichtig erkannte Rechtsauffassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufzugeben (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. zuletzt das Urteil vom 18. Dezember 2019 XI R 31/17, juris, Rz. 19; ferner das Urteil vom 7. September 2016 I R 23/15, BFHE 255, 190, BStBl II 2017, 472, mit weiteren Nachweisen).
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