Rechtsprechung
   BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

  • IWW
  • openjur.de

    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

  • Bundesfinanzhof

    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m EWGRL 388/77, Art 13 Teil A Abs 2 Buchst b EWGRL 388/77, § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a UStG 2005
    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

  • datenbank.nwb.de

    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der gemeinnützige Reitsportverein und die Besteuerung der Pensionspferdehaltung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pensionspferdehaltung als Zweckbetrieb des Reitsportvereins

  • Jurion (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pensionspferdehaltung eines gemeinnützigen Reitsportvereins umsatzsteuerbefreit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung eines gemeinnützigen Reitsportvereins

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 243, 435
  • BB 2014, 341
  • DB 2014, 282



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Wird zitiert von ... (15)  

  • FG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 - 4 K 27/14

    Umsatzsteuer: Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 16. Oktober 2013 (XI R 34/11, HFR 2014, 336) dargelegt, dass die Dienstleistungen eines gemeinnützigen Reitsportvereins im Rahmen einer Pferdepensionshaltung von der USt befreit sein können.

    Aufgrund des Beschlusses vom 4. September 2012 hat das Verfahren bis zum Abschluss des beim BFH unter dem Aktenzeichen XI R 34/11 anhängigen Verfahrens geruht.

    Diese Leistungsbestandteile sind so eng miteinander verbunden, dass sie aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers eine einzige und einheitliche sonstige Leistung eigener Art - namentlich eine einheitliche Pensionsleistung - bilden (vgl. BFH-Urteil vom 10. September 2014, XI R 33/13, DStRE 2015, 111; vom 13. Januar 2011 V R 65/09, BFHE 233, 72, BStBl II 2011, 465 [BFH 13.01.2011 - V R 65/09]; FG Münster, Urteil vom 18. August 2009 15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979; Finanzgericht Köln, Urteil vom 22. Januar 2008, 6 K 2707/03, EFG 2008, 1829; im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460 [BFH 16.10.2013 - XI R 34/11]; Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. September 2014, 5 K 3700/10 U - [...]; Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2002, 5 K 2483/00 U, EFG 2002, 1411).

    Da das UStG diese Bestimmungen bislang nicht vollständig umgesetzt hat, kann sich ein Einzelner in Ermangelung fristgemäß erlassener Umsetzungsmaßnahmen auf sie berufen (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, der der Senat folgt, sind bei der Anwendung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der Richtlinie 77/388/EWG folgende Rechtsgrundsätze zu beachten (vgl. m. w. N. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435):.

    Zum genannten Merkmal der Unerlässlichkeit ist darauf abzustellen, ob ohne die streitbefangene Dienstleistung keine Gleichwertigkeit der Hauptleistung auf demselben Niveau und mit der gleichen Qualität gewährleistet wäre (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH sind die Überlassung von Golfbällen, die Nutzungsüberlassung einer Golfanlage, sowie die Erteilung von Golfunterricht für die Ausübung des Sports unerlässlich in diesem Sinne (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435 m. w. N.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH kommt für Tätigkeiten, die den "Kernbereich" der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der Richtlinie 77/388/EWG betreffen, ein Ausschluss nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG jedoch per se nicht in Betracht, da ansonsten die Befreiung in weiten Teilen leerliefe (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435 m. w. N.).

    Dienstleistungen sind gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften haben und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435 m. w. N.).

    Festzustellen ist also, ob die Einrichtungen im Einzugsbereich Leistungen anbieten, die den streitgegenständlichen Leistungen zumindest ähnlich sind und deshalb in Wettbewerb mit ihnen stehen (BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435; anderer Ansicht FG Münster, Urteil vom 25. September 2014, 5 K 3700/10 - [...], wonach es für eine schädliche Wettbewerbssituation nicht auf den tatsächlichen lokalen Markt, sondern lediglich auf den potentiellen Wettbewerb ankommt).

    Dabei weist der Senat darauf hin, dass die im BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 (XI R 34/11, BFHE 243, 435) dargelegten Grundsätze zur (weiten) Auslegung des Begriffs der "Unerlässlichkeit" im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG nicht auf § 65 Nr. 2 AO übertragbar sind.

    Letztere Vorschrift stellt eine nationale Regelung dar, die, wie oben dargelegt, eng auszulegen ist, und die somit durch der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 16. Oktober 2013 keine erweiterte Auslegung erfahren hat (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013, XI R 34/11, BFHE 243, 435, Rn. 68 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 19. Februar 2004, V R 39/02, BStBl II 2004, 672).

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten

    Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist bereits dann verletzt, wenn zwei aus der Sicht des Verbrauchers gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse des Verbrauchers befriedigen, hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden (EuGH, Urteil vom 10. November 2011 - C-259/10 u.a. - The Rank Group, Slg. 2011, I-10951, UR 2012, 104 Rn. 36; siehe auch BFHE 243, 435 Rn. 58).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt für Tätigkeiten, die den Kernbereich der gemeinschaftsrechtlichen Befreiungsnorm betreffen, ein Ausschluss nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Sechsten Richtlinie nicht in Betracht (BFHE 247, 369 Rn. 40 f [allgemein und zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b]; BFHE 222, 134, 138 [zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g]; BFHE 243, 435 Rn. 59 und 221, 451, 455 f [zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m]).

  • BFH, 10.08.2016 - V R 14/15

    Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer

    Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf den im Streitjahr 2005 noch geltenden Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG (ab 1. Januar 2007 Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) berufen (zur Berufbarkeit vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, Rz 33; vom 2. März 2011 XI R 21/09, BFHE 233, 269, Rz 25; vom 3. April 2008 V R 74/07, BFHE 221, 451, Rz 29).

    Das FG hat es --dem BFH-Urteil in BFHE 243, 435 folgend-- für möglich gehalten, dass die vom Kläger ausgeführten Pferdepensionsdienstleistungen mit dem Sport in engem Zusammenhang stehen und für seine Ausübung "unerlässlich" sind, hat diese Frage aber letztlich offengelassen.

    Dienstleistungen sind in diesem Sinne gleichartig, wenn sie ähnliche Eigenschaften aufweisen und beim Verbraucher nach einem Kriterium der Vergleichbarkeit in der Verwendung denselben Bedürfnissen dienen und wenn die bestehenden Unterschiede die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers, die eine oder die andere dieser Dienstleistungen zu wählen, nicht erheblich beeinflussen (BFH-Urteil in BFHE 243, 435, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH und des BFH).

    (3) Zwar kommt für Tätigkeiten, die den Kernbereich der Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG betreffen, ein Ausschluss nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG nicht in Betracht, weil ansonsten die Befreiung in weiten Teilen leer liefe (vgl. BFH-Urteile in BFHE 243, 435, Rz 59; in BFHE 221, 451, Rz 39; in BFHE 233, 269, Rz 35).

  • BFH, 21.06.2018 - V R 20/17

    Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

    b) Der BFH hat diese unmittelbare Wirkung in der Vergangenheit bejaht (BFH-Urteile vom 3. April 2008 V R 74/07, BFHE 221, 451, Leitsatz 1; vom 2. März 2011 XI R 21/09, BFHE 233, 269, unter II.3.b; vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, unter II.1.b, und in BFHE 245, 397, unter II.2.a).

    So hat der BFH zum Beispiel entschieden, dass die Pensionspferdehaltung (Gestellung von Einstellplätzen für Pferde einschließlich Entmistung, Lieferung von Streu und stallüblicher Fütterung, Pflege und Betreuung der Pferde, regelmäßige Besuche von Tierärzten, Physiotherapeuten und Hufschmieden sowie Anlagenbenutzung) als an Reiter erbrachte Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG (heute: Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) steuerfrei sein kann (BFH-Urteil in BFHE 243, 435; vgl. hierzu z.B. Heuermann, UR 2014, 877 ff., 881; Wäger, Deutsches Steuerrecht 2014, 1517 ff., 1521).

    Der BFH hatte dabei bereits allgemein entschieden, dass "die Steuerbefreiungen nach Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG autonome unionsrechtliche Begriffe sind, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen" (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, Rz 38, mit weiteren Nachweisen zur EuGH-Rechtsprechung).

  • BFH, 26.11.2014 - XI R 25/13

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines "Reiterhofs"

    b) Die Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung --auf die sich ein Steuerpflichtiger berufen kann (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460, Rz 34 bis 36, m.w.N.)-- hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint.

    Solche sonstigen Leistungen können nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein (vgl. BFH-Urteile vom 19. Februar 2004 V R 39/02, BFHE 205, 329, BStBl II 2004, 672, unter II.3.a; in BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460, Rz 36).

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

    Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In-

    aa) Zu den für die Ausübung des Golfsports (vgl. zu Golf als Sport EuGH-Urteil Bridport and West Dorset Golf Club vom 19. Dezember 2013 C-495/12, EU:C:2013:861, HFR 2014, 180, Rz 21; BFH-Urteile vom 3. April 2008 V R 74/07, BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631, unter II.3.a, Rz 30; vom 2. März 2011 XI R 21/09, BFHE 233, 269, BFH/NV 2011, 1456, Rz 29) unerlässlichen Leistungen zählt u.a. die Überlassung von Golfplätzen (vgl. EuGH-Urteile Canterbury Hockey Club und Canterbury Ladies Hockey Club vom 16. Oktober 2008 C-253/07, EU:C:2008:571, HFR 2009, 87, Rz 28; Bridport and West Dorset Golf Club, EU:C:2013:861, HFR 2014, 180, Rz 21; BFH-Urteile in BFHE 221, 451, BFH/NV 2008, 1631, unter II.3.b bb, Rz 36; vom 5. August 2010 V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 26; in BFHE 233, 269, BFH/NV 2011, 1456, Rz 32; vom 18. August 2011 V R 64/09, HFR 2012, 784, Rz 23; vom 10. November 2011 V R 41/10, BFHE 235, 554, BFH/NV 2012, 670, Rz 30; vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460, Rz 47).
  • FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 3700/10

    Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit,

    Es sei nach der Entscheidung des BFH vom 16.10.2013 (XI R 34/11) unzulässig, die Pferdepensionsleistungen für sich zu betrachten; vielmehr sei eine Gesamtbeurteilung erforderlich.

    Das Umsatzsteuergesetz hat diese Bestimmung bislang nicht vollständig umgesetzt, so dass sich die Steuerpflichtigen unmittelbar auf die Regelung in der Richtlinie berufen können (vgl. BFH-Urteil vom 16.10.2013, XI R 34/11, BFH/NV 2014, 460).

    Selbst wenn gemäß dem BFH-Urteil vom 16.10.2013 (XI R 34/11, BFH/NV 2014, 460) eine schädliche Wettbewerbssituation nur dann zu bejahen wäre, wenn in der räumlichen Nähe des Steuerpflichtigen andere Unternehmer vergleichbare Leistungen anböten, würde dies im vorliegenden Fall zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung führen.

    Selbst wenn eine schädliche Wettbewerbssituation aber erst dann vorläge, wenn tatsächlich Wettbewerber in räumlicher Nähe zum Steuerpflichtigen tätig sind (so wohl BFH-Urteil vom 16.10.2013, XI R 34/11, BFH/NV 2014, 460), würde dies im vorliegenden Fall zu keiner anderen Entscheidung führen, da es nach Angaben des Klägers im ländlichen Raum östlich, südlich und nördlich der Reitanlage eine Vielzahl von bäuerlichen Pferdeaufstallern gibt.

  • BFH, 05.03.2014 - XI R 29/12

    Verwendung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke -

    Zwar ist eine Abweichung oder Ausnahme von einer allgemeinen Regel nach der Rechtsprechung des EuGH restriktiv auszulegen (EuGH-Urteil vom 19. September 2013 C-15/12 P --Dashiqiao--, juris, Rz 17, m.w.N.; vgl. auch EuGH-Urteile vom 10. März 2011 C-540/09 --Skandinaviska Enskilda Banken--, Slg. 2011, I-1509, UR 2011, 751, Rz 20, zu Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG; vom 13. Juni 2013 C-125/12 --Promociones y Construcciones BJ 200--, UR 2013, 510, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 758, Rz 31, zu Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL; vgl. z.B. auch Senatsurteil vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460, Rz 39, zu Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG).
  • BFH, 16.12.2015 - XI R 52/13

    Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von

    cc) Die betreffenden Leistungen sind für die Tätigkeiten in den Rehabilitationskliniken auch nicht unerlässlich (zur "Unerlässlichkeit" i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG vgl. z.B. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Kinderopvang Enschede vom 9. Februar 2006 C-415/04, EU:C:2006:95, BFH/NV Beilage 2006, 256, Rz 27 f., 30; Horizon College vom 14. Juni 2007 C-434/05, EU:C:2007:343, BFH/NV Beilage 2007, 389, Rz 39 f.; ferner BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, BFHE 243, 435, BFH/NV 2014, 460, Rz 46).
  • FG München, 29.03.2017 - 3 K 855/15

    Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

    Die Auslegung dieser Begriffe muss jedoch mit den Zielen in Einklang stehen, die mit den Befreiungen verfolgt werden, und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruht (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 2013 XI R 34/11, MwStR 2014, 132, UR 2014, 481, m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union -EuGH-).
  • FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15

    Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen

  • FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 5/15

    Umsatzsteuerfreie Vermietung von Tennisplätzen in einer Halle und auf

  • FG Hessen, 13.10.2016 - 4 K 1522/16
  • FG München, 29.01.2015 - 14 K 1553/12

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog."Spartenbeiträgen" eines

  • FG Hessen, 19.06.2018 - 1 K 2042/16

    Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung;

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